JAHRESVORSCHAU 2005 DES MINISTERIUMS FÜR GESUNDHEIT UND FRAUEN

Wien (PK) - Die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, Maria Rauch-Kallat, hat dem Parlament erstmals eine Jahresvorschau 2005 auf der Grundlage des Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates vorgelegt. Die Kommission hat 2005 einen neuen Ansatz für ihr Arbeitsprogramm gewählt, heißt es im Bericht, es ist nämlich stärker politisch ausgerichtet. Die folgenden strategischen Ziele stehen dabei im Mittelpunkt: Erhöhung des Wohlstands durch neue Impulse für Wachstum und Beschäftigung; die Ziele Solidarität und Sicherheit werden als wesentliche Ergänzung zur Erhöhung des Wohlstandes weiterverfolgt; eine erhöhte Verantwortlichkeit in den Außenbeziehungen. Die Kommission verpflichtet sich zudem, die von ihr als vorrangig bezeichneten Vorschläge auch tatsächlich 2005 vorzulegen.

Um die angestrebten Ziele zu erreichen, werden folgende Legislativvorhaben für 2005 in Aussicht gestellt: Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung spezifischer Verfahren und Bedingungen für die Zulassung und Überwachung von aus menschlichem Gewebe erzeugten Materialien; Vorschlag für eine Richtlinie zur Revision des Besitzstandes im Bereich Medizinprodukte; Mitteilung der Kommission bezüglich des Drogenaktionsplanes (2005-2008), Mitteilung und Vorschlag für eine Entscheidung des EP und des Rates bezüglich eines neuen Aktionsprogramms Gesundheit und Konsumentenpolitik, Mitteilung bezüglich eines europäischen Programms Ernährung und Gesundheit (Grünbuch), Weißbuch "Eine verbesserte Ausbildung für sicherere Lebensmittel" (Harmonisierung der Ausbildung der Kontrollorgane), Vorschlag für eine Verordnung bezüglich Lebensmittelzusatzstoffe, Vorschlag für eine Richtlinie bezüglich Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest, Mitteilung und Vorschlag für eine Richtlinie betreffend den Schutz von Masthühnern sowie Richtlinienvorschlag bezüglich Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit und die Einfuhr von Tieren aus der Aquakultur und deren Erzeugnissen.

Außerdem werden im Bericht noch eine Reihe von Initiativen angeführt, die von der Kommission bereits vorgelegt wurden und sich in Verhandlung befinden. Die Regelungen betreffen eine breite Palette von Themen, die von Kinderarzneimitteln, nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben über Lebensmittel, den Zusatz von Vitaminen und Mineralien sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln, die Verwendung von "Phtalaten" in Baby- und Kinderspielzeugartikeln, die Lagerung von Samen von Rindern bis hin zu neuen Überwachungsmaßnahmen für BSE und Scrapie reichen.

OPERATIVES JAHRESPROGRAMM DES RATES FÜR 2005

Auf der Grundlage des dreijährigen Strategieprogramms haben Luxemburg und das Vereinigte Königreich am 2. Dezember 2004 das operative Jahresprogramm des Rates für 2005 vorgelegt. Dies ist das dritte derartige Programm.

Wichtige Arbeitsschwerpunkte im Jahr 2005 werden die neue Gesundheitsstrategie sowie die Entwicklung der Gesundheitsversorgung sein, heißt es im Bericht. Was die legislativen Vorschläge, etwa die Verordnung der Kinderarzneimittel, das Tissue engineering und die Revision des Besitzstandes im Bereich der Medizinprodukte angeht, so wird der Rat die Arbeiten aufnehmen bzw. fortsetzen. Die Präsidentschaft erwartet neue Vorschläge im Bereich Tabak, und zwar hinsichtlich Inhaltsstoffen, Messstandards, Warnhinweisen und Rückverfolgbarkeit. Weitere Gebiete, in denen Initiativen gesetzt werden könnten, sind Patientensicherheit, Bioterrorismus und Alkohol. Schließlich wird der Vorsitz den Bereich der Pandemiebereitschaftsplanung einer Prüfung unterziehen.

Im Bereich Umwelt und Gesundheit wird der Rat die Arbeiten an der Richtlinie bezüglich der Qualität von Badegewässern abschließen.

Auf dem Gebiet der Gleichstellung und Nichtdiskriminierung ist geplant, dass der Rat die Beratungen zur Etablierung eines European Gender Instituts aufnehmen wird.

Der Rat strebt weiters eine Einigung bezüglich der Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel und der Verordnung über den Zusatz von Vitaminen und Mineralien an. Er wird überdies die Arbeiten zum Vorschlag bezüglich Lebensmittelzusatzstoffe aufnehmen. Was die Lebensmittelsicherheit angeht, so wird der Rat Vorschläge, die auf die Stärkung der Lebens- und Futtermittelgesetzgebung (inklusive novel food) abzielen, vorantreiben. Der Rat wird auch die Arbeiten zur Verbesserung der Tiergesundheit (Vogelpest, Aquakultur), des Tierschutzes (Masthühner) und der öffentlichen Gesundheit (BSE und tierische Nebenprodukte) fortsetzen.(Schluss)