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Parlamentskorrespondenz Nr. 718 vom 28.09.2005

Themenfelder:
Gleichbehandlung/Soziales
Format:
Plenarsitzungen des NR, inkl. Dringliche Anfragen, Dringliche Anträge
Stichworte:
Parlament/Männerbericht/Sozialversicherung/Bulgarien

...und jetzt ein "Männerbericht"

Nationalrat beschließt Sozialversicherungsabkommen mit Bulgarien

Wien (PK) - Kurz vor Mitternacht beschloss der Nationalrat die Erarbeitung eines Männerberichts im Sinne des Gender Mainstreaming. Ein Sozialversicherungsabkommen mit Bulgarien fand die einhellige Zustimmung der Abgeordneten.

Abgeordnete HEINISCH-HOSEK (S) konnte einem Männerbericht nichts abgewinnen, wenn es sich dabei um eine bloße Zusammenfassung aus fünf Einzelstudien, die es bereits gibt, und zwei Studien, die in Arbeit sind, handelt. Männerberichte sind nur dann gut, wenn sie auch nach den Kriterien des Gender Mainstreamings erstellt werden, argumentierte die Rednerin. Dringend notwendig sei es hingegen, dass bald ein neuer Frauenbericht vorgelegt wird. Sie stellte sodann einen Abänderungsantrag, in dem die Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz ersucht wird, dem Nationalrat analog zur Vorlage den 10jährigen Frauenberichtes durch die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen einen 10jährigen Männerbericht vorzulegen, der unter vergleichbaren Kriterien erstellt wird.

Es sei gut und notwendig, dass es analog zum Frauen-, Jugend- und Familienbericht nun auch einen Männerbericht geben soll, meinte Abgeordnete STEIBL (V).

Abgeordnete Mag. WEINZINGER (G) sprach sich dafür aus, einen vernünftigen und zeitgemäßen Männerbericht zu erstellen. Sie sei aber zutiefst überzeugt davon, dass die Bundesregierung genau das nicht vorhabe. Ihre Meinung begründete sie damit, dass die Regierung im Bereich der Gesundheit einen sehr umfassenden Männerbericht vorgelegt hat, während der Frauenbericht nur sehr kurz ausgefallen sei. Außerdem belege der Männerratgeber, dass die Regierung von einem "sehr vorgestrigen" Männer- und Frauenbild ausgeht.

Auch Weinzinger müsse zur Kenntnis nehmen, dass es nun mal genetische Unterschiede gibt, erklärte Abgeordneter Mag. HAUPT (F). Ungleiches gleich zu behandeln sei leider nicht möglich.

Bundesministerin HAUBNER zeigte sich erfreut darüber, dass es eine allgemeine Übereinstimmung darin gebe, dass es auch einen Männerbericht geben soll. Die heutige Familien- und Geschlechterpolitik verlange in allen Bereichen eine sehr aktive Mitgestaltung durch die Männer. Partnerschaft und familiäre Verantwortung bedürften der Abstimmung und des Aufeinanderzugehens von Männern und Frauen. Mit dem geplanten ersten österreichischen Männerbericht soll dem Bedürfnis der Bevölkerung, dieses Thema sachlich aufzugreifen, entsprochen werden. Außerdem ist es eine Weiterführung des Weges, der 2001 mit der Einrichtung einer männerpolitischen Grundsatzabteilung begonnen wurde.

Abgeordneter ÖLLINGER (G) bedauerte, dass auf die Ausführungen der Kollegin Weinzinger mit Bemerkungen reagiert wurde, die "Biertischniveau" haben. Ein seriöser Männerbericht würde durchaus Sinn machen, räumte der Redner ein. Allerdings liege ein Männerratgeber vor, der eine unglaubliche Ansammlung von Plattheiten ist. Er wolle nicht, dass man sich auf diesem Niveau mit der Situation von Männern oder Frauen auseinandersetzt.

Abgeordneter Dr. FASSLABEND (V) erinnerte daran, dass Männer um einige Jahre früher sterben als Frauen, viel öfter Selbstmord begehen und von manchen Krankheiten, zum Beispiel Alkoholismus, viel stärker betroffen sind. Vor diesen Tatsachen dürfe man nicht die Augen verschließen, warnte er. Er freue sich daher, dass nun ein Versuch gestartet werde, diese Probleme aktiv anzugehen.

Bei der Abstimmung wurde die dem Ausschussbericht angeschlossene Entschließung wurde mehrheitlich angenommen; der S-Abänderungsantrag fand keine Mehrheit.

Sozialversicherungsabkommen mit Bulgarien

Abgeordneter DONABAUER (V) begrüßte das Abkommen mit Bulgarien über soziale Sicherheit. Solche Abkommen gebe es nicht nur mit den EU-Staaten, sondern auch mit weiteren 44 Ländern, informierte er. Konkret gehe es um den Geltungsbereich der gesetzlichen Sozialversicherung, der Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung. Wichtig sei für ihn, dass auch der Datenschutz im ausreichenden Maß gewahrt ist.

Abgeordneter DOBNIGG (S) unterstützte das Abkommen mit Bulgarien über soziale Sicherheit. Sodann kam er darauf zu sprechen, dass Hilfe suchende Personen in der Steiermark im Ressort für Frauen, Familie und Gesellschaft äußerst unsozial behandelt werden.

In einer tatsächlichen Berichtigung wies Abgeordnete STEIBL (V) die Kritik ihres Vorredners zurück. Die vom Abgeordneten Dobnigg angesprochene Familie aus der Steiermark habe deshalb keinen Anspruch mehr auf einen Kinderzuschuss, weil die steirische Landesregierung, und dazu gehöre auch die SPÖ, beschlossen habe, dass der Antrag im ersten Lebensjahr des Kindes gestellt werden muss.

Abgeordneter ÖLLINGER (G) hielt die Antwort der Abgeordneten Steibl für völlig unangemessen. Die Grünen stimmten dem Sozialabkommen mit Bulgarien zu, weil es dadurch zu Verbesserungen komme. Er wolle allerdings daran erinnern, dass auch schon Sozialabkommen, wie etwa mit der Türkei, beschlossen wurden, die zu Schlechterstellungen geführt haben.

Der Staatsvertrag wurde einstimmig genehmigt.

Der V-F-Antrag, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Antrag 685/A betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert werden, eine Frist bis 18.10.2005 zu setzen, wurde mehrheitlich angenommen.

Der V-F-Antrag, dem Familienausschuss zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage, mit der das Bundesgesetz über die Errichtung der Gesellschaft "Familie und Beruf Management GmbH" erlassen sowie das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird, eine Frist bis 18.10.2005 zu setzten, wurde mehrheitlich angenommen.

Sodann wurde der G-Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend Beschaffung von Eurofighter-Kampfjets abgelehnt. Der S-Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses hinsichtlich der Beschaffung von Kampfflugzeugen verfiel ebenfalls der Ablehnung.

Im Anschluss daran fand noch eine weitere NR-Sitzung statt, die geschäftsordnungsmäßigen Mitteilungen und Zuweisungen diente. (Schluss)

nnnn