EINHELLIG FÜR MASSNAHMEN GEGEN DEN MENSCHENHANDEL

Wien (PK) - Mit Justizthemen setzte der Nationalrat seine Beratungen fort. Zur Debatte standen das Zusatzprotokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels sowie ein Koalitionsantrag betreffend vorübergehende Maßnahmen im Strafvollzug. Das Zusatzprotokoll erhielt die einhellige Zustimmung, der Antrag die Zustimmung der Koalitionsfraktionen.

Abgeordnete Dr. BRINEK (V) wies darauf hin, dass der Menschenhandel eine Verbrechensform ist, die mehr und mehr wachse und schilderte die konkreten Formen dieser Kriminalitätsart. Europa und damit auch Österreich habe darauf reagiert und entsprechende Schritte gesetzt, nun lege man einen Fokus auf den Opferschutz. Hierbei gehe es auch um verstärkte internationale Zusammenarbeit, betonte die Rednerin. Die Zahlen müssten einem zu denken geben, weitere Maßnahmen seien erforderlich, die Vorlage weise in die richtige Richtung.

Abgeordnete Mag. WURM (S) meinte, dieses Problem nehme Dimensionen an, die man sich vor 10 Jahren noch nicht hätte vorstellen können. Die Opferzahlen stiegen laufend an, dies sei ein Alarmzeichen. Besonders von dieser Form der Kriminalität betroffen seien junge Frauen, aber auch immer mehr Kinder. Dem gelte es einen Riegel vorzuschieben, unterstrich Wurm, die sodann auf weitere Formen des Verbrechens im Zusammenhang mit dem Menschenhandel einging. Es sei höchst an der Zeit, hier Maßnahmen zu setzen, um diesen Formen des Verbrechens effizient zu bekämpfen. Die in Rede stehende Vorlage sei eine davon. Vor allem brauche es einen adäquaten Opferschutz, sagte die Rednerin.

Abgeordneter Dr. BÖHMDORFER (F) sprach sich gleichfalls für die Annahme der Vorlage aus, regte aber an, die diesbezüglichen Initiativen künftighin effizienter, schneller und unbürokratischer umzusetzen, um rascher zu den gewünschten Ergebnissen zu kommen. Zudem sprach der Redner über die Auslastung der heimischen Gefängnisse und regte hier entsprechende Reformen an. Konkret votierte er für die Errichtung eines weiteren Gerichtsgebäudes in Wien.

Abgeordnete Dr. MOSER (G) teilte die Analyse ihres Vorredners, bezweifelte allerdings, ob die Errichtung eines neuen Straflandesgerichts für diese Situation die richtige Lösung sei. Die Rednerin meinte, man solle bei der Reduktion der Häftlingszahlen ansetzen, es brauche einen anderen Umgang mit dem Sanktionskatalog, so Moser, die ankündigte, dass ihre Fraktion die gegenständliche Vorlage aus diesen Gründen ablehnen werde. Das internationale Protokoll hingegen werde ihre Fraktion sehr gerne unterstützen.

Abgeordneter MIEDL (V) sprach sich ebenfalls für die Annahme der in Rede stehenden Vorlagen aus und wies darauf hin, dass die Täter in internationalen Netzwerken agierten, weshalb es auch eine international vernetzte Verfolgung dieser Straftäter brauche. Die diesbezügliche grenzüberschreitende Zusammenarbeit müsse verbessert und intensiviert werden, um die Verbrecher effizient bekämpfen zu können, erklärte der Redner, der alle Fraktionen dazu aufforderte, diesen Weg gemeinsam zu gehen.

Abgeordnete STADLBAUER (S) begrüßte die Ratifizierung dieses Protokolls, zeigte sich aber skeptisch, was die Umsetzung der Inhalte dieses Protokolls anbelange. Es stehe zu befürchten, dass man hier ein wichtiges Protokoll beschließe, jedoch keine legistischen Maßnahmen setzen werde, was sich nachteilig für die betroffenen Opfer auswirken würde. Gegenwärtig sei man mit einer problematischen Lage konfrontiert, es brauche daher konkrete Schritte zugunsten der Opfer, meinte die Rednerin.

Bundesministerin Mag. MIKLAUTSCH meinte, aus Sicht ihres Hauses sei dies ein wichtiger Tag, sei doch die Bekämpfung dieser Formen des Verbrechens ihrem Hause ein ganz wichtiges Anliegen. Schon jetzt habe man viele Initiativen gesetzt, weitere Maßnahmen sollen in Bälde folgen. Sodann ging auch die Ministerin auf die Problemlage bei den Häftlingszahlen ein und plädierte für die Schaffung weiteren Haftraums, weshalb sie für die Errichtung eines weiteren Gebäudes eintrete. Strafe müsse zwar Strafe bleiben, doch brauche man auch adäquate Maßnahmen zur Resozialisierung, wie sie beispielsweise mit "Neustart" betrieben würden.

Abgeordnete Mag. WEINZINGER (G) setzte sich mit dem Opferschutz auseinander und erinnerte an die diesbezüglichen Vorschläge ihrer Fraktion zu diesem Thema. Als konkrete Maßnahme regte sie eine breit gestreute Informationskampagne an, um für die genannte Problematik entsprechendes Bewusstsein zu schaffen, sei doch Aufklärungsarbeit der erste Schritt. Als zweiten Schritt brauche es adäquate internationale Zusammenarbeit zur wirksamen Verbrechensbekämpfung. Die Täter müssten mit aller Konsequenz verfolgt werden, wofür es aber auch wirkungsvollen Opferschutz brauche, da die Täter nur mit ihrer Hilfe gefasst werden könnten. Daher dürfe man die Opfer nicht unter Druck setzen, sondern müsse ihnen vielmehr helfen. Die diesbezüglichen Einrichtungen sollten daher vom Bund und vom Land Wien nennenswert unterstützt werden, mahnte die Rednerin ein.

Abgeordnete FRANZ (V) betonte gleichfalls die Wichtigkeit der Bekämpfung des Menschenhandels und freute sich über die einhellige Unterstützung dieses bedeutsamen Protokolls. In diesem Zusammenhang wies die Rednerin auf die entsprechenden Initiativen der Bundesregierung hin.

Abgeordneter PENDL (S) setzte sich mit den erforderlichen Maßnahmen im Bereich des heimischen Strafvollzugs auseinander. Seine Fraktion habe frühzeitig auf die diesbezüglichen Probleme hingewiesen, nun sei es an der Zeit, endlich entsprechende Schritte zu setzen, zumal diese dringend erforderlich seien.

Abgeordneter PRINZ (V) begrüßte die geplante Fortsetzung der Regelung beim Strafvollzug, die geeignet sei, den Überbelag in den Vollzugsanstalten zu minimieren. Dieser Fristverlängerung könne mit ruhigem Gewissen zugestimmt werden.

Abgeordneter PREINEDER (V) sprach zum Thema Menschenhandel und ging auf die konkreten Formen dieser Kriminalitätsform ein. Die Ratifikation des gegenständlichen Protokolls sei vor diesem Hintergrund eine besonders wichtige Maßnahme.

Abgeordneter Mag. HAUPT (F) meinte, hinsichtlich der Lage in den heimischen Strafvollzugsanstalten sei die Ministerin auf dem richtigen Weg. Gleichfalls zufrieden zeigte sich der Redner mit der bevorstehenden Ratifizierung des in Rede stehenden Protokolls. Dieses sollte schnellstmöglich umgesetzt werden, betonte Haupt.

Der Staatsvertrag wurde einstimmig, die Vorlage hingegen mehrheitlich angenommen.

(Schluss Justiz/Forts. NR)