VORLAGEN: LANDESVERTEIDIGUNG, INNERES

BÜRGERINITIATIVE ZUR ERHALTUNG DER KASERNE AIGEN IM ENNSTAL

SPÖ-Abgeordnete Anita Fleckl hat eine Bürgerinitiative zur Erhaltung der Kaserne Aigen im Ennstal initiiert und dem Nationalrat eine entsprechende Unterschriftenliste vorgelegt. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner geben zu bedenken, dass der Verlust der Kaserne eine weitere Abwertung des Bezirks Liezen wäre und weitreichende negative Folgen für eine Region hätte, die bereits mit hoher Arbeitslosigkeit und daraus resultierender Abwanderung kämpfe. Zudem verweisen sie auf die immense Bedeutung der Kaserne Aigen für den Katastrophenschutz. (26/BI)

PETITION GEGEN DIE PERSONALKÜRZUNGEN BEI DER POLIZEI IN ST. PÖLTEN

Gegen eine Kürzung des Personals der Sicherheitswache und der Kriminalpolizei in St. Pölten im Zuge der laufenden Polizeireform wendet sich eine Petition, die die beiden SPÖ-Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching dem Nationalrat überreicht haben. In der Petition, die auf einer Resolution des Gemeinderates von St. Pölten beruht, wird unter anderem geltend gemacht, dass die Kriminalität in St. Pölten seit dem Jahr 2000 steige und vergleichbare Städte wie etwa Villach wesentlich mehr Dienstposten zugewiesen erhielten. "Selbstverständlich" müsste es der Resolution zufolge sein, dass das geplante niederösterreichische Landeskriminalamt in St. Pölten angesiedelt wird. (68/PET) (Schluss)