Vorlagen: Wirtschaft, Finanzen

ÖVP verlangt Fortsetzung der Privatisierungspolitik

Ein Entschließungsantrag von ÖVP-Abgeordneten mit Klubobmann Wilhelm Molterer an der Spitze zielt auf die Fortsetzung der - aus der Sicht der Antragsteller - erfolgreichen Börseneinführungen von ÖIAG-Betrieben, namentlich der Österreichischen Post AG. Der Entschließungsantrag wurde in der Plenarsitzung des Nationalrates am 25.1.2006 dringlich behandelt und nach einer ebenso ausführlichen wie kontroversiellen Debatte zwischen Koalitions- und Oppositionsrednern mit V-F-Mehrheit verabschiedet. Der Text der Entschließung betont den Erfolg bisheriger Börseneinführungen und ersucht den Finanzminister, dafür zu sorgen, dass der Anteil der Republik an der Post AG nicht unter 51 % sinkt. Motiviert wird der Antrag mit der Aussicht auf Investitionen in die Zukunft des Unternehmens, mit Chancen auf eine Expansion nach Südosteuropa, mit positiven Beschäftigungswirkungen und mit der Hoffnung auf Geld für Forschung und Entwicklung (765/A[E]).

SPÖ will Reisebüros helfen

SPÖ-Abgeordneter Dietmar Hoscher weist in einem Entschließungsantrag auf die Folgen hin, die der Ausstieg zweier Insolvenzversicherer für Reiseveranstalter nach sich zieht. Betroffen sind mindestens 100 Unternehmen, vornehmlich KMU, aber auch Kunden und der Staat, für den bei Insolvenzen Haftungen schlagend werden. Nachdem Gespräche auf Regierungsebene über eine Fondslösung gescheitert sind, drängen die Antragsteller den Wirtschaftsminister auf eine Regelung für Reiseveranstalter, denen eine Absicherung im Wege einer Bankgarantie nicht zur Verfügung steht (784/A[E]).

Zentrale Bundesbeschaffung: SPÖ beklagt Nachteile für KMU 

SPÖ-Abgeordnete, allen voran Erwin Kaipel, verlangen in einem Entschließungsantrag eine Änderung jener Verordnung, mit der die Güter und Dienstleistungen bestimmt werden, die von der Bundesbeschaffungs-Gesellschaft zentral eingekauft werden, um Einsparungen, etwa durch Mengenrabatte, zu lukrieren. Solche Einsparungen seien nicht nachrechenbar, schreiben die Antragsteller in der Begründung - im Gegenteil, in vielen Fällen sei es durch die zentrale Beschaffung zu Verteuerungen und Qualitätseinbußen gekommen.

Vor allem aber kritisieren die SPÖ-Abgeordneten, durch gebündelte Großeinkäufe würden kleine lokale Firmen aus dem Markt gedrängt. Gegenteilige Aussagen des Finanzministers widerlege die Studie "Abschätzung der Auswirkungen des zentralen Beschaffenswesens auf österreichische KMU". Dieser Studie sei zu entnehmen, dass KMU zwar 99,6 % der österreichischen Unternehmen, aber nur 72 % der Geschäftspartner des Bundes stellten. Noch ungünstiger sei die Relation bei den Kleinstunternehmen, die zwar 87 % aller Unternehmen, aber nur 15 % aller BBG-Partner ausmachen. Auch zeige die Studie, dass KMU bei zentralen Großaufträgen von internationalen Mitbewerbern konkurriert werden. Als für eine zentrale Beschaffung ungeeignete Produktgruppen werden daher Reinigungsdienstleistungen, IT, Büro- und EDV-Bedarf, Lebensmittel, Wäscherei, Metallprodukte und Elektrogeräte genannt. Die Antragsteller verlangen, diese Produkte aus der "zentralistischen Bundesbeschaffung" herauszunehmen, die Lieferanten des Bundes detailliert zu erheben und die volkswirtschaftlichen sowie die sozialen Auswirkungen der zentralistischen Bundesbeschaffung zu untersuchen (785/A[E)]). (Schluss)