Nationalrat debattiert Rechnungshofberichte

Wien (PK) - Verkehrsthemen beherrschten dann auch die weitere Diskussion. Auf der Tagesordnung stand der Bericht des Rechnungshofausschusses über die Prüfung der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik. Der Ständige Unterausschuss des Rechnungshofausschusses habe sich mit der Prüfung der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik seit dem Jahr 2000 befasst, erläuterte Abgeordnete Mag. BECHER (S). Ihrer Ansicht nach haben die Beratungen gezeigt, dass bei den ÖBB und der ASFINAG plan- und konzeptlos vorgegangen wurde. Dass zum Beispiel die Reform bei den Bundesbahnen gescheitert ist, belege die Tatsache, dass auch der bisher ertragreiche Güterverkehr langsam in die roten Zahlen kommt. Kritisch beurteilte die SPÖ-Mandatarin auch, dass eine Reihe von wichtigen Auskunftspersonen abgelehnt wurden.

Die einzigen, die über die Einführung einer Pkw-Maut in Österreich sprechen, seien die Mandatare der SPÖ, zeigte Abgeordneter HORNEK (V) auf, für alle anderen sei dies kein Thema. Der Ständige Unterausschuss habe sich innerhalb des letzten halben Jahres intensiv mit dem Prüfverlangen der SPÖ beschäftigt. So wurde u.a. auch über den Generalverkehrsplan sowie über den ÖBB-Rahmenplan diskutiert, die dafür sorgen, dass internationale Verbindungen über österreichisches Staatsgebiet führen. Derzeit fließen 1,2 Mrd. € pro Jahr in den Schnellstraßen- und Autobahnbau. Mit der erfolgreichen Einführung der Lkw-Maut, deren Erträge im vollen Umfang dem Straßenbau zugute kommen, wurde ein weiterer wichtiger Schritt gesetzt. Außerdem soll noch nie so viel wie bisher in den Schienenausbau investiert werden. Die Infrastrukturpolitik sei beim Vizekanzler und beim Staatssekretär in den besten Händen und es werde erfolgreich gearbeitet, war Hornek überzeugt.

Abgeordnete Dr. MOSER (G) gab zu bedenken, dass die groß angekündigten Investitionen höchstens auf der Basis von Schulden möglich sein werden. Außerdem sei es nicht richtig, dass der massive Ausbau von Autobahnen eine Vielzahl von neuen Arbeitsplätzen schaffen wird. Stattdessen sollten vermehrt öffentliche Gelder in den Wohnbau gesteckt werden, schlug sie vor. Es wurde auch keine Auskunftsperson zugelassen, die darlegen konnte, wie die Finanzierungskonzepte für den Brenner-Basis-Tunnel ausschauen.

Abgeordneter WITTAUER (F) stellte in Richtung der Sozialdemokraten ausdrücklich fest, dass es ein klares Bekenntnis von Seiten der Politiker in Tirol und der Bundesregierung gebe, dass der Brenner-Basis-Tunnel gebaut und auch entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen werden. Es könne auch nicht in Zweifel gezogen werden, dass die massiven Investitionen in die Infrastruktur viele Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft retten.

Die Beratungen im Unterausschuss haben u.a. gezeigt, dass die ÖBB-Reform sehr teuer ist, meinte Abgeordnete BINDER-MAIER (S). Das Management bemühe sich zwar redlich, bekomme aber keinerlei politische Unterstützung oder Hilfestellung durch die Regierungsparteien. Tatsache sei nämlich, dass kein nachvollziehbares Unternehmenskonzept vorliege, wodurch vielfältige Probleme entstanden sind bzw. entstehen. Das von der Regierung entworfene Rahmenprogramm zwinge die ÖBB dazu, immer mehr Investitionen zu tätigen und immer höhere Schulden zu machen. Außerdem liege ein Generalverkehrsplan vor, der ein Flickwerk und ein Wunschkatalog der Bundesländer ist. Verschlechterungen für die Bahnkunden seien bereits deutlich spürbar. Dass überhaupt noch ein regulärer Bahnbetrieb stattfindet, sei ausschließlich dem Engagement der Bahnbediensteten zu verdanken.

Abgeordneter MIEDL (V) wies darauf hin, dass noch nie soviel in den Bereichen Infrastruktur und Verkehrspolitik geschehen sei wie während der Regierung Schüssel. Was die konkrete Arbeit im Ausschuss anbelangt, so kritisierte er vor allem die Vorgangsweise des Abgeordneten Kräuter, der bei einer Pressekonferenz geheime Unterlagen verteilt hat.

Gerade in den Bereichen Verkehr und Infrastruktur habe es einen großen Nachholbedarf gegeben, urteilte Abgeordneter Mag. DONNERBAUER (V). Die neuen Herausforderungen, die sich auch durch die Ostöffnung ergeben haben, wurden engagiert angegangen und die Mittel dafür wurden massiv erhöht. Die Skandalierungsversuche der Opposition und vor allem des Abgeordneten Kräuter gingen daher total an der Realität vorbei.

Abgeordneter Dr. KRÄUTER (S) erinnerte daran, dass Nationalratspräsident Khol am 27. Februar 2001 bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem damaligen Klubobmann Westenthaler, Unterlagen, die vertraulich waren, verteilt hat.

Die SPÖ wollte mit ihrem Antrag nachweisen, dass der Generalverkehrsplan Makulatur und nicht finanzierbar sei, sagte Abgeordneter DI REGLER (V). Daraus wurde aber eindeutig ein "Rohrkrepierer". So habe man etwa festgestellt, dass die ASFINAG derzeit über jährliche Einnahmen in der Höhe von 1,1 bis 1,2 Mrd. € verfügt. Außerdem sei klar, dass bis zum Jahr 2046, also dem Ende des Fruchtgenussrechtes, die bis dahin entstandenen Schulden abgetragen sein werden. Auch die Investitionen im Bereich des Bundes seien abgesichert, betonte er. Sicherlich werde in einiger Zeit wieder eine Entschuldung der ÖBB notwendig sein.

Abgeordneter NEUDECK (F) warf der Opposition vor, sich im Unterausschuss des Rechnungshofausschusses gar nicht mit dem eigentlichen Thema, der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik der Regierung, beschäftigt zu haben. Vielmehr sei alles nur schlecht gemacht und kritisiert worden, bemängelte er.

Abgeordneter Mag. KOGLER (G) meinte, der Unterausschuss des Rechnungshofausschusses habe zu Tage gebracht, dass es für viele Verkehrsprojekte kein Finanzierungskonzept gebe. Die Veröffentlichung vertraulicher Protokolle durch SPÖ-Abgeordneten Kräuter wertete er als "Notwehrakt" und klagte, ÖVP und Freiheitliche würden mit "extrem verschiedenen Messlatten" messen. Schließlich werde im Bericht des Rechnungshof-Unterausschusses seitenweise aus den vorgeblich geheimen Protokollen zitiert.

Der Bericht des Rechnungshofausschusses wurde mit Stimmenmehrheit zur Kenntnis genommen.

RH- Tätigkeitsbericht über 2003 - Externe Berater

Abgeordneter Dr. KRÄUTER (S) setzte sich mit den Empfehlungen des Rechnungshofes in Bezug auf die Heranziehung externer Berater durch die Bundesministerien auseinander und brachte hiezu namens der SPÖ und der Grünen einen Entschließungsantrag ein. Geht es nach der Opposition, soll die Regierung den Empfehlungen des Rechnungshofes folgen und generelle, bindende Regelungen für die Beiziehung externer Berater für die Bundesdienststellen festlegen. Der Rechnungshof empfiehlt Kräuter zufolge unter anderem, vorwiegend eigenes Personal zu verwenden, die Notwendigkeit externer Berater zu hinterfragen und zu erbringende Leistungen "ordentlich" auszuschreiben.

Abgeordneter GAHR (V) verwies in der Frage der Heranziehung externer Berater auf einen eigenen Antrag der Koalitionsparteien. Viele Empfehlungen des Rechnungshofes seien bereits umgesetzt worden, argumentierte er, der Entschließungsantrag der Koalition solle diesen Weg untermauern. Gahr zufolge geht es darum, interne Ressourcen so gut wie möglich zu nutzen und die Qualität externer Beratungsleistungen zu verbessern.

Abgeordneter Mag. KOGLER (G) äußerte sich kritisch zum Entschließungsantrag der Koalition und meinte ironisch, offenbar sei auch bei der Formulierung dieses Antrags ein externer Berater, in diesem Fall ein Kabarettist, zugezogen worden. Er verwies auf die massive Kritik des Rechnungshofes zu einzelnen Beraterverträgen.

Abgeordneter NEUDECK (F) sieht den einzigen Unterschied zwischen dem Entschließungsantrag der Koalitionsparteien und jenem der Opposition, wie er sagte, darin, dass der VP-F-Antrag zukunftsorientiert etwas verbessern wolle, während der SP-G-Antrag vor allem auf "Geißelung" abziele. "Wir wollen die Vorschläge des Rechnungshofes bestmöglich weiter umsetzen", versicherte Neudeck und brachte den in Rede stehenden Koalitionsantrag offiziell ein.

Abgeordnete Mag. LAPP (S) meinte, das "Herumeiern" von Abgeordnetem Neudeck beweise, dass die SPÖ mit ihrem Antrag auf dem richtigen Weg sei. Sie erachtet konkrete Richtlinien für die Ministerien für die Heranziehung externer Berater für erforderlich.

Abgeordnete LENTSCH (V) betonte, sie schätze die Arbeit des Rechnungshofes "an sich sehr". Den Bericht des Rechnungshofes über die Heranziehung externer Berater wertete sie allerdings "ein wenig heikel". Lentsch zufolge ist es nicht immer möglich, auf externe Berater zu verzichten.

Abgeordneter Dr. PUSWALD (S) stimmte der Aussage von Abgeordnetem Gahr zu, entscheidend sei das Ergebnis externer Beratertätigkeit. Im Gegensatz zu den Koalitionsparteien hält er diese aber nicht für befriedigend.

Abgeordnete Dr. BLECKMANN (F) wertete es als positiv, dass externe Berater Aufträge erhalten. Zudem verteidigte sie die umfassende Informationsarbeit der Regierung. Ein zweiter von Bleckmann eingebrachter Entschließungsantrag der Koalitionsparteien zielt auf die Fortsetzung der Reformen im Bildungsbereich und die Fortsetzung des begonnenen Reformdialogs ab.

Abgeordnete SCHÖNPASS (S) verwies auf eine Feststellung des Rechnungshofes, wonach vorhandene öffentliche Ressourcen nicht genutzt worden, sondern statt dessen teure Berater hinzugezogen worden seien. Kritik übte sie darüber hinaus an ihrer Meinung nach unrealistischen Werbekampagnen der Regierung.

Abgeordnete TAMANDL (V) bekräftigte, ihre Fraktion nehme die Anregungen des Rechnungshofes sehr ernst. Sie sprach der SPÖ überdies das moralische Recht ab, die vermeintliche Regierungspropaganda zu kritisieren und verwies auf enorme Ausgaben der SPÖ in Wien für "reine Selbstdarstellung".

Rechnungshofpräsident Dr. MOSER führte aus, der Rechnungshof bemühe sich verstärkt, den Berateransatz in den Vordergrund zu stellen. Er verwies auf Probleme bei verschiedenen Projekten, zum Beispiel der E-Card oder dem Funknetz ADONIS, und appellierte an die Verantwortlichen, die Empfehlungen des Rechnungshofes bezüglich konkreter Leitlinien einzuhalten, um die Kosten für derartige Projekte in Zukunft einzudämmen.

Erneuert wurde von Moser die  Forderung des Rechnungshofes, auch Gemeinden mit weniger als 20.000 Einwohnern prüfen zu können. Überdies soll die Prüfungsbefugnis des Rechnungshofes Moser zufolge auf alle Unternehmen, bei denen die öffentliche Hand mit über 25 % beteiligt ist, sowie auf Direktförderungen der EU ausgedehnt werden. Der Europäische Rechnungshof überprüfe in erster Linie die rechtmäßige und ordnungsgemäße Abwicklung der Förderungen, aber nicht die Wirtschaftlichkeit, argumentierte er.

Abgeordneter Ing. KAIPEL (S) führte aus, die vom Rechnungshof kritisierte Beiziehung externer Berater mache "die Verschwendungssucht der Regierung" deutlich. Er sprach sich für die Umsetzung des umfassenden Forderungskatalogs des Rechnungshofes aus.

Abgeordneter LEDOLTER (V) sprach von "künstlicher Aufgeregtheit der Opposition" und wies den Vorwurf der Verschwendungssucht aufs Schärfste zurück. Seiner Auffassung nach sind externe Berater erforderlich gewesen, um Verwaltungsstrukturen neu zu denken, Behördenorganisation neu zu überlegen und den von früheren Regierungen hinterlassenen Reformrückstau aufzuarbeiten.

Abgeordneter KRIST (S) hielt der Regierung vor, im Bildungsbereich zu sparen, aber für die Selbstdarstellung "Millionen zu verpulvern". Erstmals hätten heuer in Oberösterreich Junglehrer gekündigt werden müssen, skizzierte er. Bedauert wurde von Krist zudem, dass die Regierung bundeseinheitliche Heizkostenzuschüsse ablehne.

Abgeordneter BÖHM (V) meinte zur Forderung des Rechnungshofes nach Ausweitung seiner Prüfungsbefugnisse, Kontrolle sei wichtig. Massive Kritik übte er an der Vergabe eines 425-Millionen-Euro-Kredits an ein US-Unternehmen.

Abgeordneter FAUL (S) hielt fest, der Rechnungshof sei bei der Prüfung des Bildungsministeriums offenbar auf die gleichen Probleme gestoßen wie die SPÖ bei ihren parlamentarischen Anfragen: Realitätsverweigerung, Auskunftsverweigerungen, Rückverweisungen, Gegenstellungnahmen. Faul brachte namens der SPÖ einen Entschließungsantrag ein, in dem Bildungsministerin Gehrer aufgefordert wird, umgehend alle Wissenschafts- und Bildungssprecher des Nationalrats, Schüler- und StudentenvertreterInnen, Eltern- und LehrervertreterInnen sowie die Rektorenkonferenz zu einem Runden Tisch einzuladen.

Abgeordneter STEINDL (V) bemerkte, Personalberater seien in jedem größeren Unternehmen üblich. Für die Regierung hätten sich die Berater jedenfalls in tausendfacher Weise gerechnet, stand für ihn fest.

Abgeordneter GASSNER (S) forderte klare Zuständigkeiten für die Kontrolle der Gemeinden und meinte, vier Prüfungen seien nicht im Sinne der Verwaltungsvereinfachungen.

Abgeordneter SCHEIBNER (F) sprach sich ausdrücklich für die Ausweitung der Prüfkompetenz des Rechnungshofes auf solche Gemeinden aus, die eine wirtschaftliche Sonderstellung einnehmen.

Bei der Abstimmung wurden die beiden Berichte mehrheitlich zur Kenntnis genommen. Die Entschließungsanträge der Regierungsparteien passierten das Plenum mit V-F-Mehrheit, die Anträge der Oppositionsparteien fanden keine Mehrheit.

(Schluss Rechnungshof/Forts. NR)