NATIONALRAT SETZT BUDGETDEBATTE MIT KAPITEL LANDWIRTSCHAFT FORT

Wien (PK) – Nationalratspräsident Andreas KHOL teilte eingangs der heutigen Plenarsitzung – Hauptthema Budget 2006 - mit, dass um 15 Uhr auf Verlangen der Sozialdemokraten eine Kurzdebatte über eine Anfragebeantwortung der Innenministerin zum Thema „tatsächlicher Personalstand in der Exekutive“ stattfinden wird. Das zunächst zur Debatte stehende Budget des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.

Abgeordneter DI KUMMERER (S) wies am „Tag II der neuen schwarz-blau-orangen Koalition“ darauf hin, dass der Landwirtschaftsminister viele Fragen, die bei den Ausschussberatungen über seinen Budgetentwurf an ihn gerichtet wurden, offen gelassen habe. Kummerer nannte die Fragen nach der Zukunft der Grundwassersanierung und nach der Aufbringung von Gülle auf landwirtschaftliche Flächen in Salzburg.

Wie immer in dieser Koalition zähle die Landwirtschaft auch 2006 zu den Budget-Gewinnern. Das könnte positiv sein, meinte Kummerer, sei es aber nicht, weil nur wenige Große profitierten, viele kleine Bauern aber zu den Verlierern zählten. Der Bauernbund wolle laut Kummerer dafür sorgen, dass das so bleibt, einige niederösterreichische Gemeinden, etwa Poysdorf, haben bei den letzten Landwirtschaftskammerwahlen mit schweren Verluste des Bauernbundes aber deutlich gemacht, dass sich die kleinen Bauern die Agrarpolitik der Regierung nicht länger gefallen lassen wollen.

Abgeordneter GRILLITSCH (V) zeigte sich stolz darauf, eine Berufsgruppe zu vertreten, die zu den flexibelsten des Landes zähle, die Veränderungen mittrage und daher Respekt und Anerkennung verdiene. Die SPÖ beschränke sich darauf zu jammern, zu raunzen und alles schlecht zu machen. Die Bauern hätten den EU-Beitritt mitgestaltet, sie trügen auch die Internationalisierung, die GAP-Reform 2000, die Pensionsreform und die Reform des Gesundheitswesens mit – die Bauern hätten keine Angst vor der Zukunft. Die jüngsten – von der SPÖ begrüßten - EU-Reformvorschläge hätten aber „einen Stich mitten ins Herz der österreichischen bäuerlichen Strukturen bedeutet“, sagte Grillitsch und dankte Minister Pröll für seinen Einsatz bei den Verhandlungen mit der EU. Prämienkürzungen konnten verhindert und die Milchquote bis 2015 erhalten werden.

Das Budget 2006 sichere die Ausgleichszulagen für sinkende Preise, lobte Grillitsch, der Österreich vor großen Herausforderungen in der ländlichen Entwicklung sah. Der Lebensmittelcluster sichere in Österreich 600.000 Arbeitsplätze, sagte er und bezeichnete die Agrarförderungen als einen „beschäftigungspolitischen Turbo“. Die Bauern brauchen faire Preise und gute politische Rahmenbedingungen, schloss Grillitsch.

Abgeordnete Dr. GLAWISCHNIG (G) konzentrierte sich auf das Problem Feinstaub und prangerte Versäumnisse von Bundesminister Pröll an, wobei sie ihm symbolisch eine Atemschutzmaske überreichte. Die Situation habe sich derart verschlechtert, dass die zulässige Anzahl von Grenzwertüberschreitungen bereits bis zum Jahr 2007 ausgeschöpft sei. Dennoch sei der Minister nicht bereit, den für Maßnahmen zuständigen Landeshauptleuten Weisungen zu erteilen. Es falle ihm offenbar schwerer, den Stolz der steirischen Landeshauptfrau Klasnic zu kränken, als einer Familie mit einem asthmakranken Kind zu sagen, er unternehme nichts gegen die Feinstaubbelastung, vermutete Glawischnig. Aus diesem Grund titulierte die Umweltsprecherin der Grünen Bundesminister Pröll als „Anti-Umwelt-Minister“.

Pröll sei für den Stillstand in der Umweltpolitik, beim Tierschutz, in der Anti-Atom-Politik sowie für Geschenke an die Landeshauptleute und an die Wirtschaft bei der UVP-Novelle verantwortlich. - Das Umweltbudget sehe zwar mehr Geld für den Klimaschutz vor, dieses werde aber hauptsächlich für den Ankauf von Emissionszertifikaten verwendet, kritisierte Glawischnig und kündigte die Ablehnung des Umweltbudgets 2006 durch ihre Fraktion an.

Abgeordneter DI SCHEUCH (F) erinnerte Kummerer daran, dass er hier ganz anders spreche als sozialdemokratische Bauernvertreter in den Ländern; in der Kärntner Landwirtschaftskammer etwa trage der dortige sozialdemokratische Bergbauernvertreter 98 % der Beschlüsse mit. Scheuch wandte sich gegen den Klassenkampf unter den Bauern und plädierte für eine Agrarpolitik, die allen ihren Anteil am Kuchen sichere. Dies sei gerechtfertigt, gehe es doch darum, 200.000 bäuerliche Arbeitsplätze und insgesamt 600.000 Arbeitsplätze zu sichern, wozu komme, dass diese Arbeitsplätze dezentral in den Regionen geschaffen werden, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Scheuch sah weiteren Handlungsbedarf beim Budget und bezeichnete die Vergabe der Milchquote als nicht in Ordnung. Es gebe Bereiche in der Landwirtschaftspolitik, wo man nachjustieren und nachbessern müsse, etwa auch bei Umsetzung des Tierschutzgesetzes, da überzogene Umweltpolitik die Existenz bäuerlicher Betriebe gefährden könnte.

Abgeordneter KRAINER (S) kritisierte die aktuelle Umweltpolitik der Volkspartei, die beim Klimaschutz im Widerspruch zu den Kyoto- Vereinbarungen stehe, die Umweltminister Bartenstein eingegangen sei. Die Verpflichtung laute, die CO2-Emissionen von 79 Mill. t im Jahr 1990 auf 68 Mill. t bis 2012 zu senken. Derzeit stehe Österreich bei 92 Mill. t CO2-Ausstoß. Umweltminister Pröll müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, den umweltpolitischen Rückwärtsgang eingelegt zu haben. Konkret warf Krainer dem Minister vor, auf einen Anteil an den Einnahmen aus dem Tank-Tourismus von 1 Mrd. € jährlich zugunsten von Maßnahmen zur Reduktion klimaschädlicher Gase zu verzichten. Rückwärtsgewandt sei auch die jüngste UVP-Novelle, klagte der Umweltsprecher der SPÖ und überreichte dem Minister einen Rückwärtsspiegel, „damit er die umweltpolitischen Ziele nicht aus den Augen verliert“.

Abgeordneter KOPF (V) dankte den Oppositionssprechern dafür, auf die Probleme bei Feinstaub, Klimaschutz und Anti-Atom-Politik aufmerksam gemacht zu haben. Es reiche aber nicht aus, den Menschen Angst zu machen, gefragt seien Lösungen. Kopf wies auch die Kritik an der UVP-Gesetznovelle als umweltpolitischen Rückschritt zurück. Die Redner der Opposition wüssten genau, dass damit keine einzige materielle Bestimmung geändert wurde. Österreich ist und bleibe umweltpolitisches Musterland Nummer eins, das nach nahezu allen Kriterien eine Spitzenposition in Europa einnehme. Den Einsatz flexibler Maßnahmen beim Klimaschutz verteidigte der ÖVP-Umweltsprecher mit Nachdruck. Mit Investitionen im Ausland könne man wesentlich höhere CO2-Reduktionen erzielen als im Inland. „Und außerdem machen Luftschadstoffe bekanntlich vor keiner Staatsgrenze halt“, argumentierte Kopf.

Abgeordneter DI PIRKLHUBER (G) sprach dem Umweltsprecher der Volkspartei jedes umweltpolitische Problembewusstsein ab und meinte, jeder Tag mehr der schwarz-blauen Koalition bedeute einen Rückschritt in der Umweltpolitik. In der Landwirtschaftspolitik habe Minister Pröll schwere Fehler bei der Verteilung der Milchquoten zu verantworten und überdies warf der G-Agrarsprecher Pröll Versäumnisse bei der verfassungsgerechten Umsetzung von EU-Normen vor. Das Betriebsprämienmodell entspreche nicht der Bundesverfassung, was dem Minister bekannt sei, er habe aber bislang nichts zur Rechtsbereinigung unternommen. EU-Normen, die mehrere Umsetzungsmöglichkeiten offenlassen, dürfen nicht einfach per Verordnung umgesetzt werden.

Pirklhuber plädierte einmal mehr für einheitliche Prämien für Acker- und Grünland. Schließlich wies er auf die verzweifelte Lage von Bauern hin, die verpachtete Flächen zurücknehmen um sie zu bewirtschaften, nun aber keine Prämie mehr erhalten. Der Landwirtschaftsminister unternehme auch viel zu wenig zugunsten der Biobauern, die mit weniger Unterstützung auskommen müssten als im Jahr 2000, kritisierte Pirklhuber.

Abgeordneter WITTAUER (F) erinnerte daran, dass die Wende in der Regierungspolitik durch den Eintritt der FPÖ herbeigeführt wurde. „Wir sind für die Menschen eingetreten und wir arbeiten für die Menschen weiter“. Österreich sei das Umweltland Nummer eins in Europa und werde es durch die Arbeit der Bundesregierung bleiben. Wittauer unterstrich die Leistungen der Bauern für die Umwelt und betonte, dass die Bauern die größte Strukturreform umzusetzen hatten, die in Österreich je vor sich gegangen sei. Dass jemand, der seine Flächen zehn Jahre nicht bewirtschaftet habe, mit Nachteilen rechnen müsse, sei klar, für Härtefälle stehe aber ein spezieller Fonds zur Verfügung. Beim Thema Feinstaub mahnte der Redner die Opposition nicht zu vergessen, dass in fünf Bundesländern sozialdemokratische Landeshauptleute oder Landesräte für die Verkehrs- und Umweltpolitik zuständig seien, die der SPÖ oder den Grünen angehörten.

Bundesminister DI Pröll meinte, man habe 1995 beim Beitritt Österreichs zur EU nicht zuletzt aufgrund der zu erwartenden Preissenkungen und Einkommensverluste ein Paket geschnürt, das auf eine umweltgerechte Landwirtschaft sowie auf Ausgleichszahlungen für Bergbauern und Ausgleichszahlungen bei Preissenkungen abzielt. Bei den großen EU-Reformen habe man ein agrarpolitisches Leistungspaket für die Bäuerinnen und Bauern geschnürt und habe versprochen, ein 3 Mrd.-Paket bis zum Jahr 2006 auf den Tisch zu legen und dieses Jahr für Jahr auszufinanzieren. Mit dem Budget für 2006 halten wir dieses Versprechen und geben Sicherheit, betonte er.

Es wurde auch der Biolandbau forciert und die Zahl der Biobauern, der Biofläche und die Budgetmittel konnten gesteigert werden. Im Jahr 2006 werden für die Landwirtschaft, die ländliche Entwicklung und für die Marktordnung 2,113 Mrd. € ausgegeben; es werde nicht zwischen groß und klein unterschieden, sondern Umweltleistungen werden belohnt und Benachteiligungen mit der Bergbauernausgleichszahlung ausgeglichen.

Der Minister machte auf die Steigerung bei den ÖPUL-Ausgaben ebenso wie auf die Ausgleichszulage für die Bergbauern und auf die sonstige ländliche Entwicklung aufmerksam. Als sein Ziel sah es Pröll an, in Europa dafür zu kämpfen, dass Österreich, was die Frage der ländlichen Entwicklung betrifft, auch in Zukunft eine Spitzenstellung einnimmt. "Wir holen mit Abstand das meiste Geld ab", sagte Pröll.

Überleitend zu der „neuen Ära in der Treibstoffpolitik“ betonte der Ressortleiter, dass man durch die Beimischung vom Biotreibstoffen zu fossilen Energien, vor allem was die Wertschöpfung im ländlichen Raum betreffe, Perspektiven geben könne. Beim Thema Feinstaub wies Pröll darauf hin, dass hierfür die Länder die Verantwortung, die sie gewollt haben, tragen. Der Bund wird mit 1. Juli dieses Jahres – federführend in Europa -  ein steuerliches Anreizsystem hinsichtlich der Forcierung der Dieselpartikelfilter in neue Pkw schaffen: minus 300 € NOVA für jene, die umweltfreundlich investieren, und 150 € NOVA mehr für jene, die das nicht tun. Im Zusammenhang mit der Umweltpolitik meinte der Minister, es werde – verglichen mit anderen EU-Ländern – hierfür das meiste Geld ausgegeben; Österreich liege, was die Lebensqualität in Europa betrifft, im Spitzenfeld. All das „fällt nicht vom Himmel, sondern wurde von dieser Bundesregierung gestaltet“.

In einer tatsächlichen Berichtigung wies S-Abgeordneter DI KUMMERER darauf hin, dass der Minister nicht alle am 1. April an ihn gerichteten mündlichen Fragen schriftlich beantwortet habe.

Abgeordnete Mag. GASSNER (S) meinte, die Stellungnahmen der Minister gleichen einander sehr: „Jubel, Jubel, Halleluja singen und ein bisschen über Deutschland schimpfen“. Die Bauernbündler bejubeln die 60 Mill. mehr im Landwirtschaftsbudget, aber an der Verteilung habe sich kaum etwas geändert, strich er heraus. „Je mehr Kuhschwänze, je mehr Hektar, desto mehr Geld.“ Nicht die Arbeitszeit, nicht die Arbeitskraft und nicht der Arbeitsplatz seien die Maßgröße, sondern die Größe des Betriebes sei ausschlaggebend. Das führe dazu, dass immer mehr Bauern aufhören, Bauer zu sein.

Abgeordneter DI AUER (V) vertrat die Ansicht, die SPÖ habe erst in den letzten Jahren den ländlichen Raum entdeckt, Jahre und Jahrzehnte davor, als die SPÖ Regierungsverantwortung zu tragen hatte, sei davon nichts zu merken gewesen; die ersten Schließungen im ländlichen Raum habe ganz allein die SPÖ zu verantworten, betonte er. Seit 1995 habe die Regierung sehr viele Programme für den ländlichen Raum entwickelt, unterstrich er und hob besonders das Pilotprogramm für innovative Strategien, LEADER, hervor, in dem es um die multisektorale Vernetzung gehe. 56 Regionen wurden eingerichtet und über 1.119 Gemeinden in acht Bundesländern sind mit dabei, 2,2 Mill. Menschen sind davon betroffen.

Abgeordnete REST-HINTERSEER (G) wies darauf hin, dass Minister Pröll seit Beginn der Ersten Republik der 23. ÖVP-Landwirtschaftsminister ist und in dieser Zeit ein „ungebremster Rückgang“ der bäuerlichen Betriebe zu verzeichnen war. 2000 gab es 145.717 Betriebe im ÖPUL, im Jahr 2003 waren es 10.500 Betriebe weniger. Die Förderungen sind im gleichen Zeitraum von 543 Mill. € auf 628 Mill. € angestiegen, das ist aus ihrer Sicht eine unglaubliche Entwicklung, wenn man bedenkt, wenn so etwas in allen anderen Wirtschaftsbereichen, dass nämlich mehr Förderung hineingesteckt wird, aber letztlich weniger Arbeitsplätze herausschauen, dass alle ÖVP-Politiker nach Untersuchungen rufen würden. Das geschehe aber im Landwirtschaftsbereich nicht. Die Bäuerinnen und Bauern, die ökologisch vorgegangen sind und Lieferverzicht bei der Milchprämie geübt haben, würden vom Minister „taxfrei“ zu „Vergangenheitsbetrieben“ erklärt und sollen nicht gefördert werden. In die Zukunft sollen nur große Betriebe, die extrem umweltunfreundlich wirtschaften, mitgenommen werden, beanstandete sie.

Ferner brachte sie einen Vier-Parteien-Entschließungsantrag betreffend das grausame Töten von 325.000 Robben vor der Nordostküste Kanadas ein; in diesem Antrag werden Außenministerin und Umweltminister aufgefordert, der kanadischen Regierung die Besorgnis der österreichischen Bevölkerung über die grausame Art des Tötens von Robben zum Ausdruck zu bringen.

Abgeordnete DI ACHLEITNER (F) meinte, der Klimaschutz und die Umsetzung der Klimaschutzstrategie seien vorrangige Ziele dieser österreichischen Umweltpolitik. Zur Erreichung der Klimaziele sind aber viele Maßnahmen umzusetzen und auf allen politischen Ebenen Tätigkeiten zu setzen. Gerade die Länder und Gemeinden seien zum Handeln aufgefordert. Auch Minister Gorbach habe Umweltmaßnahmen getroffen, damit Verkehrsabläufe effizienter gestaltet und Staus vermieden werden. Dass die Regierung den Klimaschutz ernst nimmt, belegte sie mit dem Budget 2006, in dem über 30 Mill. € mehr für Klimaschutz vorgesehen sind. Auch das gestern im Ministerrat verabschiedete Lärmschutzgesetz soll vor ungesunder Dauerbeschallung schützen; mittels eines Aktionsplanes werde konkrete Lärmbekämpfung erfolgen.

Die Sozialdemokraten seien stolz auf die Bauern, denn sie seien ein wesentlicher Bestandteil der Gesellschaft und vor allem unseres Landes und leisten unter schwierigen und unterschiedlichen Bedingungen hervorragende Arbeit, erklärte S-Abgeordnete BINDER. Aus diesem Grund brauchen die Bäuerinnen und Bauern Unterstützung und Förderung, die differenziert zu sehen ist; außerdem hätten sich die Bauern die „beste Interessenvertretung, die es gibt“, verdient. Fest steht für sie auch, dass immer mehr Geld immer weniger Bäuerinnen und Bauern zur Verfügung gestellt wird. Gerade durch diese Umverteilungspolitik erhalten viele Bauern kein Geld.

Abgeordneter HORNEK (V): Die Bundesregierung misst der Umwelt einen hohen Stellenwert bei, konnten doch in der Zeit von 2000 bis zum Jahr 2005 die Mittel hierfür beinahe verdoppelt werden; das sei bei keinem anderen Budgetkapitel zu finden, meinte er. Der Abgeordnete wies auch darauf hin, dass Österreich im Vergleich zu Deutschland, der OECD und der EU im Durchschnitt die geringsten energiebedingten Co2-Emissionen pro Kopf aufweise. Österreich will aber seine Position im Umweltbereich weiter ausbauen. Weiter unterstrich er den Einsatz erneuerbarer Energieträger. In Österreich sei man energiepolitisch auf dem richtigen Weg, zeigte sich Hornek überzeugt.

Abgeordneter FAUL (S) gab bekannt, dass mehr als 70 % der Wertschöpfung von den kleinen und mittleren Unternehmen in Österreich erwirtschaftet werden. Das Geld gehe nach Brüssel und komme zu 85 % an Minister Pröll und an die Bauern zurück. Wie sich Pröll die Handhabung der Mittel, die im EU-Regionalmanagement geparkt sind, vorstellt, sei unklar.

Abgeordneter DI MISSETHON (V) sprach die Umweltpolitik in Wien an und meinte, inzwischen sei Stadträtin Sima die „Schutzpatronin für eine inakzeptable Umweltpolitik“. So werde im dritten Bezirk seit Monaten die Österreichische Staatsdruckerei abgerissen; hier sei angesichts der Staubentwicklung konkrete Umweltpolitik gefragt. Sima versage in einer Art und Weise, „wie er es sich nicht vorgestellt hätte“. Hingegen habe die Steiermark einstimmig ein Maßnahmenpaket beschlossen und Maßnahmen getroffen, um Feinstaub zu bekämpfen.

Abgeordnete SCHÖNPASS (S) wiederholte in ihrer Wortmeldung Fragen, deren schriftliche Beantwortung ihr im Ausschuss zugesagt worden sei. Obwohl das Agrarbudget 2006 um 21,6 Mill. € oder 3 % ansteige, zeigen Erhebungen, dass jährlich zirka 4.300 land- und forstwirtschaftliche Betriebe aufgegeben werden. Stimmt Sie das nicht bedenklich?, fragte sie den Minister.

Abgeordneter ESSL (V) verwies auf die Leistungen der Landwirtschaft und erklärte, dass alle diese Leistungen wollen und schätzen, nur vom Dank allein könnten die Bäuerinnen und Bauern nicht leben; daher brauchen sie Mittel aus den öffentlichen Haushalten. Hier gelte das Prinzip Leistung – Gegenleistung. Die Bauern seien keine Sozialhilfeempfänger und wollen auch nicht in dieses Eck gedrängt werden, unterstrich Essl. Die Regierung habe einen Budgetentwurf vorgelegt, der höher als im Vorjahr ist, den Anforderungen an eine moderne Landwirtschaftspolitik entspricht und gut für die Menschen ist, betonte er.

Abgeordnete WALTHER (S) sprach die Rückgänge der Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe von jährlich über 4.000 an, sei doch damit der Verlust von Arbeitsplätzen verbunden; zudem richte die Nichtbewirtschaftung von wertvollen Flächen, die man für die inländische Produktion brauchen würde und die vor allem für den Tourismus im ländlichen Raum notwendig wären, Schaden an.

Abgeordneter ELLMAUER (V) betonte, der Budgetentwurf widerspiegle eine nachhaltige Umweltpolitik. Als wichtig bezeichnete er das Erreichen des Kyoto-Ziels, weshalb es notwendig sei, mit Energie sparsam und effizient umzugehen. Um Umweltschutz und Arbeitsplatzsicherung zu vereinbaren, bedürfe es zukunftsweisender Wege. Ellmauer nannte in diesem Zusammenhang das Programm "Klima aktiv". Ellmauer hob auch die Tätigkeit der Siedlungswasserwirtschaft als positiv hervor und wies darauf hin, dass Österreich für hervorragende Wasserqualität stehe.

Abgeordneter REHEIS (S) bezeichnete die "Halleluja-Stimmung" der Regierungsparteien als "unerträglich". Reheis widmete sich dann dem Problem des Feinstaubs, dem man gemeinsam sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene begegnen müsse. In Österreich forderte er Maßnahmen im Bereich der Fernwärme und den Einbau moderner Technik in Autobahntunnels ein, um keine ungefilterte Abluft mehr ausströmen zu lassen. Weiters sei der Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes notwendig, und Dieselpartikelfilter dürften nicht nur für Pkws vorgeschrieben werden. So seien auch LKW und Postbusse damit auszustatten.

Abgeordnete MACHNE (V) sah die Ursache für das Feinstaubproblem vor allem im Verkehr und im Hausbrand. In ihrer Heimatstadt Lienz käme dazu noch die Inversionslage. Dort würden aber bereits 90 % der Haushalte aus Biomasseheizwerken versorgt. Das diene nicht nur der Umwelt, sondern auch der Unterstützung der Bauern. Jeder, so Machne, könne in seinem Wahlkreis aktiv werden und einen Beitrag zum Umweltschutz leisten.

Abgeordneter WIMMER (S) zeigte sich zwar erfreut über die Erhöhung des Budgets für die Bauern, schränkte aber gleichzeitig ein, dass die Strukturprobleme weiter bestünden. Jährlich verlören 4.600 Bauern ihre Existenz, sagte Wimmer, und Grund dafür sei ein ungerechtes Fördersystem. Gerade kleine Betriebe könnten nicht überleben, weil sie von der Förderung ausgeschlossen würden. Es sei daher kein Wunder, dass sich immer mehr zu Interessengemeinschaften zusammenschlössen.

Abgeordneter KEUSCHNIGG (V) betonte, dass Österreich bei der Bio-Landwirtschaft den Spitzenplatz in Europa einnehme. Die Regierung setze derzeit die größte Agrarreform um, und dabei seien nicht nur die Bauern sondern die gesamte Verwaltung gefordert. Das Agrarbudget stelle einen bewährten Mix aus Direktzahlungen, Investitionsförderungen und Strukturförderungen dar. Der Grund dafür, dass viele Betriebe aufgeben müssten, sei der Druck der Preise, und weniger die Frage der Groß- und Kleinbetriebe. Im Gegensatz zu seinem Vorredner meinte er, dass gerade die Förderungen helfen, bewährte Strukturen zu erhalten.

Abgeordneter GRADWOHL (S) vermisste einen intensiven parlamentarischen Dialog zu Fragen der Landwirtschaftspolitik und zu einer gerechten Verteilung der Fördermittel. Diese finde in Österreich nicht statt. Es sei daher nicht verwunderlich, dass sich die Unzufriedenheit der Bauern in der Etablierung von Interessengemeinschaften wie die "IG Milch" oder die "Initiative für eine gerechte Agrarreform in Österreich" bildeten. Gradwohl brachte in diesem Zusammenhang einen Entschließungsantrag betreffend überparteiliche Initiative für eine gerechte Agrarreform in Österreich ein, in dem verlangt wird, deren Forderungen umzusetzen.

Abgeordneter STEINDL (V) warf der Opposition billige Polemik vor. Zur Untermauerung seines Standpunktes wies er auf Erfolge der Regierung wie Ratifizierung des Kyoto-Ziels, den Handel mit Emissionszertifikaten, die Einführung schwefelfreien Treibstoffs, strenge Emissionsregeln bei Industriebewilligungsverfahren, die Förderung von Dieselpartikelfiltern und die Beimengung von 5 % Biotreibstoff an. Daran erkenne man, dass Österreich mit seiner Umweltbilanz sehr gut dastehe, stellte er fest.

Abgeordneter STEIER (S) beschäftigte sich mit dem Problem des Feinstaubs und kritisierte das Vorgehen des Umweltministers als "entwürdigendes Feinstaub-Pingpong" zwischen Bund und Ländern. Seiner Ansicht nach fühlten sich die Länder zu Recht im Stich gelassen. Feinstaub stelle eine überregionale Problematik dar, und die gelte es auch national zu lösen. Er forderte daher Minister Pröll auf, ein strategisches Lenkungsgespräch mit allen Beteiligten zu führen. Eine ähnliche Problematik der Kompetenzzersplitterung ortete Steier beim Thema Lärm.

Abgeordnete MIKESCH (V) bezeichnete die Regionspolitik als eine der größten Herausforderungen. Der ländliche Raum brauche als Antwort auf die globalisierte Egoismusgesellschaft eine nachhaltige Entwicklung. Für die Regionen wünscht sie sich eine enge Kooperation zwischen Landwirtschaft, Handel und Gewerbe. Nur dadurch könne eine vernünftige Nahversorgung sichergestellt werden. Die Bundesregierung sei dabei auf gutem Weg.

Abgeordneter Dr. BAUER (S) beklagte wiederum aus seiner Sicht, dass der ländliche Raum nicht gestärkt, sondern ausgedünnt werde. Dieser brauche eine innere Wertschöpfung und eine entsprechende Verteilung. Was das Umweltbudget betrifft, so konzedierte er dem Minister, eine Steigerung erreicht zu haben, dennoch ortete er in vielen Bereichen einen Rückwärtsgang. So beurteilte er zwar die Arbeit der Siedlungswasserwirtschaft als positiv, gleichzeitig bedauerte er das Hinausschieben der Ausbaupläne auf 2015. Bauer hielt es auch für notwendig, den Hochwasserschutzbau zu forcieren. Vielen Gemeinden würde aber auf Grund des Stabilitätspaktes eine Vorfinanzierung verwehrt. Bauer verlangte auch eine stärkere Akzentuierung beim Grundwasserschutz.

Abgeordneter FREUND (V) meinte, die Aufstockung des Budgets bringe den Bauern Sicherheit und Planbarkeit. Die Förderungen für Maßnahmen in der ländlichen Entwicklung schafften Arbeitsplätze. Freund widersprach damit seinem Vorredner und hielt ihm entgegen, dass die Bundesregierung den ländlichen Raum stärke und nicht ausdünne. ÖVP und Bauernbund setzten sich für die Erhaltung der Bauernhöfe ein. Gleichzeitig müsse man diese aber auch in die Lage versetzen, dem Druck des Wettbewerbs und der Preise standhalten zu können. Vor allem die bäuerliche Jugend brauche Perspektiven, sagte Freund.

Abgeordneter OBERHAIDINGER (S) sah in der gegenwärtigen Umweltpolitik eine Rückwärtsentwicklung. Vor allem im Bereich der Wohnbauförderung könnte man seiner Meinung nach viel für die Erreichung des Kyoto-Ziels tun. Das größte Potenzial liegt seiner Meinung nach bei der Raumbeheizung und thermischen Sanierung. Auf keinen Fall dürfe die Ökostromförderung mit der Landwirtschaftsförderung verwechselt werden, sagte Oberhaidinger, denn nicht alles sei umweltfreundlich.

Abgeordneter SIEBER (V) dankte dem Landwirtschaftsminister, die finanzielle Basis für die ländlichen Betriebe gesichert zu haben. Viele Leistungen der Bauern und Bäuerinnen würden kostenlos erbracht, weshalb man den Begriff Förderung durch "Leistungsabgeltung" ersetzen sollte. Die Landwirtschaft stehe unter großem Druck und man müsse betonen, dass Qualität etwas koste. Er forderte daher auf, die Initiative "Geschmack der Heimat" zu unterstützen. Würde der Absatz heimischer Produkte um 10 % erhöht, könnten damit 20.000 Arbeitsplätze geschaffen werden, rechnete er vor.

Abgeordnete FLECKL (S) widmete sich wieder dem Feinstaub-Thema, das gemeinsam mit Temelin für eine verfehlte Umweltpolitik stehe. Den Einsatz von Biokraftstoffen bezeichnete Fleckl als eine der teuersten Maßnahmen in der Umweltpolitik. Ein Großteil der Produkte für die Biodieselverarbeitung müsse importiert werden. Die einzigen, die vom Anbau für Biokraftstoffe profitierten, seien industrielle Bauernbetriebe. Die Pendler wiederum würden durch hohe Preise belastet.

Abgeordneter DI SCHULTES (V) konzentrierte sich auf die Reform der Zuckermarktordnung und brachte einen Vierparteien-Entschließungsantrag betreffend eine vernünftige Reform des Zuckermarktes ein. Der Zuckerrohranbau in Brasilien werde außerordentlich aggressiv forciert, erklärte er, und in der EU gebe es große Kräfte, den Markt für Brasilien zu öffnen. Es gehe nun darum, die Reform auf die bewährten Kriterien in Europa aufzubauen, und das seien hohe Standards in Bezug auf Qualität, Umwelt und soziale Fragen.

Abgeordneter SCHOPF (S) kritisierte die Temelin-Politik der Bundesregierung scharf und bewertete das Melker Abkommen als gescheitert. Bisher habe es 77 Pannen gegeben und im Bereich der Sicherheit seien keine Nachbesserungen erfolgt. Im Gegensatz zu den Aussagen des Ministers im Ausschuss liege seit Oktober 2004 eine staatliche Genehmigung der tschechischen Republik für die Inbetriebnahme des ersten Blocks vor. Schopf ersuchte den Minister, diese Problematik auf EU-Ebene zu erörtern und vor allem ein Ausstiegsszenario zu verhandeln.

Abgeordneter RÄDLER (V) stellte die Frage, ob man bei zusätzlichen 36 Mill. € mehr für die Umwelt von einem Stillstand sprechen könne. Österreich nehme auch in der Umweltpolitik einen Spitzenwert im europäischen Ranking ein. Rädler lobte insbesondere auch die Maßnahmen Niederösterreichs in Umweltpolitik, das mit großen Problemen in Bezug auf Feinstaub durch den steigenden Transit seit der Erweiterung der EU konfrontiert sei.

Abgeordneter HEINZL (S) konstatierte einen Rückwärtsgang in der Umweltpolitik, vermisste insbesondere ein Sanierungskonzept für die Feinstaubproblematik, kritisierte Verschlechterungen der Bürgerbeteiligung im UVP-Gesetz und forderte schließlich eine Senkung der Schwellenwerte bei der Umweltverträglichkeitsprüfung.

Abgeordneter PRASSL (V) erwartete sich von den Budgetsteigerungen wesentliche Impulse für den ländlichen Raum und sprach von Chancen für die Bauern durch Umweltprojekte und Biosprit.

Abgeordnete SCHARER (S) lobte die Nationalparkkonzeption, trat aber für verstärktes Engagement und Kontrolle durch den Bund ein, um sicher zu stellen, dass sämtliche Kriterien erfüllt und die Nationalparks auch international anerkannt werden. Probleme sah sie vor allem bei der Erhaltung der Biotope, aber auch hinsichtlich der Errichtung neuer Wintersportgebiete.

Abgeordneter ZWEYTICK (V) zeigte sich zuversichtlich, dass es mit diesem Budget gelingen werde, die Leistungen der österreichischen Bauern zu unterstützen und den Ruf Österreichs als Genussland mit hervorragenden Lebensmitteln und Weinen aufrecht zu erhalten.

Abgeordneter DI PIRKLHUBER (G) zollte der österreichischen Landwirtschaft Respekt und meinte, sie leiste Großartiges trotz der Agrarpolitik der Bundesregierung. Der Redner lehnte unter anderem die Betriebsplanverordnung von Minister Pröll als nicht verfassungskonform ab.

Abgeordneter Ing. WINKLER (V) trat dafür ein, den Anteil der forstlichen Ausbildung an den land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen anzuheben.

Abgeordneter SCHWEISGUT (V) warb in seiner Wortmeldung für Urlaub am Bauernhof.

Abgeordneter DI HÜTL (V) wies auf die Bedeutung der landwirtschaftlichen Forschung hin und präsentierte die neu geschaffene Lehr- und Forschungsanstalt in Wieselburg.

Bei der Abstimmung wurde das Budgetkapitel mit den Stimmen der Regierungsparteien angenommen. Die beiden Vier-Parteien-Entschließungsanträge betreffend Robbentötung bzw. EU-Zuckermarktordnung wurden einstimmig verabschiedet. Keine Mehrheit fand hingegen der SP-Entschließungsantrag betreffend gerechte Agrarreform. (Schluss Landwirtschaft und Umwelt/Forts. Verkehr)