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Parlamentskorrespondenz Nr. 613 vom 21.07.2005

Themenfelder:
Bundesrat/EU
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/Mitterer/Haider

PRÄSIDENT MITTERER WILL AKZEPTANZ DES BUNDESRATES ERHÖHEN

Jörg Haider: Europa im Geist seiner Regionen neu denken

Wien (PK) - Am Beginn der heutigen 724. Sitzung des Bundesrat es sagte dessen neuer Präsident Peter MITTERER, er sei sich bewusst, dass er sein Amt in einer für den Bundesrat schwierigen Situation antrete. Mitterer bezog sich in seiner Antrittsrede auf die Skepsis, die die Bevölkerung gegenüber dem Bundesrat zum Ausdruck gebracht habe, und kündigte an, die Länderkammer mit Demut, Ehrfurcht und Verantwortungsbewusstsein führen zu wollen. Er bringe langjährige politische Erfahrung als Kommunalpolitiker sowie als Abgeordneter und Präsident des Kärntner Landtages in seine neue Funktion ein, sagte Mitterer und sicherte den Bundesräten zu, die Sitzungen mit Bedacht zu leiten.

Er halte den Bundesrat für unverzichtbar, aber nicht unveränderbar, sagte Präsident Mitterer und sprach sich dafür aus, die beim Österreich-Konvent begonnene Reformdiskussion fortzusetzen. Er könne sich vorstellen, den Bundesrat früher in die Gesetzgebung einzubeziehen, Vorprüfungen im Subsidiaritätsverfahren vorzunehmen und das Zusammenwirken des Nationalrates mit den Bundesländern zu verbessern.

Zur Bestellung der Bundesräte liegen unterschiedliche Vorschläge aus dem Österreich-Konvent vor - die SPÖ wolle die Direktwahl, die ÖVP die Bindung des Bundesräte an Landtagsbeschlüsse, Landeshauptmann Haider die Aufnahme von Regierungsmitgliedern in den Bundesrat. Solche Veränderungen brauchten allerdings eine fünfjährige Vorlaufzeit, hielt Mitterer fest, denn es sei nicht möglich, in die laufende Gesetzgebungsperiode eines Landtages einzugreifen.

Sein Ziel sei es, die Akzeptanz des Bundesrates in der Bevölkerung zu erhöhen und zu zeigen, dass der Bundesrat gewillt und in der Lage ist, positiv und konstruktiv über Parteigrenzen und weltanschauliche Unterschiede hinweg für Österreich zu arbeiten.

DER BEITRAG DER LÄNDER ZU EINEM EUROPA DER REGIONEN UND DER BÜRGER

Landeshauptmann Dr. HAIDER leitete seine Rede mit einem Rückblick zur Geschichte seines Bundeslandes Kärnten ein, das im letzten Jahrhundert seine Treue zu Österreich in den schwierigen Zeiten nach dem Zusammenbruch der Monarchie und auch am Ende des Zweiten Weltkriegs unter Beweis gestellt habe. 1945 habe Kärnten aus Eigenem einen Beitrag zur Rückkehr zur Demokratie geleistet, indem es auf Initiative demokratischer Kräfte eine provisorische demokratische Regierung noch vor dem Eintreffen der Britischen Besatzungsarmee bildete. In diesem Zusammenhang erinnerte Landeshauptmann Haider daran, dass damals viele Menschen schwierige persönliche Schicksale zu tragen hatten. Was den Weg Kärnten zur Demokratie wesentlich erleichtert habe, sei die Bereitschaft der Kärntner gewesen, ideologische Gegensätze zur Seite zu schieben und miteinander die Demokratie wieder aufzubauen.

Obwohl die wirtschaftlichen und politischen Entwicklungsmöglichkeiten durch die tote Grenze zu Titos Jugoslawien eingeschränkt waren, haben die Kärntner die Chance verstanden, die sich ihnen nach 1945 geboten hat, sagte Haider und nannte die gemeinsame Olympiabewerbung mit Slowenien und Friaul-Julisch-Venetien unter dem Titel Senza Confini als einen Höhepunkt grenzüberschreitender regionaler Nachbarschaftspolitik.

Über die Idee eines Europas der Regionen sollte auch Österreich am Vorabend seiner EU-Präsidentschaft nachdenken, regte der Kärntner Landeshauptmann. Kärnten, aber auch die Steiermark seien Beispiele für Länder, die in ihrer Nachbarschaftspolitik stark auf die Regionsbildung setzen. Den Regionen kommt im künftigen Europa laut Haider eine große Bedeutung zu. Das doppelte Nein in Frankreich und in den Niederlanden zum europäischen Verfassungsvertrag sei als Signal der Bürger zu werten, dass sie in europäische Entscheidungen stärker eingebunden werden wollen. "Ein Europa ohne Bürger ist nicht möglich".

Angesichts der ideologischen Konflikte, die zwischen alten Sozialisten, Neoliberalen, Marktfundamentalisten, Staatsfetischisten, zwischen Reformern und Bremsern aufgebrochen seien, wäre es an der Zeit, Europa im Geist seiner Gründerväter neu zu denken. Landeshauptmann Haider beschwor die Visionen Konrad Adenauers, Charles De Gaulles und Robert Schumanns, die auf der Basis wirtschaftlicher Kooperation in Europa, zunächst bei Kohle und Stahl, eine Friedensordnung schaffen wollten. Heute befinde sich das größer gewordene, 25 Staaten und 450 Mill. Menschen umfassende Europa in einer manifesten Krise. Seine Bürger können das Tempo der Entwicklung nicht nachvollziehen, sie spüren die finanziellen Probleme der Erweiterung, sehen die Fußangeln des Verfassungsvertrags und stehen der Einschränkung der nationalen Souveränität kritisch gegenüber. Ein Europa weit weg von Demokratie und Rechtsstaat sei entstanden, das den Menschen fremd geworden sei. Die Menschen haben das Gefühl, es gehe in diesem Europa nicht um sie, sondern nur um die Funktionäre der multinationalen Konzerne. Ein Beispiel dafür sei die Ausrichtung der Europäischen Zentralbank auf nur ein Ziel, die Preisstabilität. Die anderen drei Ziele des magischen Vierecks - Beschäftigung, Wachstum und außenwirtschaftliches Gleichgewicht - kommen im Zielkatalog der EZB nicht vor, kritisierte der Kärntner Landeshauptmann und mahnte die Verantwortung der Wirtschaftsunion für die Beschäftigungspolitik und die soziale Abfederung von Krisen ein.

Europa sei nicht am ideologischen Konflikt mit dem Kommunismus zerbrochen, wie seine Gründerväter fürchteten - zerbrochen ist die Sowjetunion -, die gegenwärtige Situation sei aber durch Lethargie, Frust und Ratlosigkeit in den EU-Institutionen gekennzeichnet. Nur noch 47 % der EU-Bürger haben ein positives Bild von der EU. Wie die unterschiedliche Haltung der EU-Staaten zum Irak-Krieg gezeigt habe, fehle der EU eine gemeinsame Außenpolitik, 20 Millionen Arbeitslose könnten nicht als wirtschaftspolitischer Erfolgsnachweis gelten, es herrsche Uneinigkeit bei der Durchsetzung der Marktwirtschaft, man sei vom Lissabonziel des wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraumes weit entfernt, und Länder wie Deutschland und Italien nehmen die gemeinsamen Stabilitätsziele nicht ernst.

Landeshauptmann Haider will zum Gründungsgedanken des gemeinsamen Europas zurückkehren und Friede und Sicherheit durch Wohlstand schaffen. Nicht um das Profitstreben internationaler Kartelle, sondern um ein Europa der Vaterländer gehe es. Es soll kein Gesamtstaat sein und brauche daher auch keine europäische Verfassung. Als ein Land mit starken Regionen sollte sich Österreich in seinem EU-Vorsitz für die Idee der Regionalisierung Europas einsetzen, für die kulturelle Vielfalt, für die Durchsetzung des Herkunftslandprinzips in der Nahrungsmittelproduktion, für das Ziel einer wissensbasierten Wirtschaft im Sinne des Lissabonstrategie und für die Gleichbehandlung Österreichs bei den Investitionen in die Infrastruktur. Dabei drängte der Kärntner Landeshauptmann darauf, die Verkehrsanbindung nach dem wirtschaftlich starken Oberitalien zu verbessern. Die Mittel für Infrastrukturinvestitionen sollte durch eine Lockerung der Maastricht-Kriterien in der kommenden EU-Finanzperiode erhöht werden, um das Wachstum zu stärken und Beschäftigung zu schaffen.

Als weitere Punkte auf der Agenda des österreichischen EU-Vorsitzes nannte Landeshauptmann Haider die Durchsetzung des One-Stop-Shop-Prinzips für Behördenverfahren in Europa, eine Durchforstung des EU-Rechtsbestandes, die Einführung der Tobin-Tax sowie Schutzsteuern und -zölle für Importwaren, die nicht unter gleichen sozialen und ökologischen Bedingungen erzeugt werden wie in Europa. Haider drängte auch darauf, die finanziellen Rückflüsse zur Förderung des ländlichen Raumes zu verbessern, die Regionalförderung in den Grenzgebieten zu erhöhen ein Beschäftigungs- und Wachstumsprogramm von Bund und Ländern auszuarbeiten, das Bildungssystem zu modernisieren, Kaufkraftprobleme durch ein Steuersenkungsprogramm zu lösen, die europäische Energiepolitik durch Förderung nachwachsender Energieträger umzugestalten, Kleinstbetriebe zu fördern, die Bildung grenzüberschreitender Regionen zu erleichtern und die EU-Erweiterung zu stoppen bis alle EU-Hausaufgaben gelöst sind. - Die Regionen seien Konjunkturmotoren, mit denen man den Gefahren der Globalisierung entgegentreten und Europa neu denken könne, schloss der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider. (Forts.)

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