WIRTSCHAFTSAUSSCHUSS ERLEDIGT MARATHONPROGRAMM

Wien (PK) - Eine umfassende Debatte über weite Bereiche der heimischen Ökonomie, vom Tourismus über Lage und Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen, Energiewirtschaft, Tätigkeit des Bundesvergabeamtes bis zu den wirtschaftspolitischen Plänen der EU im Jahr 2005 führte der Wirtschaftsausschuss heute an Hand der öffentlichen Enderledigung wichtiger Ressortberichte. Auf dem Verhandlungstisch lagen der Tourismusbericht 2003 (III-117 d.B.), Berichte über Lage und Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft 2002/03 (III-121 d.B. und III-119 d.B.), der Bericht des Bundesvergabeamtes 2004 (III-124 d.B.), das wirtschaftspolitische Arbeitsprogramm der EU für 2005 (III-129 d.B.) und der Jahresbericht 2004 der Energie-Control (III-142 d.B.). - Die Kenntnisnahmen erfolgten jeweils mit der Mehrheit der Koalitionsparteien, dem Tourismusbericht stimmten auch die Sozialdemokraten zu, dem Bericht des Bundesvergabeamtes alle Ausschussmitglieder.

TOURISMUSWELTMEISTER ÖSTERREICH HAT GUTE ZUKUNFTSPERSPEKTIVEN

Abgeordneter Johann Ledolter (V) illustrierte die Position Österreichs als Tourismus-Weltmeister, indem er die überdurchschnittlichen Anteile der Tourismus- und Freizeitwirtschaft am BIP, die zuletzt erfreuliche Entwicklung der Umsätze und Nächtigungen darstellte und auf die Bedeutung des Tourismus als Wachstumsmotor hinwies, dessen Zuwachsrate 2003 sechs Mal höher war als das BIP-Wachstum insgesamt. Im Einzelnen interessierte sich Ledolter für die globale Entwicklung der Tourismus-Branche und die stark wachsenden Segmente Ost-, Städte- und Kulturtourismus.

Abgeordneter Dietmar Hoscher (S) sprach von einem interessanten Bericht, dem aber tourismuspolitische Lösungsansätze fehlten. Hoscher verlangte Maßnahmen zur Erhaltung des Reisebürosegments, wies auf die Eigenkapitalprobleme der Betriebe hin und unterstrich die Notwendigkeit, die Arbeitsplätze im Tourismus attraktiver zu gestalten. Zudem trat Hoscher für einen Tourismus-Schwerpunkt bei der österreichischen Ratspräsidentschaft ein.

Abgeordnete Mares Rossmann (F), die Gratulationen von Ausschussobmann Reinhold Mitterlehner und Bundesminister Martin Bartenstein für ihre erfolgreiche Tätigkeit als Regierungskommissarin bei der Präsentation Österreichs bei der EXPO 2005 in Japan entgegennahm, interessierte sich für die Förderungskulisse, für den Qualitätstourismus, die Sanierung der Schutzhütten und regte eine Offensive der Österreich-Werbung auf dem deutschen Markt an.

Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (G) forderte dazu auf, im Tourismus nicht nur Umsätze, sondern auch Ertrags- und Eigenkapital-Entwicklung sowie die rückläufige Aufenthaltsdauer und die zuletzt negative Auslastungsentwicklung im Sommer zu berücksichtigen. Die Abgeordnete registrierte Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen der Lehrlinge, hielt aber weitere Fortschritte für dringend notwendig.

Abgeordneter Johannes Zweytick (V) lobte die "gute und stabile politische Wetterlage für die Tourismusbranche" und plädierte dafür, die EU-Ratspräsidentschaft als Chance für den Österreich-Tourismus zu nutzen.

Abgeordneter Hannes Bauer (S) verlangte Maßnahmen für bessere sozialen Bedingungen im Tourismus und Förderungen in den Grenzregionen "auch diesseits der Grenze".

Wirtschaftsminister Martin Bartenstein gab bekannt, die Wintersaison sei trotz des frühen Ostertermins gut gelaufen und auch die Prognosen für den Sommer lauteten auf plus 3 %. Am 4-%-Wachstum des Welttourismus habe Europa einen geringeren Anteil als andere Kontinente. Österreich mit seinen überdurchschnittlichen Marktanteilen in Europa und im Welttourismus habe künftig gute Aussicht auf chinesische und indische Touristen. Beim Ferntourismus sah der Minister die Notwendigkeit, Wien als Ankunftsort für den Europatourismus aus anderen Kontinenten zu positionieren.

Bei der Qualität der Tourismus-Jobs sah der Minister Verbesserungen, die Sozialpartner aber nach wie vor gefordert. Die Branche, die großen Bedarf an touristischen Fachkräften habe, sollte für junge Menschen attraktiver werden.

Österreich will Tourismuspolitik als nationale Kompetenz behalten. EU-Kofinanzierungen galten 40 grenzüberschreitenden INTERREG-Projekten und 39 LEADER-Projekten, sagte Bartenstein.

Die Investitionsförderungen nahmen von 2003 auf 2004 von 820 Mill. € auf 615 Mill. € ab, wobei der Minister einen allgemeinen Investitions-Rückgang als Grund nannte.

Die Österreich Werbung sei erfolgreich auf dem deutschen Markt aktiv, ihre Arbeit beurteilte der Minister insgesamt als gut.

Tourismus und Kultur greifen zunehmend ineinander, stellte der Wirtschaftsminister fest und machte auf das zentrale Thema Mozart im Jahr 2006 sowie auf die saisonübergreifenden Zuwächse im Städtetourismus aufmerksam, zu einem guten Teil sei dies Kulturtourismus.

Bei der Entzerrung der Ferienordnungen liege der Ball bei den entsendenden Ländern, wobei Bartenstein daran erinnerte, dass er bei den Ferienterminen des Jahres 2006 keine Probleme sehe, ein Antrag für 2009 müsse aber bis 2007 gestellt werden.

DIFFERENZEN BEI DER BEURTEILUNG DES AUSTRIA WIRTSCHAFTSSERVICE

Abgeordneter Karlheinz Kopf (V) leitete die Debatte über die neue zentrale Fördereinrichtung "Austria Wirtschaftsservice" mit der Feststellung ein, diese Stelle liefere nach anfänglichen Schwierigkeiten nun zufrieden stellende Ergebnisse. Sie fördere 5.000 Projekte pro Jahr mit einem Volumen von 3 Mrd. € und sichere  90.000 Arbeitsplätze. Als positiv hob Kopf hervor, dass 99 % der Förderungsfälle KMU und Unternehmensgründer zugute kommen.

Abgeordnete Michaela Sburny (G) sprach von einem oberflächlichen Bericht mit vielen Wiederholungen und widersprüchlichen Daten, wobei die Abgeordnete den Anteil der KMU und Unternehmensgründer an den Förderungen, die behauptete Reduktion der Verwaltungskosten um 20 % sowie die Verkürzung der Bearbeitungsdauer hinterfragte.

Abgeordneter Johann Moser (S) klagte über den deskriptiven Charakter des Berichts, dem es an der Evaluierung der Daten fehle. Es wäre wünschenswert, die Effizienz der einzelnen Förderungsinstrumente zu bewerten und statt Planungsdaten (20 % Verwaltungskostenreduktion bis 2007) tatsächliche Erfolge zu beziffern.

Abgeordneter Maximilian Hofmann (F) nannte das AWS einen gelungenen One-Stop-Shop, lobte die Verkürzung der Verfahren und den hohen 99 %-Anteil von KMU und Betriebsgründern an der Zahl der Projekte.

Abgeordneter Roderich Regler (V) bewertete die Zusammenführung von Wirtschaftsförderungseinrichtungen beim AWS als positiv und hob die Notwendigkeit hervor, die Eigenkapitalquote der KMU und deren Zugang zum Risikokapital zu verbessern.

Abgeordneter Christoph Matznetter (S) bemängelte, der Bericht lasse keinen Vergleich der Performance vor und nach der Zusammenführung der Förderungseinrichtungen zu. Auch seien die Daten zu den KMU-Förderungen unsystematisch dargestellt. Matznetter meinte, die BÜRGES habe vor der Zusammenführung besser funktioniert. Für die KMU-Förderung liege die Betonung beim neuen "One-Stop-Shop" auf "Stop". Sollte die Performance der AWS nicht besser werden, sollte man die zentrale Einrichtung wieder dezentralisieren.

Bundesminister Bartenstein berichtete von steigender Zufriedenheit der AWS-Kunden und teilte mit, er sehe die AWS nicht als One-Stop-Shop für KMU- das seien deren Hausbanken, die mit dem AWS in Kontakt treten.

Nach der Zusammenführung der unterschiedlichen Strukturen sei die Bearbeitungszeit für Förderungsansuchen auf vier Wochen reduziert und ein Basel II-taugliches Ratingsystem entwickelt worden. Auf dem Weg zu einer Senkung der Verwaltungskosten um 20 % bis 2007 sei man gut unterwegs. Seit 2003 konnten die Aufwendungen von 24 Mill. € auf 21,2 Mill. € gesenkt werden, die Mietkosten wurden von 1,9 Mill. € auf 1,54 Mill. € gesenkt.

Dem Argument Matznetters, die Kosten pro Erledigung eines Förderungsfalles von 4.000 € seien höher als vor der AWS-Gründung, entgegnete Bartenstein, die Kosten pro 1.000 € Förderung seien von 33 % auf 28 %, gesenkt worden. Man müsse berücksichtigen, dass die Förderung kleiner Betriebe relativ mehr Bearbeitungskosten nach sich ziehe als die Förderung großer Unternehmen. - Bartensteins Antwort auf die Forderung des Abgeordneten Kogler, Beschäftigungswirkungen von Wirtschaftsförderungen präziser darzustellen, lautete: "Die AWS-Förderungsmittel haben ein Beschäftigungsplus von 10,7 % ausgelöst."

AUSGEWOGENE WIRTSCHAFTSPOLITIK - ODER: WERDEN GROSSE BEVORZUGT?

Abgeordneter Moser (S) zitierte unerfreuliche Insolvenzdaten und bemängelte, dass der KMU-Bericht 2002/2003 "Soll-Ziffern" über die Auswirkungen der jüngsten Steuerreform enthalte. Moser zeigte sich gespannt auf die Auswirkungen der Ladenöffnungszeiten-Liberalisierung, die beschlossen wurde, um die Massenkaufkraft zu steigern. Moser präferierte direkte Investitionsförderungen anstelle der von Betriebsergebnissen abhängigen indirekten Förderungen.

Auch Abgeordnete Sburny (G) hielt den Jubel über die Steuerreform für unverständlich, diese Reform nütze den Großen, nicht aber den KMU. Die heimischen KMU haben die niedrigste Eigenkapitalquote in der EU und der Umsatzrückgang von 0,1 % sei umso größer, je kleiner der Betrieb ist. Sburny plädierte für die Definition einer neuen Kategorie "Mikro-Unternehmen" (1 bis 2 Mitarbeiter). Untersuchen will sie die Wirkungen flexibler Ladenöffnungszeiten auf Kleinbetriebe, Mitnahmeeffekte bei Großunternehmen infolge der KöST-Senkung und der F&E-Förderung. Außerdem trat sie für höhere Investitionen in die Lehrlingsausbildung und für neue Formen der Lehrlingsausbildung ein.

Abgeordneter Hofmann (F) sah die Zunahme an Neugründungen im Gewerbe und die Nachhaltigkeit der neu gegründeten Betriebe positiv. 2004 sei mit einem Umsatzplus von 1 % ein gutes Jahr für Handwerk und Gewerbe gewesen, Ertragskraft und Eigenkapital haben sich aber verschlechtert. Von der Steuerreform erwarte er sich positive Auswirkungen.

Abgeordneter Steindl (V) unterstrich die Bedeutung der KMU, die 65 % aller Arbeitnehmer in Österreich beschäftigen und bessere Wachstumsdaten aufweisen als Großbetriebe. Überdurchschnittliche Ergebnisse zeigen KMU auch bei den Kriterien Produktivität und Export, sagte Steidl und führte die negative Entwicklung bei der Eigenkapitalquote auf die schwache Konjunktur zurück. Steidl würde eine Umsatzsteuerentlastung von Dienstleistern als Mittel zur Belebung der Konjunktur befürworten.

Abgeordneter Matznetter (S) kritisierte, die Bundesregierung habe auf Rekordgewinne bei den Großkonzernen und rückläufige Erträge der KMU mit einer KöST-Senkung reagiert. 78,3 % der insgesamt 1 Mrd. € umfassenden Körperschaftssteuer werden von 1.600 Großunternehmen bezahlt. Den KMU aber habe die Regierung auch die Investitionsbegünstigung genommen - "Diese Regierung betreibt eine Wirtschaftspolitik zugunsten der Großen". Dies sei unverständlich, weil die Investitionsprämie Betrieben nütze, die im Inland investieren, während die Gruppenbesteuerung großen Finanzkonglomeraten nütze, deren Dividenden ins Ausland abfließen.

Abgeordneter Gaßner (S) klagte, dass Gemeinden über immer weniger Geld verfügten und weniger Aufträge an die KMU vergeben können. Außerdem schade die Bundesvergabeagentur den kleineren Unternehmen, weil KMU bei größeren Ausschreibungen keine Chancen haben.

Abgeordnete Tamandl (V) forderte Abgeordneten Matznetter auf, die Investitionsprämie nicht zu glorifizieren, der Freibetrag sei nicht das richtige Förderungsinstrument. Die Ertragskraft der KMU sei nicht so schlecht wie von der Opposition dargestellt.

Abgeordneter Kopf (V) warnte davor, kleine und große Betriebe auseinander zu dividieren. KMU stabilisieren den Arbeitsmarkt, die Großen seien Motoren der Konjunktur, die KMU profitierten durch Zulieferaufträge. Es komme auf eine ausgewogene Wirtschaftsstruktur mit Mikrobetrieben, KMU und Großbetrieben an.

Abgeordneter Bauer (S) wollte Begünstigungen für Großbetriebe danach bewerten, ob große und kleine Betriebe gleich behandelt werden.

Wirtschaftsminister Bartenstein sagte: "Alle Länder leben von einem guten Miteinander großer und kleiner Betriebe". Es gebe in Österreich keine Ungleichbehandlung, sondern viele Regelungen zugunsten der KMU, daher sei eine Senkung des Spitzensteuersatzes für ihn ein Muss der nächsten Steuerreform. Die KöST-Reform komme hunderttausenden Betrieben zugute, hielt der Minister fest und riet, nach Deutschland zu blicken, wo man die österreichische Steuerreform kopieren wolle. Noch einmal: "Die letzte Steuerreform war ausgewogen, KMU-freundlich und sie stützt die Konjunktur".

Hinsichtlich der Eigenkapitalsituation der KMU sah der Minister die Notwendigkeit eines Paradigmenwechsels in Richtung höheres Eigenkapital und Eigenkapitalsurrogate. Auswirkungen der liberalen Ladenöffnungszeiten seien kaum vorhanden, weil sie nur von Niederösterreich genützt werden.

Der Investitionsfreibetrag sei nur kurzfristig gedacht gewesen, es sei vernünftig gewesen, ihn durch die niedrigere KöST zu ersetzen. Die Rolle der Gemeinden als wichtige Auftraggeber bestätigte der Minister und sagte Kurt Gaßner zu, die Rolle der öffentlichen Hände als Auftraggeber im nächsten KMU-Bericht zu dokumentieren. - 75% der Aufträge, die die Bundesbeschaffungsgesellschaft vergebe, gehen an KMU. Dass die F&E-Prämie wirke, sehe man an den sehr guten Innovationsdaten der KMU.

LISSABON: BARTENSTEIN SETZT AUF INNERSTAATLICHE STRUKTURMASSNAHMEN

Die Debatte über den Bericht zum EU-Arbeitsprogramm 2005 war von Sorgen der Abgeordneten aufgrund der Schwächen der Union in den Bereichen Wachstum und Beschäftigung geprägt. So forderte Abgeordneter Johann Moser (S) mit Nachdruck einen nationalen Aktionsplan zur Erreichung der Lissabonner Ziele Wachstum und Vollbeschäftigung.

Abgeordneter Karlheinz Kopf (V) wies auf die Konkurrenzsituation der EU mit anderen Märkten hin und sprach von Defiziten bei Produktivität und Flexibilität gegenüber den großen Wirtschaftsräumen in Übersee und Asien.

Abgeordneter Michaela Sburny (G) wiederum kritisierte, beim Lissabon-Prozess seien die sozialen und ökologischen Ziele zugunsten von Beschäftigung und Wachstum zurückgestellt worden.

Abgeordnete Mares Rossmann (F) verlangte Maßnahmen, um der Konkurrenz durch Billiglohnländer in der Textilbranche entgegenzuwirken. 

Bundesminister Bartenstein gab zu bedenken, um Wachstumsimpulse zu setzen, seien geld- und fiskalpolitische Maßnahmen zwar wichtig, sie dürften aber nicht von der vorrangigen Bedeutung strukturpolitischer Maßnahmen ablenken. Neben der Lissabon-Strategie nannte der Minister auch die Dienstleistungsrichtlinie als eines der wichtigsten Dossiers für 2005. Es gehe im Dienstleistungsbereich vor allem darum, durch gesteigerte Produktivität Wachstumschancen zu nützen. Ziel sei es, einen Dienstleistungsbinnenmarkt zu schaffen. Er unterstütze Adaptierungen der Richtlinie, das Herkunftslandprinzip solle unverändert bleiben, meinte Bartenstein.

Bei der Lissabon-Strategie sah Bartenstein keine Zurückstellung von sozialen und ökologischen Zielen, sondern, wie er betonte, bloß eine Fokussierung auf Wachstum und Beschäftigung.

STROMLÖSUNG SOLL HEIMISCHEN STROM FÜR HEIMISCHE VERBRAUCHER SICHERSTELLEN

Bei der Debatte über den Jahresbericht 2004 der Energie-Control nahm Minister Bartenstein auch zur Zukunft des Strommarktes nach dem Scheitern einer österreichischen Lösung Stellung. Der Strommarkt habe sich anders entwickelt als ursprünglich angenommen, die Europäisierung des Marktes sei nicht im erwarteten Ausmaß eingetreten, auch habe der Wettbewerbsdruck abgenommen, stand für den Minister fest. Nun gelte es, eine Stromlösung im Lichte der aktuellen Marktentwicklung zu verhandeln, die eine strukturell gestärkte Stromwirtschaft in Österreich schafft und für die heimischen Verbraucher die Verfügbarkeit von in Österreich erzeugtem Strom, vor allem aus Wasserkraft sicherstellt, betonte Bartenstein.

In der Debatte brachten die Oppositionsabgeordneten kritische Töne ein. Abgeordneter Oberhaidinger (S) bemerkte, "trotz oder gerade wegen der Liberalisierung" sei der Strompreis für die Haushalte gestiegen, für die Industrie aber praktisch gleich geblieben.

Abgeordnete Eva Glawischnig (G) warnte ihrerseits vor einer Einschränkung des Ökostrom-Regimes in seiner derzeitigen Form und zeigte sich überdies irritiert über eine Inseratenaktion, bei der auf die Kosten des Ökostroms für die Verbraucher hingewiesen wird.

Abgeordnete Ulrike Baumgartner-Gabitzer (V) wies Kritik an der Stromliberalisierung zurück und meinte hingegen, der Anstieg der Strompreise habe in erster Linie mit der Situation von Angebot und Nachfrage und den internationalen Energiepreisen zu tun. - Dem widersprach Abgeordneter Johann Moser (S), der die gestiegenen Strompreise auf im Zuge der Liberalisierung entstandene wettbewerbhemmende Oligopole zurückführte. (Fortsetzung)