Ökonomischer Gewinn für Österreich zehnmal größer als Nettobeitrag

Wien (PK) - Abgeordneter Dr. STUMMVOLL (V) forderte in seiner Wortmeldung im Rahmen des Europatags im Nationalrat Abgeordneten Gusenbauer dazu auf, dazuzusagen, dass er höhere Steuern, ein Pensionsantrittsalter von 65 Jahren für alle wolle, wenn er die skandinavischen Länder als Vorbilder darstelle.

Gegenüber der EU-Skepsis, die in der Bevölkerung herrsche, stellte Stummvoll objektive Fakten dar, die in Österreich seit dem EU-Beitritt zu registrieren seien: Aus einem um 0,4 % höheren Wirtschaftswachstum pro Jahr resultierte in 10 Jahren ein BIP-Zuwachs von 10 Mrd. €. Es sei richtig, dass Österreich ein EU-Nettozahler sei, der ökonomische Gewinn Österreichs sei aber zehnmal größer als sein EU-Nettobeitrag. Die Bundesregierung sei aber auch damit nicht zufrieden und habe ein weiteres Beschäftigungspaket vorgelegt, das der Nationalrat gestern beschlossen hat, lobte Stummvoll und merkte an, dass Österreich mit seinen Strukturreformen im Rahmen des Lissabon-Prozesses als ein Musterland gelte.

Abgeordnete CSÖRGITS (S) erinnerte ihren Vorredner daran, dass die skandinavischen Länder bei der Gleichstellung der Frauen und bei der Chancengleichheit der Frauen wesentlich besser liegen als Österreich. Das jüngste Beschäftigungspaket komme viel zu spät und enthalte keinerlei Maßnahmen zur Entlastung der unteren Einkommen, kritisierte Csörgits weiter. Die EU brauche ein soziales Gesicht, sagte die Rednerin, die schlechte Presse der EU gelte nicht Europa, sondern den Politiker, die nichts gegen die hohe Arbeitslosigkeit tun. Der Lissabon-Prozess enthalte viele gute Ansätze, etwa auch das Ziel, die Zahl der Kinderbetreuungseinrichtungen um 33 % zu erhöhen - die diesbezüglichen Fortschritte in Österreich "lassen aber befürchten, dass wir dieses Ziel erst in 30 Jahren erreichen", schloss Csörgits.

Abgeordneter SCHEIBNER (F) kritisierte zunächst die SPÖ, sie wolle die EU-Debatte offenbar zu einer innenpolitischen Debatte umfunktionieren. Österreich könne sich nicht von internationalen Entwicklungen abkoppeln, mit der größten Steuerreform der Zweiten Republik und mehreren Konjunkturpaketen habe die Bundesregierung aber dazu beigetragen, dass Österreich besser dastehe als die meisten europäischen Länder.

Die EU hat laut Scheibner die Aufgabe, eine Gegenposition zu den USA und Asien zu schaffen. Bei der Lissabon-Strategie für Beschäftigung und Wachstum fehle es aber an politischem Willen in der EU. Die Folge sei, dass die Summe der wahrgenommenen wirtschaftlichen Einzelinteressen deutlich weniger ausmache, als durch eine gemeinsame Politik möglich wäre. Als Beispiel nannte Scheibner die Konkurrenz aus Asien, wo frei von umwelt- und arbeitsrechtlichen Auflagen produziert werde. Es brauche einen gemeinsamen europäischen Willen, um zu verhindern, dass europäische Betriebe unter dem Import von Billigprodukten leiden, die von Kindern hergestellt werden. In der Türkeifrage unterstütze das BZÖ die Bundesregierung, weil es ehrlicher sei, der Türkei rasch Kooperationen auf den Gebieten Wirtschaft, Kultur und Sicherheit anzubieten als jahrzehntelang ergebnislos über einen Vollbeitritt zu verhandeln.

Abgeordneter Mag. KOGLER (G) begrüßte die Ziele, die im Lissabon-Prozess formuliert wurden, insbesondere auch die Vollbeschäftigung, ortete aber eklatante Mängel bei der Umsetzung. Dies liege daran, dass die EU aus 25 Regierungen bestehe, von denen die einen auf öffentliche Investitionen setzen, andere aber meinen, der Staat sei an sich ein Übel. Dieser Widerspruch mache eine harmonisierte Wirtschaftspolitik in der EU unmöglich. Kogler wollte nicht missverstanden werden, er spreche nicht für einen europäischen Zentralstaat, verlangte aber mehr wirtschaftspolitische Kompetenzen für das Europäische Parlament.

Grundsätzlich setzte Kogler auf die Tradition des solidarischen Staates, auf dessen Basis die europäische Erfolgsgeschichte der letzten Jahrzehnte möglich wurde. Man sollte auch überlegen, ob nicht ein paar Zehntel Prozent mehr Geld im EU-Budget Wachstum und Beschäftigung nützen könnten, wenn das Geld richtig eingesetzt werde. Ein Beispiel wären etwa Investitionen zur Beseitigung des Bildungsnotstandes in Österreich, schloss Kogler pointiert.

Abgeordneter GRILLITSCH (V) schilderte, wie sich die österreichischen Bauern den Herausforderungen des EU-Beitritts gestellt haben. Sie haben Veränderungen mitgetragen und davon profitiert. Denn der EU-Beitritt habe ihnen Sicherheit und Planbarkeit gebracht und die Möglichkeit, an der Reform der europäischen Agrarpolitik teilzunehmen. Grillitsch erinnerte daran, dass die Agenda 2000 von Produktionsprämien weg, von Prämien für Rinder hin zu Prämien für Bauern führe und das Programm für die ländliche Entwicklung ermöglicht habe. Diese Linie gelte es in der EU-Position bei den WTO-Verhandlungen fortzusetzen. Dort werde es darum gehen, Nachhaltigkeit, Tierschutz und Umweltstandards zu verankern.

Schließlich verwies der steirische Abgeordnete auf die Erfolgsgeschichte seines Landes, wo heute hunderttausende Autos gefertigt werden und tausende Menschen im Holz-Cluster Beschäftigung finden. Eine Lanze brach Grillitsch schließlich für die Produktion erneuerbarer Energien in der Landwirtschaft und sagte: "Was ist schlecht daran, wenn unsere Bauern die neuen Ölscheichs werden".

Abgeordneter Dr. MATZNETTER (S) blickte zurück auf die wirtschaftlichen und sozialen Erfolgsmodelle, mit denen Europa nach dem Zweiten Weltkrieg groß geworden sei: der sozialen Marktwirtschaft, vordem "rheinischer Kapitalismus", für das etwa Ludwig Erhardt stand, sowie der Sozial- und Wohlfahrtsstaat der Sozialdemokraten. Arbeitslosigkeit war kein Thema, ehe Maggie Thatchers Politik nicht nur die englischen Eisenbahnen, sondern auch den Wohlfahrtsstaat in die Krise führte. Wolfgang Schüssel habe diesen Weg mit seinem Motto "Mehr privat, weniger Staat" fortgesetzt und habe das Ergebnis zu verantworten: Teuerung, schlechtere Nahversorgung und Rekordarbeitslosigkeit. Die katastrophale Arbeitsmarktsituation in Österreich veranlasste den Abgeordneten zur Vorlage eines Entschließungsantrages seiner Fraktion, der auf die Wiedereinführung der Investitionsbegünstigung, auf eine initiative Arbeitsmarktpolitik und eine Integration der Frauen in den Arbeitsmarkt gerichtet war.

Abgeordneter DI SCHEUCH (F) sah positive Initiativen der EU für die Infrastruktur und beim Kampf gegen die internationale Kriminalität. Negative Entwicklungen beobachtete er bei Gentechnik und Bürokratie. Handlungsbedarf sah der Redner bei der fehlenden Bürgernähe der Union. Er trete für ein offenes Europa ein, das die Nähe zu den Menschen suche und seine Normen verständlicher formuliere als bisher. Die Menschen haben ein Recht darauf, von der EU Antworten auf Fragen zu bekommen, die sie nicht selbst beantworten können. Scheuch unterstütze die restriktive Haltung der Regierung in der Frage eines EU-Beitritts der Türkei. Beobachtungen bei den Arbeiten an der Tauernautobahn veranlassten Scheuch zur Feststellung, der Bürger könne nicht verstehen, dass Firmen aus anderen EU-Ländern in Österreich tätig werden, während Menschen, die hier leben, wohnen und Steuern zahlen, arbeitslos seien.

Abgeordnete Mag. WEINZINGER (G) wies auf den Widerspruch hin, der zwischen den Beschäftigungszielen der Lissabonstrategie und der Absicht bestehe, "Humankapital" effizienter zu nutzen. Wer die Zahl der Arbeitnehmer senken wolle, leiste keinen Beitrag zur Vollbeschäftigung. Die ÖVP forderte die Rednerin auf, ihre Haltung in der Gleichstellungsfrage zu überdenken. Sie sollte endlich zur Kenntnis nehmen, dass Österreich in der Frauenbeschäftigung gegenüber Skandinavien um Jahrzehnte zurück liege und in der EU-15 die schlechteste Entwicklung der Frauenbeschäftigung verzeichne. Besorgt zeigte sich die Rednerin auch darüber, dass das Gender-Mainstreaming-Budget der EU im nächsten Finanzplan gekürzt werden könnte.   

Die EU habe sich in den letzten Jahren immer weiterentwickelt, meinte Abgeordnete FELZMANN (V). Jetzt gehe es darum, mit einem neuen Optimismus und einer neuen Bereitschaft die Herausforderungen eines globalen Wettbewerbs gemeinsam anzunehmen. Die ÖVP, die sich als Europapartei sehe, stelle sich gerne einer seriösen Diskussion über aktuelle Fragen, wobei auch schwierige Probleme angesprochen werden sollen. Es sei richtig, dass der europäische Wirtschaftsmotor ins Stottern geraten und die Arbeitslosigkeit gestiegen ist. Österreich stehe im europaweiten Vergleich noch recht gut da und liege etwa bei der Jugendarbeitslosigkeit bei 8,6 %, während zum Beispiel Finnland eine Quote von 27,5 % in diesem Bereich aufweist. Größere Probleme gebe es aber in Wien, wo 35.000 Arbeitsplätze in den letzten Jahren verloren gingen, zeigte Felzmann auf. Es sei daher besonders wichtig, in das Humankapital zu investieren. Die Regierung habe dies erkannt und in den letzten Jahren einen riesigen Schritt nach vorne gemacht. Auch auf EU-Ebene werde Einiges unternommen, führte Felzmann weiter aus, so habe etwa die EU-Kommissarin für Medien und Informationsgesellschaft Viviane Reding in den letzten Wochen 267 Projekte aus dem Informations-, Kommunikations- und Technologiebereich ausgesucht, die nun mit über 1 Mrd. € gefördert werden. Wichtig sei auch, dass nun das neue Forschungsrahmenprogramm rasch verabschiedet wird, wünschte sich die Rednerin. Felzmann setzte sich weiters dafür ein, dass ein bessere Verbindung zwischen KMU und den Universitäten hergestellt wird.

Abgeordnete BURES (S) ging in ihrer Wortmeldung zunächst auf die Rede des Bundeskanzlers ein. Sie glaube, dass sich die Österreicher von der EU erwarten, dass sie nicht nur eine Wirtschaftsunion, sondern auch eine Sozialunion ist, wo die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit im Vordergrund steht. Die meisten Menschen wollen auch, dass sich Europa jetzt "vertieft und verfestigt" und nicht, dass weitere Mitgliedsländer aufgenommen werden. Die Regierung negiere jedoch diese Erwartungshaltungen, und daher sei es auch nicht verwunderlich, dass die Bevölkerung der EU teilweise sehr kritisch gegenübersteht. Viele Probleme sind jedoch hausgemacht und werden oft nur auf die EU abgeschoben, urteilte Bures. So sei es etwa die Schuld der Regierung, dass Österreich mittlerweile Schlusslicht bei den öffentlichen Investitionen ist. Die falsche Prioritätensetzung habe unter anderem dazu geführt, dass immer mehr Jugendliche keinen Job haben, die Armen immer ärmer werden und die Konzerne immer weniger Steuern zahlen. Österreich habe sich wahrlich etwas besseres verdient, schloss die Rednerin.

Abgeordnete ROSENKRANZ (F) gab zu bedenken, dass die Arbeitslosigkeit seit 1994 kontinuierlich gestiegen ist. Dies lasse den Schluss zu, dass die Konzepte in der EU, die die Arbeitslosigkeit verringern sollten, nicht sehr erfolgreich waren. Wenn nun auch die Türkei beitreten sollte, dann werde der Druck auf den heimischen Arbeitsmarkt enorm steigen, warnte Rosenkranz. Schon jetzt führe die ständig steigende Zuwanderungsquote dazu, dass trotz steigender Beschäftigungszahlen immer mehr Leute keinen Job haben. Dennoch habe man vor kurzem im Rahmen der Novellierung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes neue, massive Anreize für ausländische Arbeitnehmer geschaffen, bemängelt sie.

Bei der Abstimmung wurde der V-F-Entschließungsantrag betreffend "das österreichische Reformprogramm für Wachstum und Beschäftigung" mehrheitlich angenommen; der S-Entschließungsantrag betreffend "die katastrophale Arbeitsmarktsituation in Österreich" blieb hingegen in der Minderheit. (Forts./Dienstleistungsrichtlinie)