Die Zukunft der heimischen Universitäten

Wien (PK) - Gegenwärtige Lage und zukünftige Perspektiven der heimischen Universitäten besprach der Wissenschaftsausschuss des Nationalrates in seiner heutigen Sitzung im Beisein von Bundesministerin Elisabeth Gehrer und Bundesminister Karl-Heinz Grasser. Als Experten waren der Vorsitzende der Rektorenkonferenz Christoph Badelt und sein Stellvertreter Manfried Gantner geladen.

Badelt erklärte eingangs, das Universitätsgesetz 2002 habe tiefere Konsequenzen gehabt als ursprünglich angenommen. Es habe durch Globalbudgets, die Möglichkeit von Schwerpunktbildungen und strategische Planung die Grundlagen für eine bessere Entwicklung als bisher geschaffen, gleichzeitig gebe es aber in sozial- und arbeitsrechtlicher Hinsicht Komponenten, die nicht nur positive Effekte bewirkten.

Es sei gelungen, Qualitätssteigerungen zu erzielen, allerdings seien die Personalressourcen und der infrastrukturelle Bereich auch weiterhin als problematisch einzustufen. Seitens der Universitäten habe man sich auf Entwicklungspläne verständigt, und diese Konzepte sollten auch die Möglichkeit der Umsetzung erhalten, meinte Badelt.

Der Vorsitzende der Rektorenkonferenz zog eine positive Bilanz von Seiten der Universitäten und meinte, diese hätten ihre Aufgaben erfüllt und seien gut aufgestellt. Hinsichtlich der Personal- und Infrastrukturprobleme sei aber die Politik gefordert. Derzeit würden mit dem Wissenschafts- und dem Finanzministerium Gespräche geführt, in denen es den Universitäten vor allem darum gehe, mehr Mittel für zukünftige Projekte und eine Sanierung der Bauten, Spielräume bei Entwicklungsplänen und legistische Adaptionen hinsichtlich des Arbeits- und Sozialrechts zu erzielen, schloss Badelt. Gantner ergänzte die Ausführungen des Vorsitzenden mit detaillierten Angaben zu finanziellen Aspekten und Budgetfragen.

Bundesministerin Gehrer zeigte sich mit dem seitens der Politik Erreichten zufrieden. Man habe die erforderlichen Schritte gesetzt, damit die Universitäten sich neu positionieren konnten. Die Umsetzung des Universitätsgesetzes zeitige die gewünschten Erfolge. Bei Budgetierung und Gebäudesanierung trage man den Erfordernissen Rechnung und betreibe keinen Kahlschlag, wie dies in anderen Ländern der Fall sei. Konkret illustrierte das Regierungsmitglied dies mit Beispielen bei den Medizinuniversitäten. Der notwendige finanzielle Mehrbedarf werde bei den neuen Budgets ebenso berücksichtigt werden wie zusätzliche Mittel für Innovationen und Gebäudesanierungen.

Als weiteren wichtigen Punkt nannte Gehrer die Sicherung der Studienplätze für heimische Studierende. Hier habe man verschiedene Lösungsansätze durchdacht, für welchen Weg man sich schließlich entscheiden werde, hänge jedoch noch davon ab, wie die tatsächlichen Zahlen aussehen, um das Problem in seiner Dimension abschätzen zu können.

Bundesminister Grasser erinnerte daran, dass es an den Universitäten vor dem neuen Gesetz unbefriedigende Zahlen gegeben habe. Hohe Ausgaben, lange Studiendauer und niedrige Akademikerquote konnten keineswegs als befriedigend betrachtet werden. Leistungsorientierte Budgetierung habe sich als richtiger Weg erwiesen, mit der Reform könne man zufrieden sein, zumal sie grundsätzliche Freiräume für die Universitäten geschaffen habe. Nun sollte man auf diesem Weg auch weitergehen, betonte der Minister. Man solle evaluieren und strategisch planen, um eine weitere Optimierung bewirken zu können.

Grasser verwies darauf, dass die Bundesregierung die Mittel gegenüber ihren Vorgängerinnen mit einer Steigerung um 16 Prozent massiv erhöht habe. Man wende im Vergleich weit mehr Geld auf als der OECD-Schnitt, und das stelle der Hochschulpolitik dieser Bundesregierung ein gutes Zeugnis aus.

Auch die Forschungs- und Entwicklungsausgaben des Bundes seien mit 10,6 Mrd. € beträchtlich, daran lasse sich das Engagement dieser Regierung ablesen, betonte das Regierungsmitglied, das weiters unterstrich, ihm sei es ein Anliegen, den guten und positiven Dialog mit der Rektorenkonferenz fortzusetzen. Es gelte, die internationale Wettbewerbsfähigkeit weiter zu erhöhen, die Infrastruktur zu optimieren und erforderlichenfalls legistische Anpassungen vorzunehmen. Sicherheit für die Universität im finanziellen Bereich sei erforderlich, zu diesem Ziel bekenne sich die Bundesregierung. Details dazu werde man im Dialog bis Ende November klären, kündigte Grasser an.

Opposition sieht Krise an den Universitäten 

In der anschließenden Diskussion fragte Abgeordneter Josef Broukal (S) unter anderem nach den immer wieder genannten jährlichen Fehlbeträgen im Ausmaß von rund 100 Mill. €, wie es um die Gebäudesanierung stehe und wie viel Personal eingespart wurde bzw. wie viel neues Personal gebraucht werde. Sein Klubkollege Erwin Niederwieser (S) wollte vom Finanzminister konkrete Aussagen für die Leistungsvereinbarungen 2007 bis 2009 hören. Er meinte auch, dass die Höhe der für die Sanierung der Gebäude notwendigen Mittel bekannt sein müssten. Abgeordnete Melitta Trunk (S) verlangte in diesem Zusammenhang von Bundesministerin Gehrer und Finanzminister Grasser, klare Aussagen darüber zu machen, ob man die für die Sanierung der Universitäten notwendigen Mittel von rund 600 Mill. € zur Verfügung stellen werde.

Abgeordnete Heidrun Walther (S) widersprach den Aussagen der Regierungsmitglieder und meinte, die Universitäten stünden keineswegs gut da. Große Probleme bereiteten die Infrastruktur und der wegen budgetärer Engpässe vorgenommene Personalabbau sei keineswegs zu rechtfertigen.

Einen Kassasturz forderte Abgeordneter Kurt Grünewald (G), um klären zu können, welche budgetären Mittel für die Universitäten notwendig seien. Er erwarte sich einen Dialog mit der Regierung, der sich an der Realität orientiere. Grünewald kritisierte, dass seitens der Regierung OECD-Zahlen angezweifelt werden. Er ging dann näher auf die Probleme der Medizinuniversitäten ein und stellte aus seiner Sicht fest, dass diese ausnehmend viel für die medizinische Versorgung leisteten, eine Aufgabe, die an sich Ländersache sei. Er sprach sich auch gegen den Personalabbau an den Medizinuniversitäten aus und bewertete die Bezahlung der LektorInnen als unzureichend und das neue Dienstrecht als falsch. Damit würde eine ganze Generation junger WissenschafterInnen gefährdet, sagte er.

Ähnlich argumentierte Abgeordneter Wolfgang Zinggl (G), der von einer Krise an den Universitäten sprach. Auch er vertrat die Ansicht, dass die Universitäten eine zusätzliche Mittelzufuhr in der Höhe von rund 600 Mill. € bedürften, um internationales Niveau zu erreichen.

Abgeordnete Gertrude Brinek (V) nannte im Gegensatz zu ihren Vorrednern das Universitätsgesetz beispielhaft in Europa. Es habe eine Qualitätssteigerung bewirkt, was man anhand zahlreicher Beispiele ersehen könne. Man habe den absolut richtigen Weg eingeschlagen, an Verbesserungen im arbeits- und sozialrechtlichen Bereich arbeite man. Dem schloss sich Abgeordneter Heribert Donnerbauer (V) an. Die Reform habe zu Einsparungen und Effektivitätssteigerungen geführt, stellte er fest, die Abbrecherquote sei gesunken, die Erfolgsquote gestiegen. Für den Hochschulbereich werde jährlich mehr Geld ausgegeben, wie diese Mittel verwendet werden, sei jedoch Sache der Universitäten, zumal diese autonom seien. Abgeordneter Alfred Brader (V) vertrat ebenfalls die Auffassung, man beschreite nun den richtigen Weg. Er räumte jedoch Probleme im Hinblick auf den Zustand der Gebäude ein.

Abgeordnete Silvia Fuhrmann (V) wollte wissen, ob es eine Möglichkeit gebe, die Zugangskriterien an den Universitäten zu vereinheitlichen.

Auch die Vorsitzende des Ausschusses Magda Bleckmann und Abgeordnete Elke Achleitner (beide F) sprachen die Schwierigkeiten der unterschiedlichen Zugangskriterien an den medizinischen Universitäten an. Bleckmann erkundigte sich, inwieweit Kooperationsmodelle unter den Universitäten Erfolg gehabt haben.

Gehrer stellt kräftigen finanziellen Schub in Aussicht

Bundesminister Karl-Heinz Grasser sowie Bundesministerin Elisabeth Gehrer unterstrichen, dass man zu den Leistungsvereinbarungen 2007 bis 2009 noch keine konkreten Zahlen nennen könne. Kein Land sei in der Lage, zu so einem frühen Zeitpunkt derartige Aussagen zu treffen. Man befinde sich aber derzeit in einem Diskussionsprozess, prüfe die Wünsche der Universitäten und hoffe dann, zu einem Konsens zu kommen. Gehrer unterstrich jedoch, dass es ein erhöhtes Globalbudget geben werde und darüber hinaus Gelder für die Sanierung zur Verfügung stehen würden. Das werde einen kräftigen finanziellen Schub geben, sagte sie, von einer Finanzkrise zu reden, sei daher eine Übertreibung. Ein Budget von 600 Mill. € zusätzlich, wie von der Opposition gefordert, könne man aber nicht finanzieren, stellte Grasser klar.

Der Finanzminister warf Abgeordnetem Grünewald eine tendenzielle Darstellung vor und meinte, die Grünen gingen von falschen Zahlen aus. Sie verglichen nämlich die öffentlichen Ausgaben in Österreich mit öffentlichen und privaten Ausgaben in anderen Ländern. Was den klinischen Mehraufwand betreffe, so habe er mit den StadträtInnen Rieder und Brauner in Wien ein gutes Ergebnis erzielen können.

Der Vorsitzende der Rektorenkonferenz Christoph Badelt sprach sich vehement gegen einheitliche Zulassungsverfahren aus. Unterschiedliche Zugangsbedingungen seien international üblich, sagte er, und sie seien auch sinnvoll, weil sie der Profilgebung der Universitäten dienten. Einen Zentralismus zu verlangen, wäre daher falsch. Die Probleme auf Grund des EuGH-Urteils müsse man nun auf juristischem und politischem Weg lösen.

Bei der Nennung von OECD-Zahlen bat er um Vorsicht. Badelt sprach damit die immer wieder genannten Ausgaben Österreichs pro Studierenden an, denn diese Zahlen beträfen Durchschnittszahlen, genommen von allen Studienrichtungen zusammen. Es gebe aber viele Studienrichtungen mit wenig Studierenden, die die Situation in vielen Bereichen verfälschten. Bei den OECD-Zahlen müsse man auch genau zwischen Lehre und Forschung unterscheiden. Auf Grund der neuen und unterschiedlichen dienstrechtlichen Strukturen konnte der Vorsitzende der Rektorenkonferenz keine genauen Angaben über das Ausmaß der Personalreduktion machen. Die Kooperationen, die einzelne Universitäten untereinander eingegangen sind, beurteilte Badelt als erfolgreich.

Manfried Gantner setzt große Hoffnungen in die Verhandlungen über die Leistungsvereinbarungen 2007 bis 2009, zumal die Universitäten starke Argumente vorbringen könnten, sagte er. Dass das Kalenderjahr als Rechnungsjahr gelte, sei für die Universitäten schwierig, so seine abschließende Anmerkung. (Schluss)