Künftig mehr Sportförderung für Dachverbände, ÖFB und ÖOC

Wien (PK) - Die Sportförderung des Bundes wird auf neue Beine gestellt. Der Sportausschuss des Nationalrats stimmte heute einhellig einem entsprechenden Vier-Parteien-Antrag zu. Ziel des neuen Bundes-Sportförderungsgesetz ist es, wie es in den Erläuterungen heißt, die finanzielle Basis der drei Bundesdachverbände (ASVÖ, ASKÖ und UNION), des Österreichischen Fußballbundes (ÖFB) und des Österreichischen Olympischen Comitees (ÖOC) sicherzustellen.

Die Sport-Dachverbände, der ÖFB und das ÖOC erhalten - auf Kosten der Sport-Fachverbände - künftig mehr Geld aus dem Titel der Besonderen Sportförderung. Zudem können Mittel aus diesem Topf in Hinkunft auch für die Finanzierung bundesweiter Bewegungsinitiativen des Sport-Staatssekretariats sowie für die Förderung des Verbandes Alpiner Vereine Österreichs verwendet werden.

Konkret wird die Besondere Sportförderung, die aus Einnahmen nach dem Glücksspielgesetz finanziert wird, ab 2006 folgendermaßen aufgeteilt: 1,4 % erhält der Österreichische Behindertensportverband, je 0,1 % das Österreichische Paralympische Committee und Special Olympics Österreich, 1,5 % die Österreichische Bundessportorganisation (BSO), 2,6 % der Verband Alpiner Vereine Österreichs, 1,3 % das ÖOC zur Beschickung von Olympischen Spielen, und 3 % sind für innovative Sportprojekte, für die Förderung von Frauensport sowie für gesundheitsfördernde Bewegungsmaßnahmen im Kindergarten- und Volksschulalter vorgesehen. Von den übrigen 90 % geht wie bisher ein Pauschalbetrag von 36,32 Mill. € zu einem Sechstel an die BSO und zu fünf Sechstel an die drei Dachverbände (42 %), den ÖFB (38 %), die anderen Sport-Fachverbände (16 %) und an das ÖOC (4 %).

Neu ist die Aufteilung der darüber hinaus zur Verfügung stehenden Besonderen Sport-Förderungsmittel. Sie kommen nur noch zu 55 % den Sport-Fachverbänden zugute. 14 % erhält der ÖFB für Strukturreformen und Nachwuchsförderung, 22 % gehen - zweckgebunden für Bewegungsprogramme, Schulkooperationsprojekte und Strukturmaßnahmen - an die Dachverbände. 9 % stehen künftig dem für Sport zuständigen Ressort für die Umsetzung bundesweiter Bewegungsinitiativen, wie etwa die Aktion "Fit für Österreich", zur Verfügung.

Mit einem bei der Abstimmung mitberücksichtigten Abänderungsantrag wurde - neben legistischen Verbesserungen - eine Änderung des Glücksspielgesetzes vorgenommen. Demnach dürfen die für Strafverfahren und für Betriebsschließungen nach dem Glückspielgesetz zuständigen Behörden künftig auch auf Hilfe der Finanzbehörden zurückgreifen.

Mit dem Bundes-Sportförderungsgesetz (BSFG) mitberaten und letztlich miterledigt wurde der G-Antrag 157/A (E) betreffend unabhängige Kontrolle der Mittelverwendung aus der "besonderen Bundes-Sportförderung".

Die Einbringer des Antrages für ein neues BSFG Peter Haubner (V), Peter Wittmann (S), Markus Fauland (F) und Dieter Brosz (G) sprachen von einer guten und herzeigbaren Lösung für den Sport in Österreich und von einem wesentlichen Beitrag zum Gesundheitssystem und sahen als positiv an, dass es gelungen sei, mehr Flexibilisierung in die Sportförderung hineinzubringen. F-Abgeordnete Marialuise Mittermüller meinte etwa, auch die Familien werden von dem Projekt "Fit für Österreich" profitieren, weil dieses in die Nachmittagsbetreuung in den Schulen einfließen werde. Ausschussobfrau Beate Schasching hob hervor, man möge darauf achten, dass im administrativen Bereich nicht etwas verunmöglicht werde, was heute "auf Schiene gestellt" werde.

Staatssekretär Karl Schweitzer war ebenfalls mit den Ergebnissen dieses Gesetzes zufrieden und zeigte sich erfreut darüber, dass die Neuordnung der Bundes-Sportförderung auf breite Zustimmung stoße. Weiters machte das Regierungsmitglied darauf aufmerksam, dass im Rahmen einer Ländertour Veranstaltungen durchgeführt werden, um den Länder-Dach- und Fachverbänden zu zeigen, welche Möglichkeiten das neue Gesetz biete; eine schriftliche Information reiche nicht aus, unterstrich Schweitzer und wies darauf hin, dass die Termine rechtzeitig bekannt gegeben werden.

BreiteMehrheit im Sportausschuss für Olympiabewerbung Salzburgs

Mit breiter Mehrheit stimmte der Sportausschuss einem gemeinsamen Antrag der Koalitionsparteien und der SPÖ (718/A[E]) zu, der darauf abzielt, die Bewerbung Salzburgs um die Austragung der Olympischen Winterspiele 2014 seitens der Regierung bestmöglich zu unterstützen.

Die Durchführung von Olympischen Winterspielen in Salzburg sei ein nationales Projekt, da es für ein Tourismus- und Sportland wie Österreich wichtig sei, in seiner Kernkompetenz für den Wintersport nachhaltige Impulse zu setzen, heißt es in der Begründung des Antrags. Ferner würde Österreich durch die Durchführung derartiger Olympischer Spiele für längere Zeit in den Mittelpunkt medialer Berichterstattung rücken.

"Das Team der besten Köpfe" ist in Salzburg am Werken, unterstrich Abgeordneter Peter Haubner (V) und betonte, dass sich dieses Bundesland für ganz Österreich bewerbe und man gemeinsam ans Werk gehen solle.

S-Abgeordneter Johann Maier verwies darauf, dass sich Salzburg nunmehr zum dritten Mal bewerbe. Auch er machte darauf aufmerksam, dass man die "besten Köpfe" für die Bewerbung gewonnen habe. Aus seiner Sicht sei es notwendig, dass alle Ministerien bei diesem österreichischen Bewerbungsprojekt mitmachen. Als Salzburger freue es ihn auch, so Maier, dass drei Fraktionen hinter dieser Bewerbung für Olympia 2014 stehen.

Auch Abgeordneter Markus Fauland (F) sah in der Bewerbung eine Chance für Österreich, sich international darstellen zu können. Erfolg werde man nur haben, wenn die Bewerbung mit vereinten Kräften in Angriff genommen werde.

G-Abgeordneter Dieter Brosz strich heraus, die Grünen werden aufgrund des Ergebnisses der Abstimmung in Salzburg dem Antrag ihre Zustimmung versagen; hinter einer erfolgreichen Bewerbung müsse die Bevölkerung in "hohem Ausmaß" stehen. Zudem brachte er ökologische Bedenken vor.

Sportstaatssekretär Karl Schweitzer betonte, er persönlich würde es sich wünschen, dass wieder einmal olympische Spiele in Österreich stattfinden. Er erwartet sich davon Impulse für den österreichischen Sport.

Die Kostenkalkulation obliegt Schweitzer zufolge dem ÖOC, da die erforderlichen Mittel in erster Linie durch Sponsorgelder und Einnahmen aus dem Verkauf von Fernsehrechten aufgebracht würden. Die notwendigen Infrastrukturinvestitionen beschränken sich ihm zufolge im Wesentlichen auf das olympische Dorf und die Eishallen, der Großteil der übrigen Infrastruktur sei vorhanden.

Allevier Parteien für Rad-WM 2006 in Salzburg

Die Durchführung der Rad-WM 2006 in Salzburg wurde auch von den Grünen unterstützt. Abgeordnete Ulrike Lunacek betonte, ihre Fraktion stehe sportlichen Großveranstaltungen nicht grundsätzlich negativ gegenüber, sinnvoll geplante Veranstaltungen würden schließlich das Interesse am Sport fördern. Zudem äußerte Lunacek die Hoffnung, dass ein durch die Rad-WM gesteigertes Interesse am Radsport auch zum Bau weiterer Radwege in Österreich führen wird.

Abgeordneter Johann Maier (S) wies darauf hin, dass bei der Rad-WM im September 2006 zwischen 250.000 und 350.000 Besucher erwartet werden. Sowohl er als auch Ausschussvorsitzende Beate Schasching (S) werteten die Organisation der Veranstaltung und die notwendigen Streckensperren als große Herausforderung. Maier zufolge wird es am Salzburger Mirabellplatz ein großes ovales Stadion "mit einem fantastischen Zieleinlauf" geben.

Seitens der ÖVP machte Abgeordneter Peter Haubner darauf aufmerksam, dass die Rad-WM die fünftgrößte Sportveranstaltung der Welt sei. Der Radsport in Österreich benötige Impulse, meinte er, zudem biete sich für Österreich die Chance, sich als Gastgeberland gut zu präsentieren.

Auch Abgeordneter Markus Fauland (F) erhofft sich, wie er sagte, von der Rad-WM Impulse für den Radsport in Österreich. Dieser werde, was seine Medienpräsenz betrifft, ohnehin etwas "stiefmütterlich" behandelt, meinte er. Für notwendig erachtet es Fauland, frühzeitige Überlegungen hinsichtlich des Verkehrsleitsystems anzustellen.

Sportstaatssekretär Karl Schweitzer zeigte sich über die einhellige Unterstützung der Rad-WM im Sportausschuss erfreut. Österreich setze das Regierungsprogramm, was die Abhaltung sportlicher Großveranstaltungen betrifft, vorbildlich um, bekräftigte er.

Der Vier-Parteien-Antrag betreffend Unterstützung der Rad-WM 2006 in Salzburg passierte einstimmig den Sportausschuss.

SPÖ urgiert Sicherheitskonzept für Fußball-EM 2008

Vorerst nicht durchsetzen konnte sich die SPÖ mit ihrer Forderung nach Vorlage eines umfassenden Sicherheitskonzepts für die Fußball-Europameisterschaft 2008 an den Nationalrat. Die Beratungen über einen entsprechenden Entschließungsantrag wurden von den Koalitionsparteien mit der Begründung vertagt, dass ein gleich lautender Antrag auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Innenausschusses am 22. November stehe. Auch der Vorschlag der SPÖ, zur Vorbereitung der Fußball-EM einen eigenen Unterausschuss des Sportausschusses einzusetzen, fand nicht die Unterstützung der Koalitionsparteien.

Der Entschließungsantrag der SPÖ enthält nicht nur die Forderung nach Vorlage eines Sicherheitskonzepts für die Fußball-EM 2008, der SPÖ geht es darin auch um die Erstellung eines Sicherheitsrahmenkonzepts für nationale und internationale Sportveranstaltungen und die Ausarbeitung einer wissenschaftlichen Studie über Gewalt bei Sportveranstaltungen. Abgeordneter Johann Maier (S) betonte im Ausschuss, es sei dringend notwendig, sich einmal ausführlich auf parlamentarischer Ebene mit der Frage Sport und Gewalt auseinanderzusetzen. Es gebe immer mehr verletzte Exekutivbeamte und verletzte Fans durch Übergriffe nach Sportveranstaltungen, Datenmaterial über das Ausmaß solcher gewalttätigen Auseinandersetzungen sei jedoch nicht vorhanden. Bekannt sei lediglich, dass es im Zusammenhang mit Spielen der T-Mobile-Bundesliga in der Saison 2004/05 rund 770 Anzeigen gegeben habe.

Maier zufolge sieht eine geplante Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz zwar mehr Handlungsspielraum für die Exekutive vor, er habe es aber, meinte der Abgeordnete, nie verstanden, warum das Innenressort nicht mehr Druck auf die Bundesliga mache, um Rowdys und gewaltbereite Fans aus den Stadien zu verbannen.

Maiers Fraktionskollege Peter Wittmann regte die Einsetzung eines Unterausschusses des Sportausschusses an, um dort im Zusammenhang mit der Fußball-EM auftretende Fragen und Probleme ausführlich zu diskutieren. U. a. will die SPÖ dort Sicherheitsaspekte und die möglicherweise drohende Beschäftigung von "Scheinselbständigen" im Bereich des Securitydienstes thematisieren.

Seitens der beiden Koalitionsparteien wurde auf die Behandlung eines gleichlautenden Antrags im Innenausschuss des Nationalrats verwiesen. Abgeordneter Peter Haubner (V) sprach sich dafür aus, die Diskussion im Innenausschuss abzuwarten und den Entschließungsantrag der SPÖ erst bei der nächsten Sitzung des Sportausschusses zu behandeln. Die ablehnende Haltung seiner Fraktion zur Einsetzung eines Unterausschusses zur Fußball-EM begründete Haubner damit, dass das Thema genauso gut im Sportausschuss selbst behandelt werden könne. Ähnlich argumentierte Haubners Fraktionskollegin Astrid Stadler.

Abgeordneter Dieter Brosz (G) unterstützte das Anliegen der SPÖ, einen Unterausschuss einzusetzen und gab zu bedenken, dass es sich bei der Fußball-EM 2008 um eines der größten Sportereignisse in Österreich handle. Zudem erachtet er es für dringend notwendig, Gewalt im Sport und andere Sicherheitsfragen ernsthaft und ausführlich zu diskutieren.

Sportstaatssekretär Karl Schweitzer bot den Abgeordneten an, sie zu einem regelmäßigen Jour fix zum Thema Fußball-EM 2008 in sein Ressort einzuladen. Über gewalttätige Ausschreitungen im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen zeigte er sich "nicht besonders beunruhigt", die Zahl von verhafteten Fans nach Sportveranstaltungen sei gering. Im Übrigen habe die Exekutive nicht die Möglichkeit, Stadienverbote auszusprechen, dies obliege der Bundesliga.

Ein Vertreter des Innenministeriums berichtete den Abgeordneten über den aktuellen Stand des Sicherheitskonzepts für die Fußball-EM 2008. Demnach wurde das Konzept Ende September von Innenministerin Liese Prokop genehmigt und befindet sich nun im Stadium der Umsetzung. Unter anderem wurde etwa darauf Bedacht genommen, die Exekutive bereits in den Bau neuer Stadien einzubinden. (Schluss)