VORLAGEN: FINANZEN

SPÖ FÜR EINFACHERE STEUERERKLÄRUNGEN

Wien (PK) - Die SPÖ verlangt in einem Entschließungsantrag eine Vereinfachung der Steuererklärungen im Interesse der Steuerzahler. Die Antragsteller schlagen unter anderem vor, den Arbeitnehmern die Antragsformulare auf Basis der Lohnzettel vorausgefüllt zuzusenden, die Veranlagung im Falle der Nichtrücksendung von Amtswegen durchzuführen und bestimmte Sonderausgaben (Versicherungsprämien, Wohnraumbeschaffungskosten und Kirchenbeiträge) auf Prämienförderung umzustellen (684/A[E ]).

TOBIN TAX: GRÜNE UND SP WOLLEN DEVISENHANDEL IN DER EU BESTEUERN

Mehr als 80 % der 1.200 Milliarden Euro, die täglich auf den internationalen Finanzmärkten umgesetzt werden, dienen Veranlagungen mit einer Laufzeit von maximal 7 Tagen. Zu den Folgen solch spekulativer Veranlagungen zählen auch die Währungs- und Finanzkrisen der jüngeren Geschichte: Mexiko (1994/95), Asien (1997), Russland (1998) und Argentinien (2001). Abgeordnete der Grünen und SPÖ erinnern daher an den amerikanischen Nobelpreisträger James Tobin und dessen Vorschlag, die Finanzmärkte durch eine Steuer zu stabilisieren und zugleich den Faktor Arbeit gegenüber dem Faktor Kapital fiskalisch zu entlasten. Ihr Entschließungsantrag zielt auf Einführung der Tobin-Tax in der vom deutschen Ökonomen Bernd Spahn weiterentwickelten Form. Eine sehr niedrige Steuer (0,01 bis 0,04 %) auf alle Devisentransaktionen wird mit einer Zusatzabgabe bei spekulationsbedingten Wechselkursänderungen kombiniert. Die Antragsteller fordern die Regierung auf, ein Gesetz auszuarbeiten, mit dem alle Devisentransaktionen in Österreich aufgrund von Sätzen besteuert werden sollen, die der Ecofin beschließt. Die Einnahmen sollen in einen EU-Fonds zur Finanzierung sozialer, ökologischer sowie von EZA-Projekten fließen. In Kraft treten soll das Gesetz, sobald in allen EU-Staaten entsprechende Regelungen gelten (686/A[E ]).

ÜBERPLANMÄSSIGE AUSGABEN IM 2. QUARTAL 2005

Finanzminister Karl-Heinz Grasser berichtete dem Budgetausschuss kürzlich von der Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben im Zeitraum April bis Juni 2005. Die Gesamtsumme betrug 1,136 161 Mrd. €. Davon wurden 447,591 Mill. € durch Ausgabeneinsparungen bei anderen Voranschlagsansätzen und 688,570 Mill. € durch Mehreinnahmen bedeckt. Die bedeutendsten Überschreitungsbeträge resultierten aus familienpolitischen Maßnahmen (674,483 Mill. €), Transaktionen im Rahmen des Finanzschuldenmanagements (273,585 Mill. €) sowie aus der Förderung von Verkehr, Innovation und Technologie (115,161 Mill. €) (37 BA). (Schluss)