VORLAGEN: WIRTSCHAFT UND SICHERHEIT

GRÜNE FORDERN ÄNDERUNG DES KRIEGSMATERIALGESETZES

Die kürzlich vom Nationalrat beschlossene Änderung des Außenhandelsgesetz macht nach Ansicht der Grünen auch eine Novellierung des Kriegsmaterialgesetzes erforderlich. Da die Bestimmungen für die Ausfuhr von Sport- und Jagdwaffen bzw. von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck verschärft wurden, gibt es Abgeordneter Michaela Sburny zufolge nunmehr das "absurde Resultat", dass für verhältnismäßig leichte Waffen, die unter das Außenhandelsgesetz fallen, genauere und strengere Kontrollbestimmungen gelten als für die "schweren" Waffen nach dem Kriegsmaterialgesetz. Die Grünen fordern daher in einem Entschließungsantrag eine Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes entsprechend der Neufassung des Außenhandelsgesetzes. (618/A[E])

(Schluss)