Parlamentskorrespondenz Nr. 343 vom 04.05.2005

KHOL: REPUBLIK ÖSTERREICH TRÄGT MITVERANTWORTUNG FÜR NS-UNRECHTSSTAAT

Nationalratspräsident zu Wege der Versöhnung - 10 Jahre Nationalfonds

Wien (PK) Mit der Gründung des Nationalfonds habe man „einen demokratischen Grundkonsens zum Ausdruck gebracht, dass Vernichtungslager und Gaskammern des Nationalsozialismus mit ihren Millionen Opfern uns allen Verantwortung auferlegen: die Verantwortung des ‚Niemals wieder’, des Erinnerns, der Sorge für die Opfer“, sagte Nationalratspräsident Dr. Andreas Khol heute anlässlich der Veranstaltung „Wege der Versöhnung - Zehn Jahre Nationalfonds“.

„Wer sich außerhalb  dieses Grundverständnisses stellt, sollte in diesem Haus keinen Platz haben“, so Khol, der betonte, dass Österreich mit Nationalfonds, Versöhnungsfonds und Allgemeinem Entschädigungsfonds seiner Verantwortung für die Verbrechen des Nationalsozialismus nachkommen wolle.

Aufbauend auf der Moskauer Deklaration, in der Österreich als erstes Opfer des Nationalsozialismus bezeichnet wurde, habe die Opferrolle vier Jahrzehnte Österreichs völkerrechtliche und staatsrechtliche Stellung bestimmt. Es sei ein langer und mühevoller Weg zur Erkenntnis gewesen, dass Österreich zwar Opfer der Aggression des Nationalsozialismus geworden war, dass aber eine große Anzahl an Österreicherinnen und Österreichern Täter waren. „In dem Ausmaß, in dem Österreich im Bewusstsein seiner Bürgerinnen und Bürger zur Nation wurde, in eben diesem Ausmaß bekannte sich die österreichische Nation dazu, dass viele ihrer Bürgerinnen und Bürger Täter im nationalsozialistischen Unrechtsstaat geworden waren und die Republik dafür Mitverantwortung trägt.“

Diese neue Haltung, weg von der reinen Opferrolle, stelle den neuen Konsens dar, der Voraussetzung für die Gründung des Nationalfonds gewesen sei, so Khol.  „Wenn wir heute auf zehn Jahre Arbeit im Nationalfonds und auf die anderen später entstandenen Fonds blicken, so besteht noch kein Grund zum zufriedenen Rasten, zu beschaulichem Rückblick“, so der Nationalratspräsident.

Der Nationalfonds sei auf Dauer eingerichtet. Wenn sich auch immer weniger direkt Anspruchsberechtigte an ihn wenden, also immer weniger direkte Opfer der Verfolgung durch die Nationalsozialisten, so bleibe doch die zweite wesentliche Aufgabe des Nationalfonds bestehen: die Unterstützung von Projekten, die der geschichtlichen Erforschung des Nationalsozialismus und der Schicksale seiner Opfer dienen, die an das nationalsozialistische Unrecht erinnern oder das Andenken an die Opfer wahren. „Die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus wach zu halten und das Leid der Opfer anzuerkennen ist dauernde Aufgabe des Fonds.“, so Khol.

„Wir haben noch viel Arbeit vor uns. Die Bilanz von zehn Jahren des österreichischen Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus kann daher nur eine – erfolgreiche – Zwischenbilanz sein“, sagte der Nationalratspräsident abschließend. (Schluss Khol/Forts. Gedenktag)