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Parlamentskorrespondenz Nr. 488 vom 10.06.2005

Themenfelder:
Verkehr
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlament/Regierungsvorlagen/Anträge

VORLAGEN: VERKEHR

  

STRATEGISCHE PLANUNG FÜR BUNDESVERKEHRSWEGENETZ

Mit einem Bundesgesetz über die strategische Prüfung im Verkehrsbereich (995 d.B.) wird ein strategisches Planungsinstrument für die weitere Konzeption des Bundesverkehrswegenetzes geschaffen, das die Bestimmungen der EU-Richtlinie über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme in nationales Recht umsetzt.

Diese Richtlinie sieht vor, dass bestimmte Pläne und Programme, die von einer Behörde zur Beschlussfassung durch den Gesetzgeber ausgearbeitet werden, noch vor deren Beschlussfassung einer Strategischen Prüfung der erheblichen Umweltauswirkungen unterzogen werden müssen. In Österreich trifft dies auf Änderungen des Anhangs zum Bundesstraßengesetz 1971, auf Verordnung gem. § 1 Hochleistungsstreckengesetz (Hochleistungsstreckenverordnungen) sowie auf Änderungen des Schifffahrtsgesetz § 15 zu. In diesen Gesetzen bzw. mit diesen Verordnungen wird das hochrangige Bundesverkehrswegenetz Österreichs festgelegt.

SPÖ WILL DAS INNERGEBIRG BESSER AN RAUM SALZBURG ANBINDEN

Die Sozialdemokraten fordern eine bessere Verkehrsanbindung des Salzburger Innergebirgs an den Zentralraum Salzburg. Abgeordnete Erika Scharer setzt dabei in ihrem Entschließungsantrag zunächst auf einen raschen Ausbau der Westbahnstrecke Golling - Abtenau - Werfen und eine Verstärkung des Angebots im öffentlichen Verkehr im Pongau und im Pinzgau, verlangt aber auch einen wintersicheren Ausbau der B 159 im Streckenabschnitt Golling/Abtenau. (639/A(E))

REGIERUNGSPARTEIEN LEGEN RECHTLICHE BASIS FÜR VERKEHRSBEEINFLUSSUNGSANLAGEN

Ein Antrag der Regierungsparteien schafft nun eine rechtliche Grundlage für die so genannten Verkehrsbeeinflussungsanlagen. Durch die von den Abgeordneten Klaus Wittauer (F) und Werner Miedl (V) eingebrachte Initiative auf Änderung der Straßenverkehrsordnung soll es in Hinkunft möglich sein, für im Vorhinein definierte Verkehrsverhältnisse ebenfalls vorweg bestimmte Verkehrsregelungen zu verordnen, ohne aber den zeitlichen und örtlichen Geltungsbereich bereits in der Verordnung festlegen zu müssen. (649/A)

LUFTFAHRTGESETZ SETZT EU-RICHTLINIEN UM

Im Wege eines Antrages der Regierungsparteien sollen EU-Richtlinien Eingang in das österreichische Luftfahrtgesetz finden. So wird der Bereich der Unfälle und Störungen der Zivilluftfahrt, die der Austro Control zu melden sind, ebenso erweitert wie der Kreis der nach dieser Bestimmung Meldepflichtigen, für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen wiederum sieht das Gesetz in Entsprechung der EU-Vorschriften einen Flugplanvermittler vor. (650/A

NEUORGANISATION DES SCHLEUSENVERKEHRS: FRIST WIRD GESTRICHEN

Die im Wasserstraßengesetz bei der Trennung der Schleusenverkehrsregelung von der Schifffahrtspolizei im Passus über die Überleitung der Bediensteten und Beamten vorgesehene Frist von drei Monaten ab Entstehen der Gesellschaft wird nun durch einen Antrag der Regierungsparteien gestrichen. Begründet wird die Maßnahme mit dem hohen organisatorischen Aufwand der Neustrukturierung. (651/A)

REGIERUNGSPARTEIEN VERLANGEN BEHINDERTENGERECHTEN ÖFFENTLICHEN VERKEHR

Die Regierungsparteien wollen die öffentlichen Verkehrsmittel besser auf die Bedürfnisse älterer und behinderter Menschen abstimmen. Die Abgeordneten Franz-Joseph Huainigg (V) und Klaus Wittauer (F) richten in einem Entschließungsantrag das Anliegen an den Verkehrsminister, ein Konzept zu erstellen, das die Verkehrssicherheit, die allgemeine Nutzbarkeit der öffentlichen Verkehrsmittel sowie das barrierefreie Bewegen im öffentlichen Verkehr für diese Personengruppen gewährleistet. ( 653/A(E)) (Schluss)