Parlamentskorrespondenz Nr. 901 vom 21.11.2005

Vorlagen: Budget

Zusätzliche Mittel durch BFG-Novellen für AGES, AKH, Parlament

Die 4. BFG-Novelle 2005 und die 4. BFG-Novelle 2006 tragen Entwicklungen Rechnung, die nach dem Beschluss des Doppelbudgets 2005/2006 eingetreten sind und nun Auswirkungen auf den Bundesvoranschlag haben. Es handelt sich dabei u.a. um zusätzliche Zahlungen im Zusammenhang mit dem klinischen Mehraufwand (Erhöhung der diesbezüglichen Ermächtigung um 30 Mill. €) und zur Finanzierung von Klinikbauten (22,5 Mill. € für die Restfertigstellung des AKH Wien), Zahlungen im Rahmen der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (1 Mill. €) oder etwa Aufwendungen betreffend Grundeinlösungen der ASFINAG (Erhöhung der Ermächtigung auf 100 Mill. €). Das Projekt der Öffnung des Parlaments, insbesondere die Veranstaltung "Offenes Parlament" und die neue Corporate Design Linie, die Ausstattung und der Betrieb des Parlamentsshops sowie der Sicherheitszentrale, aber auch Planungs- und Baumaßnahmen im Hohen Haus haben eine Erhöhung der Überschreitungsermächtigung der betreffenden Budgetansätze um 3 Mill. € zur Folge. (1184, 1185 d.B.)

Budgetüberschreitungsgesetz: Mehrausgaben, Einsparungen und Mehreinnahmen

Ein Budgetüberschreitungsgesetz 2005 wiederum sieht Gesamtüberschreitungen in der Höhe von 16,551 Mill. € vor, die durch Ausgabeneinsparungen von 6,547 Mill. €, durch Mehreinnahmen in der Höhe von 4,797 Mill. € und in Form von Rücklagenauflösungen von rund 5,180 Mill. € bedeckt werden. Der Abgang des allgemeinen Haushalts erfährt dadurch keine Erhöhung, die Gesamtausgaben steigen ebenso wie die Gesamteinnahmen um 9,977 Mill. €. Die Palette der von den Budgetüberschreitungen betroffenen Voranschlagsansätze reicht von Bewerbungskosten für die Olympischen Winterspiele 2014 (0,3 Mill. €) über die Umsetzung des EU-Schwerpunktes "Lebenslanges Lernen" (0,169 Mill. €) und die Sanierung des Theaters in der Josefstadt (0,565 Mill. €) bis hin zur Überweisung eines Betrags von 4,257 Mill. € an die Israelitische Kultusgemeinde im Rahmen der Entschädigung für NS-Opfer für den Bau einer Sportanlage des Vereins Hakoah. (1186 d.B.)

(Schluss)