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Parlamentskorrespondenz Nr. 38 vom 25.01.2006

Themenfelder:
Wirtschaft/Finanzen
Format:
Plenarsitzungen des NR, inkl. Dringliche Anfragen, Dringliche Anträge
Stichworte:
Parlament/Dringlicher Antrag/Privatisierung/Post

ÖVP fordert Fortsetzung der Privatisierungspolitik bei der Post

Dringlicher Antrag an den Finanzminister

Wien (PK) Die Beratungen über den Bericht des Rechnungshofs wurden um 15 Uhr für den Aufruf eines von der Volkspartei eingebrachten Dringlichen Antrags unterbrochen. In dem Antrag wird der Finanzminister aufgefordert, die Privatisierungspolitik bei der österreichischen Post fortzusetzen und so für Wachstum, Chancen, Jobsicherheit sowie Geld für Forschung und Entwicklung zu sorgen.

Die Post soll auch in Zukunft rot-weiß-rot bleiben, bekräftigte heute Klubobmann Mag. MOLTERER (V) in seiner Begründung des Dringlichen Antrags. Er wies darauf hin, dass zahlreiche ehemalige SPÖ-PolitikerInnen und nunmehr erfolgreiche ManagerInnen, wie OMV-Generaldirektor Wolfgang Ruttensdorfer und Siemens-Generaldirektorin Brigitte Ederer, sowie der Unternehmer Hannes Androsch den Börsegang der Post begrüßt haben. Dem gegenüber zeige jedoch die SPÖ nur wenig Kompetenz und prophezeie abermals den Untergang des Abendlandes, sagte Molterer. Er erinnerte daran, dass bereits im Arbeitsprogramm 1996 die Privatisierung der Post festgelegt worden sei und bedauerte die nunmehr ablehnende Haltung der SPÖ. Vor allem konnte er die von Parteichef Gusenbauer geforderte Nachdenkpause nicht nachvollziehen.

Die Post sei auf den Börsegang gut vorbereitet, sagte Molterer, und jetzt sei auch der richtige Zeitpunkt dafür. Es gehe darum, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, um im Wettbewerb zu bestehen, zu expandieren und Arbeitsplätze zu schaffen. Den MitarbeiterInnen werde auch die Möglichkeit gegeben, sich am eigenen Unternehmen zu beteiligen und er, Molterer, verstehe die diesbezüglich defensive Haltung von Präsident Verzetnitsch nicht. Molterer zeigte sich auch verwundert darüber, dass die Gewerkschaft die Verhandlungen mit dem Finanzminister abgelehnt hat. Die SPÖ werde, so der VP-Klubobmann, wie in früheren Zeiten, auch beim Post-Börsegang auf der falschen Seite stehen. Denn auch dieser Börsegang werde wie bei der VOEST, bei der Telekom und bei der OMV eine Erfolgsgeschichte sein. Der Wert der VOEST-Aktie sei von 1.000 € auf 4.800 € gestiegen, jene der Telekom-Aktie von 1.000 € auf 3.380 € und die OMV-Aktie von 1.000 € verfüge heute über einen Gegenwert von 16.400 €. Die ÖIAG stehe jetzt schuldenfrei da, während in SPÖ-Zeiten 4,4 Mrd. € Steuergeld in die Verstaatlichte gepumpt wurden und dennoch 55.000 Arbeitsplätze verloren gegangen seien. Im Gegensatz dazu seien in den privatisierten Betrieben heute mehr Menschen tätig als vor dem Börsegang. Daran erkenne man, dass das Verstaatlichten-Debakel einen Namen trage, nämlich den der SPÖ. Dies habe sich auch im Bankenbereich gezeigt, wo man bei der Bank Burgenland und der Bank Austria Vermögensvernichtung begangen habe.

Die ÖVP und die Regierung wolle aber mit dem Börsegang der Post den Wirtschaftsstandort stärken, Arbeitsplätze schaffen und dem Unternehmen eine Perspektive bieten.

Ähnlich argumentierte Bundesminister Mag. GRASSER, der den Börsegang der Post als richtig und notwendig bezeichnete. Die 51 % staatliches Eigentum gewährleisteten Sicherheit und Stabilität, die 49 % veräußerten Aktien privates Denken und unternehmerisches Handeln. Die Entscheidungszentrale werde in Österreich bleiben, und die Einheit des Unternehmens bleibe gewahrt, sagte Grasser. Der Börsegang stelle für Unternehmen ein Fitnessprogramm dar, denn Arbeitsplätze könne man nur über zufriedene Kunden sichern. Mit dem Börsegang eröffne man der Post den Zugang zum Kapitalmarkt, und das sei angesichts der kommenden Liberalisierung wichtig. Um sich am Markt verteidigen zu können, brauche man Wachstum und das Geld dafür erhalte man eben über den Kapitalmarkt.

Grasser ging in weiterer Folge auf die Frage ein, warum das Geld des Börsegangs nicht an die Post, sondern an die ÖIAG geht und verwies dabei auf Expertenmeinungen. Diese vertreten die Auffassung, dass angesichts der Liquidität der Post in der Höhe von 300 bis 400 Mill. € eine Kapitalaufstockung betriebswirtschaftlich nicht sinnvoll sei. Grasser sicherte aber zu, der Post die Kapitalerhöhung zuführen zu wollen, wenn diese eine solche brauche.

Der Finanzminister betonte, man habe mit den bisherigen Börsegängen gute Erfahrungen gemacht, denn all diese Unternehmen stünden heute besser da als zuvor, hätten ihre Gewinne gesteigert und beschäftigten heute auch mehr MitarbeiterInnen. Durch die Mitarbeiterbeteiligung habe sich der Börsegang auch für diese ausgezahlt. Dieser Vorteil soll auch den PostmitarbeiterInnen zugute kommen, um die Identifikation mit dem Unternehmen weiter zu stärken. In diesem Sinne sei auch ein Paket geschnürt worden und man habe auch die Forderungen der Gewerkschaft erfüllt. Grasser bestätigte in diesem Zusammenhang, dass das Dienstrecht so bleiben werde wie es ist. Er habe Interesse daran, mit den MitarbeiterInnen und der Gewerkschaft weiter gute Gespräche zu führen und faire Bedingungen zu schaffen.

Abgeordneter Dr. STUMMVOLL (V) meinte ebenfalls, alle Argumente sprächen für den Börsegang der Post. Er kritisierte die SPÖ, die wider besseres Wissen abermals Horrorszenarien entwerfe. Stummvoll ließ die erfolgreiche Privatisierung der Verstaatlichten Industrie Revue passieren und erinnerte daran, dass die ÖIAG heute schuldenfrei sei, während sie noch im Jahr 2000 Schulden in der Höhe von 6,3 Mrd. € zu verzeichnen gehabt habe. Das Portfolio von 5 Mrd. € sei im selben Zeitraum auf 8 Mrd. € gestiegen, weshalb von einer "Verscherbelung des Familiensilbers" keine Rede sein könne. Man habe rechtzeitig in Wachstumsmärkte investiert, und zwar im Inland, und Arbeitsplätze seien durch erfolgreiche Unternehmensführung nicht nur gesichert, sondern sogar vermehrt worden. Während in früheren Jahren die SteuerzahlerInnen für die Verstaatlichte gezahlt hätten, könne heute das Budget Einnahmen durch Gewinnsteuern und Dividenden verbuchen. Die SPÖ hingegen habe im Bereich der Verstaatlichten Industrie, im Bereich des Handels und im Bankenbereich eine Vermögensvernichtung im großen Umfang begangen, und ihre aktuellen Steuervorschläge würden mögliche Investoren abschrecken, warnte Stummvoll, indem er die Verantwortung der SPÖ für den Wirtschaftsstandort einforderte. Auch er betonte abschließend, dass die Post rot-weiß-rot bleibe.

Abgeordneter Dr. MATZNETTER (S) äußerte große Zweifel daran, dass die gelbe Post an die Börse gehöre. Sogar in den USA befinde sie sich im staatlichen Eigentum, weil es unter betriebswirtschaftlichen Kriterien nicht möglich sei, eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen. Die Privatisierung in den Niederlanden funktioniere deshalb, weil dort die Struktur des Landes Ballungszentren gleichkomme. Matznetter befürchtete, dass nach einem Börsegang der Post die flächendeckende Versorgung in Österreich nicht sichergestellt werden könne. Wenn man die Post stärken wolle, dann, so Matznetter, müsse man sie im Bereich der Ostexpansion unterstützen und das Geld solle dann dem Unternehmen zugute kommen. Die SPÖ trete daher für eine flächendeckende Poststruktur und für ein florierendes Unternehmen ein und befürworte die Ostexpansion mit separatem Börsegang. Wie die Regierung jedoch den Börsegang plane, werde die Post kein Geld für die Ostexpansion erhalten und der ländliche Raum werde weiterhin gefährdet sein. Er mutmaßte, dass man es Privaten mit dem geplanten Börsegang ermöglichen wolle, an günstiges Vermögen heranzukommen. Die Anleger seien nicht rot-weiß-rot, sondern internationale Fonds. Auch die VOEST sei zu dem Zeitpunkt privatisiert worden, als der Kurs niedrig war. Die Betriebe seien verscherbelt worden und nicht die SteuerzahlerInnen, sondern die Käufer hätten den Gewinn eingesteckt.

Abgeordneter SCHEIBNER (F) konnte die Argumentation seines Vorredners nicht nachvollziehen. Es sei einfach falsch zu sagen, die VOEST sei verschleudert worden, weil im Nachhinein die Aktien gestiegen sind. Die Aktien seien deshalb gestiegen, weil die Anleger Vertrauen in das Unternehmen gehabt hätten und weil es eine positive Atmosphäre gebe, stellte Scheibner fest. Die erfolgreiche VOEST-Privatisierung zu kritisieren, dazu gehöre viel, sagte er und wiederholte die positiven Wirtschaftsdaten dieses Unternehmens. Durch die Privatisierungen habe sich auch die Börse gut entwickelt und man werde sich daher von einer neuerlichen Negativkampagne der SPÖ nicht beirren lassen. Die Post werde fit gemacht, sagte Scheibner und zeigte sich überzeugt davon, dass auch deren Wert und die Mitarbeiterzahlen steigen werden.

Abgeordneter Mag. KOGLER (G) warf ÖVP wie SPÖ Dogmatismus vor und meinte, er könne bei der Post keine Privatisierung erkennen, da ja 51 % des Unternehmens in öffentlicher Hand verbleiben. Die Eigentumsverhältnisse sollten keine ideologische Frage sein, eine Reihe von Privatisierungen der 90-er Jahre sei auch aus Sicht der Grünen richtig gewesen, räumte der Redner ein.

Den Börsegang der Post kritisierte Kogler allerdings mit dem Argument, die Versorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen sei nicht durch entsprechende gesetzliche Rahmenbedingungen sichergestellt, auch fehle ein Geschäftskonzept für die Verwendung des Kapitals.

Abgeordneter AUER (V) erinnerte an die Bank Burgenland und weitere Bankprivatisierungen und zweifelte an der wirtschaftlichen Kompetenz der SPÖ. Der Börsegang der Post werde ebenso wie jener bei der VOEST eine Erfolgsgeschichte sein und auch die Mitarbeiter am guten Ergebnis partizipieren lassen, zeigte er sich überzeugt. Bestätigt fühlte sich Auer in dieser Einschätzung durch zustimmende Reaktionen von prominenten ehemaligen SP-Politikern wie Ederer, Androsch und Ruttensdorfer.

Abgeordneter Mag. MOSER (S) sprach hingegen von Verschleuderungen bei Privatisierungen vergangener Jahre und rechnete vor, durch Verkauf zur falschen Zeit habe man bei vier Unternehmungen insgesamt 1,8 Mrd. € liegen gelassen. Die Postprivatisierung setzt nach den Worten Mosers den "Postraub" der Bundesregierung fort und werde zum Abbau von Bediensteten und zur weiteren Schließung von Postämtern führen.

In einem Entschließungsantrag forderte Moser unter anderem die Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung mit Universaldienstleistungen sowie eine Bestandsgarantie für die Postämter im ländlichen Raum.

Staatssekretär Mag. MAINONI replizierte, der Entschließungsantrag der SPÖ sei bereits erfüllt. Der Börsegang ändere nichts an den Dienstverträgen der Mitarbeiter. Die Arbeitsplätze seien jetzt gesichert und würden in Zukunft gesichert bleiben, betonte Mainoni. Nach einer unerfreulichen Welle von Postamtsschließungen werde nun im bestehenden Filialnetz der Post eine flächendeckende Versorgung gewährleistet, bis 2009 werden keine Filialen mehr geschlossen werden. Überdies warnte Mainoni davor, den ausgezeichneten Ruf der Post durch gewerkschaftliche Aktionen in Mitleidenschaft zu ziehen.

Abgeordneter WALCH (F) sah die Kritik der SPÖ an der Postprivatisierung als rein parteipolitisch motiviert und appellierte an die Gewerkschaft, nicht zu streiken, sondern lieber mit dem Unternehmen zu verhandeln, damit noch mehr für die Arbeitnehmer herauskommt. Schon die Privatisierung der VOEST sei trotz aller Unkenrufe der SPÖ ein Erfolg gewesen, bei der Post werde es genauso sein, der Börsengang sei der richtige Weg, zeigte sich Walch überzeugt.

Abgeordnete SBURNY (G) betonte, nicht die Eigentümerstruktur, sondern die Erfüllung der Aufgaben sei die zentrale Frage. Beim Börsegang der Post vermisste die Rednerin allerdings gesetzliche Rahmenbedingungen, die die flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen und die nötige Kapitalaufbringung sicherstellen.

Abgeordneter AMON (V) wies auf die Notwendigkeit für die Post hin, sich auf dem Kapitalmarkt frei zu bewegen. An die Adresse der SPÖ gerichtet merkte er an, Konzepte der 70-er und der 80-er Jahre seien für das 21. Jahrhundert nicht mehr geeignet. Nach Meinung der SPÖ sei offensichtlich eine Privatisierung nur dann möglich, wenn sie den Zeitpunkt dafür bestimmt, vermutete der Redner. Dem ÖGB wiederum warf Amon vor, in der Debatte über die Postprivatisierung als verlängerter Arm der SPÖ zu agieren.

Abgeordnete Renate CSÖRGITS (S) erinnerte an die, wie sie sagte  "Verschleuderung" der Austria Tabakwerke und kritisierte die aus ihrer Sicht völlig verfehlte Wirtschaftspolitik der ÖVP. Für die Österreicher müsse es wie ein Hohn klingen, wenn die ÖVP den Finanzminister per Entschließung dazu auffordern möchte, den erfolgreichen Kurs der Regierung in der Privatisierungspolitik fortzusetzen.- Die Regierung spreche von Arbeitsplatzsicherheit, gleichzeitig seien aber viele Arbeitsplätze durch das Zusperren von Postämtern verloren gegangen. Die Post-Privatisierung diene zu nichts anderem als zum Stopfen der Budgetlöcher einer völlig verfehlten Finanz- und Wirtschaftspolitik.    

Abgeordneter DI HOFMANN (F) kritisierte die Verunsicherungspolitik und Angstmacherei der SPÖ. Die Privatisierungspolitik der Bundesregierung sei erfolgreich, hielt der Redner fest und erinnerte daran, dass die Dividendenleistungen der ÖIAG zugenommen und der Wert ihrer Unternehmen gewachsen sei. Die Post wolle ihr Filialnetz erhalten, von Verschleuderung des Volksvermögens könne keine Rede sein. Worum es gehe, sei eine zielorientierte Privatisierung im Interesse der Arbeitsplatzsicherheit beim Unternehmen Post. "Beenden sie ihre Verunsicherungspolitik, lautete Hofmanns Appell an die SPÖ.

Abgeordnete Dr. Gabriela MOSER (G) wies auf den gesetzlichen Rahmen hin, den die Post als Infrastrukturunternehmen einzuhalten habe. Bei der Beurteilung von Dividendenleistungen sei zu beachten, dass das Unternehmen Versorgungssicherheit und Arbeitsplätze gewährleisten müsse. In der Vergangenheit habe man immer wieder Geld aus dem Unternehmen zugunsten des Budgets genommen und gleichzeitig Arbeitsplätze eingespart. Man hätte das Kapital auch verwenden können, um die Leistungsfähigkeit der Post zu erhöhen. Auch jetzt sei nicht vorgesehen, einen Teil des Geldes der Post zu geben, das die ÖIAG durch den Börsegang lukriert. Für Abgeordnete Moser bleibe entscheidend, ob die Standortqualität Serviceleistungen für die Bevölkerung im ländlichen Raum gesichert bleibe.

Abgeordneter SCHOPF (S) nannte die Austria Tabak als Beispiel einer schlechten  Privatisierung, seit der es keine Dividenden für die Republik mehr gibt. Zuletzt seien zwei Standorte geschlossen worden, wodurch 60 Arbeitsplätze verloren gingen. Die Produktionen wurden nach Großbritannien und nach Polen verlagert. Privatisierungen haben Nachteile für die Beschäftigung, auch wenn immer wieder anderes behauptet wird.

Abgeordneter DI SCHEUCH (F) meinte, man brauche einfach nicht mehr so viele Postämter wie früher. Es sei vernünftig, nach Alternativen für Postämter zu suchen, die sich nicht mehr rechnen. In diesem Zusammenhang von Streik zu sprechen, habe sich als realitätsfern erwiesen, weil die Belegschaft einer solchen Strategie ihre Zustimmung verweigerte. Denn nur eine erfolgreiche Post könne Arbeitsplätze sichern, darüber sollte Konsens herrschen. Es sei vernünftig, mit einem Unternehmen an die Börse zu gehen, wenn es dafür reif sei. Die Erfolgsgeschichte der ÖIAG soll fortgesetzt werden, meinte Abgeordneter Scheuch.

Abgeordneter Mag. GASSNER (S) trat dafür ein, die Versorgung der gesamten Bevölkerung mit Postdienstleistungen sicherzustellen. Auf diesbezügliche Fragen habe die Bundesregierung heute keine Antwort gegeben, was nicht verwunderlich sei, bestehe die Linie dieser Regierung doch darin, Postämter und Gendarmerieposten zu schließen.

Staatssekretär Mag. Kukacka hielt fest, dass es SPÖ-Minister waren, die die Liberalisierung der Postdienstleistungen auf EU-Ebene mit beschlossen haben. Von dieser Verantwortung könne sich die SPÖ nicht lossprechen, sagte Kukacka und sprach von Kindesweglegung. Die am stärksten liberalisierten Postunternehmen in Europa - in Deutschland oder Holland etwa - sind heute die wirtschaftlich gesündesten. Bei der österreichischen Post habe ein finanzielles Desaster lange Zeit nur abgewendet werden können, weil die Postdienstleistungen mit überhöhten Telefongebühren subventioniert wurden. Heute schreibt die Post Gewinne und ist auf einem guten Weg in die Zukunft, sagte der Staatssekretär - ein Beweis für die wirtschaftliche Kompetenz der Regierung. Er verstehe zwar die Kritik am Zusperren von Postämtern, man müsse aber verstehen, dass defizitäre Postämter das Unternehmen Post gefährden würden. Der Universaldienst sei durch die diesbezügliche Verordnung gesichert. 97 % des Landes müssen per Brief in einem Tag erreichbar bleiben. Künftig wird der Universaldienstfonds die flächendeckende Versorgung sichern. "Durch diese Privatisierungsaktion wird das Familiensilber nicht verschleudert, sondern vergoldet", schloss Staatssekretär Kuckacka.

Abgeordneter Mag. HOSCHER (S) zitierte Warnungen von Finanzmarktexperten vor einer Post-Volksaktie, da solche Aktien für Kleinanleger ungeeignet seien.

Abgeordneter ÖLLINGER (G) sprach von Spiegelfechterei des Staatssekretärs. Privatisierungen können gut sein, sie können aber  auch schlecht sein. Die Telekomprivatisierung etwa sei falsch gelaufen. Auch bei dieser Privatisierung habe man von Volksaktien gesprochen. Der Aktienkurs sei nach der Privatisierung aber gefallen, weil institutionelle Anleger sofort verkauften und den ihnen gewährten Rabatt "mitnahmen".

Abgeordneter NEUDECK (F) hielt demgegenüber fest, dass Analysten die Postaktie als für Kleinanleger, für langfristige Veranlagungen und zur Risikostreuung für geeignet halten. Die Aktie zähle neben Telekom und VOEST als Teil eines Volksaktienbündels.

Bei der Abstimmung wurde der Dringliche Antrag zur Fortsetzung erfolgreicher Börseeinführungen mit Mehrheit angenommen.

Der SPÖ-Entschließungsantrag zur nachhaltigen Entwicklung der Post-AG blieb in der Minderheit und wurde abgelehnt.

Kurzdebatte zum Thema Ortstafelstreit

Abgeordnete Mag. STOISITS (G)     begründete den Fristsetzungsantrag für die Behandlung des Antrags ihrer Fraktion auf Ministeranklage gegen den Kärntner Landeshauptmann. Dieses ungewöhnliche Verlangen der Grünen sei dadurch zu erklären, dass sich die politische Situation seit dem letzten diesbezüglichen Antrag im Dezember nicht geändert habe. Jörg Haider bekräftige wiederholt, in seinem verfassungswidrigen Verhalten gegenüber dem Recht der Kärntner Slowenen auf zweisprachige Ortstafeln verharren zu wollen. Wie lange dauere es noch, bis die Regierung erkenne, dass der Kärntner Landeshauptmann Verfassungsrecht mit Füßen trete, fragte Stoisits. Die Verfassungsorgane der Republik verdienen Respekt und Unterstützung der politischen Mandatsträger. Denn der Glaube an die rechtsstaatlichen Einrichtungen - auch an die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes - gehöre zur Demokratie, hielt Stoisits fest. Das Schweigen der Bundesregierung qualifizierte Stoisits daher als ein Unterlassungsdelikt. Österreich dürfe nicht zum Gespött ganz Europas werden. Was im Rumänien Ceausescus möglich gewesen sei, müsse auch im demokratischen Österreich möglich sein: zweisprachige Ortstafeln.

Abgeordnete Dr. BAUMGARTNER-GABITZER (V) forderte ihre Vorrednerin auf, juristische Aspekte nicht mit politischen zu vermengen. Der Bundeskanzler habe mehrfach Stellung bezogen und seine Absicht bekundet, das Problem innerhalb der vom VfGh gesetzten Frist zu lösen. Daher sei die Fristsetzung nicht sinnvoll. Es werden substantielle Gespräche geführt, die darauf gerichtet sind, dass die emotionale Frage der Ortstafeln von jenen gelöst werde, die sie wirklich betreffe. Das VfGh-Erkenntnis wird bis Mitte des Jahres umgesetzt werden, zeigte sich die Abgeordnete überzeugt.

Abgeordnete Mag. TRUNK (S) hielt fest, Österreich stehe wieder einmal in negativer Weise im Blickfeld der internationalen Öffentlichkeit. Der Ortstafel-Konflikt schade sowohl dem Image Kärntens als auch dem Österreichs, betonte sie und übte massive Kritik am Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider. Bundeskanzler Schüssel hielt die Abgeordnete vor, bereits seit dem Jahr 2000 bezüglich einer neuen Topographie-Verordnung säumig zu sein. Die Qualität einer Demokratie sei auch daran zu messen, wie mit Minderheiten umgegangen werde, erklärte Trunk.

Abgeordneter DI SCHEUCH (F) wies darauf hin, dass auch im Burgenland fünf zweisprachige Ortstafeln fehlten. Dort stelle aber die SPÖ den Landeshauptmann. In Kärnten hat es Scheuch zufolge in der Ortstafel-Frage in den letzten Jahrzehnten einen breiten Konsens gegeben, nunmehr würde von außen ein Konflikt in das Land getragen. "Das verdient sich Kärnten nicht."  Das "Volk vor Ort" wisse genau, wer sich für die slowenische Minderheit einsetze und zweisprachige Kindergärten und Schulen forciere, sagte Scheuch.

Abgeordnete Dr. GLAWISCHNIG-PIESCZEK (G) machte darauf aufmerksam, dass der Anlassfall für die von den Grünen verlangte Ministeranklage die Tatsache sei, dass der Kärntner Landeshauptmann eine zweisprachige Ortstafel per Weisung entfernen lassen habe. Das war ihrer Ansicht nach ein klarer Rechtsbruch. Generell merkte Glawischnig an, Minderheitenrechte seien Angelegenheit des gesamten Bundesgebietes und nicht einer Region. Zudem fragt sie sich, was bei zweisprachigen Ortstafeln eigentlich das Problem sei. "Stellen wir die Ortstafeln auf und widmen uns dann den Problemen, die Kärnten wirklich hat", forderte die Abgeordnete.

Der Antrag der Grünen, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 732/A(E) der Grünen betreffend Ministeranklage gegen Landeshauptmann Haider eine Frist bis zum 1. Februar 2006 zu setzen, blieb bei der Abstimmung in der Minderheit.

(Schluss Dringlicher Antrag/Forts. NR)