HEFTIGE DEBATTEN BEI SONDERSITZUNG DES NATIONALRATS

Wien (PK) – Nationalratspräsident Dr. Khol eröffnete die heutige 106. Sitzung des Nationalrates, eine Sondersitzung, die aus Anlass der Spaltung der Freiheitlichen Partei von der SPÖ verlangt wurde, und gab den Titel der Dringlichen SP-Anfrage an Bundeskanzler Dr. Schüssel bekannt: „BZÖ-Regierungsbeteiligung verstärkt die Handlungsunfähigkeit und Instabilität der Regierung und zementiert den politischen Stillstand“ (2873/J).

Die zum Teil heftig geführte und auf der rechten wie auf der linken Seite mit Karikaturen in verschiedenen Medien unterstützten Debatte eröffnete Abgeordneter Dr. CAP mit der Begründung der Dringlichen Anfrage. Er leitete seine Rede mit der Feststellung ein, Österreich müsse endlich wieder regiert werden, die derzeitige Regierung sei aufgrund der internen Streitigkeiten nicht mehr handlungsfähig. Der Redner warf der Koalition Säumigkeit in sämtlichen Bereichen der Regierungsarbeit vor, von der Beschäftigung über die Bildungspolitik und den Gesundheitsbereich bis hin zu den Projekten Semmering-Basistunnel und Klagenfurter Stadion.

Spätestens seit Knittelfeld hätte die ÖVP, wie Cap betonte, wissen müssen, dass die FPÖ kein stabiler Partner ist. Irritiert zeigte sich der Redner über das Scheitern einer schriftlichen Garantieerklärung, wobei er meinte, das einzige, was die beiden Regierungsparteien nun noch zusammenhält, sei die Angst, bei Neuwahlen zu verlieren. Die wechselseitigen Jobgarantien würden die Basis der weiteren Zusammenarbeit bilden. Schüssel habe aber keinerlei Handlungsspielraum mehr, er sei bloß ein Getriebener, ihm gehe es nur noch darum, das Ufer der EU-Präsidentschaft zu erreichen, lautete der Befund Caps.

Unklar war für Cap auch in Anbetracht der prekären Finanzlage der FPÖ die Frage der Parteienfinanzierung. Er warf der Regierung in diesem Zusammenhang vor, auf Kosten der Steuerzahler die Schulden der Freiheitlichen zu sanieren. Neuwahlen wären nach den Worten des Redners der einzige Ausweg, "um endlich Schluss mit diesem Theater zu machen".

Bundeskanzler Dr. SCHÜSSEL bemerkte zu den Vorgängen beim Koalitionspartner, er sei ein glühender Anhänger des freien Mandats. Rechtsidentität zwischen Wahlpartei und Parlamentspartei sei zwar üblich, aber nicht notwendigerweise der Fall. Das BZÖ sei eine Partei im Sinne des Parteiengesetzes, an der Klubeinteilung im Parlament habe sich aber seit der Nationalratswahl nichts geändert. Die Stärkeverhältnisse in den Gremien, in die die Parlamentsparteien Vertreter zu entsenden haben, bleiben nach wie vor unangetastet, betonte Schüssel. Fest stand für den Bundeskanzler auch, dass es für das BZÖ weder eine Parteien- noch eine Akademieförderung gibt.

Mit Nachdruck betonte der Kanzler, für die inhaltliche Arbeit dieser Bundesregierung bestehe auch weiterhin eine klare Mehrheit. Die Koalition mache gute Reformarbeit für Österreich, von Säumnissen könne gar keine Rede sein, unterstrich Schüssel unter Hinweis auf den für 1. Mai geplanten Reformgipfel für Beschäftigung, die bevorstehende Heeresreform, die Bildungsoffensive oder etwa das gemeinsame Auftreten der Koalitionsparteien auf EU-Ebene. Neuwahlen, wie sie von der Opposition verlangt werden, würden bloß die notwendigen Reformen verhindern und dem Wunsch der Mehrheit der Bevölkerung widersprechen. "Keine Neuwahlen, sondern gute Arbeit für Österreich" sei die Devise, betonte Schüssel.

Abgeordneter Dr. GUSENBAUER (S) warf Schüssel Realitätsverweigerung vor und meinte, dem Bundeskanzler sei der Auflösungsprozess seines Regierungspartners völlig entgangen. Die Handlungsfähigkeit der Regierung war für den Redner nicht mehr gegeben. Gusenbauer sprach von einer Zitterpartie, bei der Schüssel nun von den Launen Haiders abhängig sei. Dies schaffe Instabilität, führe zu einem Stillstand der Regierungsarbeit und bringe zudem angesichts der bevorstehenden EU-Präsidentschaft die Gefahr einer Blamage für Österreich mit sich.

Es gehe aber nicht an, dass sich Schüssel vornehmlich nur noch mit der FPÖ beschäftigt, wo doch die Probleme des Landes keinen weiteren Aufschub mehr dulden. Gusenbauer forderte den Bundeskanzler auf, den Weg freizumachen für Neuwahlen und den Wunsch der Bevölkerung nach klaren Verhältnissen nicht länger zu überhören.

Abgeordneter MOLTERER (V) erwiderte, Österreich werde regiert, und zwar gut. Neuwahlen würden bloß einen Stillstand für das Land von mindestens drei Monaten bedeuten, die Regierung wolle aber weiter arbeiten für Österreich. Der Opposition warf Molterer vor, mit ihrer Forderung nach Neuwahlen bloß die Bildung einer rot-grünen Regierung anzustreben. Auch messe die SPÖ mit zweierlei Maß. In Kärnten, wo sie mit der FPÖ eine Koalition bildet, sei sie gegen Neuwahlen, auf Bundesebene würden die Sozialdemokraten aber eben diese Neuwahlen fordern.

Die ÖVP werde jedenfalls ihren klaren Kurs der konstruktiven Arbeit für Österreich gemeinsam mit den Kollegen vom Freiheitlichen Klub fortsetzen. Die Erfolge in der Bildungspolitik, in der Sozialpolitik, in der Standortpolitik und in der Steuerpolitik geben dieser Regierung Recht, betonte der VP-Klubchef, der überdies bei der SPÖ Alternativlosigkeit ortete. Zu sämtlichen wichtigen Reformen der letzten Jahre habe die SPÖ nein gesagt, der Ruf nach Neuwahlen sei zu wenig. 

Abgeordneter SCHEIBNER (F) sprach im Zusammenhang mit der Dringlichen der Sozialdemokraten von einer sehr "lauen Vorstellung". Als der SPÖ klar wurde, dass sich im freiheitlichen Lager zwei neue Parteien positionieren und eine rot-grüne Mehrheit bei den nächsten Wahlen daher wieder schwerer erreichbar ist, begann man zu überlegen, wie diesem unliebsamen politischen Gegner der Geldhahn zugedreht werden könne. Aber die freiheitliche Partei sei auf dem besten Weg, ihren Schuldenstand zu sanieren und es werde selbstverständlich zu einer geordneten Übergabe kommen, unterstrich Scheibner. Die freiheitliche Partei haben einen Anspruch auf die Parteienförderung und auf die Mittel für die Akademie, das BZÖ habe keinen Anspruch auf diese Gelder, sagte der Redner ganz deutlich. Die Dringliche Anfrage sei daher genauso ein "Rohrkrepierer" wie die gesamte Performance der SPÖ.

Der Bundeskanzler und Klubobmann Scheibner hätten versucht, eine Dringliche Anfrage einer Oppositionspartei ins Lächerliche zu ziehen, urteilte Abgeordnete Dr. GLAWISCHNIG (G). Die massiven Bedenken, die auch innerhalb der österreichischen Bevölkerung hinsichtlich der Vorgänge rund um diese neue Partei bestehen, wurden damit einfach vom Tisch gewischt. Angesichts der vielen widersprüchlichen Aussagen verstehe niemand, was hier eigentlich passiert, meinte Glawischnig. Die Österreicher fragten sich mit Recht, wie eine Parteispitze samt ihren Mandaten und Regierungsämtern einfach ihre Partei verlassen kann, den "Karren im Dreck stehen lässt" und die gesamten Schulden der alten Partei überlässt. Trotz der Tatsache, dass es hier um Steuergelder geht, habe der Bundeskanzler keine ernsthafte Antwort gegeben, wie in dieser heiklen Situation vorzugehen sei und sich einfach darüber lustig gemacht, kritisierte Glawischnig. Mit der BZÖ, die eigentlich ICH heißen sollte, weil sie ausschließlich auf der persönlichen Eitelkeit von Jörg Haider basiere, gebe es kein Weiterarbeiten und kein Interesse für Österreich.

Vizekanzler GORBACH hielt seiner Vorrednerin entgegen, dass sie sich über Personen lustig gemacht habe, die in die Zukunft blicken. In den letzten fünf Jahren seien mutige Reformen durchgeführt worden, auf die Österreich schon sehr lange warten musste, und dieser Weg soll auch weitergeführt werden. Deshalb habe man nach reiflicher Überlegung das Bündnis Zukunft Österreich aus der Taufe gehoben, um die Regierungsarbeit für die nächsten 18 Monate sicherzustellen, unterstrich er. Es sei nämlich besser, sich zu trennen, als sich einem andauernden aufreibenden und unlösbaren Richtungsstreit auszusetzen. Mit diesem Bündnis solle "bisher unerschlossenes politisches Terrain" bearbeitet werden, und zwar ohne schwerfällige Parteistrukturen und abseits von biederer, kurzfristiger Interessenspolitik. Er habe es schon immer für wichtig gehalten, dass nicht die Parteiapparate im Mittelpunkt stehen, sondern die Interessen der Bürger und die Arbeit im Sinne einer erfolgreichen Zukunft für das Land. Man habe nicht nur mit der ÖVP, sondern auch mit den Wählern einen Pakt geschlossen, dass diese bürgerliche Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode 2006 im Amt bleibe und noch sehr viel Arbeit erledige, die bisher liegen geblieben sei, "und das tun wir", sagte Gorbach.

Abgeordneter VERZETNITSCH (S) warf der Regierung eine verfehlte Arbeitsmarktpolitik vor. Seit dem Jahr 2001 steige kontinuierlich die Arbeitslosenrate, im März 2005 gebe es bereits 272.000 Arbeitslose. Große Probleme bestunden vor allem für Jugendliche, für ältere Arbeitnehmer und für Frauen, die wieder einsteigen wollen, weil es zu wenig Kinderbetreuungsplätze gibt, zeigte Verzetnitsch auf. Wenn nicht endlich die Binnennachfrage gestärkt werde, könne dieses Problem sicher nicht gelöst werden. Es sollte daher der Bevölkerung die Möglichkeit gegeben werden, in Neuwahlen darüber abzustimmen, ob sie eine Weiterführung dieses Kurses unterstütze, forderte der Redner.

Abgeordneter Dr. FASSLABEND (V) zeigte sich verwundert darüber, dass Grünen-Chef Van der Bellen nicht ans Rednerpult getreten sei. Offensichtlich sei ihm dieses Thema kein wichtiges Anliegen. Die SPÖ, die "von einer in der Geschichte unseres Landes einzigartigen Situation" oder einer möglichen "Krise für ganz Europa" spreche, setze offensichtlich ihre Politik der Dramatisierung und Übertreibung weiter fort. Es zeuge von einem falschen Verständnis von Demokratie, wenn man davon ausgeht, dass eine erfolgreiche Regierung, die nach wie vor eine demokratische Mehrheit im Parlament habe, gezwungen werden soll, zurückzutreten. Der Antrag der SPÖ auf Neuwahlen sei in Wahrheit eine Flucht nach vorne, meinte Fasslabend, da Gusenbauer genau wisse, dass er, wenn es noch ein Jahr bis zur Wahl dauert, nicht mehr der Spitzenkandidat seiner Partei sein werde.

Abgeordneter DI SCHEUCH (F) merkte in Richtung des Abgeordneten Cap an, dass er seit seinem 18. Lebensjahr seinen Bauernhof bewirtschaftet und seit fast zehn Jahren in der Privatwirtschaft tätig ist. Er brauche daher keine Angst um seinen Job zu haben. Wenn man sich allerdings den Werdegang des Abgeordneten Cap anschaue, dann sehe man, dass er fast nur für die sozialdemokratische Partei tätig war und dass er allein in den letzten 22 Jahren 35 Millionen Schilling als Abgeordneter verdient habe. Was die Kritik an der Regierungsarbeit angeht, so könne er nicht erkennen, dass es einen Stillstand gibt. Trotz des Schuldenbergs, den die SPÖ hinterlassen hat, sei es gelungen zahlreiche wichtige Reformen durchzuführen, erinnerte er. Es brauche sich auch niemand um die Zukunft der Partei Sorgen zu machen. Der freiheitliche Klub werde die Regierungsarbeit verantwortungsvoll mittragen und damit den Österreichern zeigen, wo sie in Zukunft ihre politische Heimat finden können.

Er könne sich noch an eine Aussage des Bundeskanzlers vor wenigen Monaten erinnern, wonach er für dieses Jahr die Zeit der Ernte ausgerufen hat, konstatierte Abgeordneter ÖLLINGER (G). Schaut so die Ernte aus? Müsse sich die Innenpolitik über Wochen damit beschäftigen, "wenn ein paar vertrocknete blaue Kornblumen erklären, sie wollen ab sofort verschrumpelte Orangen sein"? Jörg Haider sei es nun gelungen, den Bundeskanzler dieser Republik, der sich hinstellt und Haider als konstruktiven Partner lobt, zu zähmen. Öllinger befürchtete, dass Schüssel in Zukunft nicht nur verbale Zugeständnisse an den Herrn Haider und die BZÖ machen wird, sondern auch inhaltliche. Deshalb müsse der Weg frei gemacht werden für Neuwahlen, forderte der G-Mandatar.

An die Wortmeldung Öllingers schlossen sich zwei Tatsächliche Berichtigungen an. Abgeordneter Dr. MATZNETTER (S) berichtigte eine Behauptung von Abgeordnetem Scheuch, wonach die SPÖ 380 Mill. S Schulden hätte, und betonte, diese lägen mit 6 Mill. € deutlich unter 100 Mill. S. Abgeordnete ROSENKRANZ (F) stellte in Richtung Bundeskanzler Schüssel klar, die FPÖ habe sich nicht in BZÖ umbenannt. Tatsache sei, dass vormalige FPÖ-Regierungsmitglieder eine neue Partei gegründet hätten, acht freiheitliche Landesgruppen hätten dies aber dezidiert nicht getan.

Abgeordnete BURES (S) meinte zu den Ausführungen von Bundeskanzler Schüssel, Angriff sei offenbar die beste Verteidigung. Sie warf der Regierung zudem vor, viel versprochen und nichts gehalten zu haben. Bundeskanzler Schüssel habe nie an der Lösung von Problemen gearbeitet, sagte Bures, vielmehr sei er der Verursacher von Problemen. Schüssels politischer Weg sei gekennzeichnet von Konflikten, Spannung und Spaltung.

Abgeordnete Dr. BAUMGARTNER-GABITZER (V) hielt fest, sie sei "überrascht und fast sprachlos" über die ihrer Meinung nach "künstliche Aufgeregtheit" ihrer Vorrednerin. Sie erachtet die Vorwürfe von Bures für "vollkommen aus der Luft gegriffen". Insbesondere den Vorwurf des Stillstandes und der Unfähigkeit der Regierung wollte Baumgartner-Gabitzer nicht gelten lassen. Die Bundesregierung habe nicht nur in der Vergangenheit eine Fülle von Reformen durchgeführt, sondern werde ihren erfolgreichen Weg auch fortsetzen, unterstrich sie.

Abgeordneter Dr. BÖSCH (F) erklärte, er als ein Abgeordneter des Freiheitlichen Parlamentsklubs, der der FPÖ treu bleiben wolle, habe überhaupt kein Problem damit, das Regierungsübereinkommen zwischen ÖVP und Freiheitlichen weiter zu unterstützen. Es sei zwar für ihn "betrüblich", dass seine Partei nicht mehr in der Bundesregierung sei, sagte er, deshalb fühle er sich aber nicht in der Opposition. FPÖ und BZÖ würden, so Bösch, weiter in einem Klub zusammenarbeiten, um die Inhalte des Regierungsprogramms "zu einem guten Ende zu bringen".

Abgeordnete Dr. MOSER (G) sprach im Zusammenhang mit dem Freiheitlichen Parlamentsklub hingegen von einem "Phantomklub", der keinen Namen habe. Ihrer Meinung nach hat die Regierung keine solide parlamentarische Mehrheit mehr. Bundeskanzler Schüssel hätte sagen sollen, dass es ihm schlicht und einfach um den Machterhalt gehe und er dafür alles in Kauf nehme, meinte Moser. Für diesen Machterhalt opfere Schüssel alles, auch seinen Ruf. Der Bundeskanzler befinde sich in der Geiselhaft Haiders.

In einer Tatsächlichen Berichtigung wies Klubobmann SCHEIBNER (F) die Behauptung Mosers zurück, wonach der Freiheitliche Parlamentsklub keinen Namen habe.

Abgeordneter Mag. DARABOS (S) hielt dem Bundeskanzler das Sprichwort "Hochmut kommt vor den Fall" entgegen. Niemand in der Bevölkerung verstehe Schüssels Argumentation, zeigte er sich überzeugt. Darabos zufolge hat es in Österreich noch nie eine so starke Stimmung für Neuwahlen gegeben wie jetzt, zwei von drei Österreichern seien dafür. Der Abgeordnete forderte von der Regierung politischen Anstand ein und bezweifelte die demokratische Legitimation der Regierung.

Abgeordneter Dr. LOPATKA (V) führte aus, die SPÖ habe sich heute nicht nur als "freudlos", sondern auch als "ahnungslos" präsentiert. Es gebe keinen Stillstand in der Politik, bekräftigte er mit einem Hinweis auf das "dichte Arbeitsprogramm" der Koalition bis zum Sommer. "Nicht wir, Sie sind die Partei des Stillstands!", sagte Lopatka in Richtung SPÖ und wies zudem auf die Schulden und den Rückgang der Parteimitglieder bei den Sozialdemokraten hin.

Abgeordneter Mag. KOGLER (G) forderte Neuwahlen. Die Republik sei zwar stark genug, um die jüngsten Ereignisse auszuhalten, konstatierte er, "aber haben wir das notwendig?". Wer brauche dieses Theater, fragte Kogler. Nach Ansicht des Abgeordneten "holpert und stolpert" die Regierung in den nächsten Tag, die einzige Bewegung, die noch erkennbar sei, sei die Rotation am Stand.

Abgeordnete Dr. PARTIK-PABLE (F) zeigte kein Verständnis für die Forderung nach Neuwahlen und unterstrich, ein Großteil der Österreicher sei dagegen. Darüber hinaus sprach sie der SPÖ die Fähigkeit ab, gemeinsam mit den Grünen in einer Regierung Probleme lösen zu können. "Wir brauchen den Weg nicht frei zu machen für klare Verhältnisse", sagte die Abgeordnete, es gebe klare Verhältnisse. Die Regierung sei handlungsfähig und habe eine klare parlamentarische Mehrheit für ihren Reformkurs.

Abgeordneter Dr. PUSWALD (S) berichtigte Abgeordnete Partik-Pable dahingehend, dass ein Großteil der Österreicher einer neuen Meinungsumfrage zufolge Neuwahlen wolle. (Schluss)