VERHANDLUNGSGEGENSTÄNDE AUS DEM BEREICH BILDUNG

GRÜNE URGIEREN KASSASTURZ IM SCHULBEREICH

Da die Grünen wissen wollen, wieviel Geld wirklich für das Bildungssystem ausgegeben wird, verlangen sie einen „Kassasturz“. Ein detaillierter Vergleich der Bildungsausgaben von Österreich mit dem PISA-Siegerland Finnland soll aufzeigen, wo es Probleme der Vergleichbarkeit gibt und welche Ausgaben die Qualität des Bildungssystems erhöhen können. (589/A[E])

ZWEIDRITTELMEHRHEIT BEI SCHULGESETZEN SOLL ABGESCHAFFT WERDEN

Das Erfordernis der Zwei-Drittel-Mehrheit für Beschlüsse des Nationalrats in Angelegenheiten des Schulwesens soll abgeschafft werden. Das sieht eine Regierungsvorlage des Bundeskanzleramtes zur Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes vor. Demnach entfallen Art. 14 Abs. 10 B-VG und Art. 14a Abs. 8 B-VG ersatzlos. (847 d.B.)

(Schluss)