Österreich unterstützt UN-Mission in der Republik Kongo
Hauptausschuss stimmt Entsendung von bis zu fünf Stabsoffizieren zu
Wien (PK) - Österreich wird bis zu fünf Angehörige des Bundesheeres in die Demokratische Republik Kongo entsenden. Ein entsprechender Antrag von Außenministerin Ursula Plassnik wurde heute vom Hauptausschuss des Nationalrats einstimmig gebilligt. Hintergrund für die Entsendung ist ein Ersuchen der Vereinten Nationen an die EU, die UN-Friedenstruppe MONUC (United Nations Organization Mission in the Democratic Republik of the Congo) für die Dauer der bevorstehenden Parlaments- und Präsidentenwahlen in der Republik Kongo durch die Bereitstellung militärischer Kapazitäten zu unterstützen. Zur Abklärung der Erfordernisse plant die EU in den nächsten Tagen eine erste Erkundungsmission, an der sich Österreich mit fünf Stabsoffizieren beteiligen wird.
In der Vorlage an den Hauptausschuss verweist die Außenministerin darauf, dass den Präsidenten- und Parlamentswahlen in der Republik Kongo, die von den Vereinten Nationen mit Unterstützung der EU organisiert werden und von April bis Ende Juni 2006 stattfinden sollen, insofern große Bedeutung zukommt, als diese - nach Jahren des Bürgerkriegs und ausländischer Militärinterventionen - einen Endpunkt in der Übergangsphase zur demokratischen Konsolidierung des Landes setzen sollen. Der langjährige Konflikt im Land habe verheerende Folgen für die humanitäre Situation der Bevölkerung und massive destabilisierende Auswirkungen auf die gesamte Region gehabt, heißt es seitens des Außenministeriums, weshalb der nunmehrige Friedensprozess von besonderer Bedeutung für die EU sei. Stabilisierung und Wiederaufbau werden von der EU mit jährlich etwa 750 Mill. € unterstützt.
In der Sitzung betonte Außenstaatssekretär Hans Winkler gegenüber den Abgeordneten, die Teilnahme an der Erkundungsmission der EU bedeute nicht automatisch, dass sich Österreich auch an einer etwaigen militärischen EU-Unterstützungsmission beteiligen werde. Sollte eine solche EU-Mission zustande kommen und sich die Regierung zu einer Teilnahme entschließen, werde der Hauptausschuss selbstverständlich damit befasst, versicherte er. Die Teilnahme an der Erkundungsmission hält Winkler nicht zuletzt aufgrund des aktuellen EU-Ratsvorsitzes durch Österreich für wichtig.
Zu Beginn der Sitzung des Hauptausschusses war Markus Fauland (F) aufgrund des Ausscheidens seines Fraktionskollegen Herbert Haupt aus dem Nationalrat zu einem der Schriftführer des Ausschusses gewählt worden. (Schluss)