Vorlagen: Soziales
SPÖ fordert Enthebung von Haupt als Behindertenanwalt
S-Abgeordnete Mag. Lapp fordert in einem Entschließungsantrag die Enthebung von Mag. Haupt aus der Funktion des Behindertenanwaltes. Sie argumentiert dass ein Behindertenanwalt seine Aufgaben völlig unabhängig, insbesondere unabhängig von politischen Parteien, zu erfüllen habe. Dies treffe auf Mag. Haupt nicht zu, habe er doch laut "Kleiner Zeitung" angekündigt, im kommenden NR-Wahlkampf für das BZÖ wahlkämpfen zu wollen. (792/A (E))
Österreich schließt Abkommen mit Rumänien über soziale Sicherheit
Die Regierung legt dem Nationalrat ein Abkommen mit Rumänien über soziale Sicherheit zur Ratifikation vor. Es soll die soziale Sicherheit von österreichischen bzw. rumänischen Staatsbürgern und ihren Familienangehörigen gewährleisten, die sich vorübergehend im jeweils anderen Staat aufhalten bzw. dort einen Teil ihres Erwerbslebens zurückgelegt haben. Konkret geht es um die Gewährung von Sach- bzw. Geldleistungen aus der Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung. Die Regierung rechnet aufgrund des Abkommens mit Mehrkosten für die Pensionsversicherung von 2,865 Mill. € und für die Arbeitslosenversicherung von 192.000 € in den kommenden vier Jahren, wobei mit dem EU-Beitritt Rumäniens die im Abkommen verankerten Grundsätze ohnehin rechtlich wirksam werden. (1273 d.B.)
VFGH-Erkenntnis macht Änderung des BSVG erforderlich
Ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs macht eine Änderung des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes erforderlich. Der VfGH hält es für sachlich nicht gerechtfertigt, dass ein BSVG-Versicherter nach einem Arbeitsunfall oder aufgrund einer Berufskrankheit keinen Anspruch auf eine Betriebsrente hat, wenn er bereits eine Pension nach dem ASVG bezieht. Die entsprechende Bestimmung wird nun korrigiert, wobei das Gesetz künftig für ASVG- und GSVG-PensionsbezieherInnen sowie in bestimmten anderen Fällen eine geringere Bemessungsgrundlage für die Betriebsrente vorsieht. (1280 d.B.)
(Schluss)