Vorlagen: Gesundheit, Bildung

Petition gegen weitere Handymasten im Feyregger Wohngebiet

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) hat dem Nationalrat eine Petition überreicht, die sich gegen die Errichtung weiterer Handymasten im Feyregger Wohngebiet der Gemeinde Pfarrkirchen richtet. Konkret wenden sich die UnterzeichnerInnen dagegen, dass auf einem Sägespänesilo des Möbelerzeugungsbetriebs Zorn zusätzlich zu den zwei bestehenden Sendemasten zwei weitere Sendeanlagen angebracht werden, und mahnen vom Nationalrat entsprechende gesetzliche Rahmenbedingungen ein. Unter anderem fordern sie gesetzliche Maßnahmen gegen den Handymasten-"Wildwuchs", eine Beschränkung der Strahlungsstärke von Sendeanlagen nach Salzburger Vorbild, einen Mindestabstand zwischen Sendeanlagen und Siedlungsgebieten von 300 Metern und eine Mitspracherecht für betroffene Nachbarn und Anrainer bei der Errichtung von Sendeanlagen.

Die 420 UnterzeichnerInnen der Petition befürchten u.a. Gesundheitsbeeinträchtigungen und eine mögliche Wertminderung von Liegenschaften in der Umgebung der Sendeanlagen. Zudem weisen sie darauf hin, dass Pfarrkirchen in Anlehnung an eine Aktion des Landes Oberösterreich eine "Gesunde Gemeinde" werden wolle. (71/PET)

Petition urgiert Sanierung des Bundesschulzentrums St. Pölten

Eine von Abgeordnetem Anton Heinzl (S) dem Nationalrat übermittelte Petition zielt auf eine Sanierung und den Ausbau des Bundesschulzentrums St. Pölten ab. Heinzl zufolge haben sowohl die BHAK/BHAS als auch die HTBL u. VA St. Pölten, die gemeinsam das Bundesschulzentrum bilden, mit großer Raumnot zu kämpfen. Außerdem befinde sich der bauliche Zustand des Anfang der 70er-Jahre errichteten Hauptgebäudes der Höheren Technischen Bundeslehranstalt in einem "mitleid- und besorgniserregenden Zustand".

Bildungsministerin Elisabeth Gehrer wird in der Petition daher aufgefordert, die erforderlichen Mittel sowohl für eine Sanierung der HTBL u. VA als auch für einen Neubau der Handelsakademie und der Handelsschule zur Verfügung zu stellen. Gleiches gilt für den Neubau eines Schülerheims, in dem vor allem TeilnehmerInnen des Leistungssportmodells St. Pölten untergebracht sind. (72/PET)