AKTUELLE INNENPOLITIK BESTIMMT AUCH DEBATTE ÜBER SOZIALBUDGET

Wien (PK) - Das Budget des Sozialministeriums stand an der Spitze der Tagesordnung am letzten Tag der Plenarberatungen des Nationalrats zum Bundesvoranschlag 2006. Wie bereits an den beiden letzten Plenartagen bestimmten auch die aktuellen innenpolitischen Ereignisse die Debatte. Zu Beginn der Sitzung teilte der Vorsitz führende Präsident Dr. KHOL mit, dass von der Fraktion der Freiheitlichen an Dringlicher Antrag betreffend weitere Senkung der Unfallzahlen und Reduzierung der Verkehrstoten durch Steigerung der Verkehrssicherheit eingebracht wurde. Die Debatte darüber findet um 15 Uhr statt.

Die Sozialsprecherin der Sozialdemokraten, Abgeordnete SILHAVY, übte grundsätzliche Kritik am Budget 2006 - die Prognosen seien nicht aktuell, die Budgetzahlen stimmten nicht - und an der Sozialpolitik der Bundesregierung: Die Armut in Österreich nehme zu, der Mittelstand könne sich immer weniger leisten.

Dem hielt VP-Sozialsprecher Abgeordneter Mag. TANCSITS entgegen, dass die Sozialquote von 1995 bis 1999 gesunken sei, seit dem Jahr 2000 aber wieder steige - Dank des vorliegenden Budgets im Jahr 2006 auf 29 %, und dies bei sinkender Abgabenbelastung. Tancsits bekannte sich zu einer Steuerpolitik als Teil der Sozialpolitik und führte Erfolge der Regierung in Altersvorsorge, Mitarbeitervorsorge und Zukunftsvorsorge an. Die Ausgleichszulagen-Richtsätze seien in den vergangenen fünf Jahren für Alleinstehende um 12 %, für Ehepaare sogar um 22 % angehoben worden. Der Vorwurf des Sozialabbaus sei von den Zahlen widerlegt, hielt Tancsits der Opposition vor.

Wie hoch die Sozialquote im Jahr 2006 sein werde, könne man noch gar nicht wissen, replizierte der Sozialsprecher der Grünen, Abgeordneter ÖLLINGER, und die Sozialquote von 29 % im Jahr 2002 bedeute keineswegs eine Verbesserung der sozialen Sicherheit; denn die Erhöhung der Sozialquote spiegle auch zigtausende mehr Arbeitslose. Sozialministerin Haubner habe "abgedankt", fuhr Öllinger fort, mit ihrem Namen sei keine einzige sozialpolitische Initiative verbunden. Sie habe es vielmehr verabsäumt, Finanzminister Grasser bei dessen sozialpolitischen Ideen - etwa der Erhöhung der sozialen Treffsicherheit im Zusammenhang mit den Invaliditätspensionen - zu widersprechen. Die Erhöhung der Ausgleichzulage auf das Niveau der Armutsschwelle sei bloße Ankündigung geblieben. Daher brachte Öllinger einen Antrag seiner Fraktion mit eben dieser Zielsetzung ein. Die Mitglieder des freiheitlichen Klubs hätten die Möglichkeit, bei der Abstimmung darüber ihr freies Mandat unter Beweis zu stellen.

Der freiheitliche Klub sei weiter bemüht, das Regierungsübereinkommen durchzuführen, eröffnete der frühere Sozialminister, Abgeordneter Mag. HAUPT (F), seinen Debattenbeitrag. Unter anderem gehe es dabei darum, die Anerkennung der Gebärdensprache abzusichern und darauf zu sehen, dass im Gesundheitsbereich "etwas weiter geht". Als Erfolg der Regierung wertete er, dass die Besteuerung der Unfallrenten nicht fortgesetzt werde. Schließlich verwies er auf das demnächst zur parlamentarischen Behandlung anstehende Behindertengleichstellungsgesetz.

S-Abgeordnete Mag. KUNTZL eröffnete eine Debattenrunde zum Familienbudget und kritisierte in diesem Zusammenhang, dass der Familienlastenausgleichsfonds defizitär sei und auch die Aufbringung und Verteilung der Mittel auseinander klaffe. Die Regierung habe die Ausnahme, dass beim FLAF der Bund in Vorlage trete, zur Regel gemacht. Kuntzl kritisierte weiter, dass riesige Summen in das Kinderbetreuungsgeld gesteckt würden, sehr wenig aber für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf getan werde - und dies, obwohl etwa durch die PISA-Studie die Bedeutung entsprechender Einrichtungen unterstrichen worden sei.

Auch Abgeordnete STEIBL (V) befasste sich mit den Leistungen für Familien. Im kommenden Jahr würden für die Familien 5,4 Mrd. € ausgegeben, das seien um 1,3 Mrd. mehr als 1999. 1,4 Mrd. € Kinderbetreuungsgeld im Budget 2006 stellte Steibl 580 Mill. € Karenzgeld im Jahr 1999 gegenüber. Sie räumte ein, dass bei der Kinderbetreuung Verbesserungen möglich seien, betonte aber, dass die entsprechenden Einrichtungen vorhanden seien. Im Zusammenhang mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gelte es, nicht nur über neue Gesetze nachzudenken, sondern bestehende Gesetze mit Leben zu erfüllen. Statt von einem "Vaterschutzmonat" solle besser von einem "Papamonat" gesprochen werden, schlug sie abschließend vor.

Sie wolle zu den "familienpolitischen Herausforderungen" der Gegenwart sprechen, erklärte G-Abgeordnete MANDAK, um dann anhand von zeitgenössischen familienpolitischen Situationen einer Patchwork-Familie die aktuelle Situation der Freiheitlichen und der Koalition zu skizzieren. Hauptproblem solcher Familien sei oft die damit verbundene Orientierungslosigkeit, aber auch die Familienfinanzen und das Kinderbetreuungsgeld seien ein großes Anliegen. Zu klären sei, was zu geschehen habe, wenn der Vater den Familienverband verlasse, aber Betreuungspflichten wahrnehme. Hinsichtlich des Sorgerechts trete das Jugendamt in Aktion, das schließlich auch die Vormundschaft übernehmen könne, sagte Mandak.

Sozialministerin HAUBNER bezeichnete stärkere Investitionen in Richtung Familie und Kinder sowie einen fairen Generationenvertrag als die Säulen ihrer Sozialpolitik. Mit Nachdruck lehnte sie einen Rückfall in die Zeit vor 2000 ab und erteilte Änderungen, etwa beim Kinderbetreuungsgeld, eine klare Absage. Es dürfe zu keiner Verkürzung der Bezugszeiten, zu keinem Berufsverbot und zu keiner Einschränkung der Zahl der Bezugsberechtigten kommen, betonte die Ministerin.

Beim Generationenvertrag wiederum geht es nach den Worten Haubners darum, den Frauen ihren gerechten Anteil zu geben und den jungen Menschen Chancen anzubieten. Sie kündigte überdies eine Pensionsanpassung auf Basis der Inflationsabgeltung ab dem kommenden Jahr an. Haubner versicherte weiters, dass die Invaliditätspensionen unangetastet bleiben. Was die Schwerarbeiterregelung betrifft, wies die Ministerin auf derzeit laufende Verhandlungen mit den Sozialpartnern hin. Bezüglich der Ausgleichszulagen erinnerte sie an eine Einigung in der Regierung, den Richtsatz heuer noch anzuheben.

Abgeordneter WALCH (F) wies die Kritik der Oppositionsparteien scharf zurück: Während die SPÖ Sozialleistungen gekürzt hatte, betreibe diese Bundesregierung nun aktive Sozialpolitik für die Bürger, betonte er. Abfertigung für alle, Angleichung von Arbeitern mit Angestellten, die Hacklerregelung, das Kindergeld für alle Frauen, die Anrechnung der Kindererziehungszeiten für die Pension, die Behindertenmilliarde und die Steuerreform seien sozialpolitische Leistungen dieser Bundesregierung, die unter den SP-Ministern nicht einmal denkbar waren, unterstrich der Redner.

Abgeordneter Mag. MAIER (S) ortete Defizite im Konsumentenschutz. Er forderte eine grundlegende Reform des Konsumentenschutzgesetzes, wobei er den Telekom-Bereich insgesamt als große konsumentenpolitische Herausforderung sah. Maier regte eine Studie über die Risken für Konsumenten im IT-Bereich an, verlangte ferner aber auch konsumentenfreundliche Bestimmungen bei den Banken.

Abgeordneter DI MISSETHON (V) trat für eine pragmatische Konsumentenpolitik ein und sah dabei die Energieversorgung angesprochen. Der Redner forderte in diesem Sinn die Stromanbieter auf, konsumentengerechte, lesbare Stromrechnungen vorzulegen.

Abgeordnete HAIDLMAYR (G) übte heftige Kritik an der Behindertenpolitik. Das vorgelegte Behindertengleichstellungsgesetz bringe den Behinderten überhaupt nichts, es sei ein Skelett, dem das nötige Fleisch fehle. Sie forderte die Regierung auf, die Vorlage zurückzunehmen und neu mit den Behindertenvertretern zu verhandeln. Weiters trat Haidlmayr für die Valorisierung des Pflegegeldes und die Absicherung der Gebärdensprache im Behindertengleichstellungsgesetz ein. Vehement wandte sie sich gegen Einsparungspläne bei den Bundessozialämtern.

Abgeordneter Dr. BÖHMDORFER (F) plädierte dafür, dem Konsumentenschutz aus der Umklammerung von Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer zu befreien. Durch die aktuellen Strukturen würden alle jene Menschen, die nicht Mitglieder der beiden Organisationen sind und dadurch nicht von Schwarz und Rot beschützt werden, vom Konsumentenschutz ausgeschlossen, argumentierte er. Böhmdorfer schlug insbesondere die Umwandlung des Vereins für Konsumenteninformation in eine Stiftung vor.

Abgeordneter RIEPL (S) befürchtete eine Gefährdung des Werterhaltes der Pensionen durch die Sozialpolitik der Regierung und forderte ferner Klarheit über eine propagierte Rechtsschutzversicherung für Senioren. Der Redner bekräftigte in seiner Wortmeldung die Forderung der Opposition nach Neuwahlen und bemerkte, bei einer Mischung von blau und orange käme schlammbraun heraus, diese Farbe passe zum Zustand der kleineren Regierungspartei.

Sozialministerin HAUBNER teilte mit, dass das Sozialministerium Informationen über eine günstige Rechtsschutzversicherung für Senioren unterstütze. Die Initiative zu dieser Versicherung gehe aber nicht vom Ressort, sondern vom Seniorenrat aus.

Abgeordneter DONABAUER (V) qualifizierte die Sozialpolitik der Regierung als herzeigbar. Den Vorwurf, die Koalition tue nichts für die Beschäftigten, ließ er nicht gelten. Die Zahl der Beschäftigten sei auf einem Höchststand, real sei die Situation bei den Einkommen, insbesondere bei Problemgruppen wie allein verdienenden Frauen mit Kindern durch die Maßnahmen der Regierung spürbar besser geworden, betonte er. Verbesserung forderte Donabauer aber beim fiktiven Ausgedinge.

Abgeordnete Mag. WEINZINGER (G) beklagte Benachteiligungen für Frauen durch die Pensionsreform. Die Sozialministerin finde es offenbar gerecht, dass Frauen nicht einmal halb so viel Pension erhalten wie Männer. Bei der Schwerarbeiterregelung sei der Regierung die Berücksichtigung von schwerer Arbeit von Frauen, etwa im Pflegedienst, kein Anliegen, kritisierte Weinzinger.

In einer tatsächlichen Berichtigung korrigierte Abgeordnete MANDAK (G) V-Abgeordneten Donabauer, indem sie feststellte, der Anteil armutsgefährdeter Alleinerzieher/innen habe seit 2003 von 17 % auf 31 % zugenommen.

In einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hielt Abgeordneter DONABAUER (V) fest, die Pensionsreform benachteilige Frauen nicht. Ihre besondere Situation wurde durch eine bessere Anrechnung der Kindererziehungszeiten berücksichtigt.

Abgeordnete ROSENKRANZ (F) besprach die familienpolitische Trendwende, die die Bundesregierung herbeigeführt hat. Man wisse heute, dass die demographischen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen von 30 Jahren falscher Politik auch in einem Dreivierteljahrhundert nicht mehr korrigiert werden können. Familienpolitik sei auch eine Frage der Gerechtigkeit, sagte Rosenkranz und illustrierte dies mit einem Vergleich der Lebenssituation zweier Paare, von denen sich das eine für Kinder, das andere aber für die Kinderlosigkeit entscheide. Das Haus mit Garten könne sich gerade jenes Paar nicht leisten, das dies dringender nötig hätte, Urlaube müssten gerade jene streichen, die sie bräuchten, und im Alter gehe es sich für das kinderlose Paar – im Unterschied zum anderen - mit zwei Pensionen immer wieder einmal eine Weltreise oder ein Winter in Teneriffa aus. - Familienpolitik sei notwendig, weil es ohne Kinder keine soziale Sicherheit gibt und gerade jene am meisten von den Kindern profitieren, die sie nicht haben.

Abgeordnete Mag. GROSSMANN (S) warf der Bundesregierung vor, Kindern und Jugendlichen soziale Sicherheit vorzuenthalten. Derzeit seien 47.000 junge Menschen arbeitslos. Während die Alarmglocken läuten, höhle die Bundesregierung die aktive Arbeitsmarktpolitik aber weiter aus. Nach wie vor stehen viel zu wenige Lehrplätze zur Verfügung, dennoch verwende sich die Regierung nicht für die Finanzierung einer überbetrieblichen Lehrlingsausbildung. Auch die Jugendförderung sei seit Jahren nicht mehr erhöht worden. Die Politik dieser Bundesregierung sei jugendfeindlich und daher zukunftsfeindlich, schloss Grossmann.

Abgeordnete FUHRMANN (V) widersprach ihrer Vorrednerin entschieden. Jugendpolitik sei eine Querschnittsmaterie, die in der Steuerpolitik, in der Sozialpolitik und in der Beschäftigungspolitik zu berücksichtigen sei. Die Bundesregierung habe wesentliche Leistungen vorzuweisen. Die 1000 €-Prämie habe trotz der schwierigen wirtschaftlichen Situation 3 % mehr Ausbildungsplätze geschaffen. Die Bundesregierung habe für ein durchlässiges Ausbildungssystem gesorgt - nur in Österreich können Berufsschüler auf die Universität gehen und studieren. Die Rednerin wies auf staatlich geförderte Lehrausbildungsplätze hin und bescheinigte der Regierung, sich intensiv um die jungen Menschen zu bemühen.

Abgeordneter DI PIRKLHUBER (G) warf der Sozialministerin vor, sich in den letzten Monaten nur noch mit den Familienstreitigkeiten innerhalb der FPÖ befasst, aber keine Politik für die Bürger und Bürgerinnen gemacht zu haben. Der Redner vermisste Aussagen zur Konsumentenpolitik und kritisierte die Ressortleiterin für ihre Versäumnisse im Kampf gegen die Gentechnik. „Sie haben nichts getan, um das Projekt einer gentechnikfreien Region Österreich zu unterstützen“, sagte der Abgeordneter.

Abgeordnete MITTERMÜLLER (F) stellte fest, dass das Budget 2006 8,5 Mill. € für die Jugendförderung und 1,6 Mill. € für die Seniorenförderung, also höhere Ansätze als 2005, zur Verfügung stelle. Als große Leistung der Bundesregierung bezeichnete die Abgeordnete die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes, das es den Eltern möglich mache, ihre kleinen Kinder in den wichtigen ersten Lebensjahren in der Familie zu erziehen und gleichzeitig die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessere. In diesem Zusammenhang würdigte Abgeordnete Mittermüller die Bemühungen der Bundesregierung, Frauen den Wiedereinstieg nach der Kinderbetreuungszeit zu erleichtern.

Abgeordnete Mag. LAPP (S) wandte sich in einer knappen und pointierten Wortmeldung gegen die Absicht der ÖVP, die Invaliditätspension zu streichen und die Bundessozialämter zuzusperren. Dies würde den behinderten Menschen in Österreich eine wichtige Anlaufstelle nehmen. Lapp vermutete, das Motiv hinter dieser Absicht liege darin, dass sich 85,5 % der 770 Bediensteten in den Bundessozialämtern bei den letzten Personalvertretungswahlen für die Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter entschieden haben.

Staatssekretär DOLINSCHEK stellte klar, dass das Budget 2006 für behinderte Menschen mehr Geld denn je zur Verfügung stelle. Er denke nicht daran, die Invaliditätspensionen zu streichen, die Bundesregierung habe den Zugang zur Invaliditätspension vielmehr erweitert. Die Bundessozialämter, denen der Staatssekretär bescheinigte, hervorragende Arbeit zu leisten, sollen nicht zugesperrt werden, sie sollen vielmehr neue Aufgaben bei den Projekten erhalten, die mit der Behindertenmilliarde finanziert werden. Auch sei das Pflegegeld im Jahr 2005 um 2 % erhöht worden, erinnerte der Staatssekretär.

Am 8. März habe der Entwurf für ein Behindertengleichstellungsgesetz den Ministerrat passiert. Dieses Gesetz werde Gerechtigkeit für die Behinderten schaffen und ihnen eine gleichberechtigte Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Das Parlament werde Gelegenheit haben, allenfalls weitere Verbesserungen an diesem Entwurf herbeizuführen. Dem Verfassungsausschuss sei ein Entwurf zur Anerkennung der Gebärdensprache als Amtssprache bereits zugewiesen.

Der Erfolg der 2002 eingeführten Behindertenmilliarde komme in der wachsenden Zahl von Arbeitsplätzen für Behinderte zum Ausdruck. Deren Zahl konnte seit 1999 von 52.333 auf 59.451 gesteigert werden. Zudem konnte die Behindertenmilliarde um 100 Mill. € aufgestockt und alle Projekte für Behindert finanziell abgesichert werden.

Aktiv sei das Ressort auch beim Schutz der Konsumenten. „Wir vertreten die Interessen jedes einzelnen Konsumenten“, sagte der Staatssekretär und erinnerte daran, dass das Ressort 2004 243 Konsumentenschutzverfahren, darunter viele Musterprozesse und Verbandsklagen, geführt habe. 236 Prozesse wurden gewonnen, nur 7 verloren.

Von der Dienstleistungsrichtlinie seien Gesundheitsleistungen ausgenommen. Die Bundesregierung werde sich dafür einsetzen, dass bei der Überarbeitung der Richtlinie auch Sozialdumping verhindert werde, weil die Bundesregierung beabsichtige, die Zukunft sozial zu gestalten und die sozialen Netze weiter auszubauen.

Abgeordnete GRANDER (V) machte die Abgeordneten auf den stark steigenden Bedarf an Pflegepersonal in Österreich aufmerksam und sah darin die Notwendigkeit begründet, Pflegepersonal akademisch auszubilden. Die Strategie laute, den Zeitpunkt der Pflegebedürftigkeit älterer Menschen so weit wie möglich hinauszuschieben und zweitens ein Pflegesystem unter Heranziehung ehrenamtlicher Mitarbeiter und Familienmitglieder auszubauen. Dies setze eine hohe gesellschaftliche Wertschätzung der Pflegeberufe voraus.

Abgeordnete BINDER (S) definierte Familie als verantwortungsbewusstes, gleichberechtigtes und solidarisches Zusammenleben von Menschen mit und ohne Kindern. Da es notwendig sei, Männern mehr als bisher die Chance zu geben, Familienaufgaben zu übernehmen, warb die Rednerin nachdrücklich für die Unterstützung der SPÖ-Initiative auf Einführung eines Vaterschutzmonats.

Abgeordnete HÖLLERER (V) bezeichnete das Land Niederösterreich als familienpolitisches Musterland, das maßgebliche Aktivitäten für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf gesetzt habe und die Nachmittagsbetreuung in den Volksschulen forciere. Die Bundesregierung lobte Höllerer für ihre Unterstützung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt, sei es durch Weiterbildung und Beratung oder durch Hilfe beim Wiedereinstieg in den Beruf. Der Erfolg sei deutlich, die Frauenerwerbsquote liege schon heute um 7 % höher als im EU-Durchschnitt. Das Lissabon-Ziel für 2010 sei in Österreich längst erreicht.

Abgeordneter Dr. LEUTNER (S) zog aus seiner Sicht eine negative Bilanz über die Sozialpolitik der Bundesregierung. Man sei heute mit einer Rekordarbeitslosigkeit, stagnierenden Einkommen und sinkenden Pensionen konfrontiert. BezieherInnen mittlerer und kleiner Pensionen hätten reale Einkommensverluste zu verkraften, womit auch die Kaufkraft massiv sinke. Er brachte daher einen Entschließungsantrag betreffend rasche Verbesserung der Situation für BezieherInnen niedriger Pensionen ein.

Abgeordneter Dr. HUAINIGG (V) wies in seinem Debattenbeitrag auf die Verbesserungen für behinderte Menschen hin. Er nannte dabei die Lohnzuschüsse, Arbeitsplatzadaptionen und persönliche Assistenz. Das Clearing sei von der Europäischen Kommission als Vorzeigeprojekt weiter empfohlen worden, sagte Huainigg. Die Arbeitslosenquote bei Behinderten sei um 7 % entgegen dem allgemeinen Trend gesunken und seit 2003 sei es gelungen, 7.000 Arbeitsplätze für Behinderte zu schaffen oder abzusichern. Huainigg zeigte sich besonders erfreut, dass es nun gelungen sei, ein Behindertengleichstellungsgesetz vorzulegen, wobei er bei den Übergangsfristen noch Verhandlungsbedarf sieht. Als eine große Errungenschaft betrachtete er die Anerkennung der Gebärdensprache. Alles in allem werde das Gleichstellungspaket auf die Lebensqualität behinderter Menschen großen Einfluss nehmen, zeigte er sich überzeugt.

Abgeordnete SCHÖNPASS (S) stellte eine dramatische Verschlechterung der Situation der Frauen fest. Der Wiedereinstieg in den Beruf sei nach dem Kinderbetreuungsgeld wesentlich schwieriger geworden, meinte sie, Alleinerzieherinnen seien mehr denn je armutsgefährdet und die Kahlschlagpolitik im ländlichen Raum treffe vor allem Frauen.

Abgeordneter KEUSCHNIGG (V) thematisierte die enge Verbindung zwischen Familien- und Sozialpolitik einerseits und Budget- und Wirtschaftspolitik andererseits: Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sei ein wichtiger Faktor, die zahlreichen Sozialleistungen könnten nur durch ein saniertes Gemeinwesen und eine starke Wirtschaft gewährleistet werden. Durch die Pensionsreform sei auch die Altersabsicherung der Mütter gelungen, betonte Keuschnigg abschließend.

Abgeordneter KECK (S) widmete sich den Gefahren durch die Möglichkeit, Medikamente billig und ohne ärztliche Verschreibung im Internet kaufen zu können. Dem müsse man einen Riegel durch eine Internet-Polizei und effektive Kontrolle vorschieben, forderte er.

Abgeordnete LENTSCH (V) bezeichnete das Budget 2006 als familienfreundlich, welches für Fairness zwischen den Generationen sorge. Sie wies auf den Kinderzuschlag und die Erhöhung der Zuverdienstgrenzen beim Kinderbetreuungsgeld hin. Einen zentralen Stellenwert im Rahmen der Familie nehme auch die Schule ein. Diese könne aber keine Aufbewahrungsstelle werden, sagte Lentsch. Das Angebot an ganztägiger Betreuung sei notwendig, aber dürfe nur auf freiwilliger Basis erfolgen.

Abgeordnete CSÖRGITS (S) kritisierte die Berufspausen der Frauen nach der Geburt eines Kindes als zu lang und vermisste geeignete Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Durch den lebenslangen Durchrechnungszeitraum für die Pensionen bekämen nun Zeiten der Kindererziehung und der Teilzeitarbeit noch höheres Gewicht. Csörgits verlangte daher, diese Zeiten stärker anzurechnen.

Abgeordnete MAREK (V) räumte ein, dass der Sozialbericht durchaus Fakten enthalte, die die Regierung vor wichtige Aufgaben stelle. Um das Positive der Sozialpolitik bundesweit hervorzuheben, zog sie einen Vergleich mit Wien, wo sie eine schlechte Sozialpolitik ortete. So würden vier von zehn armutsgefährdeten Menschen in Wien leben, und auch der Sozialhilferichtsatz sei in Wien einer der niedrigsten, im Gegensatz zu ÖVP-regierten Bundesländern wie Ober- und Niederösterreich.

Abgeordnete Mag. TRUNK (S) kritisierte, dass Ministerin Haubner die Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht angesprochen hat. Die Familien bräuchten nicht nur Geld, sagte sie. Bundesminister Bartenstein jedoch fordere rund um die Uhr flexible Arbeitszeiten.

Abgeordneter PRINZ (V) meinte, die Familienförderung sei die beste Investition in die Zukunft. Den Eltern müsse man Wahl- und Entscheidungsfreiheit geben, diese sei aber in den ideologischen Mustern von rot und grün nicht vorgesehen. Unter SPÖ geführten Regierungen hätten Hausfrauen, Studentinnen und Bäuerinnen kein Kinderbetreuungsgeld bekommen. Heute würde den Familien dort Unterstützung gewährt, wo sie es am meisten brauchen.

Abgeordneter SCHOPF (S) konzentrierte sich auf die Besteuerung der Unfallrenten und bezeichnete diese als eine der unsozialsten Maßnahmen. Es hätte vor allem jene getroffen, die einen schweren Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit erlitten haben. Zum Glück sei die Besteuerung vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden, sagte Schopf und bedauerte, dass die Steuern für 2003 nicht zurückgezahlt worden seien. Er forderte daher eine amtswegige Rückzahlung dieser Steuern.

Abgeordnete RIENER (V) betonte, dass die Bezirkshauptmannschaften den BürgerInnen näher seien als die Bundessozialämter. Sie begrüßte die Erhöhung des Pflegegeldes und wies darauf hin, dass die BezieherInnen der unteren Stufen abgenommen haben, bei den höheren Stufen aber eine Verdoppelung und sogar Verdreifachung zu verzeichnen sei. Riener regte an, sich um eine Vereinheitlichung der derzeit bestehenden Unterschiede bei der Einstufung in den einzelnen Bundesländern zu bemühen und eine Aliquotierung im ersten Monat des Bezuges einzuführen.

Abgeordnete HEINISCH-HOSEK (S) übte an der Verzögerung bei der Vorlage des Behindertengleichstellungsgesetzes Kritik und warf der Regierung vor, die Regierungsvorlage gegenüber dem Vorentwurf völlig "abgespeckt" zu haben. Das, was vorliege, werde die Lebenssituation Behinderter nicht verbessern, so ihre Überzeugung. Die Integration im Bildungsbereich werde darin nicht angesprochen und auch eine Verbandsklage werde nur eingeschränkt möglich sein. Heinisch-Hosek vermisste auch entsprechende Ansätze im Budget für die Umsetzung des Gesetzes.

Abgeordnete Mag. SCHEUCHER-PICHLER (V) betonte, dass die Familienleistungen besonders auch Frauen zugute kämen. Durch die Pensionsreform hätten 70.000 Frauen zusätzlich einen Pensionsanspruch, 1 Mrd. € würde zusätzlich für die Ersatzzeiten investiert. Das Kinderbetreuungsgeld komme vor allem Alleinerzieherinnen und Alleinverdienerinnen zugute und diese beiden Gruppen würden auch besonders im Rahmen der Steuerreform berücksichtigt werden. Die Frauenbeschäftigungsquote liege bereits jetzt um 7 % über dem EU-Durchschnitt. Scheucher-Pichler begrüßte auch die Einführung des Dienstleistungsschecks, da durch das Zusammenfassen mehrerer Dienstverhältnisse den Frauen eine eigene Sozialversicherung möglich gemacht werde. Abschließend sprach sie den Wunsch aus, Kinderbetreuungszeiten und Pflegezeiten sowie Sozialspenden steuerlich zu begünstigen.

Abgeordnete KÖNIGSBERGER-LUDWIG (S) ortete wiederum bei den Regierungsparteien eine Realitätsverweigerung. Die Reichen würden reicher und die Armen ärmer. Die Daten und Fakten des Sozialberichts sprächen eine deutliche Sprache und eine Million armutsgefährdete Menschen heute bedeuteten eine Steigerung um 60 % in den letzten fünf Jahren. Verschuldungen und Insolvenzen seien stark im Steigen begriffen, während die Einkommen stagnierten, so ihr negativer Befund.

Abgeordnete SCHIEFERMAIR (V) hielt der Opposition entgegen, sie zeichne aus parteipolitischem Kalkül ein Zerrbild. Österreich stünde mit seinen Sozialleistungen sowie im Hinblick auf Gesundheitsvorsorge und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie an der Spitze Europas. Die ÖVP habe sehr viel für die Familien getan und könne sich zurecht als Familienpartei bezeichnen.

Abgeordneter DOBNIGG (S) kritisierte, dass die jährliche Pensionsanpassung unter der Inflationsrate liege und die Kaufkraft der Pensionen durchschnittlich um 8 % gesunken sei. Auch er wies auf die eine Million armutsgefährdeter Menschen in Österreich hin und verlangte eine Anhebung des Ausgleichszulagenrichtsatzes um 15 €, eine zusätzliche Teuerungsabgeltung um 15 € und eine Negativsteuer als Gutschrift für die Krankenversicherung für BezieherInnen niedriger Pensionen.

Abgeordneter Dr. SPINDELEGGER (V) begegnete seinem Vorredner mit dem Hinweis auf die sozialpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung, die er als Meilensteine bezeichnete. So sei es mit der SPÖ nie gelungen, das Kinderbetreuungsgeld einzuführen, da der SPÖ die Einstellung zur Familie fehle. Das Kinderbetreuungsgeld erhielten nun alle, es sei höher als das Karenzgeld, stehe mindestens zweieinhalb Jahre zu und beinhalte pensionsbegründende Zeiten. Damit müssten junge Familien nicht fürchten, in die Armutsfalle zu tappen. Ebenso sei es mit der SPÖ nicht möglich gewesen, die Abfertigung neu für alle ArbeitnehmerInnen einzuführen.

Abgeordnete STADLER (V) befasste sich mit der geplanten Novelle zum Familienlastenausgleichsgesetz, das unter anderem Verbesserungen für nichtösterreichische StaatsbürgerInnen bringe. Österreich sei zum familienfreundlichsten Land geworden, sagte sie.

Abgeordnete TAMANDL (V) erinnerte daran, dass die negative Entwicklung des Schuldenstandes unseres Landes der Zeit der SP-Alleinregierung geschuldet sei, während es einen positiven Trend gebe, seit die ÖVP die Regierungsgeschäfte führe. Daran zeige sich, wem in diesem Land Wirtschaftskompetenz zukomme. Und durch diese Kompetenz sei es auch möglich gewesen, auf sozialpolitischem Gebiet zahlreiche wichtige Maßnahmen zu setzen.

Abgeordnete ROSSMANN (F) vertrat die Auffassung, dass die Regierung eine seriöse und engagierte Sozialpolitik betreibe, wie sich auch bei den Pensionen und bei der Steuerreform zeige, während sich die Opposition stets auf Ankündigungen beschränkt habe. Die Sozialministerin nehme die Anliegen der Menschen ernst und handle auch danach, die Sozialdemokratie habe dies 30 Jahre lange versäumt.

Abgeordnete SILHAVY (S) warf den Regierungsparteien vor, Anträge der Opposition nicht zu behandeln. Diese Haltung solle endlich geändert werden.

Abgeordnete Dr. PARTIK-PABLE (F) sprach zu Aspekten der Behindertenpolitik und konstatierte anhand konkreter Beispiele eine positive Behindertenpolitik unter der gegenwärtigen Regierung, die sie gerne auch weiterhin unterstütze. Die Regierung setzte die richtigen Schritte, bei der Sozialdemokratie sei dies zuvor nicht der Fall gewesen.

Abgeordneter ÖLLINGER (G) appellierte nochmals an die Regierungsfraktionen, den G-Antrag auf Anhebung der Mindestpensionen auf die Armutsgefährdungsschwelle zu unterstützen.

Die Beratungsgruppe VII, Soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz, wurde mehrheitlich angenommen. Die oppositionellen Entschließungsanträge verfielen hingegen der Ablehnung. (Forts./Landesverteidigung)