Der Bundesrat - ein Teil der Erfolgsgeschichte Österreichs

Wien (PK) - Die Festsitzung des Bundesrats auf den Tag genau 60 Jahre nach der konstituierenden Sitzung am 19. Dezember 1945 wurde nach der Festrede von Bundesratspräsident Peter Mitterer mit weiteren Festansprachen fortgesetzt.

Häupl: Bundesländer geben Menschen Sicherheit und Heimatgefühl 

Der Landeshauptmann und Bürgermeister von Wien Michael Häupl leitete seine Ausführungen mit einem historischen Rückblick in das Jahr 1945 ein. Nach dem Ende des 2. Weltkriegs und der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft lagen Österreich und seine Bundeshauptstadt Wien in Trümmern. Dennoch sei es binnen zweier Generationen gelungen, Österreich unter die zehn wohlhabendsten Länder der Welt zu führen und Wien zu einer Wirtschaftsmetropole und internationalen Stadt im Herzen Mitteleuropas zu entwickeln. Das sei nicht selbstverständlich gewesen. Im April 1945 waren in Wien 47.000 Häuser zerstört, 87.000 Wohnungen unbenützbar - man benötigte 80 Millionen Dachziegel und 12 Millionen m² Glas. Noch schwerer wog die Bilanz des menschlichen  Leids. 90.000 Wiener Soldaten waren gefallen, 60.000 Wiener Juden waren im KZ umgebracht worden, mehr als 10.000 Wiener waren in den Konzentrationslagern, durch Hinrichtung oder in der Gestapo-Haft gestorben. Mehr als 11.000 zivile Opfer, 19.000 Gefallene auf der Seite der Wehrmacht und 18.000 Soldaten der Roten Armee forderte die Schlacht um Wien vom 3. bis 13. April 1945. An die 250.000 Menschen starben in Wien während der nationalsozialistischen Terrorherrschaft. Dieser Opfer müssen wir gedenken, sagte der Wiener Bürgermeister, egal woher sie kamen. "Es gibt keine guten und bösen Toten, keine besseren und schlechtern Opfer", sagte Michael Häupl. "Es gibt nur das Verbrechen, das wir nicht ungeschehen machen können", ein Verbrechen, aus dem die Verpflichtung erwachse, jede Form des Terrorismus und der Diktatur zu bekämpfen.

Der Wiener Bürgermeister beleuchtete dann die Rolle der Bundesländer in der Geburtsstunde der Zweiten Republik. Die Bundesländer gaben Österreich im Jahr 1945 die Einheit. Auch deshalb sei festzustellen, dass die Bundesländer nicht bloß eine Verwaltungsebene seien, deren Sinn man in Frage stellen könne, denn sie haben eine außergewöhnliche historische Bedeutung für die Staatswerdung Österreichs, eine enorme identitätsstiftende Bedeutung für die Menschen und Kraft in Krisensituationen des Staates. Die Kommunen, Regionen und Bundesländer - überschaubare Lebensräume - geben den Menschen in einer Zeit rascher Veränderungen Rückhalt, Sicherheit und so etwas wie Heimatgefühl, sagte der Wiener Bürgermeister. Daher spielten die Bundesländer 1945 eine entscheidende Rolle. Der Anspruch der Provisorischen Regierung Renner auf Zuständigkeit für den ganzen Staat konnte nur durch Zustimmung und Einigkeit aller Bundesländer Erfolg haben. Bürgermeister Häupl erinnerte an die Länderkonferenzen im September und Oktober 1945, in denen die Bundesländer ihren eindeutigen Willen zur staatlichen Einheit und zur Mitarbeit an dem neuen erweiterten Kabinett Renner erklärten. Diese Unterstützung der Regierung Renner durch die Bundesländer hat die Ungeteiltheit Österreichs gesichert und die Einigkeit aller politischen Kräfte hergestellt - die Grundlage für den tatsächlichen Wiederaufbau. Ohne diese Zustimmung der Bundesländer zur Regierung Renner hätte die Geschichte Österreichs einen anderen Verlauf nehmen können.

Diese historischen Fakten sollte man stets in Erinnerung rufen, wenn Prinzipien wie Föderalismus oder Subsidiarität leichtfertig in Zweifel gezogen werden, wenn die Sinnhaftigkeit der Länderebene, des Bundesrates, der Landesverwaltungen oder der Landtage in Frage gestellt werden, betonte Michael Häupl.

In der Verfassungsdiskussion bestehe derzeit Einigkeit im kleinsten gemeinsamen Nenner, dass der Ist-Zustand nicht fortgeschrieben werden soll, sagte Michael Häupl. Er erinnerte an konstruktive Vorschläge der Landeshauptleute, etwa die Ausstattung des Bundesrats mit einem Veto-Recht beim Finanzausgleich. Ausführlich diskutieren will der Wiener Bürgermeister die Vorschläge von Bundespräsident Heinz Fischer, der aus seiner langjährigen parlamentarischen Erfahrungen davor gewarnt habe, die Diskussion über den Bundesrat auf das Spannungsfeld Bundesrates-Nationalrat zu beschränken, sondern das Spannungs- und Zusammenarbeitsfeld Beziehungen zwischen Ländern und Bund zu beachten, wobei Bürgermeister Häupl anmerkte, die Gemeinden nicht zu vergessen.

Abschließend bekannte sich Bürgermeister Häupl zum politischen Grundsatzdiskurs und zur demokratischen Reform - man dürfe aber nicht die Erfahrungen des Jahres 1945 vergessen und den Geist der Concordia, die Zusammenarbeit zwischen allen Bürgern, zwischen allen demokratischen Parteien, zwischen Gemeinden, Ländern und Staaten, denn "dies ist das Zauberwort, das uns das Tor in eine bessere Zukunft öffnet", schloss Michael Häupl mit einem Wort Karl Renners.

Konecny: Bundesrat ist Teil der Erfolgsgeschichte Österreichs 

Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Bundesratsfraktion Albrecht Konecny hielt es an einem Tag wie diesem für gut und richtig, 60 Jahre oder auch 85 Jahre zurückzublicken, um die Richtung des Weges zu bestimmen, den Österreich und mit ihm der Bundesrat zurückgelegt hat. Denn nur wer die Richtung kenne, könne diesen Weg konsequent und geradlinig fortsetzen. Der Bundesrat wurde 1945 ohne öffentliche Diskussion mit der demokratischen Bundesverfassung wieder eingerichtet. In diesem Zusammenhang erinnert Bundesrat Konecny an die kurze Phase, in der es der Bundesrat war, der nach der so genannten "Selbstausschaltung" des Nationalrates im März 1933 versucht hat, einen Beitrag dazu zu leisten, die Demokratie zu retten, woran er und andere - sehr zum Nachteil dieses Landes - gescheitert sind.

Auch Bundesrat Konecny machte darauf aufmerksam wie groß die Not der Menschen war, die 1945 sei es das KZ, sei es den Krieg überlebt hatten, und nun unter den Bedingungen der Not, der Besetzung, der Kälte und des Hungers nicht nur ihr eigenes Leben organisieren mussten, sondern auch das des Staates. Es ist eine Erfolgsgeschichte geworden, hielt Konecny fest und sagte, dass das Gedankenjahr auch bewusst gemacht habe, "was verloren gegangen ist". 1945 habe es andere Formen der politischen Begegnung und der politischen Auseinandersetzung gegeben. Trotz massiver politischer und geistiger Unterschiede zwischen den politischen Kräften sei die Form der politischen Auseinandersetzung und damit auch der Respekt der Bürger vor dieser Auseinandersetzung "eine andere" gewesen, erinnerte Bundesrat Konecny. Die Erfolgsgeschichte des demokratischen Modells Österreichs konnte nicht bruchlos fortgesetzt werden, sagte Konecny mit Bedauern.

Österreich ist ein Bundesstaat, in dem die Länder starke, sich ihrer  Identität bewusste, konstitutive Elemente sind. Ohne entsprechende parlamentarische Ebene sei ein föderalistischer Staat "mit Sicherheit nicht denkbar", zeigte sich Konecny überzeugt. Es sei legitim darüber nachzudenken, wie diese Ebene gestaltet werde, sagte Konecny, die Verfassung sei aber als Gesamtwerk zu betrachten, aus dem man nicht einzelne Elemente herauslösen und neu modellieren soll. "Wir sollten den Versuch einer weitgehenden Neuordnung nicht vorschnell im politischen Archiv landen lassen". Die letzten 60 Jahre waren auch eine Erfolgsgeschichte für den Bundesrat, weil er an der Erfolgsgeschichte der Republik in angemessenem Umfang beteiligt war und weil es ihm gelungen ist, seine Rechte auszuweiten uns sich als ein wesentliches, wenn auch nicht letztentscheidendes Element unserer Demokratie bewährte. "Darauf können wir gemeinsam stolz sein", schloss Bundesrat Konecny.  

Bieringer: Vorrang der Länderinteressen vor Parteiinteressen

Bundesrat Ludwig Bieringer (V) wies darauf hin, dass mit dem 19. Dezember 1945, dem Tag, an dem sich der Bundesrat konstituiert habe, die politischen Grundsäulen der Zweiten Republik errichtet gewesen seien. Damit war ihm zufolge der Weg in ein neues, freies Österreich vorgezeichnet. "Österreich hat zu funktionieren begonnen", auch wenn die volle Souveränität erst mit Abschluss des Staatsvertrages erlangt habe werden können.

In den ersten Nachkriegsjahren habe, so Bieringer, der Wunsch zur Zusammenarbeit und zum Wiederaufbau an vorderster Stelle gestanden. Das habe auch den Parlamentarismus in diesen Jahren geprägt. Durch den Glauben an Österreich, die Geschlossenheit und die Improvisationsfähigkeit der Verantwortlichen sei das Land erfolgreich geworden.

Bieringer rekapitulierte die Entwicklung des Bundesrates in der Zweiten Republik und ging dabei unter anderem auf eine Verfassungsnovelle in den 80-er Jahren ein, mit der die Kompetenzen des Bundesrates gestärkt worden sind. Darauf aufbauend ist es, wie Bieringer skizzierte, zu einer umfassenden Geschäftsordnungsreform des Bundesrates gekommen, in deren Rahmen die Kontroll- und Minderheitsrechte im Bundesrat ausgebaut wurden. Die ÖVP, damals in Opposition, habe die Rechte genutzt, betonte er, sich aber stets an überfraktionelle Vereinbarungen gehalten.

Er sei seit über 20 Jahren im Bundesrat, erklärte Bieringer, und er habe den Bundesrat immer als ein parlamentarisches Organ wahrgenommen, das die Interessen der Länder wahrnehme und diese vertrete. Das solle auch in Zukunft so sein, appellierte er, Länderinteressen müssten Vorrang vor Parteieninteressen haben.

Schennach hofft auf "Aufwachen des parlamentarischen Mauerblümchens"

Bundesrat Stefan Schennach (G) erinnerte daran, dass seine Generation erstmals eine Periode abseits von Kriegen erlebt habe. Die, die die Gnade der späten Geburt hatten, hätten Dankbarkeit gegenüber der Aufbaugeneration und Respekt gegenüber jenen, die am Anfang der Zweiten Republik gestanden seien, betonte er.

Trotzdem hätten die Jungen das Recht, aufzubegehren und ungeduldig zu sein, unterstrich Schennach. Aufzubegehren gegenüber jenen, die im Zusammenhang mit 1945 von einer "Stunde Null" sprechen, und ungeduldig zu sein gegenüber Fehlentwicklungen in der Zweiten Republik und einer Politik, die "einen Schritt vor und zwei Schritte" zurück mache. Nach Meinung von Schennach hat der Mythos der "Stunde Null" dazu geführt, dass man sich zu lange Zeit gelassen habe bei der Entschädigung von Opfern des Nationalsozialismus und bei der Heimholung derer, die ins Exil gehen mussten. Noch immer wurden in vielen Gemeinden keine zweisprachigen Ortstafeln aufgestellt, obwohl sie schon längst dort sein sollten. Deshalb sollte man sich bei der geschichtlichen Aufarbeitung nicht nur des Jubels hingeben, warnte Schennach. Man müsse sich immer wieder vor Augen halten, welche Dinge versäumt wurden und welchen Mythen Österreich erlegen ist.

Die Grünen sind die "jüngsten" Mitglieder des Bundesrates, haben einen Entwicklungsprozess durchgemacht und nun zu ihrer Rolle in dieser Institution gefunden, bekräftigte Schennach. Ebenso wie seine Vorredner sei er davon überzeugt, dass es zu einer Reform des Bundesrates kommen müsse, da der "status quo zu unserem parlamentarischen Glück nicht wesentlich beitrage". Die aktuelle Situation, in der die Opposition die Mehrheit habe, biete für ihn die Chance, dass es vielleicht zu einem "Aufwachen eines parlamentarischen Mauerblümchens" komme. Schließlich legte er im Namen seiner Fraktion noch ein klares Bekenntnis zum Föderalismus und zum Zweikammernsystem ab; diese Prinzipien seien ebenso wie die Neutralität nicht mehr wegzudenken. (Schluss)