EU-Unterausschuss befasst sich mit Fragen der Sicherheitspolitik
Wien (PK) - Der Ständige Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union beschäftigte sich heute mit zwei zentralen und umfassenden Themen der Zukunft der EU. Zunächst diskutierten die Abgeordneten mit Bundesministerin Liese Prokop das so genannte "Haager Programm" zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht. Im Anschluss daran stand Bundesministerin Ursula Haubner den Ausschussmitgliedern über das Grünbuch "Angesichts des demografischen Wandels - eine neue Solidarität zwischen den Generationen" Rede und Antwort.
Prokop: Sicherheit wird zentrales Thema der EU-Präsidentschaft
Am Beginn der Sitzung erläuterte Innenministerin Liese Prokop die "Zehn Prioritäten für die Partnerschaft zur Erneuerung Europas im Bereich der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts". Dieses Programm werde, so die Ressortchefin, einen Schwerpunkt in der österreichischen Präsidentschaft darstellen. Justiz und Inneres stünden ganz oben auf der Prioritätenliste Europas und beträfen besonders dynamische Politikbereiche, wo die Zusammenarbeit innerhalb der EU mehr denn je gefordert sei, um nur annähernd die Erwartungen der Menschen erfüllen zu können. Die Bürgerinnen und Bürger Europas erwarteten sich, dass die Sicherheitsprobleme zügig in Angriff genommen und gelöst werden. Seit Jänner 2005 sei auch die qualifizierte Mehrheit im Rat unter anderem auf Fragen der Visa- und Asylpolitik sowie des Grenzmanagements ausgedehnt worden.
Zehn Schwerpunkte des Haager Programms
Dem Ausschuss lag dazu eine Mitteilung der Kommission vor. Das Haager Programm zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der EU bildet die Grundlage für einen Aktionsplan, der zehn Schwerpunkte vorsieht, auf die sich die Arbeiten nach Auffassung der Kommission in den nächsten fünf Jahren konzentrieren sollen.
Dazu zählen Grundrechte und Unionsbürgerschaft, wobei das besondere Augenmerk den Rechten des Kindes, der Bekämpfung der Gewalt von Frauen, der Unterstützung der Opfer von Gewalttaten, der Bekämpfung von Diskriminierung und dem Schutz der personenbezogenen Daten gilt. Zur Bekämpfung des Terrorismus soll ein globales Konzept ausgearbeitet werden, das insbesondere den Austausch relevanter Informationen, Maßnahmen zur Verhinderung der Finanzierung des Terrorismus und eine externe Kooperation mit Drittstaaten vorsieht.
Das Ziel eines gemeinsamen Asylraums erfordert effiziente und einheitliche Verfahren, die im Einklang mit den Werten und der humanitären Tradition der EU stehen. Die EU beabsichtigt auch, ein neues ausgewogenes Konzept zur Steuerung der Migrationsströme zu erarbeiten, um zu einer gemeinsamen Einwanderungspolitik zu gelangen. Die Mitgliedstaaten sollen darin bestärkt werden, eine bessere Integrationspolitik zu verfolgen. Die Mitgliedstaaten der Union nehmen sich auch vor, einen integrierten Schutz an den Außengrenzen einzuführen und eine gemeinsame Visapolitik anzustreben. Dazu müssen Schengen 2 und das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) implementiert werden. Man überlegt, gemeinsame Antragsbearbeitungsstellen einzurichten, die dann Ausgangspunkt für die Entwicklung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes darstellen.
Zur effektiven Bekämpfung der Kriminalität bedarf es eines verstärkten Informationsaustausches, wobei auf das richtige Verhältnis zwischen Datenschutz und Sicherheit Bedacht zu nehmen ist. Weiters hat sich die EU vorgenommen, ein strategisches Konzept zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität zu entwickeln, wobei Europol und Eurojust weiter ausgebaut werden müssen und ein Modell für kriminalpolizeiliche Verfahren Voraussetzung ist. Im Bereich der Zivil- und Strafjustiz plant man, zu prozessualen Mindeststandards zu kommen. Die Schaffung einer europäischen Rechtskultur und damit auch die gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen soll mit Hilfe von Netzwerken und Ausbildungsprogrammen weiter vertieft werden. Schließlich müssen für all diese Maßnahmen ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Die Ministerin räumte im Hinblick darauf ein, dass zwar sehr viele Prozesse und Programme liefen, leider jedoch nicht alle Termine eingehalten würden. So seien beispielsweise im Asylbereich kaum erste Schritte gesetzt worden. Prokop rechnete auch mit einer Verzögerung bei der Umsetzung von Schengen 2 und bezeichnete die Regelungen für die Vorratsdatenspeicherung als überfällig. In Anbetracht der Tatsache, dass die im Haager Programm genannten zehn Prioritäten in den nächsten fünf Jahren umgesetzt werden sollten, werde sich die österreichische Präsidentschaft besonders bemühen, entsprechende Beschlüsse termingerecht herbeizuführen.
Schwerpunkte der österreichischen Präsidentschaft
Während des österreichischen EU-Vorsitzes werde man sich daher schwerpunktmäßig sechs Prioritäten widmen. Da innere Sicherheit mit der äußeren Sicherheit in engem Zusammenhang zu sehen sei, beabsichtige man, mit Drittstaaten eine globale Partnerschaft zu installieren. Grundlagen dafür soll eine Konferenz im kommenden Mai legen. Im Kampf gegen die organisierte Kriminalität und Korruption strebe man den Aufbau eines Netzwerks mit konkreten Anlaufstellen an, um eine bessere horizontale und operative Kooperation sicherstellen zu können. Dazu gebe es auch die Idee einer europäischen Polizeiakademie, erläuterte Prokop. Ein wichtiger Punkt in diesem Zusammenhang sei die Umsetzung des Grundsatzes der Datenverfügbarkeit, das heiße, unter bestimmten Voraussetzungen sollen Informationen zur Verfügung gestellt werden. Dazu sei es erforderlich, auf EU-Ebene den Datenschutz zu verbessern, wobei Österreich mit seiner Gesetzeslage durchaus beispielgebend sein könne.
Besondere Bedeutung werde man dem Kampf gegen den Terrorismus beimessen, da sich kein Land mehr in Sicherheit wiegen könne. Man habe Verantwortung, die Zivilisation zu schützen und dabei auch die richtige Balance zwischen Sicherheit und Freiheit zu finden. Eine spezielle Veranstaltung im Mai 2006 werde sich daher mit Fragen eines verbesserten Informationsaustausches und einer verbesserten Zusammenarbeit bestehender Einrichtungen sowie mit einem Programm zum Schutz kritischer Infrastruktur befassen. Vor allem sei es geboten, etwas gegen die Radikalisierung und Rekrutierung zu unternehmen, wobei der Dialog der Kulturen wesentliche Voraussetzung sei. Bundesministerin Prokop ging weiters auf die Notwendigkeit ein, Schengen 2 und SIS II umzusetzen, um die künftigen EU-Außengrenzen optimal zu sichern.
Im Bereich von Asyl und Migration wolle man ebenfalls die praktische Zusammenarbeit verbessern, zumal die mangelnde Information der Herkunftsländer ein oft unüberwindliches Hindernis darstelle. Man habe daher in den betroffenen Ländern Pilotprojekte gestartet, um den Bedürftigen in ihrer Heimat Schutz angedeihen zu lassen. Ein wesentliches Element der Sicherheit stelle die Integration dar, die im Kompetenzbereich der einzelnen Länder liege. Innerstaatlich gelte es daher, ein besseres Angebot der Sprachbildung sowie der Ausbildung und der beruflichen Möglichkeiten zu entwickeln. Zwischen den Religionen und Kulturen müsse es einen intensiveren Dialog geben, sagte die Ministerin, gleichzeitig müsse aber auch die Bereitschaft bestehen, dieses Angebot anzunehmen. Sie werde versuchen, den österreichischen Weg der Vernunft und des Dialogs im Rahmen der österreichischen Präsidentschaft einzubringen.
Schließlich betonte die Ministerin, dass man zu einem europäischen Krisen- und Katastrophenmanagement neue Rechts- und Finanzinstrumente brauche.
Mit dem Haager Programm habe die EU erstmals die Chance, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aufzubauen, fasste Bundesministerin Prokop zusammen, auch wenn sie gleichzeitig einräumte, derzeit sehe es nicht so aus.
Zwei Anträge auf Ausschussfeststellung
Im Rahmen der Diskussion wurden von den Abgeordneten Günter Stummvoll (V) und Peter Pilz (G) jeweils ein Antrag auf Ausschussfeststellung eingebracht.
Der von Abgeordnetem Stummvoll vorgelegte Text zum Haager Programm wurde mit den Stimmen von ÖVP und F mehrheitlich angenommen. Darin wird die Absicht begrüßt, im Bereich der inneren Sicherheit die europäische Integration zu vertiefen, wobei insbesondere auf die äußere Dimension der inneren Sicherheit, den Kampf gegen die organisierte Kriminalität und gegen den internationalen Terrorismus, das integrierte Grenzschutzsystem, die Weiterentwicklung der polizeilichen Zusammenarbeit, die Beschleunigung der Umsetzung einer gemeinsamen Asylpolitik, die konsequente Bekämpfung von Menschenhandel, Schlepperei und illegaler Migration und schließlich ein EU-weites Krisen- und Katastrophenmanagement eingegangen wird.
Die SPÖ (Abgeordnete Elisabeth Hlavac) begründete ihre ablehnende Haltung damit, dass mit dieser Ausschussfeststellung lediglich eine Blankounterstützung in Form von Themenüberschriften gegeben werde. Aufgabe dieses Ausschusses sei jedoch, Beschlüsse zu konkreten Fragestellungen zu fassen. Weniger kritisch äußerte sich Abgeordneter Peter Pilz (G) dazu. Er könne, wie er sagte, durchaus einige Punkte unterstützen, ihm fehlten jedoch klarere Aussagen zur Wahrung der Grund- und Menschenrechte. Insbesondere lehnte er es ab, eine Ausschussfeststellung zum Prümer Vertrag zu unterstützen, ohne dass dieser vorher auf parlamentarischer Ebene behandelt worden ist.
Die von Abgeordnetem Peter Pilz (G) vorgelegte Ausschussfeststellung, die darauf abzielt, besonderes Augenmerk auf die grenznahen Atomkraftwerke und ihren Schutz gegen terroristische Angriffe zu legen, wurde einstimmig angenommen.
Sicherheit - ein umfassendes und schwieriges Thema
In der Debatte stellten dann die Abgeordneten detaillierte Fragen. So zeigte sich Abgeordneter Caspar Einem (S) verwundert darüber, dass der Vorschlag für die Einführung einer Meldepflicht für BeamtInnen bei Bestechungsversuchen sowie Studien- und Forschungsarbeiten in Bezug auf eine weitere Rechtsangleichung zum Beispiel in den Bereichen illegaler Waffenhandel und Erpressung erst 2008 erfolgen soll. Dem Thema Menschenrechte widmeten sich die Abgeordneten Walter Posch und Elisabeth Hlavac (beide S). Konkret sprachen sie die Aufenthaltsberechtigung für Flüchtlinge, den Abschluss von Rückübernahmeabkommen betreffend illegale MigrantInnen und die Visapolitik an. Die Integration sei in erster Linie auch eine soziale Frage, sagte Hlavac, und deshalb sei auch die Zusammenarbeit des Innenressorts mit anderen Ministerien notwendig. Sie erkundigten sich auch danach, welche konkreten Vorstellungen in Bezug auf den Datenschutz bei der Vorratsdatenspeicherung bestehen. S-Abgeordnete Marianne Hagenhofer thematisierte das EU-Programm zum Schutz der Regionen und zur Neuansiedlung, womit Zentren für illegale Flüchtlinge gemeint sind. Weitere Fragen Hagenhofers betrafen die Grenzschutzagentur und den Aktionsplan eines Private-Public-Partnerships.
G-Abgeordneter Peter Pilz ging auf die organisierte Kriminalität und Korruption näher ein und forderte dabei, auch der illegalen Parteienfinanzierung als einen Schlüsselbereich der Korruptionsbekämpfung besonderes Augenmerk zu schenken. Darüber hinaus interessierte er sich für die Planung einer österreichischen Anlaufstelle für Korruptionsbekämpfung und fragte, ob man beabsichtige, diese auch weisungsfrei zu stellen.
Kritisch äußerte er sich zu Art. 14 des Prümer Vertrages (Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Republik Österreich über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration samt Erklärungen der Republik Österreich und Gemeinsamer Erklärung) betreffend Übermittlung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit Großveranstaltungen, da damit tief in die Grundrechte eingegriffen werde. Der Text sei jedoch viel zu unbestimmt und beinhalte nur ungenaue Begriffe. Hier bedürfe es auch der Festlegung einer parlamentarischen Grundrechtskontrolle, stellte Pilz fest.
Intensiv beschäftigte sich Pilz mit dem Programm zum Schutz der kritischen Infrastruktur und machte dabei insbesondere auf die grenznahen Atomkraftwerke aufmerksam. So sei beispielsweise bei Isar 2 in Bayern eine Vorwarnzeit gar nicht möglich. Dieses Atomkraftwerk könne auch gar nicht ausreichend geschützt werden, dies würden auch ExpertInnen bestätigen, sagte er.
Pilz sprach auch Schengen 2 im Zusammenhang mit der Wehrpflicht und dem Zivildienst an. Sobald Schengen 2 umgesetzt ist, werde man den Grenzschutz und damit auch den Präsenzdienst nicht mehr brauchen. Die logische Folge sei daher dann auch die Abschaffung des Zivildienstes, so Pilz, und daher müsse man für einen Ersatz Vorsorge treffen, um einen Pflegenotstand zu verhindern.
Seitens der ÖVP betonte Abgeordneter Werner Fasslabend, die Debatte dokumentiere die Wichtigkeit des Themas Sicherheit. Mit der Europäischen Verfassung seien große Schritte zur Integration in diesen Bereich beabsichtigt gewesen, dies werde nun aber in nächster Zeit nicht stattfinden. Fasslabend sprach sich daher für eine pragmatische Vorgangsweise aus, indem die Mitgliedsländer die Zusammenarbeit in einzelnen Punkten verwirklichen. Ohne internationale Zusammenarbeit gehe auf dem Gebiet der Sicherheit gar nichts weiter, sagte Fasslabend, und für die Bürgerinnen und Bürger sei es wichtig, dass Sicherheit auch tatsächlich gewährleistet werde.
Abgeordneter Günter Stummvoll (V) befasste sich dann mit der Korruption, die vor allem die Unternehmen stark beeinträchtigt. Sein Klubkollege Karl Donabauer schloss daran an und meinte, auch in der Bekämpfung des Terrorismus gehöre die Zusammenarbeit der Behörden zu den wichtigsten Aufgabenbereichen. Vor allem müsse man die Finanzquellen für den Terrorismus durchschneiden. Als eine wichtige Frage für die Bürgerinnen und Bürger bezeichnete er das Krisen- und Katastrophenmanagement und hoffte auf wesentliche Fortschritte während der österreichischen Präsidentschaft.
Abgeordnete Helene Partik-Pable (F) bedauerte, dass die Fortschritte im Asylrecht nur marginal seien, und äußerte Bedenken hinsichtlich des Abbaus der Grenzkontrollen. In den Nachbarländern blühe die Korruption, meinte sie, die auch die Exekutive und die Gerichtsbarkeit erfasst habe. Es stelle sich auch die Frage, ob das Geld für Schengen in die richtigen Kanäle fließe. Zur Bekämpfung der Korruption hält sie den Aufbau eines Netzwerkes für nicht ausreichend. Vor allem müsse man den sozialen Status der Exekutivorgane und RichterInnen heben. Im Zusammenhang mit der Migrationsproblematik könnte man auch Vorschläge überlegen, etwa die Entwicklungshilfe von Rücknahmeabkommen abhängig zu machen oder derartige Abkommen mit anderen Hilfsprogrammen zu verbinden.
Bundesministerin Liese Prokop ging auf die an sie gerichteten Fragen ausführlich ein. Sie betonte abermals die Notwendigkeit von Mindeststandards für eine gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik und wies auf die Schwierigkeiten aufgrund der unterschiedlichen Systeme in den einzelnen Mitgliedstaaten hin. So verfüge beispielsweise Großbritannien über keine Meldepflicht. Erst in den letzten Jahren seien sich alle Staaten bewusst geworden, dass man zwischen Asylpolitik und Migrationspolitik unterscheiden müsse. Die Problematik sei jedoch noch lange nicht ausdiskutiert. Zum internationalen Flüchtlingsschutz gehöre auch die Entwicklungshilfe, sagte Prokop, und man sei bemüht, den Flüchtlingen so rasch wie möglich in ihrer Heimat Schutz zu bieten. Dazu seien Zentren aufgebaut worden, die nun evaluiert würden. Vielleicht könnte man manche Zentren zu einem Europäischen Zentrum weiterentwickeln.
Sie unterstrich auch, wie wichtig eine baldige Realisierung von SIS II als Voraussetzung von Schengen 2 sei. Man werde sicherlich nicht von den jetzigen strengen Kriterien abgehen, sagte sie, realistischerweise sei aber mit der Implementierung von Schengen 2 nicht vor Mitte 2007 zu rechnen, und da sei es nicht ausdiskutiert, ob alle neuen Mitgliedstaaten zugleich dem Vertrag beitreten können. Die Grenzschutzagentur habe zur Aufgabe, eine EU-weite Harmonisierung der Standards und Praktiken zu entwickeln. Sie habe ihren Sitz in Warschau, und auch zwei Österreicher seien in dieser Agentur beschäftigt. Der nationale Grenzschutz erfordere eine intensive Zusammenarbeit und dabei sei insbesondere der Kontakt mit den neuen Mitgliedstaaten notwendig. Man werde diesen Kontakt auch auf die Länder des Mittelmeerraums ausdehnen.
Zur Visa-Affäre meinte sie, dass seitens ihres Ressorts Erlässe vorlägen und die Exekutive im Inland intensiv geschult, aber auch überprüft werde. Das Ministerium werde, sollte das Verfahren Lücken aufzeigen, selbstverständlich entsprechend reagieren. Bei der Korruptionsbekämpfung habe man sich für die österreichische Präsidentschaft vorgenommen, vor allem bestehende, gut funktionierende Praktiken zu unterstützen.
Unter Hinweis auf das Prümer Abkommen bekräftigte sie die Absicht, bekannte Hooligans vor Großveranstaltungen von der Grenze abweisen. Sie zeigte sich der sensiblen Problematik der Vorratsdatenspeicherung bewusst und sagte, dass die Frage der Grundrechte eingehend geprüft werde. Mit einer Beschlussfassung darüber sei im Dezember zu rechnen, und dabei werde es auch Bestimmungen über die Dauer der Speicherung und über die Art der gespeicherten Daten geben. Bei bestimmten Kategorien von Daten werde auch geprüft, ob bei diesen weitergehende Schutzkategorien eingeführt werden. Hinsichtlich der biometrischen Erfassung sei noch Vieles in Ausarbeitung.
Die Korruption sei ein schwieriges Problem und man sei innerhalb der EU bemüht, jene Länder intensiv zu unterstützen, die damit Probleme haben. Dazu sei auch ein Arbeitsausschuss eingerichtet worden. Grundsätzlich sei die Kommission sehr daran interessiert, in der Bekämpfung der Korruption weiter zu kommen, und dabei werde auch die illegale Parteienfinanzierung ein Thema sein. Das Private-Public-Partnership werde von der Kommission seit Jahren verfolgt, und Ziel sei es, Industrie und Wirtschaft vor den Angriffen organisierter Kriminalität zu schützen. Dies sei auch im Zusammenhang mit Drogenhandel, Menschenhandel und Terrorismus zu sehen, und dazu werde es auch einen Forschungsauftrag geben.
Schließlich nahm Prokop auch zum Katastrophenschutz Stellung, der seit 2001 sowohl innerhalb der EU als auch global funktioniere. Bei der Europäischen Kommission in Brüssel sei eine Koordinationsstelle eingerichtet worden, derzeit fehlten aber noch Rechts- und Finanzierungsinstrumente. Diese Fragen müssen daher raschest gelöst werden. Österreich habe jedenfalls vor, dieses Thema intensiv zu behandeln und einen Krisenreaktionsmechanismus zu entwickeln. (Fortsetzung)