IN HINKUNFT EIGENE NR-SITZUNGEN ZU EU-ANGELEGENHEITEN
Entsprechender Vier-Parteien-Antrag liegt vor
Wien (PK) - In einer weiteren (105.) Sitzung des Nationalrates nahm Präsidentin Mag. PRAMMER den Vier-Parteien-Antrag 588/A zur Änderung des Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) in eine Erste Lesung und wies den Antrag nach einer kurzen Debatte dem Geschäftsordnungsausschuss zu.
Die Abgeordneten Mag. MOLTERER (V), Dr. EINEM (S), SCHEIBNER (F) und Dr. VAN DER BELLEN (G) bekannten sich unisono dazu, sich nicht nur im Hauptausschuss, sondern auch im Nationalratsplenum intensiver mit europäischen Themen zu befassen. Es sei wichtig, dass die nationalen Parlamente in der Europäischen Union europäischen Fragen verstärkte Aufmerksamkeit widmen.
IMMUNITÄTSANGELEGENHEITEN
Das Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten Dr. Pilz wurde auf Antrag des Immunitätsausschusses einstimmig abgelehnt, weil der Immunitätsauschuss einen Zusammenhang zwischen der behaupteten strafbaren Handlung mit der politischen Tätigkeit des Abgeordneten festgestellt hatte.
Das Ersuchen des Landesgerichtes Klagenfurt um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Marialuise Mittermüller fand hingegen die einhellige Zustimmung des Plenums, weil die inkriminierte Handlung zu einem Zeitpunkt begangen wurde, zu dem die Beschuldigte kein Mandat innehatte.
Die nächste Sitzung des Nationalrates, eine Sondersitzung, berief die Vorsitz führende Präsidentin Mag. Prammer für 12. April 2005 um 12 Uhr ein. (Schluss)