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Parlamentskorrespondenz Nr. 310 vom 27.04.2005

Format:
Plenarsitzungen des NR, inkl. Dringliche Anfragen, Dringliche Anträge
Stichworte:
Nationalrat/Sitzung/Eurofighter

SONDERSITZUNG DES NATIONALRATES ZUM THEMA EUROFIGHTER

Opposition fordert Untersuchungsausschuss und RH-Sonderprüfung

Wien (PK) - Die Eurofighter bleiben nach wie vor im Visier der Opposition. Bei der heutigen Sondersitzung des Nationalrates richtete die SPÖ eine Dringliche Anfrage mit dem Titel "Milliardengrab Eurofighter" an Bundeskanzler Schüssel und gab damit den Ton für eine kontroversielle Parlamentsdebatte über die Abfangjäger vor. Neben der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses forderte die Opposition auch eine Sonderprüfung der Gegengeschäfte durch den Rechnungshof.

Ein weiteres Thema der Sondersitzung waren die Wehrmachtsdeserteure. Die Grünen drängten in einem Fristsetzungsantrag auf eine Entscheidung des Justizausschusses über ihren Antrag betreffend ein Gesetz zur Rehabilitierung der Opfer der NS-Militärjustiz bis spätestens 8. Mai 2005. Das Plenum beschäftigte sich in einer Kurzen Debatte mit diesem Anliegen.

Abgeordneter Dr. GUSENBAUER (S) begründete die Themenwahl seiner Fraktion für die heutige Sondersitzung damit, dass der Eurofighter-Kauf inklusive Erhaltungs- und Wartungskosten mit 5,63 Mrd. € die größte Einzelausgabe in der Geschichte der Republik Österreich darstelle. Dieser Betrag bewege die österreichische Bevölkerung, weil er höher sei als die jährlichen Infrastrukturinvestitionen, höher als die Summe der Belastungspakete seit 2000 und mehr als drei Mal so hoch sei wie ein Landesverteidigungsbudget. Die Bundesregierung sage zwar, sie habe kein Geld für bessere Schulen, für mehr Forschung und Entwicklung oder für den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Für Abfangjäger seien aber 5,63 Mrd. € vorhanden, klagte Gusenbauer und zeigte sich überzeugt, dass Österreich Wichtigeres zu tun habe, als Kampfflugzeuge zu kaufen.

Man sollte erwarten, dass die Bundesregierung bei einer Beschaffung dieser Größenordnung für größtmögliche Transparenz sorge, sagte Gusenbauer, der Rechnungshofbericht zeige aber, dass dieses Geschäft "eines der dunkelsten Kapitel der Beschaffungsgeschichte" sei. Noch 2002 habe Bundeskanzler Schüssel eine Wirtschaftsplattform für die Finanzierung der Abfangjäger versprochen, erinnerte Gusenbauer - eine nicht erfüllte Ankündigung. Es stelle sich die Frage, so Gusenbauer, wer von diesem Geschäft profitiere. Denn die Luftraumüberwachung sei es nicht, die mit den Eurofightern "nur eingeschränkt möglich" sei, wie der Rechnungshof berichte. Daher haben alle Länder - außer den Produzentenländern - den Eurofighter abbestellt. Österreich sei das einzige Land, das an seiner Entscheidung für diese sündteuren Kampfjets festhalte, obwohl dadurch die Luftraumüberwachung nicht sicher gestellt sei.

Als falsch habe sich auch das Argument der Bundesregierung herausgestellt, die Eurofighter seien notwendig, um an internationalen Einsätzen teilnehmen zu können - solche Einsätze sind laut Rechnungshofbericht nicht möglich, sagte Gusenbauer.

Kritisch setzte sich Abgeordneter Gusenbauer auch mit dem Vertragsabschluss auseinander und fragte, warum Österreich auf eine Haftung der Herstellerfirma im Falle technischer Mängel der Flugzeuge verzichtet habe und das für den Fall vorgesehene Pönale, dass die vereinbarten Kompensationsgeschäfte nicht zu Stande kommen, von ursprünglich 10 % auf 5 % gesenkt wurde.

Es sei dringend notwendig, Licht ins Dunkel dieses Beschaffungsvorganges zu bringen und dafür einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, begründete Abgeordneter Gusenbauer den Antrag der Sozialdemokraten auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema Eurofighter-Kauf.

Bundeskanzler Dr. SCHÜSSEL zeigte sich über die Themenwahl der SPÖ am heutigen 60. Jahrestag der Gründung der Zweiten Republik verwundert und erklärte grundsätzlich, dass Österreich verpflichtet sei, seine Bevölkerung zu Land und zu Luft zu schützen. "Diese Verpflichtung, auf die ich einen Eid geleistet habe, werde ich auch gegen der Widerstand der Opposition erfüllen", sagte der Kanzler und zitierte seinen Amtsvorgänger Bruno Kreisky mit dem Satz: "Der neutrale Staat darf nicht zum Freiwild nicht neutraler Staaten werden".

Auf die Ausführungen seines Vorredners eingehend wies Schüssel den Vergleich einer Investition für 30 Jahre mit Einmalausgaben zurück und erinnerte daran, dass die Republik Jahr für Jahr 4 Mrd. € für die ÖBB ausgebe. Ernst zu nehmen sei aber die Frage, ob 18 Eurofighter ausreichten, um die Sicherheit des österreichischen Luftraums zu garantieren. Denn es sei wahr, dass Österreich mit 18 Überwachungsflugzeugen bescheidener auftreten müsse und auch die Möglichkeit internationaler Einsätze reduziert sei, räumte Schüssel ein. Klar sei aber, "dass 18 modernste Eurofighter die Luftraumüberwachung wesentlich besser gewährleisten als die 11 noch einsatzbereiten Draken, die vor drei Generationen gebaut wurden". In diesem Zusammenhang trat Bundeskanzler Schüssel Behauptungen entgegen, der Eurofighter könne nicht fliegen oder sei nicht wintertauglich. Deutschland habe jedenfalls 180 Eurofighter bestellt, die dortige rot-grüne Regierung nehme ihre Verantwortung für den deutschen Luftraum wahr.

Alle drei Rechnungshofberichte zeigten, so der Kanzler, dass der Eurofighter zurecht als Bestbieter ermittelt wurde und auch nach der Änderung der Finanzierungsmodalitäten als Bestbieter zu betrachten sei, unterstrich der Bundeskanzler.

In seinen Antworten auf die Detailfragen bezifferte der Bundeskanzler die Gesamtkosten der Eurofighterbeschaffung mit 1,959 Mrd. €, betonte, dass der Eurofighter eine angemessene Reaktion bei jeder Witterung ermögliche und dass die vertraglich vereinbarten Leistungen nicht im Typenentscheidungsverfahren, sondern in den tatsächlichen Kaufverhandlungen festgelegt wurden.

Die Höhe der jährlichen Betriebskosten sei mit maximal 50 Mill. € zu beziffern. Bei der Entscheidung für das Angebot der Firma EADS sei letztlich nicht der Preis entscheidend gewesen, sondern dass es sich beim Eurofighter um das technisch beste Gerät handle und die angebotenen Gegengeschäfte die höchste Qualität hatten.

Für die Gegengeschäfte im Umfang von 4 Mrd. € wurde ein Zeitraum von 15 Jahren vereinbart. Nun, nach eineinhalb Jahren sei festzustellen, dass bereits Aufträge um 1,6 Mrd. €, unter anderem ein Airbusauftrag bis 2020 in der Höhe von 1 Mrd. €, unterzeichnet wurden. Es sei mit bestem Wissen verhandelt und der Preis um 100 Mill. € reduziert worden. Die Herstellerfirma trage selbstverständlich die volle Haftung für technische Mängel, klärte der Bundeskanzler auf und bekundete seine Absicht, vom Kauf der Eurofighter nicht zurückzutreten.

Abgeordneter Dr. CAP (S) warf dem Bundeskanzler eine unprofessionelle Beantwortung der Fragen vor und erinnerte daran, dass Deutschland als Herstellerland von seiner Eurofighterbeschaffung gar nicht zurücktreten könne. Unseriös sei es auch, Abfangjäger mit den ÖBB zu vergleichen, die hunderttausende Österreicher an ihre Arbeitsplätze bringen. Vom Finanzminister erbat Cap Auskunft darüber, warum er ursprünglich gegen den Kauf von Abfangjägern war, zuletzt aber statt eines "Luftfotoflugzeugs" das teuerste Flugzeug, ein modernes Kampfflugzeug favorisiert habe. Antworten vermisse er bislang auch auf Fragen nach den Gegengeschäften, sagte der SP-Klubobmann. "Die ÖVP soll nie mehr von Schuldenpolitik reden. Denn während die SPÖ Schulen, Straßen und Infrastruktur finanziert hat, verschuldet diese Regierung Österreich für Abfangjäger." -  Der Bundeskanzler sollte die Chance eines Untersuchungsausschusses nützen, um die Umstände dieser Beschaffung aufzuklären.

Abgeordneter Mag. MOLTERER (V) bekannte sich zur Bundesverfassung und damit auch zur umfassenden militärischen Landesverteidigung, die alle Staatsorgane verpflichte, die Souveränität des Landes zu Land und in der Luft zu verteidigen. Diese Verpflichtung trage Österreich in besonderem Maße auch als neutraler Staat und zudem im Rahmen der europäischen Solidarität. Molterer hielt den Sozialdemokraten in diesem Zusammenhang Zitate von Bruno Kreisky, Fred Sinowatz, Heinz Fischer und Franz Vranitzky mit nachdrücklichen Bekenntnissen zur umfassenden Landesverteidigung und zur Luftraumüberwachung entgegen.

Schließlich untermauerte Klubobmann Molterer die Typenentscheidung der Bewertungskommission, wies anhand der Rechnungshofberichte darauf hin, dass diese Beschaffung sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig sei und dass die Gegengeschäfte in Milliardenhöhe dem Wirtschaftsstandort Österreich nützten.

F-Klubobmann SCHEIBNER fragte die SPÖ-Redner, die sich durch den jüngsten Rechnungshofbericht "bestätigt" sähen, ob sie meinten, die Bundesregierung hätte, wie der Rechnungshof schreibt, die richtige Typenentscheidung getroffen, aber statt 18 Flugzeugen 24 mit besserer Bewaffnung kaufen sollen, um an Auslandseinsätzen teilnehmen zu können. Wenn dies so sei, sollte die SPÖ einen diesbezüglichen Entschließungsantrag vorlegen, statt einen Untersuchungsausschuss zu beantragen.

Scheibner erinnerte daran, dass es die SPÖ gewesen sei, die die Hochwasseropfer gegen die Landesverteidigung ausgespielt habe, und zeigte sich stolz darüber, dass es diese Bundesregierung zustande gebracht habe, die Hochwasseropfer zu entschädigen und die größte Steuerreform in der Zweiten Republik zu beschließen. Scheibner war überzeugt, dass es der Regierung auch gelingen werde, die Sicherheit des Luftraums zu gewährleisten.     

Abgeordneter Dr. PILZ (G) begann seinen Debattenbeitrag mit der Aufforderung an den Bundeskanzler, zu Bundesrat Kampl ähnlich klare Worte zu finden wie zu Bundesrat Gudenus.

Den Kauf der Eurofighter bezeichnete Pilz als die größte sicherheitspolitische Fehlinvestition der Zweiten Republik. Er zitierte den Rechnungshofbericht und kritisierte, dass Österreich leichtfertig auf Ausrüstungsteile, Forderungen und Garantien verzichtet habe. Er habe den Eindruck, Finanzminister Grasser habe bei der Beschaffung nicht im Interesse der Republik, sondern im Interesse der Anbieter und Firmen verhandelt.

Die größten Investitionen müssten in den nächsten zehn Jahren getätigt werden, rechnete Pilz vor, da in diesem Zeitraum die Heeresreform umzusetzen und Zahlungen für Investition zu tätigen seien. Das seien insgesamt Kosten in der Höhe von 5,5 Mrd. €, was einer Steigerung des Budgets für Landesverteidigung um 30 % jährlich gleichkomme. Dies betrachte er jedoch als denkunmöglich und daher werde die Frage lauten: Eurofighter oder Bundesheerreform. Er appellierte daher an die Bundesregierung, die politische Notbremse zu ziehen und sofort aus dem Vertrag auszusteigen. Die Abgeordneten der F beschuldigte er, nur deshalb gegen den Untersuchungsausschuss zu sein, um weiterhin Parteienförderung zu erhalten.

Verteidigungsminister PLATTER unterstrich, dass durch den Eurofighter-Kauf die Sicherheit der Republik Österreich profitiere. Der SPÖ und ihrem Vorsitzenden Gusenbauer warf er völlige Realitätsverweigerung in der Sicherheitspolitik vor. Die größte Gefahr gehe nämlich von der Luft und vom internationalen Terrorismus aus. Auch für die Durchführung von Großveranstaltungen sei die Luftraumüberwachung notwendig. Platter warnte davor, den Kauf der Eurofighter gegen die Heeresreform auszuspielen, und wies darauf hin, dass der Chef der amerikanischen Luftstreitkräfte den Eurofightern ein hervorragendes Zeugnis ausgestellt habe.

Auch der dritte Bericht des Rechnungshofes, so Platter, beweise, dass die Eurofighter Bestbieter gewesen und beim Kauf keinerlei Manipulationen feststellbar gewesen seien. Die Reduktion der Anzahl von 24 auf 18 Flugzeuge sei militärisch vertretbar, Österreich könne derzeit jedoch nicht an Auslandseinsätzen teilnehmen. Man habe ein taktisch operatives Konzept ausgearbeitet, sagte der Ressortchef, wodurch eine lückenlose Luftraumüberwachung sichergestellt werden könne und man für Anlassfälle und für Fälle erhöhter Gefahr und Grenzverletzungen bestens vorbereitet sei. Die Eurofighter seien ein Zukunftsgerät für die nächsten 30 Jahre, 6 davon verfügten über eine zusätzliche Ausrüstung, die anderen würden nachgerüstet werden.

Abgeordneter Dr. KRÄUTER (S) meinte wiederum, der Rechnungshofbericht stelle ein vernichtendes Urteil dar. Darin sei festgestellt worden, es fehle an Transparenz und Dokumentation. Die Reaktionen und Stellungnahmen des Finanzministers zur Kritik des Rechnungshofes nannte Kräuter als Respektlosigkeit gegenüber der Verfassung und eine Verhöhnung des Rechnungshofes. Das Argument mit den Großveranstaltungen konnte Kräuter nicht nachvollziehen, da man für diese Fälle auch Leasing-Flugzeuge anmieten könne. Er unterzog auch die Werbeverträge mit Rumpold einer harschen Kritik und bemängelte die Intransparenz der Gegengeschäfte. Kein einziger Arbeitsplatz sei bisher durch Gegengeschäfte geschaffen worden, sagte er.

Abgeordneter MURAUER (V) betonte, die Eurofighter seien ein Gerät, um den Luftraum zu sichern und zu kontrollieren. Jeder der drei Rechnungshofberichte habe bestätigt, dass die Beschaffung der Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit entspreche und keinerlei Manipulation oder Korruption festgestellt worden sei. Die SPÖ verzichte auf die Sicherheit des Luftraumes, stellte Murauer fest, während für die ÖVP die Landesverteidigung umfassend sei. Murauer wies auch auf die Gegengeschäfte in Milliardenhöhe hin.

Abgeordneter Dr. BÖSCH (F) ortete in der Argumentation der SPÖ einen Widerspruch. Einerseits stelle sie sich gegen die Luftraumüberwachung, andererseits kritisiere sie, dass nach dem jetzigen Stand der Leistungsumfang der Eurofighter reduziert werden müsse. Offensichtlich trete die SPÖ gleichzeitig gegen die Beschaffung und für den Ankauf von 24 Eurofightern ein. Der zweite Rechnungshofbericht habe eindeutig festgestellt, dass der Eurofighter Bestbieter sei und bei der Entscheidung keine Einflussnahme erfolgt sei. Das werte er als entscheidend und das werde auch durch den dritten Rechungshofbericht bestätigt. Dieser habe zwar Mängel aufgezeigt, aber im Grunde genommen der Bundesregierung Recht gegeben. Abschließend unterstrich Bösch, die FPÖ mache eine berechenbare Politik.

Abgeordneter Mag. KOGLER (G) kritisierte anfangs scharf, dass sich Bundeskanzler Schüssel heute im Parlament nicht zu Bundesrat Gudenus geäußert habe. Es sei seine Politik, die diese Leute aufgewertet habe, sagte Kogler, weshalb er endlich den Weg für Neuwahlen freimachen sollte.

Die Beantwortung der Dringlichen Anfrage durch den Kanzler, in der dieser zu vielem nicht oder falsch Stellung genommen habe, beweise die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses, bekräftigte Kogler. Die Rechnungshofberichte lieferten genug Indizien dafür, dass Entscheidungen willkürlich getroffen worden seien, wodurch man den Vorwurf der Schiebung aufrecht erhalten müsse. Kosten seien mit Absicht späteren Regierungen aufgebürdet worden, was Kogler als eine "Impertinenz" bezeichnete. Die SteuerzahlerInnen würden belastet, wobei Sicherheit nur vorgegaukelt werde. Kogler sprach sich daher auch für einen sofortigen Ausstieg aus dem Vertrag aus. 

Abgeordneter GAAL (S) betonte, dass die SPÖ weiterhin zur Neutralität stehe. Es sei die Bundesregierung gewesen, die diese in Frage gestellt habe. Der Kauf der Eurofighter sei sicherheitspolitisch durch nichts zu rechtfertigen und stehe im Gegensatz zum Friedensprojekt Europa. Zum Schutz Österreichs brauche man keine Kampfbomber und kein Kriegsgerät. Der Ankauf der amerikanischen F-16 wäre vernünftiger gewesen, meinte Gaal. Auch er plädierte für den sofortigen Ausstieg aus dem Kaufvertrag und bezeichnete es als unfassbar, wie leichtfertig man mit dem schwer verdienten Steuergeld umgehe.

Abgeordneter Dr. MITTERLEHNER (V) warf Gaal in der Frage der Luftraumüberwachung einen Zick-Zack-Kurs vor. Der jüngste Rechnungshofbericht habe keinerlei neue Fakten gebracht, sondern lediglich festgestellt, dass es militärisch besser wäre, 24 Stück zu kaufen. Damit habe der Rechnungshof die Argumentation der SPÖ ad absurdum geführt. Kritik übte Mitterlehner auch an Abgeordnetem Kogler wegen dessen Vorwurf, es habe beim Kauf Schiebung gegeben. Der ÖVP-Abgeordnete strich den Umfang der bereits getätigten Gegengeschäfte von 1,6 Mrd. € hervor und betonte, dass man dabei vor allem Klein- und Mittelbetriebe mit einbeziehe.

Abgeordneter FAULAND (F) hielt aus seiner Sicht fest, dass die Sicherheit aus der Luft und die Souveränität in der Luft für die SPÖ offensichtlich nichts zähle. Er räumte ein, dass durch die Reduktion der Stückzahl die Luftraumüberwachung eingeschränkt werde, sodass sich der Einsatz der Eurofighter auf nationale Aufgaben konzentrieren müsse. Die Eurofighter würden dem Zweck der Luftraumüberwachung völlig gerecht und seien keine Kampfbomber. Die Gripen wären in jeder Hinsicht teurer gewesen.

Abgeordnete Mag. STOISITS (G) forderte ebenfalls klare Worte des Bundeskanzlers zu den Aussagen von Bundesrat Kampl ein und kritisierte scharf die Feststellung des Kärntner BZÖ-Klubobmanns Scheuch, der das Verhalten Kampls im Bundesrat als "tadellos" bezeichnet habe. Sie hätte sich auch klare Worte des Bundeskanzlers im Parlament zu Bundesrat Gudenus erwartet. Zukunft brauche Erinnerung und Auseinandersetzung mit der Gegenwart, so Stoisits.

Der Kauf der Eurofighter stellt für sie die größte Geldverschwendung der Zweiten Republik dar und müsse durch einen Untersuchungsausschuss ausgeleuchtet werden. In dieser Hinsicht könne man sich ein Beispiel an Deutschland nehmen, wo sich Außenminister Fischer einem Untersuchungsausschuss stelle und dieser sogar im Fernsehen übertragen werde. Bis jetzt sei kein einziges Gegengeschäft bestätigt worden.

Abgeordnete STADLBAUER (S) unterstrich, die SPÖ wolle nicht zusätzliche Eurofighter kaufen und auch keine stärkere Bewaffnung der Flugzeuge. Der Rechnungshofbericht zeigt ihrer Meinung aber deutlich auf, dass das ursprüngliche Konzept und die Argumentation der Regierung keine Gültigkeit mehr hätten. Stadlbauer hat allerdings die Vermutung, dass bereits zuviel Geld geflossen sei, um den handelnden Personen ein Zurück zu ermöglichen. Generell sprach sie von "lächerlichen Muskelspielen" ohne konkretes Bedrohungsszenario.

Abgeordneter GAHR (V) meinte, die heutige Debatte habe gezeigt, wer die Sicherheit Österreichs ernst nehme und wer mit der Sicherheit Österreichs spiele. Der Rechnungshofbericht sei kein Skandalbericht, betonte Gahr, er zeige lediglich einige "Optimierungsmöglichkeiten" auf. Der Rechnungshofausschuss werde sich mit den Kritikpunkten befassen. Die ÖVP stehe, so Gahr, zum Eurofighter-Projekt und zu ihrer Verantwortung.

Abgeordneter Dr. BÖHMDORFER (F) hielt der Opposition vor, keine wirklichen Argumente für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vorgebracht zu haben. Sie habe den Vorwurf der Schiebung nicht begründen können und sei sich lediglich in Polemik ergangen, beklagte er. Böhmdorfer betonte, der Rechnungshof habe den Abfangjägerkauf in mehreren Schritten geprüft und offenbar nichts Strafrechtswidriges gefunden, da er sonst Anzeige erstatten hätte müssen.

Den Bundeskanzler forderte Böhmdorfer auf, sich mit der FPÖ endlich an einen Tisch zu setzen. Die Freiheitliche Partei fühle sich als Vertragspartner verpflichtet, das Regierungsprogramm umzusetzen, erklärte er, nachdem sich der Bundeskanzler jedoch dafür entschieden habe, die Regierung mit dem BZÖ fortzusetzen, gebe es Klärungsbedarf.

Abgeordnete Mag. LUNACEK (G) nahm zur Aussage von Bundeskanzler Schüssel Stellung, wonach der Ankauf der Eurofighter den sicherheitspolitischen Bedürfnissen der Österreicher entspreche. Zur Untermauerung dieser Aussage habe er allerdings "geschichtsträchtige Beispiele" herangezogen, die mit der realen und der zukünftigen Bedrohungslage überhaupt nichts zu tun hätten, kritisierte sie. Heute gehe es um ziviles Krisenmanagement und Konfliktprävention. Kritik übte Lunacek auch daran, dass Bundeskanzler Schüssel bis heute zu den Aussagen von Bundesrat Kampl schweige.

Staatssekretär Mag. MAINONI gab zu bedenken, dass der Eurofighter-Kauf eine zweite Seite habe, nämlich eine wirtschaftliche. Der Kaufvertrag beinhaltet ihm zufolge einige für die österreichische Wirtschaft sehr wichtige Punkte. Es gehe nicht zuletzt um Technologietransfer und Betriebsansiedlungen in Österreich. Mainoni wies auf einige konkrete gemeinsame Projekte von EADS und österreichischen Unternehmen hin.

Abgeordneter SCHÖLS (V) zog einen Vergleich zwischen dem Jungfernflug des Airbus A308 und der Opposition. Der Airbus sei gut abgehoben, weit geflogen und sicher gelandet, skizzierte er, die Opposition habe hingegen zum wiederholten Mal "einen Bauchfleck gemacht". SPÖ und Grünen gehe es nicht um die Sache, klagte Schöls, sondern um Polemik. Erfreut zeigte er sich über die konsequente Haltung der Regierung.

Abgeordnete ROSENKRANZ (F) kündigte an, dem Antrag der SPÖ auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ihre Zustimmung zu erteilen. Für sie hat der neue Rechnungshofbericht eine völlig neue Situation gebracht. Dass die Opposition Großprojekte kritisiere, sei nichts Außergewöhnliches, sagte Rosenkranz, wenn aber ein unabhängiger Rechnungshof mehrere Punkte beanstande, habe die Kritik eine neue Qualität. Rosenkranz wertete es als Widerspruch, dass auf der einen Seite die teuersten Geräte gekauft worden seien und nunmehr trotzdem eine eingeschränkte Luftraumüberwachung drohe.

Abgeordneter Dr. CAP (S) meinte, angesichts der Aussagen von Ex-Justizminister Böhmdorfer und Abgeordneter Rosenkranz sei Aufklärung angebracht. Er forderte Bundeskanzler Schüssel auf, dazu Stellung zu nehmen, ob dieser sich mit FPÖ-Chef Strache an einen Tisch setzen werde und ob die Regierung noch eine Mehrheit habe.

Abgeordneter DI HOFMANN (F) führte aus, es sei legitim, dass sich seine Fraktionskollegin Rosenkranz Sorgen um die eingeschränkte Luftraumüberwachung mache. Er selbst sei seinerzeit über die Reduktion der Stückzahl der Eurofighter auch nicht besonders glücklich gewesen, bekräftigte er. Den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses will Hofmann, wie er erklärte, jedoch ablehnen, da er den Rechnungshofbericht von der SPÖ missbraucht sieht.

In einer tatsächlichen Berichtigung hielt Abgeordneter Mag. KOGLER (G) unter anderem fest, dass entgegen den Aussagen von Verteidigungsminister Platter bis heute kein einziges Gegengeschäft anerkannt worden sei.

Abgeordneter ÖLLINGER (G) übte scharfe Kritik daran, dass Bundeskanzler Schüssel die Aussagen von Bundesrat Kampl bis heute nicht verurteilt habe. (Forts. Fristsetzung)

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