Vorlagen: Außenpolitik

Verfassungsreform: Tiroler Schützenkompanien legen Petition vor

Nationalratspräsident Andreas Khol hat dem Nationalrat gemeinsam mit sieben weiteren ÖVP-Abgeordneten und F-Abgeordnetem Klaus Wittauer eine Petition der Tiroler Schützenkompanien überreicht, die auch von den Bürgermeistern bzw. Vizebürgermeistern von 113 Südtiroler Gemeinden sowie einem Großteil der Bürgermeister Nord- und Osttirols unterzeichnet wurde. Darin wird der Nationalrat ersucht, in die Präambel der in Diskussion stehenden neuen Bundesverfassung eine Passage aufzunehmen, in der sich Österreich ausdrücklich zur Wahrung des Selbstbestimmungsrechts "des vom Land Tirol abgetrennten Tiroler Volkes deutscher und ladinischer Sprache" und um Schutz der Rechte der Südtiroler bekennt. (80/PET)