DEBATTE ÜBER WAHRNEHMUNGSBERICHTE DES RECHNUNGSHOFS

Wien (PK) - Nach europäischen Themen wandte sich der Nationalrat drei Wahrnehmungsberichten des Rechnungshofs zu.

DEBATTE ÜBER RECHNUNGSHOFBERICHT ZUR CHIP-CARD

Abgeordneter Dr. KRÄUTER (S) kritisierte die ÖVP wegen deren Weigerung, aus der Kritik des Rechnungshofes am Projekt Chipcard Konsequenzen zu ziehen. Man dürfe den Rechnungshof, der seine Kritik im Ausschuss untermauerte, nicht zu einem "Salzamt" werden lassen, indem man diese wichtige parlamentarische Einrichtung ignoriere. Kräuter stellte sich hinter den Rechnungshof, der auch bei der Beschaffung der Eurofighter massive Geldverschwendung geortet habe, und angesichts von Parteienwerbung im Rahmen von Regierungsinformation an seine Empfehlungen auf sachliche Informationen erinnere. Denn laut Kräuter werde mit Steuergeldern "orange Parteiwerbung" betrieben und Regierungsbüros für Parteiarbeit missbraucht. - Die Regierungsparteien wären gut beraten, die Ergebnisse von Rechnungshofprüfungen ernst zu nehmen, schloss Abgeordneter Kräuter.

Abgeordneter GAHR (V) leitete seine Ausführungen mit einem Lob für Gesundheitsministerin Rauch-Kallat ein, die in vergleichsweise kurzer Zeit geschafft habe, was viele SP-Minister vor ihr nicht zustande gebracht haben - die unendliche Geschichte E-Card zu beenden. Der derzeitige Probebetrieb gebe Anlass zur Hoffnung, dass die Chipcard mit 1.1.2006 flächendeckend eingeführt werden könne. Gahr räumte ein, dass das Projekt hohe Expertenkosten verursacht habe, dass Entscheidungen verzögert wurden und Mängel in der Koordination auftraten. Man dürfe aber nicht vergessen, dass es sich um ein ambitioniertes Zukunftsprojekt mit hohen logistischen Anforderungen handle. Die Chipcard werde die Servicequalität verbessern, die Betriebe entlasten und die Abläufe vereinfachen. Der ausdrückliche Dank des Abgeordneten galt der Ministerin und dem Generaldirektor des Hauptverbandes, Josef Kandlhofer.

Abgeordneter Dr. GRÜNEWALD (G) lobte die qualitativ hoch stehenden Berichte des Rechnungshofes als beispielhaft. Auf Grund dieser ausgezeichneten Datenlage sei im Rechnungshofausschuss Sachpolitik mit Hausverstand möglich. Im Einzelnen ging Grünewald auf das Thema Studiengebühren ein, wo der Rechnungshof Umsetzungsschwierigkeiten nachwies und problematisierte die Verteilung der Mittel an die Universitäten. Versuche der Universitäten, ihr Geld durch Projekte zurückzubekommen, seien im Projekt-Nirwana untergegangen, klagte Grünewald. Abschließend lobte Grünewald den Rechnungshof für die Verteidigung hoheitlicher Aufgabenerfüllung und für die kritische Hinterfragung von Ausgliederungen.

Abgeordneter Mag. HAUPT (F) befasste sich vornehmlich mit der Prüfung des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger durch den Rechnungshof, die er als Minister beantragt hat. Die Kritik der Innenrevision des Ressorts sei auch vom Hauptverband nicht abgeschwächt worden. Sein Einschreiten sei daher im Interesse des Steuerzahlers gewesen. Die derzeitige Firmengemeinschaft habe die Umsetzung der Chipkarte mit wesentlich mehr Personal ins Rollen gebracht. Aufträge an Universitäten zur Kontrolle bereiten ihm kein Kopfzerbrechen, wohl aber die Dotierung von Personen und Gesellschaften, ehe sie per Eintragung in die Wirtschaftsbücher existieren. Er sei zufrieden, dass diese Phase nun der Vergangenheit angehöre. Der Bericht über den Hauptverband beweise, dass die Prüfung des Rechnungshofes auch präventive Wirkungen habe, Haupt sprach seine Hoffnung auf eine baldige Ausgabe der Chipkarte aus.

Abgeordneter Ing. KAIPEL (S) beklagte die "stümperhafte und Steuergeld verschwendende" Vorgangsweise bei der Einführung der E-Card. Konkret kritisierte Kaipel die Vermehrung der zur Umsetzung herangezogenen Zahl der Experten von sieben auf 45 sowie sinnlose Gutachten und Managementfehler, die zu Projektkosten von 125 Mill. € führten, ein großer Teil für externe Berater. Der Trümmerhaufen, den diese Regierung zu verantworten habe, sei durch ihre Vorgangsweise bei der Einführung der e-card weiter vergrößert worden.

Abgeordnete LENTSCH (V) berichtete von einem erfolgreichen Probebetrieb mit der E-Card im Burgenland und gratulierte der Gesundheitsministerin dazu. Die Versicherten und die an dem Projekt teilnehmenden Ärzte und Institute sind zufrieden. Was bleibe, sei die Frage, warum das so lange gedauert habe - die alte Hauptverbandsspitze wollte die E-Card entweder nicht oder konnte sie nicht einführen, klagte die Rednerin, erst die neue Führung des Hauptverbands habe das Projekt endlich umgesetzt.

Abgeordneter Mag. KOGLER (G) sah im vorliegenden Bericht einen Beweis dafür, dass es in der öffentlichen Verwaltung da und dort kranke. Beim E-Card-Projekt habe der Rechnungshof dankenswerterweise nachgewiesen, wie ein Großprojekt "vergeigt" wurde. Schuld sei nicht nur Sallmutter, wie die Regierungsparteien behaupten, die Fehler begannen im Ministerium und die Fehlerquote sei in der schwarz-blauen Zeit nicht besser geworden. Kogler kritisierte einmal mehr die so noch nie da gewesene Kontrollverweigerung im Ausschuss, insbesondere verweigerte Zeugenladungen.

Die Koalitionsparteien sollten die klassischen Vergabefehler sehen, die der Rechnungshof aufzeige, etwa Vergaben aufgrund entsprechend gewichteter Kriterien an Firmen, die rasche Umsetzung versprechen, die während des Projekts dann aber doch "draufkommen", dass alles doch nicht so schnell gehe. "So kommen", sagte Kogler, "teure Anbieter, möglicherweise Bekannte des Finanzministers, zu ihren Aufträgen" - diese Quintessenz von Rechnungshofberichten wie dem vorliegenden sollten die Koalitionsparteien zur Kenntnis nehmen.

Abgeordnete Mag. Dr. BLECKMANN (F) sprach sich dafür aus, Rechnungshofberichte rascher ins Parlament zu bringen und hier rascher zu diskutieren. Im Forschungsbereich habe die Regierung bereits auf den Rohbericht reagiert und organisatorische Verbesserungen herbeigeführt. Zugleich gebe die Regierung mehr Geld denn je für Forschung aus, lobte Abgeordnete Bleckmann.

Der Präsident des Rechnungshofes Dr. MOSER teilte den Abgeordneten mit, dass er an einer Beschleunigung der Berichterstattung an den Nationalrat arbeite und bat seinerseits darum, die Berichte schneller in den Ausschuss und ins Plenum zu bringen. In diesem Zusammenhang dankte der Rechnungshofpräsident für die eingehende Behandlung der Berichte im Ausschuss. Wie Empfehlungen seines Hauses umgesetzt werden, liege bei den geprüften Stellen und bei den Abgeordneten, er dränge jedenfalls auf die Umsetzung dieser Empfehlungen. Präsident Moser machte auf positive Reaktionen auf Rechnungshofempfehlungen im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe aufmerksam und erinnerte an Empfehlungen des Rechnungshofes, die in das neue Universitätsgesetz eingeflossen sind.

Das Thema E-Card sei für den Rechnungshof nicht abgeschlossen, der Rechnungshof prüfe weiter, wobei er hoffe, dass auf die gravierenden Mängel, die er in festgestellt habe, reagiert werde. Der Rechnungshof werde auch in Zukunft Rückgrat zeigen, sagte Präsident Moser, er wolle dafür sorge, dass die Abgeordneten die Informationen bekommen, die sie brauchen, um für eine sparsame, wirtschaftliche und zweckmäßige öffentliche Verwaltung eintreten zu können.

Abgeordnete Mag. LAPP (S) befasste sich mit dem Rechnungshofbericht über die Evaluierung der Beschäftigungsoffensive für behinderte Jugendliche und machte dabei deutlich, dass der Rechnungshof die Bundessozialämter als Kompetenzzentren für behinderte Menschen sieht. Dies sei umso wichtiger als derzeit eine umfassende Politik der Bundesregierung für behinderte Menschen nicht zu erkennen sei, kritisierte die Abgeordnete.

Abgeordneter SCHÖLS (V) wies den Vorwurf der Kontrollverweigerung im Rechnungshofausschuss zurück. Bei der E-Card habe der Rechnungshof die Vorbereitung des Projekts kritisiert, womit bei der Sozialdemokratie Bedarf an Vergangenheitsbewältigung für die Zeit von Hums bis Hostasch gegeben sei. Minister Haupt habe dann "die Notbremse gezogen" und die richtigen Schritte gesetzt. Was jetzt von der Ministerin umgesetzt werde, werde anhand künftiger Rechnungshofberichte zu beurteilen sein.  

Abgeordneter KRIST (S) kritisierte die hohen Kosten des Projekts sowie die haarsträubend lange Amortisationszeit der Chipcard von 16 Jahren und zählte auf, was im Einzelnen durch die Prüfung des Rechnungshofes bekannt geworden sei: hohe Expertenkosten, überteuerte Auftragsvergaben, oft gegen Bestimmungen des Vergaberechts, Vorenthaltung von Unterlagen für den Rechnungshof. Pointiert zitierte der Redner den Präsidenten des Hauptverbands, der die hohen Expertenkosten und den sorglosen Umgang mit Steuergeld im Ausschuss mit der Aussage verteidigt habe: "Spitzenleistungen kosten etwas".

Bundesministerin RAUCH-KALLAT wies die Anschuldigungen des Abgeordneten Krist zurück und machte darauf aufmerksam, dass sich der Bericht auf die Zeit sozialdemokratischer Regierungsverantwortung bezieht. Das Projekt Chipcard gehe bis zum Jahr 1993 zurück, der Rechnungshofbericht befasst sich mit der Verantwortung der Ministerin Hostasch sowie von Hauptverbandspräsident Sallmutter. Die Hauptverbandsspitze sei 2003 aus einem Vertrag ausgestiegen, den sie nicht abgeschlossen hatte. Seither habe sie alle Hände voll zu tun gehabt, das Projektmanagement auf Linie zu halten. Jetzt funktioniere das Projekt, die Chipkarte werde im Burgenland bis Ende Mai ausprobiert, der reguläre Rollout beginne Ende Mai, teilte die Ministerin mit. Ende 2005 werden alle Arztpraxen und alle Versicherten mit Gesundheitskarten ausgestattet sein, ab 1.1.2006 sind Krankenschein und Auslandskrankenschein Geschichte. Dem Rechnungshof sei für seine konstruktive Kritik zu danken, schloss die Ressortleiterin.

Abgeordneter Mag. GASSNER (S)  wies auf Lücken im Probebetrieb für die e-card im Burgenland hin und trat entschieden dafür ein, die Kritik des Rechnungshofes ernst zu nehmen. Die Ministerin sei dafür verantwortlich, dass der Rechnungshof feststellen musste, die Zielsetzungen des Hauptverbandes seien in keinem Punkt erreicht worden. Einmal mehr wandte sich der Abgeordnete schließlich gegen die Veröffentlichung von Rohberichten.

Der Rechnungshofbericht wurde mehrheitlich zur Kenntnis genommen.

DEBATTE ÜBER RECHNUNGSHOFBERICHT ZUR BUDGETKONSOLIDIERUNG

Abgeordneter REHEIS (S) warf der Bundesregierung Scheitern in der Verkehrspolitik, dramatische hohe Arbeitslosenzahlen, eine Bildungskrise, die Aushungerung des ländlichen Raums, steigende Schulden und die Kürzung der Pensionen vor. Zugleich leiste sich diese Regierung mit den Eurofightern den teuersten Rüstungsdeal der Zweiten Republik und müsse sich nun sagen lassen, sie habe diese Beschaffung unprofessionell und mit Mängeln behaftet durchgeführt. Reheis klagte über hohe Anschaffungskosten, nicht berücksichtigte Betriebskosten bei mangelnder Einsatzbereitschaft der Flugzeuge sowie Ungereimtheiten bei Ausschreibung und Anschaffung. Die versprochene Wirtschaftsplattform habe sich als Flop herausgestellt - was bleibt ist laut Reheis die teuerste Fehlentscheidung der Zweiten Republik.

Abgeordnete TAMANDL (V) sprach hingegen von einer erfolgreichen Budgetkonsolidierung im Jahr 2002, wofür nicht höhere Steuereinnahmen, sondern Ausgabeneinsparungen maßgeblich waren. Wien hingegen habe seinen Schuldenstand erhöht, kritisierte die Rednerin. Die Behauptung der Wiener SPÖ sei nicht richtig, dass Wien Schulden ohne Sozialabbau vermindert habe. Tamandl wies auf zahlreiche Tariferhöhungen in der Wiener Verwaltung hin. "Die SPÖ soll vor ihrer eigenen Tür kehren und daran denken, dass Österreich mit dieser Regierung einen sehr erfolgreichen Weg eingeschlagen hat".

Abgeordneter Mag. KOGLER (G) kam auf die Auswirkungen der restriktiven Budgetpolitik der Bundesregierung zu sprechen. Er könne nichts Positives daran erkennen, wenn der Finanzminister gerade in jenen Jahren, wo die weltwirtschaftliche Nachfrage am deutlichsten zurückgegangen ist, fiskalpolitische Maßnahmen setzt, die diesen Trend noch unterstützen. Skeptisch stand Kogler auch dem System der Doppelbudgets gegenüber, da sie natürlich auf ungenaueren Annahmen beruhen als einjährige Budgets. Außerdem warf der G-Mandatar der ÖVP vor, dass unter dem Deckelmantel des Föderalismus "schlicht und ergreifend die Partie aufgehalten wird".

Staatsekretär FINZ erinnerte daran, dass im Jahr 2000 die Politik des Schuldenmachens, die bis zu 5 % Defizit pro Jahr führte, beendet werden musste. Dies bedeutete, dass bei einem 60 Milliarden-Budget ein jährliche Zinsen in der Höhe von 6 bis 7 Mrd. € angefallen sind. Gelder, die der jungen Generation vorenthalten wurden, die nicht für die Bildungspolitik, die Universitäten, Sozialtransfers und vieles andere mehr zur Verfügung standen. Die Bundesregierung habe in den letzten Jahren vieles erreicht, führte Finz weiter aus, und 2006 werde das Defizit trotz der größten Steuerreform aller Zeiten nur 1,7 % betragen. Außerdem ist die Gesamtverschuldungsquote auf 62,8 % gesunken, zeigte der Staatssekretär auf. Diese Zahlen sprechen für sich.

Der Rechnungshof habe zur Budgetpolitik durchaus auch Kritisches gesagt, räumte Abgeordneter NEUDECK (F) ein. Allerdings habe er auch festgestellt, dass aufgrund einer besseren Haushaltsdisziplin, struktureller Maßnahmen, des Überschusses der Länder insbesondere durch die Umstellung der Wohnbauförderung auf Maastricht-neutrale Darlehensmodelle, der positiven Anwendung der Auslegungsregelungen des europäischen Systems der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung sowie der Ausgliederung der Krankenanstalten und der Immobiliengesellschaft ein geringeres Defizit erreicht werden konnte.

2001 habe Österreich zum ersten Mal seit 30 Jahren keine neuen Schulden mehr gemacht, das Nulldefizit wurde Wirklichkeit und die Trendumkehr war somit gelungen, resümierte Abgeordneter BÖHM (V). Die Ausgangslage war jedoch denkbar schwierig, hinsichtlich des Budgetdefizits bildete Österreich sogar das Schlusslicht in der EU. Budgetkonsolidierung ist natürlich nie angenehm, aber bedauerlicherweise gab es dazu keine Alternative, meinte Böhm. Der Rechnungshofbericht bestätigte nun den Erfolg der österreichischen Budgetpolitik in den Jahren 2000-2002. Der Rechnungshof verweist auch auf die Notwendigkeit eines ausgeglichenen gesamtstaatlichen Budgets, auch wenn kurzfristig eine Erhöhung des Defizits, vor allem durch die Steuerreform 2004 und 2005, zu erwarten ist.

Der Bericht wurde mehrheitlich zur Kenntnis genommen.

DEBATTE ÜBER DEN RECHNUNGSHOFBERICHT ZUM BEZÜGEBEGRENZUNGSGESETZ

Abgeordnete Mag. BECHER (S) dankte für den sehr aufwendigen Bericht. Die Daten des Berichtes bestätigen eindeutig eine "sehr beschämende Entwicklung der Realeinkommen" in Österreich, zumal die sehr geringfügige Erhöhung der Einkommen meist durch die Inflation "weggefressen" wurde. Alarmierend seien vor allem die geschlechtsspezifischen Unterschiede, gab Becher zu bedenken. Die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen habe sich nämlich noch weiter verstärkt. Ein wesentlicher Grund für die Einkommensunterschiede liege vor allem in der starken Zunahme der Teilzeitbeschäftigungen, urteilte Becher.

Der Bericht des Rechnungshofes informiere umfassend über die durchschnittlichen Einkommen der Österreicher in den Jahren 2002 und 2003, wobei nach Branchen, Berufsgruppen und Funktionen unterteilt werde, erklärte Abgeordneter HORNEK (V). Erstmals werden die Einkommen auch in Verbindung zur Arbeitszeit angeführt, um objektivere Aussagen treffen zu können. Positiv beurteilte der Redner die Ankündigung des Rechnungshofpräsidenten, den Bericht noch weiter zu differenzieren, weil der Politik damit ein noch besseres Nachschlagewerk und eine wertvolle Entscheidungshilfe in die Hand gegeben wird.

Abgeordneter Mag. KOGLER (G) zeigte sich unzufrieden darüber, dass es derzeit nicht möglich ist, die Bezüge der im öffentlichen Bereich Beschäftigten offen zu legen. Das entsprechende Gesetz sollte daher saniert werden, wünschte er sich. Was die vorliegenden Daten angeht, so könne man erkennen, dass gerade jene Menschen, die schon bisher wenig Geld zur Verfügung hatten, von der so genannten Entlastung überhaupt nicht profitieren. Äußerst bedenklich sei auch, dass sogar schon die Bruttolöhne der unteren 10 % bis 20 % der Einkommensbezieher stagnieren, während die Managergehälter in Österreich zu den höchsten in Europa zählen. Eine vordringliche Aufgabe sei seiner Meinung nach, das internationale Steuerdumping in den Griff zu bekommen.

Abgeordneter NEUDECK (F) wies seinen Vorredner darauf hin, dass die letzte Steuerreform gerade die unteren Einkommen wesentlich entlastet habe. Was die Offenlegung der Bezüge angeht, so stimme er durchaus mit Kogler überein, dass entsprechende gesetzliche Maßnahmen getroffen werden sollten.

Rechnungshofpräsident Dr. MOSER machte zunächst darauf aufmerksam, dass sein Haus aufgrund des Bezügebegrenzungsgesetzes die Aufgabe habe, zwei Berichte zu erstellen. Einerseits sollen die durchschnittlichen Einkommen der gesamten Bevölkerung dokumentiert werden und andererseits gehe es um jene Bediensteten, die Bezüge von einem der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegenden Rechtsträger beziehen. Wenn man nun die Einkommen vergleichen will, dann dürfe man nicht vergessen, dass die einzelnen Gruppen oft sehr unterschiedliche Beschäftigungsverhältnisse aufweisen. So sind beispielsweise Frauen im öffentlichen Dienst zu 29,3 % teilzeitbeschäftigt, die weiblichen Angestellten aber zu 41 %, die weiblichen Arbeiterinnen zu 42,2 %. Bei den männlichen Bediensteten liege die Teilzeitquote aber nur bei 2,6 - 4,3 %. Berücksichtigen müsse man auch, dass z.B. das Durchschnittsalter bei den Beamten bei 45 Jahren liegt und somit wesentlich höher als bei den Angestellten (37 Jahre). Das Einkommen der Frauen liege jedoch in allen Gruppen deutlich unter jenem der Männer, wobei die Einkommensunterschiede im öffentlichen Bereich weitaus geringer sind, merkte Moser an. Um die Vergleichbarkeit der Einkommen von Frauen und Männern, Angestellten, öffentlichen Bediensteten und Pensionisten noch zu verbessern, habe er angeregt, dass noch zusätzliche Erläuterungen in den Bericht aufgenommen werden.

Abgeordneter FAUL (S) wertete es als positiv, dass die Vergleichbarkeit der Einkommen verbessert wurde. Sehr negativ sei jedoch die Tatsache, dass der Realeinkommenszuwachs nicht gemessen wurde.

Abgeordneter STEINDL (V) wies seinen Vorredner darauf hin, dass die Entwicklung der Einkommen natürlich auch von der Konjunktur abhänge. Er sei überzeugt davon, dass sich die Maßnahmen der Bundesregierung, die in diesen Bericht noch nicht einfließen konnten, positiv auf die Realeinkommen auswirken werden.

Der vorliegende Rechnungshofbericht belege wieder einmal die traurige Tatsache, dass die Frauen in allen Berufsgruppen und Branchen weniger verdienen als Männer, konstatierte Abgeordnete SCHÖNPASS (S). Zum Teil gehen die realen Einkommen von Frauen sogar zurück. Frauen seien zudem viel stärker von Armut betroffen oder bedroht, wie aus dem Sozialbericht hervorgeht. Bei der Frauenministerin müssten spätestens jetzt alle Alarmglocken läuten.

Bei der Abstimmung wurde der Rechnungshofbericht mehrheitlich zur Kenntnis genommen. (Schluss RH-Berichte/Forts. NR)