Österreich will EU-Verfassungsdiskussion mit "Roadmap" beleben

Wien (PK) - Österreich ist bestrebt, zusammen mit den anderen EU-Mitgliedstaaten bis zum zweiten EU-Gipfel im Juni dieses Jahres eine "Roadmap" für die weitere Vorgangsweise hinsichtlich der derzeit auf Eis liegenden EU-Verfassung zu erarbeiten. Damit soll neue Dynamik in die laufende Reflexionsphase gebracht und die Diskussion über den europäischen Verfassungsprozess weitergeführt werden. Das geht aus einem Bericht von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel an den Nationalrat hervor. Schüssel informiert die Abgeordneten in diesem Bericht über aktuelle EU-Vorhaben in seinem Zuständigkeitsbereich und darüber, welche Position Österreich zu den einzelnen Punkten einnimmt. (III-198 d.B.)

Die EU stehe vor einer Reihe überaus wichtiger politischer Herausforderungen, heißt es im Bericht, wobei die Regierung grundsätzlich die Auffassung vertrete, dass die Frage der künftigen Entwicklung der EU nicht nur davon abhängen könne, ob die EU-Verfassung jemals in Kraft trete oder nicht. Unter anderem gehe es um die Schaffung einer wirklichen europäischen Identität und die Stärkung eines europäischen Wertebewusstseins, eine bürgernahe und qualitativ bessere Rechtssetzung, eine Überprüfung und Erneuerung der Finanzstruktur der EU, die Ankurbelung des Wirtschaftswachstums und die Schaffung neuer Arbeitsplätze sowie die Bewahrung des europäischen Sozialmodells. Österreich habe großes Interesse daran, dass der Verfassungsvertrag in Kraft trete, meint Bundeskanzler Schüssel, werde unter seinem Vorsitz seine nationale Position jedoch nicht in den Vordergrund stellen.

Seitens der EU-Institutionen liegt zum Thema EU-Verfassung eine Entschließung des Europäischen Parlaments und ein von der Europäischen Kommission erarbeiteter "Plan D" (Demokratie, Dialog und Debatte) vor, mit dem die EU-Kommission - über die Reflexionsphase hinaus - die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger für das Europäische Projekt gewinnen will. Unter anderem beabsichtigt sie etwa, die Besuche von Mitgliedern der EU-Kommission in den Mitgliedstaaten zu verstärken, enger mit Vertretern der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens als europäische Goodwill-Botschafter einzusetzen. Das Europäische Parlament gibt zu bedenken, dass ohne Vertragsänderungen nur eine begrenzte Zahl von Reformen umgesetzt werden könne und eine Fortführung des Verfassungsprozesses unerlässlich sei, um die Union langfristig auf eine solide Rechtsbasis zu stellen.

Im Mittelpunkt des EU-Frühjahrsgipfels im März wird allerdings nicht die EU-Verfassung, sondern die erneuerte Lissabon-Strategie, das Programm der Europäischen Union für mehr Wachstum und Beschäftigung, stehen. Basis für die Diskussion bildet ein im Jänner fertig gestellter Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission, in dem - neben einer allgemeinen Bewertung der Strategie - die Reformprogramme der einzelnen Staaten detailliert analysiert werden. Aufgabe der österreichischen Ratspräsidentschaft ist es, wie es im Bericht heißt, für eine "ambitionierte Umsetzung" der geplanten Maßnamen zu sorgen, wobei man auf die Bereiche Forschung & Entwicklung, die KMU-/Mittelstandsoffensive und die Integration von Arbeitnehmern mit geringer Qualifikation besonderes Augenmerk legen will.

Weitere Schwerpunkte bei den vier EU-Gipfeln 2006 werden dem Bericht zufolge eine Adaption der EU-Nachhaltigkeitsstrategie, eine Überprüfung des Aktionsplans zur Terrorismusbekämpfung, die Stärkung der Krisenreaktionskapazitäten der EU im Falle von Naturkatastrophen, Terroranschlägen oder anderen Notfällen innerhalb und außerhalb der Union, die Zukunft der EU-Außenbeziehungen, der Klimawandel, die Energiepolitik, die Zusammenarbeit zwischen der EU und der OSZE, der EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens, die Europäische Nachbarschaftspolitik sowie die Beziehungen der EU zu Russland und Afrika sein. Für 11. bis 13. Mai ist in Wien ein Gipfeltreffen EU-Lateinamerika/Karibik in Aussicht genommen.

Darüber hinaus gilt es 2006, einen Konsens über die Neuausrichtung der Kohäsionspolitik der EU zu finden, die die Verringerung wirtschaftlicher und sozialer Unterschiede innerhalb der Unionsgrenzen zum Ziel hat und in engem Zusammenhang mit der Finanziellen Vorschau der EU für die Jahre 2007 bis 2013 steht. Da hinsichtlich des künftigen EU-Budgets grundsätzlich Einigkeit zwischen den EU-Ländern besteht, könnten die Verhandlungen über die fünf vorliegenden EU-Verordnungen zum Strukturfonds und zum Kohäsionsfonds noch unter österreichischer EU-Präsidentschaft abgeschlossen werden, heißt es im Bericht, vorausgesetzt es kommt zu einer rechtzeitigen Einigung mit dem Europäischen Parlament, das auf Änderungen beim EU-Budget pocht.

Mit dem zwischen den EU-Staaten erzielten Budget-Kompromiss zeigt sich die Regierung zufrieden. So bleibt ihr zufolge - trotz Limitierung des EU-Budgets und vorgeschriebener inhaltlicher Schwerpunktsetzungen - hinsichtlich der Regionalförderungen ausreichend Spielraum für eine flexible Berücksichtigung der Gegebenheiten und Erfordernisse vor Ort. Das Burgenland, das durch die EU-Erweiterung seinen bisherigen Förderstatus als Ziel-1-Gebiet verliert, wird in den Jahren 2007 bis 2013 eine Übergangsunterstützung erhalten (voraussichtlich rund 160 Mill. €).

Auch für die anderen Bundesländer wird es ein Regionalprogramm zur Stärkung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit geben, ebenso ist ein nationales Beschäftigungsprogramm in Aussicht genommen. Die Mittel für Programme zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit werden aller Voraussicht nach aufgestockt.

Unterstützt wird von Österreich darüber hinaus eine EU-Initiative zur Verbesserung des Europäischen Regulierungsumfeldes mit dem Titel "Better Regulation", die einerseits zu einer erhöhten Transparenz und Verständlichkeit des europäischen Rechts für BürgerInnen und Unternehmen beitragen und zum anderen zu einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU durch den Abbau von Verwaltungsbelastungen führen soll.

Weitere aktuelle EU-Vorhaben im Kompetenzbereich des Bundeskanzleramtes betreffen die Errichtung einer EU-Agentur für Grundrechte mit Sitz in Wien, die mit 1. Jänner 2007 ihre Arbeit aufnehmen soll, die Ausweitung des Rechtsschutzes für Unternehmer bei europaweiten Auftragsvergaben, die Verbesserung des Datenschutzes im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Polizei und Justiz, die Fortsetzung eines Förderprogramms der EU zur Unterstützung der europäischen Filmwirtschaft (MEDIA 2007), eine Änderung der Fernsehrichtlinie, ein Programm zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft, den Aufbau einer integrativen europäischen Informationsgesellschaft und mehr Sicherheit im Internet.

Im Kulturbereich stehen eine Adaption des Konzepts "Kulturhauptstadt Europas" und das neue Kulturprogramm "Kultur 2007" zur Diskussion. Letzteres soll bis zum Jahr 2013 laufen und den Schwerpunkt auf die Förderung der Mobilität von Kulturschaffenden und Kunstwerken sowie auf die Förderung des interkulturellen Dialogs legen, wobei das Jahr 2008, geht es nach der Europäischen Kommission, zum "Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs" ausgerufen werden soll. Österreich will darüber hinaus u.a. der Digitalisierung des Kulturerbes und der Kulturwirtschaft besonderes Augenmerk widmen.

Generell weist der Bericht darauf hin, dass die Europäische Kommission in ihrem Strategieprogramm 2005-2009 Wohlstand, Solidarität, Sicherheit und außenpolitische Verantwortung als ihre strategischen Kernziele für die laufende Amtszeit nennt.

Der Bericht des Bundeskanzlers ist auf der Website des Parlaments unter dem Menüpunkt Parlamentarisches Geschehen - Verhandlungsgegenstände im Volltext abrufbar. (Schluss)