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Parlamentskorrespondenz Nr. 1057 vom 22.12.2005

Themenfelder:
Soziales
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlament/Anträge

Vorlagen: Soziales

  

SPÖ fordert Ausweitung der Pflegefreistellung  bzw. Familienhospizkarenz

Geht es nach den Sozialdemokraten, dann soll es eine Pflegefreistellung auch für die Pflege von Stiefkindern bzw. von Kindern von LebensgefährtInnen geben. Ferner soll das Erfordernis des gemeinsamen Haushaltes für die Inanspruchnahme der Pflegefreistellung entfallen. Darüber hinaus sollen die neuen Bestimmungen der Pflegefreistellung auch in der Familienhospizkarenz Geltung haben. ( 744/A)

Dienstfreistellung für freiwillige HelferInnen bei Katastrophen

In einem S-Entschließungsantrag wird die Bundesregierung aufgefordert, eine Vorlage einzubringen, mit der alle arbeits- und sozialrechtlichen Nachteile für freiwillige und ehrenamtliche HelferInnen von Rettungs- und Hilfsorganisationen beseitigt werden; vor allem soll ein genereller Anspruch auf Dienst- bzw. Arbeitsfreistellung mit Entgeltfortzahlungsanspruch für die Dauer des Einsatzes inklusive einer angemessenen Ruhezeit geschaffen werden. Mittleren und kleinen Unternehmen soll die von ihnen geleistete Entgeltfortzahlung für ihre freigestellten ArbeitnehmerInnen und der nachgewiesene Einkommensausfall finanziell ausgeglichen werden. ( 749/A [E]) (Schluss)

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