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Parlamentskorrespondenz Nr. 102 vom 14.02.2006

Themenfelder:
Landwirtschaft/EU/Technologie
Format:
Ausschusssitzungen des NR
Stichworte:
Parlament/Landwirtschaftsausschuss/Gentechnik

Landwirtschaftsausschuss bekräftigt GVO-kritische Haltung

V-F-Antrag fordert Schutz für gentechnikfreien Anbau in Österreich

Wien (PK) – Der Landwirtschaftsausschuss verabschiedete heute mit den Stimmen der Regierungsparteien einen V-F-Entschließungsantrag betreffend die Erhaltung des gentechnikfreien Anbaus in Österreich und stärkte damit Landwirtschaftsminister Josef Pröll in der aktuellen Diskussion der EU über die Gentechnik den Rücken. SPÖ und Grüne konnten sich über weite Strecken mit den Grundtendenzen der Initiative anfreunden, kritisierten den Vorstoß der Koalition aber als zu "weich".

Im einzelnen forderten die Abgeordneten Fritz Grillitsch (V) und Klaus Wittauer (F) in ihrem Antrag eine Kontrolle der EU-weit festgesetzten Kennzeichnung sämtlicher Produkte mit gentechnisch veränderten Bestandteilen sowie die Absicherung der Gentechnik-Freiheit beim Saatgut durch geschlossene Saatgutvermehrungsgebiete. Landwirtschaftsminister Josef Pröll wird darin weiters aufgefordert, auf europäischer Ebene für eine harmonisierte Regelung der Koexistenz und der Haftung einzutreten sowie bei ungeklärten Risiken gegen die Zulassung von GVO zu stimmen. Darüber hinaus appelliert die Initiative an die Bundesregierung, die bestehenden nationalen Importverbote aufrecht zu erhalten und diesbezügliche Maßnahmen anderer Mitgliedstaaten auf EU-Ebene zu unterstützen.

Die Grünen legten dem Ausschuss einen Antrag vor, der im wesentlichen die selben Ziele verfolgt und Maßnahmen zur Gewährleistung einer gentechnikfreien Landwirtschaft und Saatgutproduktion in Österreich verlangt, aber, wie Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) betonte, weiter reichte. So ging es den Grünen vor allem auch darum, die Produktion von gentechnikfreiem Saatgut in Österreich abzusichern und die Förderungen an die Gentechnik-Freiheit zu koppeln, auch sollten auf europäischer Ebene die Regionen das Recht auf Selbstbestimmung in Sachen Gentechnik-Freiheit haben. In einem weiteren Entschließungsantrag appellierte Pirklhuber an Pröll, die Kennzeichnung tierischer Produkte im Rahmen der EU-Präsidentschaft voranzutreiben.

Die SPÖ wiederum forderte in einem Entschließungsantrag die rechtliche Sicherstellung der Gentechnik-Freiheit in den österreichischen Nationalparks. Eine derartige gesetzliche Verankerung interpretierte Abgeordneter Jan Krainer (S) als ersten Schritt. Der Antrag der Regierungsparteien war für Krainer ebenso wie für den Abgeordneten Heinz Gradwohl (S) zu weich. Sie bemängelten vor allem, die Koalition würde in ihrem Vorstoß keinerlei Bedacht auf den Widerspruch von Umweltprogramm und Gentechnik nehmen.

Die Abgeordneten Hermann Schultes (V) und Uwe Scheuch (F) sahen den Antrag der SPÖ als positiven Ansatz, traten aber für weitere Gespräche in dieser Frage ein. In der Frage der Gentechnikfreiheit der Nationalparks sei aber die Möglichkeit eines Vier-Parteien-Antrags bis zum Plenum noch offen, meinte Scheuch.

Landwirtschaftsminister Josef Pröll versicherte, er werde von seiner gentechnik-kritischen Haltung nicht abweichen, räumte aber ein, angesichts der Mehrheiten in der EU werde die Verteidigung der Gentechnikfreiheit schwierig sein. Er wolle das Thema Gentechnik während der EU-Präsidentschaft "wie niemand anderer" weiter "am Köcheln" halten, gehe es doch darum, EU-weite Regelungen zu erarbeiten. Mit Nachdruck bekräftigte Pröll, dass er auch in Zukunft für die nationalen Verbotsverordnungen kämpfen werde.

Bei der Abstimmung wurde der Antrag der Regierungsparteien mit V-F-Mehrheit angenommen, die Initiativen von SPÖ und Grünen fanden keine Mehrheit.

Unterstützung der Abgeordneten für das Lipizzanergestüt Piber

Schließlich brachte der Landwirtschaftsausschuss einstimmig seine Unterstützung für Investitionen in das Lipizzanergestüt in Piber zum Ausdruck. Auch die Abgeordneten sehen die Zukunft des Bundesgestüts mit der Aufgabe eines touristischen Leitbetriebs. In einem einstimmig verabschiedeten Entschließungsantrag aller vier Fraktionen begrüßten die Abgeordneten ein zusätzliches Marketingbudget von 630.000 € in den nächsten drei Jahren und 620.000 € zusätzlich für die touristische Infrastruktur des Gestüts. Die Abgeordneten wollen die Spanische Hofreitschule und das Gestüt in Piber dauerhaft erhalten und die Aufzucht der weißen Pferde auf Basis der klassischen Stutenfamilien und Hengststämme sicher stellen.

Mit in Verhandlung stand auch SP-Entschließungsantrag 726/A, der bei der Abstimmung keine Mehrheit fand.

Die Debatte wurde von Abgeordneter Elisabeth Grossmann eröffnet, die an die Sorgen der weststeirischen Bevölkerung erinnerte, als man in der Region den Abzug von Schlüsselkräften aus Piber und die Reduzierung des Pferdebestandes im Gestüt beobachtete und von der Errichtung eines niederösterreichischen Sommerquartiers für die Lipizzaner erfuhr. Dies habe zur Gründung einer überparteilichen Initiative und zum Entstehen einer Bürgerinitiative geführt, die 12.000 Unterschriften für Piber sammeln konnte.

Ausschussobmann Fritz Grillitsch (V) begrüßte die Einigung der Fraktionen auf einen Entschließungsantrag zur Aufrechterhaltung von Piber und berichtete seinerseits von einer Besichtigungsreise zum Gestüts, bei der Abgeordnete Informationen über das Zuchtprogramm und die Fortführung des Betriebs als touristischen Leitbetrieb gewinnen konnten. Für wichtig hielt Grillitsch auch die großen Investitionen, die in Piber geplant seien.

Die Ablehnung des SP-Entschließungsantrags durch seine Fraktion begründete VP-Abgeordneter Johannes Schweisgut. Es wäre falsch, die Lipizzaner-Zucht auf Piber zu beschränken, dies käme einem Verbot privater Lipizzaner-Zucht gleich, argumentierte er.

Abgeordneter Uwe Scheuch (F) unterstützte den Vier-Parteien-Antrag nachdrücklich und regte an, seitens des Ausschusses öfter vor Ort Besichtigungen durchzuführen.

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) zeigte sich befriedigt darüber, dass die Parlamentarier in die Regelung einer wichtigen Angelegenheit eingebunden wurden. Dass Handlungsbedarf bestanden habe, dem die Abgeordneten mit ihrem Vier-Parteien-Antrag Rechnung trugen, unterstrichen unisono auch die Abgeordneten Heinz Gradwohl und Elisabeth Grossmann (beide S).

Bundesminister Josef Pröll begrüßte das Signal des Landwirtschaftsausschusses für die Zukunft der Hofreitschule und des Lipizzaner-Gestüts Piber, hielt aber fest, dass es in seiner gesamten Amtszeit keinen einzigen Moment gegeben habe, in dem Piber gefährdet gewesen sei oder auch nur der Gedanke bestanden habe, das Gestüt zu redimensionieren. (Schluss)

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