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Parlamentskorrespondenz Nr. 318 vom 28.04.2005

Themenfelder:
Verkehrsausschuss
Format:
Ausschusssitzungen des NR
Stichworte:
Parlament/Verkehr/Straßenverkehrsordnung

ALKOHOL AM STEUER: STVO ERMÖGLICHT EINSATZ VON VORTESTGERÄTEN

Verkehrsausschuss verabschiedet Novelle zur Straßenverkehrsordnung

Wien (PK) - Der Verkehrsausschuss beschloss in seiner heutigen Sitzung mit den Stimmen der Regierungsparteien eine Novelle zur Straßenverkehrsordnung, die der Exekutive bei der Bekämpfung von Alkohol und Suchtgift am Steuer Vortestgeräte zur Hand gibt. Darüber hinaus soll auch der Kreis der zu Untersuchungen hinsichtlich des Vorliegens einer Alkohol- und Suchtgiftbeeinträchtigung befugten Ärzte ausgedehnt werden. Ein weiterer Punkt der umfangreichen Novelle ist ferner der Übergang der Zuständigkeit für die Erlassung von Verordnungen gemäß § 43 Abs. 1a auf Autobahnen vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie auf die Länder.

Ein weiterer Passus der Novelle, der eine Lockerung des LKW-Wochenend- und Feiertagsfahrverbots, etwa für Transporte von verderblichen Lebensmitteln oder Großvieh vorsieht, sorgte in der Debatte für heftige Kritik seitens der Opposition. Die Abgeordneten Petra Bayr und Gerhard Reheis (beide S) wandten sich entschieden gegen weitere Ausnahmen, die sie als verkehrspolitisch problematisch ansahen. Abgeordnete Gabriela Moser (G) sprach von einer systematischen Aushöhlung des Verbotes und zeigte keinerlei Verständnis für die vom Gesetz angegebenen Gründe.

Abgeordnete Christine Lapp (S) wiederum erinnerte an die Initiativen der Opposition zum Schutz von behinderten Menschen im Straßenverkehr und vermisste entsprechende konkrete Maßnahmen im Gesetz.

Abgeordneter Werner Miedl (V) brachte einen Abänderungsantrag der Regierungsparteien ein, der unter anderem die Streichung der ursprünglich vorgesehenen und von der SPÖ kritisierten Ausdehnung der Frist für die Unfallsschadensmeldung auf 24 Stunden zum Inhalt hatte.

Staatssekretär Eduard Mainoni (F) replizierte auf die Kritik an den Ausnahmeregelungen vom Wochenend-Fahrverbot, von einem Aufweichen könne gar keine Rede sein. Es gehe lediglich darum, das, was bisher an Ausnahmen beantragt und genehmigt wurde, gesetzlich zu verankern. Im Übrigen habe die Regierung dabei auf einen ausdrücklichen Wunsch der Länder Bedacht genommen.

Zum Thema Straßenverkehrsordnung lagen dem Ausschuss auch eine Reihe von Initiativen der Opposition vor, die bei der Abstimmung allerdings keine Mehrheit fanden, inhaltlich zum Teil aber von der StVO-Novelle angesprochen wurden.

Die Anträge der SPÖ betrafen zusätzliche Maßnahmen im Kampf gegen Alkohol am Steuer , Änderungen der Straßenverkehrsordnung zur Erhöhung der Verkehrssicherheit behinderter Personen, die Ermöglichung der Benützung der Busspur durch Lenker von einspurigen Fahrzeugen und die Erlaubnis für Hebammen im Dienst, im Halteverbot zu parken. 

Eine von SP-Abgeordneten eingebrachte Petition wiederum hatte eine Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Motorradfahrer zum Ziel und gilt mit der Beschlussfassung der Novelle als miterledigt.

Die Grünen verlangten in ihren Anträgen eine Ausweitung des Nachtfahrverbot s auf sämtliche LKW über 7,5 t., Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Zusammenhang mit Kleintransportern, die Streichung eines StvO-Paragraphen, der, wie sie meinen, gegen Randgruppen in Fußgängerzonen gerichtet ist, sowie eine entsprechende Mindesthöhe von Verkehrszeichen, um sehbehinderte Personen zu schützen.

MOBILFUNK-INITIATIVEN WURDEN VERTAGT

Vertagt wurden danach vier Initiativen zum Thema Mobilfunk und dessen mögliche gesundheitsschädliche Auswirkungen. Es handelte sich dabei um eine von allen vier Fraktionen präsentierte Mobilfunk- Petition, eine weitere von S-Abgeordneten überreichte Petition zum Thema Mobilfunk, einen Antrag der Grünen betreffend Strahlungskennzeichnung von Mobiltelefonen sowie eine Initiative der Grünen betreffend Forschungsprogramm über die Auswirkungen von GSM/UMTS-Emissionen.

Die Vertagung, für die sich die Regierungsparteien aussprachen, wurde von Abgeordnetem Klaus Wittauer (F) damit begründet, dass noch die gemeinsam mit der Gesundheitsministerin zu erstellenden Richtlinien abgewartet werden sollen.

Ebenfalls mit den Stimmen der Regierungsparteien vertagt wurde ein Antrag der Grünen betreffend Masterplan für den Radfahrverkehr. Hier sprachen sich die Koalitionsparteien für eine Einbindung in einen Gesamtverkehrsplan aus.

Die Petition für eine Verbesserung der Lärmschutzmaßnahmen entlang der Westbahn in Prinzersdorf wurde mit V-F-Mehrheit vertagt, zumal, wie Abgeordneter Franz Xaver Böhm (V) mitteilte, die Planungsarbeiten bereits begonnen haben.

Vertagt wurde schließlich auch ein S-Antrag betreffend Maßnahmen zur Einschränkung der Transitlawine in Kärnten. Während sich die Abgeordneten Stefan Prähauser (S) und Heidemarie Rest-Hinterseer (G) vehement für eine Behandlung der Materie aussprachen, trat Abgeordneter Martin Preineder (V) für eine länderübergreifende Lösung des Problems ein. (Schluss)

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