NATIONALRAT BESCHLIESST 6 MONATE WEHRDIENST AB 2008

Wien (PK) - Das Wehrrechtsänderungsgesetz 2005, das die Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate bringt, stand an der Spitze der Tagesordnung des Nationalrats in der Mittwoch-Sitzung. Unter einem wurde eine Änderung des Arbeitsplatz-Sicherungsgesetzes beschlossen. Die Vorlagen wurden teils einhellig, teils mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen beschlossen.

Abgeordneter GAAL (S) meinte, um auf die Bedrohungen und die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts reagieren zu können, sei eine Reform des österreichischen Bundesheeres unabdingbar, eine Reform, die die SPÖ seit Jahren einfordere. Daher haben sich die Sozialdemokraten in der Bundesheerreformkommission sehr aktiv eingebracht. Die Empfehlungen dieser Kommission sind das Ergebnis eines breiten politischen Konsenses. Nun gehe es um die Umsetzung dieser Empfehlungen, und dies bedinge eine Änderung des Wehrgesetzes 2001. Die konstruktive Mitarbeit und die Zustimmung der SPÖ zum Ergebnis der Reform bedeute aber keinesfalls, unterstrich der Wehrsprecher, die Zustimmung zur Eurofighter-Beschaffung. Der Kauf der Eurofighter binde in Zukunft sämtliche Budgetmittel und gefährde die Umsetzung der Reform, unterstrich Gaal.

Die klassische Landesverteidigung habe nicht mehr den Stellenwert wie in der Vergangenheit, im Vordergrund stehe vielmehr die internationale Herausforderung. In diesem Zusammenhang hielt der Abgeordnete fest, dass die Beteiligung des neutralen Österreich an militärischen Einsätzen in Europa künftighin nur im Einklang mit der UNO und der OESZE erfolgen könne. Daher wurde das österreichische Bundesheer auf die neuen internationalen Aufgaben vorbereitet; das erfordere eine moderne, zukunftsorientierte Organisation, eine Einsatzorganisation mit schlanken Strukturen, insbesondere in den obersten Führungsebenen und Verwaltungsbereichen, und eine Aufwertung der Truppe. Bis dato fehle aber die Umorganisation der Zentralstelle, es stehen vor allem die konkreten finanziellen Festlegungen aus. Man wisse nur, dass sie etwa 2,5 Mrd. € kosten wird. Aus den Kasernenverkäufen werde man laut Auskunft des Ministers 1 Mrd. € lukrieren. Somit fehlen für die Finanzierung der Reform 1 bis 1,5 Mrd. €.

Laut Abgeordnetem MURAUER (V) habe sich das Bundesheer zum Ziel gesetzt, schlanker und effizienter zu werden. Es müsse beweglich und einsatzstark für Österreich und für internationale Aufgaben sein. Ein wesentlicher Schritt in diese Richtung erfolge heute mit dem Wehrrechtsänderungsgesetz. Wenn die SPÖ darauf hinweist, so Murauer, dass sie schon seit Jahren sechs Monate Grundwehrdienst fordert, dann stimme dies, aber sie habe, schränkte der Redner ein, dieses Anliegen nie umgesetzt. Der Jugend könne man nun sagen: Ab Jänner nächsten Jahres werden nur mehr sechs Monate Grundwehrdienst gemacht werden müssen.

Heute werde beschlossen, dass ab 2008 das Gesetz Gültigkeit hat, dass aber bereits im kommenden Jahr jeder Grundwehrdiener die Sicherheit hat, mit sechs Monaten Grundwehrdienst auszukommen und zu keiner Truppenübung mehr einberufen werden zu können. Diese Regelung bringe nicht nur Sicherheit der Jugend und den Eltern, sondern auch der Wirtschaft, die sich darauf verlassen kann. In Zukunft wird der Grundwehrdienst durch Belohnungen, Geld- und Sachleistungen attraktiver werden, hob der Redner hervor und wies darauf hin, dass man in Zukunft zwölf Monate Ausbildungsdienst machen könne. Durch eine Verdreifachung des Nettobetrages möchte man erreichen, dass sich die jungen Menschen leichter dafür entscheiden, länger Dienst zu machen. Auch den Frauen stehe die Miliz offen. In einem Abänderungsantrag geht es darum, dass ein Grundwehrdiener, der sich zwölf Monate verpflichtet hat, aber früher aufhört, aliquot die Anteile zurückzahlen muss. Außerdem werde den Anspruchsberechtigten die Milizprämie bereits mit 1.1.2006 gewährt. 

Abgeordneter Dr. PILZ (G) meinte, die Regierungsmehrheit wolle heute beschließen, den Präsenzdienst in Österreich bis 2008 bei acht Monaten zu belassen und ihn dann auf sechs Monate zu verkürzen. Das sei der Vorschlag der beiden freiheitlichen Gruppen gewesen, die ÖVP habe sich diesem Vorschlag angeschlossen. Darüber hinaus gebe es eine Verwendungszusage des Ministers, mit einer Weisung diese Verkürzung vorzuziehen. Gerade in Zeiten eines Kabinetts Schüssel, wo man nicht genau wisse, wie lang ein Minister im Amt bleibt, schaffe es nicht besonders viel Vertrauen, wenn eine Ministerunterschrift ein Gesetz ersetzen soll. Weil es einen Drei-Parteien-Konsens gibt, dass die Wehrpflicht ab 1.1.2006 auf sechs Monate verkürzt werden soll, brachte er einen Abänderungsantrag ein, eben diese Wehrpflicht gesetzlich ab 1. Jänner 2006 auf sechs Monate zu verkürzen. Seiner Ansicht nach sollte sich auch die ÖVP dazu bekennen, gehe es doch nicht an, dass, nur weil sie sich mit den Freiheitlichen nicht einigen konnte, verfassungsmäßig unklare Zustände herrschen und die Präsenzdiener der Zukunft nicht wissen, ob sie ab 1.1.2006 für sechs oder für acht Monate eingezogen werden.

Ab dem Jahr 2009, so Pilz weiter, werde man nicht nur über sechs oder acht Monate diskutieren, es werde auch keinen Assistenzeinsatz an den österreichischen Ostgrenzen mehr geben, es werde keine Schengen-Außengrenze mehr geben, man werde darüber befinden müssen, ob weiterhin junge Männer „ohne jeden Sinn“ sechs Monate zum militärischen Dienst gezwungen werden oder ob der Präsenzdienst „endlich“ abgeschafft wird. Der Redner hofft, dass spätestens 2008/2009 eine Mehrheit im Parlament die überfällige Abschaffung des Präsenzdienstes beschließen wird.

Anerkennenswert fand es Pilz, dass sich der Verteidigungsminister gegen eine Phalanx aus Landeshauptleuten und SPÖ teilweise durchgesetzt hat und bei einem Teil seiner Pläne geblieben ist. Die 1 Mrd. Erlös aus Kasernenverkäufen, die von Platter angekündigt wurde, gibt es laut Pilz nicht einmal in den internen Papieren des Verteidigungsministeriums. „Die höchste Wunschzahl“, die es intern gibt, liegt bei 700 Mill. €. Nach Abzug der Zugeständnisse an die Landeshauptleute bleiben nach internen Schätzungen des Ressorts 300 bis 400 Mill. € über. Über diesen ersten Verkauf müsse der zugesagte Teil der Reform finanziert werden!

Für Abgeordneten Dr. BÖSCH (F) ist das Wehrrechtsänderungsgesetz mit seinen Änderungsanträgen ein wesentlicher Schritt im Rahmen der Umsetzung der Bundesheerreform. Die Freiheitlichen hätten sich in diesem Gesetz für alles eingesetzt, was dem Bundesheer und der Sicherheitspolitik nützt, und konnten im Zusammenwirken mit dem Koalitionspartner wesentliche Verbesserungen erwirken. So sei es gelungen, eine Verbesserung in der Besoldung von Längerdienenden zu erzielen sowie Geld- und Sachprämien auch für Milizsoldaten möglich zu machen. Darüber hinaus werde es eine Verbesserung der finanziellen Situation für Milizsoldaten geben.

Im Zusammenhang mit der Verkürzung der Wehrdienstzeit machte der Redner darauf aufmerksam, dass es aus F-Sicht besser gewesen wäre, man hätte diese Reform mit einem Wehrdienst von acht Monaten umgesetzt. Alle Herausforderungen, die zumindest bis zum Jahr 2008 auf das Bundesheer zukommen, hätten mit einer Wehrdienstzeit von acht Monaten besser bewältigt werden können. Mit der Lösung, dass ab dem Jahr 2008 die Wehrdienstzeitverkürzung gesetzlich festgelegt wird und bis dahin dem Minister Handlungsfreiheit gegeben wird, das mit Weisung sicherzustellen, sei nach Bösch keine Rechtsunsicherheit entstanden. Das sei die notwendige Folge aus den Beschlüssen der Bundesheerreformkommission. Mit dieser Variante geben die Freiheitlichen allen die Möglichkeit, sich an die Beschlüsse dieser Kommission zu halten, wurde doch in der Kommission beschlossen, frühestens ab dem Jahre 2007 nach Beendigung des Grenzeinsatzes an der Ostgrenze eine Verkürzung der Wehrdienstzeit ins Auge fassen.

Bundesminister PLATTER versicherte, ihm seien Inlandsaufgaben und Auslandsaufgaben des Bundesheers gleich wichtig. So verfüge das Heer über ausreichendes Personal, um die innere Sicherheit, Katastropheneinsätze, Luftraumüberwachung und den Assistenzseinsatz an der Grenze zu garantieren. Gleichzeitig gebe es aber auch Aufstockungen für die Auslandseinsätze, mittelfristig sei dafür eine Rahmenbrigade von 3.500 Soldatinnen und Soldaten vorgesehen.

Mit Nachdruck betonte der Minister, es werde keinen einzigen Soldaten weniger in den Bundesländern geben, zu Einsparungen komme es bei der Bürokratie, nicht aber bei der Truppe. Was die Immobilien betrifft so sei das Ziel, 40 % der Liegenschaften des Bundesheers zu verkaufen. Platter verwies auf einen diesbezüglichen Konsens mit den Landeshauptleuten.

Die geplante gesetzliche Regelung zur Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate ab 2008 begrüßte Platter unter Hinweis auf die internationalen und nationalen Rahmenbedingungen. Er kündigte zudem eine Weisung an um sicherzustellen, dass bereits ab 1.1.2006 nur noch sechs Monate zu leisten sind.

Abgeordneter PRÄHAUSER (S) zeigte sich über die Wehrdienstverkürzung positiv überrascht und meinte, die Regierung habe dabei eine gute Idee der SPÖ aufgegriffen. Er bedauerte allerdings, dass es nicht möglich war, die Maßnahme schon ab 2006 gesetzlich zu verankern und damit Rechtssicherheit zu schaffen. Das BZÖ wolle offenbar auf dem Rücken der jungen Menschen sein Gesicht wahren, vermutete er. In einem Abänderungsantrag brachte Prähauser die Forderung der SPÖ nach Verkürzung auf sechs Monate ab 2006 ein.

Abgeordneter Dr. FASSLABEND (V) sprach sich für die Beibehaltung der allgemeinen Wehpflicht aus und argumentierte, für Auslandseinsätze sei die professionelle Armee zwar die richtige Antwort, angesichts der Bedrohung der inneren Sicherheit durch den Terrorismus könne man auf die Wehpflicht aber nicht verzichten. Die Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate unterstützte der Redner, wobei er kein Verständnis für die Haltung der SPÖ zeigte. Wenn die Sozialdemokraten heute 36 Jahre nach ihrer eigenen Forderung "sechs Monate sind genug" eben diese Verkürzung ablehnen, so könne man dies nur als "Treppenwitz" der Parlamentsgeschichte bezeichnen, sagte Fasslabend.

Abgeordneter KOGLER (G) sah die Finanzierungsfrage im Bundesheer nach wie vor als ungelöst und kritisierte mit scharfen Worten die Beschaffungspolitik, insbesondere den Kauf der Eurofighter. Die Abfangjäger würden insgesamt 3,5 Mrd. € für die nächsten zehn Jahre kosten, die Heeresreform wiederum schlage sich mit 2,5 Mrd. € zu Buche, rechnete er vor. Klar war für Kogler deshalb, dass die Bezahlung der Eurofighter und die Realisierung der Heeresreform gleichzeitig nicht möglich sein werden.

Abgeordneter SCHEIBNER (F) teilte Verkürzungs- und Abschaffungsdebatten eine klare Absage und meinte, es gehe nicht um möglichst wenig Bundesheer, sondern um eine möglich effiziente Sicherheitspolitik. Die Wahrheit sei gefordert, auch wenn diese nicht immer populär sei. Eine Verkürzung des Wehrdienstes hielt Scheibner erst nach Wegfall des Assistenzeinsatzes und bei einem Greifen sämtlicher Rahmenbedingungen ab dem Jahr 2008 für möglich

und sah sich darin einer Meinung mit der Bundesheerreformkommission. Die Eurofighter verteidigte er ausdrücklich, betonte aber, das durch die Reduktion der Stückzahl eingesparte Geld sei für die Heeresreform zu verwenden.

Abgeordnete Mag. STADLBAUER (S) konzedierte der Regierung ein positives Umdenken in Sachen Frauen beim Bundesheer und führte die gegenständlichen Verbesserungen der Aufnahmekriterien und die Erhöhung der Bezahlung auf entsprechende Initiativen der SPÖ zurück.

Abgeordnete FUHRMANN (V) begrüßte die Wehrdienstverkürzung und zeigte sich "entsetzt" darüber, dass die SPÖ 36 Jahre nach Kreiskys Forderung "sechs Monate sind genug" heute gegen diese Maßnahme stimmen wird.

Abgeordnete HAIDLMAYR (G) vermisste ähnlichen Reformeifer der Regierung beim Zivildienst und kritisierte, immer noch würden Zivildiener schlechter behandelt als Grundwehrdiener. Sie verlangte insbesondere eine zeitliche Gleichstellung im Sinne einer Verkürzung des Zivildiensts auf sechs Monate.

Abgeordneter DI SCHEUCH (F) stellte zur Wehrdienstverkürzung klar, seine Partei habe von Anfang an nie an der Notwendigkeit einer Verkürzung gezweifelt, es gehe vielmehr lediglich darum, die Forderungen der Heeresreformkommission zu unterstützen und auch die Aufgaben des Bundesheeres, etwa im Assistenzeinsatz, zu berücksichtigen. Die Haltung der SPÖ qualifizierte Scheuch als "puren Populismus".

Abgeordneter DI KUMMERER (S) kritisierte den massiven Personalabbau, der stets mit neuen Heeresgliederungen verbunden war und wandte sich angesichts der aktuellen Umgliederungen gegen die Zusammenlegung des schnellen und modernen Aufklärungsbataillons mit dem schwerfälligen Artilleriebataillon. Dann erinnerte der Redner an die Forderung der Soldaten nach mehr Gerechtigkeit im Heer und meldete Zweifel daran an, dass die geplante Rückforderung der Prämie für den Ausbildungsdienst für Soldaten, die den Dienst abbrechen, gerecht sei. "Verzichten Sie auf diese Rückforderung!" lautete der Appell Kummerers an den Verteidigungsminister. 

Abgeordnete STADLER (V) erinnerte daran, dass die SPÖ die Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate und Verbesserungen für Frauen im Heer angekündigt habe, es aber Minister Platter sei, der diese Versprechen umsetze. Stadler begrüßte die finanziellen Verbesserungen für Frauen und Grundwehrdiener, die sich für den Ausbildungsdienst verpflichten. Lob spendete die Abgeordnete auch für die Öffnung der Milizfunktionen für Frauen und die Möglichkeit, sportliche Leistungen geschlechtsspezifisch zu beurteilen.

Abgeordnete HAGENHOFER (S) fragte, was mit jenen Soldaten und Soldatinnen geschehen soll, die von Personalreduzierungen betroffen sind. Zudem fragte Hagenhofer, was aus jungen Berufssoldaten werden solle, wenn sie einmal 45 Jahre alt und nicht mehr einsatzfähig seien. Bei Reformen sollte man auch an die Betroffenen denken, sagte Hagenhofer und zog die angekündigten 300 zusätzlichen Jobs in Niederösterreich in Zweifel. 

Abgeordneter FAULAND (F) unterstrich die Notwendigkeit einer österreichischen Luftraumüberwachung, indem er darauf aufmerksam machte, dass es die österreichische Luftraumüberwachung gewesen sei, die Militärtransporte der CIA aufdeckte, die - getarnt als private Transporte - österreichisches Hoheitsgebiet überflogen. Die vorliegende Neugliederung des Bundesheeres qualifizierte Fauland als Anpassung an die Gegebenheiten des 21. Jahrhunderts, die dem Bundesheer dienen. 

Abgeordnete PFEFFER (S) brach eine Lanze für die Blasmusik des Bundesheeres, weil es sich dabei um einen Identifikationsfaktor für die österreichische Bevölkerung handle. Bedauern äußerte die Rednerin über die Absicht, Spitzensportler, die aus dem Bundesheer ausscheiden, nicht zu ersetzen. Sportliche Spitzenleistungen seien für österreichische Athleten vielfach nur möglich, weil ihnen das Bundesheer in der Zeit der Vorbereitung soziale Sicherheit gebe. In dieser Frage erwartete Pfeffer ein "Machtwort" des Ressortchefs.

Abgeordneter FREUND (V) unterstrich die Notwendigkeit des Bundesheeres angesichts der Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus. Bei den Reformmaßnahmen betonte der Abgeordnete die Verkürzung des Grundwehrdienstes auf sechs Monate - ein Wahlversprechen der SPÖ, das, wie so oft, die ÖVP einhalte. Zufriedenheit signalisierte der Redner aus dem Innviertel darüber, dass die Kaserne in Ried bestehen bleibe.

Abgeordneter GRADWOHL (S) plädierte für eine gesetzliche Regelung bei der Verkürzung des Wehrdienstes, um zu vermeiden, dass alles nicht mehr gelte, wenn sich ein Nachfolger von Verteidigungsminister Platter nicht mehr an dessen Weisung gebunden fühle. Würde die Koalition diesem Abänderungsantrag der SPÖ zustimmen, würde sie den Weg für eine weitgehend einhellige Verabschiedung des Wehrrechtsänderungsgesetzes frei machen, sagte Gradwohl.

Abgeordneter SCHÖLS (V) sprach vom "Wetterhäuschen SPÖ" und warf den Sozialdemokraten vor, bei der Heeresreform "billige Kindsweglegung" zu betreiben. Die Argumente, mit denen die SPÖ ihre Nichtzustimmung plausibel zu machen versuche, seien oberflächlich und an den Haaren herbeigezogen. Es sei bisher nicht notwendig gewesen, die Personalvertretung einzubeziehen, hielt Schöls fest und sah soziale Komponenten in der Heeresreform berücksichtigt. Jetzt sei der Zeitpunkt gekommen, Personalvertretungen und Gewerkschaft einzubinden. Und die SPÖ sei eingeladen, dienstrechtliche Absicherungen mitzutragen, schloss Schöls.

Abgeordneter LACKNER (S) wies den "Wetterhäuschen"-Vergleich entschieden zurück und führte aus, die Zustimmung der SPÖ-Abgeordneten zu Gesetzen hänge einerseits von der Qualität des Gesetzes und andererseits davon ab, was es für die Menschen bringe. Daher drängte Lackner den Verteidigungsminister, die vorgesehene Rückzahlungsverpflichtung für Soldaten zu überdenken, die den Ausbildungsdienst abbrechen.

Abgeordneter PACK (V) listete eine Reihe von Neuerungen wie die Öffnung der Miliz für Frauen, die Verdoppelung der Erfolgsprämie und die Erhöhung der Einsatzprämie um 10 % auf, um zu zeigen, wie sehr die Bundesheerreform die Attraktivität des Heeres hebe. Aus steirischer Sicht zeigte sich Abgeordneter Pack zufrieden über die Entscheidung, den Standort Graz durch die Einrichtung eines "Superkommandos" aufzuwerten und den Fliegerhorst Aigen zu erhalten. 

Abgeordneter PARNIGONI (S) stellte sich hinter den Abänderungsantrag seiner Fraktion für eine gesetzliche Lösung der Wehrdienstverkürzung und forderte zugleich eine Verkürzung des Zivildienstes um sechs Monate. Parnigoni sah die Reform durch die hohen Kosten der Eurofighterbeschaffung gefährdet und äußerte auch Sorge hinsichtlich der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Heeres angesichts der zu erwartenden finanziellen Probleme. Wer sich über die Aufrechterhaltung von Kasernen freue, sollte daran denken, dass es den Regionen nichts nütze, wenn nur Mauern stehen blieben, auf denen "Kaserne" draufstehe, "aber kein Bundesheer mehr drinnen ist".

Abgeordneter Ing. KAPELLER (V): Die Fortsetzung der SPÖ-Oppositionsstrategie - Ablehnung der Pensionsreform, Ablehnung der Steuerreform, Ablehnung der Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie und nun Ablehnung der Heeresreform - wirft die Frage auf, wofür die SPÖ eigentlich steht. Kapellers pointierter Schluss: "Genossen, habt Acht! Rechts um, links um - wohin nun?" 

Abgeordneter Dr. PILZ (G) sah die Glaubwürdigkeit des Ressorts durch den Fall Hans Helmut Moser gefährdet. Der ehemalige Nationalratsabgeordnete und Brigadier des Bundesheeres stehe im Verdacht, als Militärattache in Griechenland versucht zu haben, ukrainische Waffen an Ruanda zu verkaufen. An jenes Ruanda, das plündernde Rebellen im Kongo unterstützte und deshalb mit einem UN-Waffenembargo belegt war. Es sei untragbar, einen Militärattache in Berlin zu haben, der unter dem Verdacht illegaler Waffengeschäfte und Neutralitätsgefährdung stehe. Pilz verlangte die sofortige Absetzung Hans Helmut Mosers und kündigte einen diesbezüglichen Entschließungsantrag an.

Demgegenüber brachte Abgeordneter Mag. TANCSITS (V) einen V-F-S-Entschließungsantrag ein, der darauf gerichtet war, die bereits eingeleiteten Maßnahmen zur Untersuchung der Vorwürfe gegen Hans Helmut Moser fortzusetzen. Die vorgesehene Rückzahlung der Ausbildungsprämie für Grundwehrdiener, die den Ausbildungsdienst abbrechen, sei notwendig, da andernfalls der Grundwehrdienst nachgeleistet werden müsste. Man dürfe nicht vergessen, dass der Ausbildungsdienst bei Männern den Grundwehrdienst ersetze. 

Abgeordneter DI KUMMERER (S) hielt den Drei-Parteien-Entschließungsantrag im Fall Moser für sinnvoll, um dem Bundesminister den Rücken zu stärken. Der Redner hielt fest, dass für den ehemaligen Abgeordneten und Heeresangehörigen Hans Helmut Moser wie für jeden anderen auch die Unschuldsvermutung zu gelten habe.

Abgeordneter Mag. KOGLER (G) legte den Entschließungsantrag seiner Fraktion vor, der auf die Enthebung von Hans Helmut Moser von seiner Funktion als Militärattache in Berlin gerichtet war.

Nach teils einstimmigen, teils mit wechselnden Mehrheiten herbeigeführten Zustimmungen unter Berücksichtigung koalitionärer und Ablehnung oppositioneller Abänderungsanträge wurde das Wehrrechtsänderungsgesetz 2005 in Dritter Lesung mit V-F-Mehrheit verabschiedet. Die dazugehörige Änderung des Arbeitsplatz-Sicherungsgesetzes 1991 passierte das Plenum einstimmig. Der V-S-F-Entschließungsantrag betreffend Maßnahmen hinsichtlich Vorwürfe gegen Militärattache Moser wegen illegaler Waffengeschäfte wurde mit der Mehrheit der Antragsteller angenommen. Mangels Mehrheit abgelehnt wurde das Verlangen der Grünen auf Absetzung Hans Helmut Mosers als Verteidigungsattache in Berlin.

(Schluss Wehrrecht/Forts. NR)