RECHNUNGSHOF PRÜFT AUF ANTRAG DER SPÖ EUROFIGHTER-GEGENGESCHÄFTE

Wien (PK) - In Form eines Antrags bringen SP-Abgeordnete das Verlangen vor, "dass der Rechnungshof die Gebarung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit sowie aller anderer damit befassten Ressorts und Dienststellen hinsichtlich des Vorganges Bewertung und Dokumentation der vertraglich vereinbarten Gegengeschäfte im Zuge des Ankaufs von Abfangjägern nach den Kriterien der Gegenseitigkeit, Ursächlichkeit, Zeitlichkeit und Zusätzlichkeit sowie hinsichtlich einer objektiven und nachvollziehbaren Bewertung jedes einzelnen Gegengeschäftes gemäß dem abgeschlossenen Gegengeschäftsvertrag seit 2. Juli 2003 überprüfe". Begründet wird das Verlangen damit, dass bisherige Prüfungen nur den Zeitraum bis 1. Juli 2003 umfasst hätten und dass die bisher genannten Summen "bisher nicht nachvollziehbar" seien. Gemäß der Geschäftsordnung des Nationalrats ist der von mehr als 20 Abgeordneten unterstützte Antrag auch ohne Beschluss des Nationalrats durchzuführen. (594/A und Zu 594/A) (Schluss)