Themen im Bautenausschuss: BIG, Baurecht und hohe Wohnungskosten

Wien (PK) - Organisatorischen Neuerungen in der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) und dem Verkauf bundeseigener Liegenschaften stimmte der Bautenausschuss heute mit V-S-F-Mehrheit zu. Die Sitzung war mit einer Aktuellen Aussprache zum Thema BIG eingeleitet worden, in der die Abgeordneten sich bei Bundesminister Martin Bartenstein und Vertretern der BIG über die Entwicklung des Unternehmens informierten. Die Abgeordneten erfuhren, dass die BIG im Jahr 2005 einen Gewinn von 45 Mill. € erwarte und Erfolge bei der thermischen Gebäudesanierung erziele. Dennoch wollten die Oppositionsparteien die BIG verstärkt zur Wärmedämmung von Bundesgebäuden verpflichten, im Interesse des Klimaschutzes, der Energieeinsparung und als Impuls für den Arbeitsmarkt. Die Koalitionsparteien plädierten aber dafür, die BIG als markttypisches Unternehmen zu erhalten, und lehnten den Entschließungsantrag der SPÖ ab. Mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ wurden schließlich Oppositionsanträge für ein einheitliches, ökologisch orientiertes Baurecht und eine mieterfreundliche Gewerbeordnung der Immobilienmakler vertagt.

Die Erfolgsstory der BIG

Die zahlreichen Fragen der Abgeordneten zur Entwicklung der Bundesimmobiliengesellschaft beantwortete Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und die als Experten geladenen BIG-Vertreter DI Christoph Stadlhuber und DI Wolfgang Gleissner.

Die Gewinne der BIG, die keine gemeinnützige Gesellschaft sei, wie Martin Bartenstein klarstellte, haben 2003 60 Mill. €, 2004 46 Mill. € ausgemacht. Für 2005 sei einen Gewinn von 45 Mill. € zu erwarten.

Zur Finanzlage des Unternehmens gab Christoph Stadlhuber bekannt, dass die Verbindlichkeiten, die aus dem Ankauf aller Objekte zu Marktpreisen resultieren, 3,45 Mrd. € betragen, die großteils durch Anleihen mit einer Gesamtlaufzeit von 11,2 Jahren und durchschnittlich mit 4,05 % finanziert werden. Für Generalsanierungen und Neubauten habe die BIG seit 1999 1,9 Mrd. € ausgegeben. Für 2006 seien Investitionen im Umfang von 384 Mill. € - ein neuer Rekordbetrag - vorgesehen. An dem kürzlich beschlossenen "Uni-Sanierungspaket" im Umfang von 500 Mill. € und 23 Projekten, großteils Generalsanierungen sowie einigen Zu- und Neubauten, beteilige sich die BIG, teilte Christoph Stadlhuber den Abgeordneten Wolfgang Großruck (V) und Dietmar Hoscher (S) mit. Die Realisierung des Projekts starte im kommenden Jahr.

Die von Abgeordnetem Kurt Eder (S) ausgesprochene Befürchtung, der BIG-Vorstand könnte angesichts der vielen Projektgesellschaften den Überblick über das Unternehmen verlieren, wurde von Seiten der BIG nicht geteilt. Die BIG habe ein sehr genaues Beteiligungs-Controlling aufgebaut. Überdies bestehe Personalidentität zwischen der Geschäftsführung und den mit privater Beteiligung betriebenen Projektgesellschaften.

Die "Passivhaus"-Technologie zur Energieeinsparung habe Grenzen bei Gebäuden über 7.000 bis 8.000 m², erfuhr Abgeordnete Gabriela Moser (G). Die BIG sei aber sehr bemüht, energieeffizient zu bauen und verzeichne dabei Erfolge.

Bei der Nachnutzung von Gebäuden des Finanzministeriums in der Wiener Himmelpfortgasse habe die Investor-Nutzer-Gruppe Peek&Cloppenburg als Bestbieter den Zuschlag erhalten. Beim Kaufpreis wurde Vertraulichkeit vereinbart, er liege aber deutlich über 60 Mill. €. Das Projekt werde ab 2007 umgesetzt.

Das IMAX-Kino beim Technischen Museum befinde sich seit einem Monat in Konkurs. Die IMAX-Technologie sei veraltet, die Filme werden immer teurer, die BIG will den Betrieb aber zumindest noch ein Jahr weiter betreiben.

Für die Umnutzung des Handelsgerichts in der Wiener Riemergasse interessierte sich Abgeordneter Detlev Neudeck (F) und erfuhr von den BIG-Vertretern, dass im Erdgeschoß Geschäftslokale, im ersten Stock ein Hotel und im Dachgeschoß Wohnungen angeboten werden sollen. Die Sanierung des Justizpalastes werde zeitgerecht im Jahr 2006 abgeschlossen werden, die Kosten liegen im Plan.

Für das neue Straflandesgericht Wien/Ost habe die BIG kein eigenes Grundstück zur Verfügung, daher werde ein gut erreichbares Grundstück gesucht, die Kosten für die Errichtung des Gerichtsgebäudes sind mit 70 bis 90 Mill. € zu beziffern. Die Verwertung von Kasernen obliege einer eigens gegründeten Marketinggesellschaft, an der die BIG mit 45 % beteiligt sei.

Bundesminister Martin Bartenstein kündigte ein Rohfassung des von Abgeordnetem Zinggl urgierten "Baukultur-Projekt-Reports" für August 2006 und den endgültigen Bericht für Ende des kommenden Jahres an.

Zu den Aufgaben der BIG zählte auch die Verwaltung von 282 Stollen, erfuhren die Abgeordneten schließlich. Bisher wurden 31 Mill. € in deren Sicherung investiert, teilte Wolfgang Gleissner mit. Einige Stollen konnten abgegeben werden, um Erhaltungskosten zu sparen, die Nachfrage sei aber sehr gering.

Änderung im Bundesimmobiliengesetz - Liegenschaftsverkäufe in Wien 

Eine Änderung des Immobiliengesetzes wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und F unter Berücksichtigung eines Vierparteien-Abänderungsantrages mit der Klarstellung verabschiedet, dass nur die gesetzliche Interessenvertretung der Arbeitgeber ihre Kollektivvertragsfähigkeit im Bereich der BIG verliert. Der Entwurf sieht die Verschmelzung der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) mit der Immobiliengesellschaft des Bundes vor. Organisatorische Änderungen betreffen die Immobiliendatenbank, die Ressortberichte und ermöglichen die Erfüllung völkerrechtlicher Pflichten durch die BIG. Entbehrliche bundeseigene Liegenschaften in Wien, darunter die Amtsvilla des Bundespräsidenten in Heiligenstadt, sollen veräußert werden, wenn das gegebenenfalls notwendige Restitutionsverfahren abgeschlossen sein wird (1071 d.B.).

Abgeordneter Walter Schopf (S), der den Vier-Parteien-Abänderungsantrag vorlegte, leitete die Debatte mit Fragen über die Auswirkungen der geplanten Verschmelzung auf die Arbeitnehmer ein.

Abgeordnete Heidrun Walther (S) plädierte dafür, seitens der BIG energetische Gebäudesanierungen zu forcieren, um das Kyoto-Ziel beim Klimaschutz zu erreichen, Heizkosten zu sparen und Impulse für den Arbeitsmarkt zu setzen. Abgeordneter Walter Tancsits (V) bekannte sich zu den Klimaschutzzielen, erinnerte aber daran, dass die BIG keine staatliche "Gebäudeverwaltung" mehr sei, sondern sich auf dem Markt bewegen müsse. Gegen Auflagen für die BIG wandte sich auch Abgeordneter Detlev Neudeck (F). Die Gesellschaft soll weiterhin markttypisch agieren können. Demgegenüber mahnten die Abgeordneten Gerhard Steier (S), der einen diesbezüglichen Entschließungsantrag seiner Fraktion vorlegte, und Abgeordnete Doris Bures (S) die Vorbildwirkung öffentlicher Gebäude ein. Studien zeigten überdies, dass sich Investitionen in die thermische Sanierung von Gebäuden in kürzester Zeit rechneten. Ein Argument, das auch Abgeordnete Gabriela Moser (G) unterstrich, sie wies außerdem darauf hin, dass Investitionen in den Wohnbau fast dreimal höhere Beschäftigungswirkungen haben als Investitionen in den Straßenbau.

Die BIG habe in den von ihr verwalteten Gebäuden eine Energieeinsparung von 19,83 % oder 16.500 t CO2 pro Jahr erzielt, wurde von Seiten der BIG mitgeteilt. In den nächsten Jahren werde die Einsparung auf jeweils 46.000 t steigen. Eine Verpflichtung, wie sie der Entschließungsantrag der SPÖ vorsehe, würde die BIG-Mieten verteuern und die Konkurrenzfähigkeit der Gesellschaft auf dem Markt beeinträchtigen.

Wolfgang Gleissner machte darauf aufmerksam, dass die BIG gelernt habe, mit 11 verschiedenen Dienstrechten umzugehen. Die Rechte der Mitarbeiter werden durch die Verschmelzung nicht vermindert.

Zum Thema Amtsvilla des Bundespräsidenten stellte Bundesminister Bartenstein klar, das keine Verkaufsermächtigung für die Villa erteilt werde, sondern nur die Streichung der Liegenschaft aus dem Anhang mit jenen historischen Objekten, die nicht veräußert werden dürfen. Dies sei notwendig, um die Villa restituieren zu können, falls dies erforderlich sein sollte. Sollte kein Restitutionsverfahren stattfinden, sei beabsichtigt, die Amtsvilla zu verkaufen, da eine Generalsanierung wirtschaftlich nicht sinnvoll sei.

Die beiden Entschließungsanträge der SPÖ betreffend Energieeffizienzverbesserung und Bildung einer Rücklage für Instandhaltungen und Sanierungen blieben bei der Abstimmung in der Minderheit.  

Vertagung oppositioneller Anträge

Im weiteren Verlauf der Sitzung des Bautenausschusses trat G-Abgeordnete Gabriela Moser einmal mehr für ein einheitliches österreichisches Baurecht auf hohem ökologischen Niveau ein und erkundigte sich nach dem Stand der Verhandlungen über 15a-Vereinbarungen mit den Bundesländern (135/AE).

Abgeordneter Roderich Regler (V) teilte mit, dass die Verhandlungen zwischen den Ländern laufen, und sprach seine Hoffnung auf eine baldige Lösung aus. Eine Abstimmung des Entschließungsantrages wäre daher nicht zweckmäßig, sagte der Redner und beantragte die schließlich mehrheitlich beschlossene Vertagung. Reglers Argumentation stimmte auch Abgeordneter Kurt Eder (S) zu.

Die SP-Abgeordneten Ruth Becher und Doris Bures forderten schließlich angesichts stark steigender Wohnkosten, hoher Maklerprovisionen und oftmals falscher Provisionsberechnungen eine neue Verordnung für die Ausübung des Immobilienmakler-Berufs (572/A[E]).

Abgeordneter Walter Tancsits (V) machte darauf aufmerksam, dass in Österreich kein Maklerzwang herrsche und die Begründung des Antrages, eine "alarmierende Entwicklung der Mietkosten und Maklerprovisionen" auf statistischen Erhebungsfehlern beruhe, die die Antragsteller öffentlich korrigieren sollten.

Abgeordnete Gabriela Moser (G) hielt den Antrag für gerechtfertigt, weil die Maklerprovisionen im internationalen Vergleich hoch seien - der Gesetzgeber habe Anlass, sich für die Mieter einzusetzen.

Abgeordneter Detlev Neudeck (F) wies darauf hin, dass Wohnungsbesichtigungen in Österreich gratis seien und Provisionen nur beim Abschluss eines Miet- oder Kaufvertrages bezahlt werden müssen. - Der Vertagungsbeschluss erfolgte mit V-F-Mehrheit. (Schluss)