Vorlagen: Wirtschaft

VP-Abgeordnete wollen Wirtschaftspolitik der Regierung fortsetzen

Am 19. Oktober 2005 haben die ÖVP-Abgeordneten Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Christine Marek und Ferdinand Maier einen Entschließungsantrag betreffend Wachstum und Beschäftigung für Österreich eingebracht, den das Plenum noch am selben Tag dringlich behandelt und mit der Mehrheit der Regierungsparteien angenommen hat (714/A(E)). 

In der Begründung machen die Antragsteller darauf aufmerksam, dass die österreichische Wirtschaft im Jahr 2004 mit 2,4 % doppelt so schnell wuchs wie im Zeitraum 2001 bis 2003. Auch für 2005 wird mit 1,9 % eine Wachstumsrate über jener des Euroraumes erwartet. Eine richtige Wirtschaftspolitik, so die Antragsteller, lasse Österreich von der Dynamik der zehn neuen EU-Mitglieder mehr profitieren als andere Länder. Beim Kriterium BIP pro Kopf sei Österreich in der EU auf den dritten Platz vorgerückt, nehme bei der Beschäftigung einen sehr guten Platz ein und liege bei der Jugendarbeitslosigkeit an viertbester Stelle.

Demgegenüber verzeichne Wien enorme Arbeitsplatzverluste: Während die Zahl der Beschäftigten von 1999 bis 2004 österreichweit um 92.602 (+3%) auf 3.200.500 stieg, habe sie in Wien um 19.631 (-2,5%) auf 753.666 Menschen abgenommen, klagen die Antragsteller. Auch beim Wachstum zähle Wien zu den Schlusslichtern unter den Bundesländern. Während der regionale Zuwachs 2004 in der Steiermark 3,8% betrug, waren es in Wien nur 0,6%. Und bei der Sachgüterproduktion verbuchte Wien im Vorjahr als einziges Bundesland ein Minus von 4,2%.

In der schließlich mit der Mehrheit der Regierungsparteien verabschiedeten Entschließung wird der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit ersucht, die erfolgreiche Wirtschaftspolitik für Wachstum und Beschäftigung Österreichs fortzusetzen und dafür zu sorgen, dass das Beschäftigungsförderungspaket vom AMS rasch und effizient umgesetzt wird. Aus Sorge um den Arbeits- und Wirtschaftsstandort Wien wird der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit zudem aufgefordert, mit der Wiener Landesregierung Gespräche über einen

zielgerechten Einsatz der öffentlichen Mittel zu führen. (Schluss)