Umweltausschuss diskutiert Schwerpunkte der EU-Ratspräsidentschaft
Pröll: Frage der Energieeffizienz wird zum Schlüsselfaktor
Wien (PK) – Der Umweltausschuss diskutierte heute im Rahmen einer Aktuellen Aussprache die Schwerpunkte der EU-Präsidentschaft in Fragen des Umweltschutzes.
Schwerpunktmäßig wolle sich Österreich für eine nachhaltige Energiestrategie in Europa einsetzen und in diesem Zusammenhang alternative Biomasse und Biotreibstoffe propagieren, betonte Bundesminister Josef Pröll in seinem einleitenden Statement. Der Landwirtschaftsausschuss des Nationalrates habe sich vor kurzem ja auch mit dem Biomasse-Aktionsplan auseinandergesetzt. Man werde sich auch sehr intensiv mit einem Paket für saubere Luft in Europa beschäftigen, kündigte der Minister an, und versuchen, diesbezügliche Schlussfolgerungen im zuständigen Rat auf den Weg zu bringen. Pröll beabsichtigt auch, die Luftqualitäts-Richtlinie auf die Tagesordnung des Rats im Juni zu bringen. Als weiteren Punkt nannte der Minister die Entwicklung einer Abfallstrategie. Dabei strebe man eine Revision der Abfall-Richtlinie an, worin vor allem neue Umwelttechnologien stark berücksichtigt werden sollen. Großen Wert legte Pröll auf ein Hochwasseraktionsprogramm für Europa, das sich stark an ökologischen Normen orientiert. Im Zusammenhang mit der Alpenkonvention wolle er das Protokoll zur Bergwirtschaft und das Verkehrsprotokoll vorantreiben. Insgesamt werde ein Review zur Nachhaltigkeitsstrategie in allen Räten gestartet. Zur Frage Energie und nachhaltige Entwicklung werde es auch eine internationale Konferenz geben.
Pröll bekräftige unter Hinweis auf den Forschrittsbericht, Österreich habe in der Klimapolitik eine Trendwende geschafft. Beim informellen Rat vom 19. bis 21. Mai in Rust würde das Thema Umwelttechnologie auf der Tagesordnung stehen, wobei man innovative Projekte aus Österreich präsentieren werde.
Als einen großen Erfolg wertete Pröll den Kompromiss zwischen Europäischem Parlament und Rat zur Frage der gefährlichen F-Gase, wodurch die strengeren Regelungen in Österreich und Dänemark bis 2012 aufrecht erhalten bleiben können. Der Minister versprach auch, bei der Konferenz in Kiew in der Frage der Atomkraft Akzente setzen zu wollen und informierte die Abgeordneten, dass es gelungen sei, im Europäischen Parlament die Zustimmung zur Abhaltung einer Enquete über die Atomkraft in Europa zu erhalten.
In der anschließenden Diskussion meldeten sich zahlreiche Abgeordnete mit detaillierten Fragen und Anmerkungen zu Wort, wobei die Debattenbeiträge der Opposition kritisch ausfielen.
Bundesminister Josef Pröll bestätigte nach einer Anfrage des Abgeordneten Georg Oberhaidinger (S), dass die Energieeffizienz in Zukunft einen Schlüsselfaktor darstellen werde. Demnächst werde auch die Kommission ein Grünbuch zur Energie präsentieren. Was die Gebäude-Richtlinie betreffe, so müsse diese großteils durch die Bundesländer umgesetzt werden, was aber in weiten Bereichen noch nicht geschehen sei.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (S) kam nochmals auf das Kyoto-Ziel zurück und widersprach der positiven Bewertung österreichischer Politik entschieden. Man könne nicht von einer Trendwende sprechen, so seine Analyse, sondern lediglich von einem Wetterumschwung. Die strukturellen Effekte seien marginal und es werde auch nur auf Grund der hohen Preise weniger gefahren. Keineswegs könne man laut Krainer behaupten, dass Österreich im Vergleich zu anderen europäischen Ländern gut dastehe, zumal sich die Emissionen seit 1990 in Österreich gleich entwickelt haben wie in den USA. Ähnlich argumentierte seine Klubkollegin Petra Bayr, die darauf hinwies, dass Österreich noch immer 29 % über dem angestrebten Ziel liege. Auch Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (G) schloss sich dieser negativen Bewertung an und kritisierte die Kürzung der Fördermittel für den Ökostrom.
Dem gegenüber unterstrich Bundesminister Pröll, dass die Trendwende sehr wohl gelungen sei und untermauerte dies an Hand der Entwicklung der Daten. Diese würden klar bestätigen, dass Klimaschutzmaßnahmen, vor allem im Verkehrs- und Abfallbereich, wirken. Es sei gelungen, die Verkehrsleistung vom Dioxinausstoß zu entkoppeln. Der Kritik, Österreich sei im Gegensatz zu anderen Ländern vom Kyoto-Ziel weit entfernt, hielt der Minister entgegen, Österreich habe sich selbst wesentlich höhere Ziele gesetzt als andere Länder. Im Gegensatz zu anderen Staaten kaufe Österreich auch nicht viele Zertifikate. Jedenfalls liege das Land bei den CO2-Emissionen hinsichtlich der Effizienz an drittbester Stelle.
Einen wichtigen Diskussionspunkt bildete auch die Atompolitik. So thematisierte Abgeordnete Katharina Pfeffer (S) ein mögliches Schweizer Atommülllager nahe der Vorarlberger Grenze. Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (G) sowie Abgeordneter Georg Oberhaidinger (S) sprachen den EURATOM-Vertrag an, und die Abgeordneten Walter Schopf (S) und Elke Achleitner (F) erkundigten sich besorgt nach dem Stand des Melker Prozesses in Bezug auf das Kernkraftwerk Temelin.
Bundesminister Josef Pröll versicherte, sowohl die Bundesregierung als auch das Land Vorarlberg sei in die Diskussion um die Standortsuche für ein Atommülllager intensiv eingebunden. Es würden mehrere Standorte getestet, eine Entscheidung sei aber noch lange nicht gefallen. In der Frage Temelin gehe er in enger Koordination mit Landeshauptmann Pühringer vor, und der Tschechische Außenminister habe ihm gegenüber bestätigt, dass der Sicherheitsdialog fortgesetzt werde. Er, Pröll, weise immer wieder auf die Nullvariante hin.
Das Thema Atomkraft sei auf europäischer Ebene ein schwieriges, räumte der Minister ein, da der Gegenwind anderer Länder massiv sei. Auch beim Nuklear-Haftungsgesetz sei niemand dem Beispiel der österreichischen Gesetzgebung gefolgt. Deshalb sei es als ein Erfolg zu werten, dass es dazu im Europäischen Parlament im Mai oder Juni eine Enquete geben werde. Jedenfalls werde die Frage der Kostenwahrheit eine wesentliche Rolle spielen, meinte er in Richtung des Abgeordneten Georg Oberhaidinger (S), der auf diesen Punkt hingewiesen hatte.
Wenig Unterstützung in der EU finde Österreich auch in seiner ablehnenden Haltung zur Gentechnik, sagte Pröll nach einer entsprechenden Frage der Abgeordneten Heidemarie Rest-Hinterseer (G). Er vertrete jedoch die österreichische Position bei jeder Gelegenheit und sehe keinen Grund, davon abzugehen. Eine geplante Konferenz zu diesem Thema, bei der auch VertreterInnen der gentechnikfreien Regionen eingeladen werden, soll den Startschuss für weitere Diskussion in Europa darstellen.
Abschließend betonte Pröll gegenüber Abgeordnetem Erwin Hornek (V), Österreich nehme im Bereich Wasserkraft und Biomasse eine absolute Vorreiterrolle ein, und er zeigte sich überzeugt davon, dass im Jahr 2012 ein Anteil von 10 % an Ökostrom erreicht werden kann. (Schluss)