Vorlagen: Außenpolitik

Petition zu den politischen Ereignissen in Äthiopien

Die SPÖ-Abgeordneten Gisela Wurm und Petra Bayr sorgen sich um die politische Lage in Äthiopien. In einer von ihnen dem Nationalat überreichten Petition wird unter anderem an die österreichische Regierung appelliert, sich für die Freilassung aller politischen Gefangenen in Äthiopien sowie für die Achtung der Grundfreiheiten und Menschenrechte durch die äthiopische Regierung unter Ministerpräsident Meles Zenawi einzusetzen. Weiters sehen sie die Notwendigkeit, die Rechte der Opposition in Äthiopien in vollem Umfang zu wahren, der Verfolgung und Einschüchterung von Oppositionsvertretern ein Ende zu setzen und die Wahlbehörde zu restruktuieren. Die in Österreich lebenden gebürtigen Äthiopierinnen und Äthiopier würden die aktuelle Entwicklung in Äthiopien mit großer Besorgnis sehen, heißt es in der Petition. (78/PET) (Schluss)