KURZE DEBATTE ÜBER PERSONALSTAND BEI DER EXEKUTIVE
SP-Unzufriedenheit mit Anfragebeantwortung durch die Innenministerin
Wien (PK) - Seine Fraktion habe heute eine Debatte über die tatsächlichen Personalstände bei der Exekutive gefordert, weil eine diesbezügliche Anfragebeantwortung durch Innenministerin Prokop "empörend" war, führte Abgeordneter PARNIGONI (S) als erster Redner im Rahmen der Kurzdebatte aus. Die Beantwortung sei nämlich nicht nur völlig am Thema vorbeigegangen, sondern manche Fragen - wie z.B. nach der Aufschlüsselung nach Verwendungsgruppen im Bereich gewisser Exekutivstellen - seien gravierend nachlässig beantwortet worden. Schon unter Innenminister Strasser sei immer wieder versucht worden, den dramatisch sinkenden Personalstand in der Exekutive durch möglichst unpräzise und ausweichende Angaben zu verschleiern, zeigte Parnigoni auf. Was die Angaben hinsichtlich des Gesamtstandes des Personals angeht, so zeigte sich der Redner verwundert darüber, dass es offensichtlich zu einem Schwund von 1.000 Beamten innerhalb von drei Monaten gekommen ist.
Bundesministerin PROKOP schickte zunächst voraus, dass zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung gerade die detaillierte Personalplanung im Laufen war, weshalb "vieles, insbesondere bei den Dienststellen, nicht in seriöser Art neuerlich aufbereitet werden konnte". Sie gab auch zu bedenken, dass eine solche Anfragebeantwortung mit einem enormen Verwaltungsaufwand verbunden ist. Nach Abschluss des Konzeptes "Team 04" werden aber genaue und detaillierte Informationen vorliegen, die sie dann gerne dem Nationalrat übermitteln wolle, kündigte die Innenministerin an. Was den Gesamtstand des Personals angeht, so sind per Stichtag 1. März 22.406 Exekutivbedienstete im Außendienst beschäftigt; weiters sind 1.898 Exekutivbedienstete in den Stabstellen tätig. Dies bedeute, dass im Vergleich zum 1. Jänner 2000 um 505 mehr Beamte im Außendienst tätig sind und um 1.502 weniger im Innendienst. Durch den Abbau von Doppelgleisigkeiten und die Schaffung von schlankeren und effizienteren Strukturen war es möglich, diese Aufstockung in der Außendienstpräsenz zu erreichen, zeigte sich Prokop erfreut. Weiters wies sie darauf hin, dass durch die Eingliederung von 1.154 Zollwachebeamten der Personalstand noch erhöht werden konnte.
Dass der eingeschlagene Weg erfolgreich sei, zeigten schon die Daten vom Februar und März, führte Prokop weiter aus. Man könne feststellen, dass die Kriminalität in Österreich im Februar um 5 %, in Wien sogar um 8,6 % gesunken ist. Außerdem stieg die Aufklärungsquote um 1,5. Dieser positive Trend setze sich auch im März fort. Wesentlich dazu beigetragen hätten die maßgeschneiderten regionalen Sicherheitskonzepte, war die Ressortchefin überzeugt. Die hohen Sicherheitsstandards können daher dank des Know-hows und des großen Engagements der Bediensteten nicht nur gesichert, sondern auch ausgebaut werden.
Abgeordneter KÖSSL (V) räumte ein, dass es aufgrund von verschiedenen Umstrukturierungen in den letzten fünf Jahren Einsparungen im Exekutivbereich gegeben hat. Die Änderungen im Innenressort hätten etwa dazu geführt, dass das Gendarmeriezentralkommando weggefallen ist, das Melde- und das Grundwesen gestrichen wurden und das Passwesen ausgelagert wurde. Dies habe allerdings nur die Verwaltung betroffen, gab Kössl zu bedenken. Im operativen Bereich hingegen wurde das Personal um mehr als 500 Beamte aufgestockt. Der Redner erinnerte dann Abgeordneten Parnigoni daran, dass es der frühere Innenminister Einem war, der z.B. die Schulplanstellen gestrichen habe. Bedenken müsse man auch, dass derzeit 947 Personen die Grundausbildung und noch zahlreiche Beamte die Ergänzungsausbildung absolvieren; - diese Beamte fehlten natürlich in den Dienststellen.
Abgeordneter Mag. DARABOS (S) bemängelte die unpräzise Anfragebeantwortung durch die Ministerin, die nicht gerade Vertrauen erweckend sei. Er könne sich nicht vorstellen, dass die zuständige Ressortchefin nicht wisse, in welcher Gehaltsstufe ihre Beamten sind. Offensichtlich solle verschleiert werden, dass es innerhalb von 21 Monaten um 3.000 Exekutivbeamte weniger gebe, vermutete Darabos. Dies wirke sich natürlich auch auf die Kriminalstatistik aus, wo ein Anstieg von 450.000 Delikten auf über 700.000 Delikte zu verzeichnen sei. Auch die Aufklärungsrate habe sich kontinuierlich verschlechtert, und zwar von 51 % in Zeiten sozialdemokratischer Innenminister auf derzeit 36 bis 37 %. Darabos befürchtete, dass sich die Situation sogar noch verschlechtern werde, weil sich die Beamten aufgrund der Zusammenlegung der Wachkörper mehr mit ihrer persönlichen Karriere beschäftigen als mit der Bekämpfung von Kriminalität.
Die SPÖ konstruiere im Bereich des Innenministeriums Probleme, die gar nicht existieren, urteilte Abgeordneter Dr. BÖSCH (F). Der Grund dafür liege wohl in der Tatsache, dass die Sozialdemokraten nicht mehr wie früher ihren Postenschacher in diesem Ressort betreiben könnten. Die ÖVP-FPÖ-Regierung habe sich entschlossen, einen kräftigen Reformschritt nach vorn zu machen, nämlich die Vereinigung von Polizei und Gendarmerie. Damit sei es u.a. gelungen, dass viele Verwaltungsposten eingespart werden konnten. Nun könnten mehr Beamte vor Ort eingesetzt werden, was dazu führe, dass die Aufklärungsquote steige und derzeit bei ca. 40 % liege. Die vielfältigen Probleme im Bereich der Kriminalität ließen sich allerdings nicht allein durch mehr Personal lösen, gab Bösch zu bedenken. Es müssten auch intelligente Rahmenbedingungen geschaffen werden, z.B. durch ein neues und modernes Asylgesetz oder durch die Sicherstellung eines effizienten Grenzschutzes.
Abgeordneter Dr. PILZ (G) ging auf die Wortmeldung der Ministerin ein. Prokop habe gesagt, dass sie manche Zahlen nicht oder gar falsche Zahlen in die Beantwortung hineingenommen habe, weil der Verwaltungsaufwand zur Erstellung richtiger Zahlen zu groß gewesen wäre. Er hoffe, es handle sich dabei um ein Missverständnis, meinte Pilz. Der G-Mandatar schlug vor, diese Vorgangsweise eventuell in der Präsidiale zu prüfen. Was die konkreten Inhalte der Beantwortung angeht, so befürchte er, dass nicht nur statistisch Beamte "verschwunden" sind. Es sei völlig unerklärlich, warum die Ministerin nicht exakt angeben könne, wie viele Menschen in welcher Funktion und mit welcher Qualifikation derzeit im Innenministerium tätig sind. Interessant sei auch, dass immer viel weniger Beamte bei Personalvertretungswahlen wahlberechtigt sind als laut Innenministerin auf der Straße ihren Dienst versehen. Falsche bzw. abweichende Zahlen gebe es aber auch in anderen Bereichen, z.B. bei den Telefonüberwachungen, zeigte Pilz auf. Man werde sicher noch einmal darüber reden müssen, wie man sicherstellen könne, dass endlich seriöse Zahlen aus dem Innenressort vorliegen.
Nationalratspräsident Dr. KHOL merkte in Richtung des Abgeordneten Pilz an, er habe die Ausführungen der Innenministerin so in Erinnerung, dass sie auf den großen Verwaltungsaufwand bei den Anfragebeantwortungen hingewiesen hat und dass es infolge der Übergänge schwierig sei, die eine oder andere Frage zu beantworten. Er habe aber bereits veranlasst, dass das Protokoll herbeigeschafft wird. Dann werde er dem Plenum darüber Auskunft erteilen, kündigte er an. (Schluss Kurzdebatte/Forts. Budget)