Vorlagen: Finanzen
Wem gehört das Tennengebirge, wem die Festung Hohensalzburg?
SP-Abgeordneter Johann Maier macht in einem Entschließungsantrag seiner Fraktion darauf aufmerksam, dass bei der Beschlussfassung der Bundesverfassung im Oktober 1920 Vermögensfragen zwischen Bund und Ländern ausgeklammert wurden und bis heute ungelöst geblieben sind. Eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes im Juni 2002 besagt, dass der Bund den Ländern für jenes Vermögen aus der Zeit der Monarchie, das er seit 1920 treuhänderisch verwaltet, verantwortlich ist und es nicht ohne weiteres verkaufen darf. Der Verkauf von Liegenschaften der Bundesforste und der Bundesimmobiliengesellschaft ruft nun die Länder auf den Plan. Salzburg etwa fordert seine Anteile an 23 Objekten in der Stadt Salzburg – von der Festung Hohensalzburg bis zur Universitätsdirektion – und an jenen 22 % der Bundesforste, die in seinem Gebiet liegen. Aktuell umstritten ist der Verkauf einer 800 Hektar-Fläche im Tennengebirge und von 24 Hektar am Pass Lueg. Diese "Privatisierungen" stoßen bei Bürgern und Gemeinden auf Widerstand, unter anderem wegen der Beeinträchtigung bedeutender Grundwasserreserven im Salzburger Zentralraum. In Übereinstimmung mit einem diesbezüglichen Beschluss des Salzburger Landtags fordert Abgeordneter Maier den Finanzminister auf, mit den Bundesländern auf Basis der genannten VfGH-Entscheidung zügig zu verhandeln, dem Nationalrat noch vor dem Sommer zu berichten und sicherzustellen, dass bis zum Abschluss dieser Verhandlungen weder die Bundesforste noch die Bundesimmobiliengesellschaft Liegenschaften aus der strittigen Vermögensmasse verkaufen (804 A[E]).
Grüne wollen klare Regeln für Öffentlichkeitsarbeit der Regierung
Die Grünen mit den Abgeordneten Karl Öllinger und Werner Kogler an der Spitze haben einen Entschließungsantrag mit dem Ziel eingebracht, die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung formal und inhaltlich verbindlichen Regeln zu unterwerfen. Die Bundesregierung soll in ihrer Informationstätigkeit die Grundsätze der Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit einhalten und sich auf die Darstellung der Arbeit der Bundesregierung oder des jeweiligen Ressorts beschränken müssen. Parteipolitische Werbung wird ebenso ausgeschlossen wie werbende Formen ohne Sachinhalt. Dieser Antrag wurde in der 140. Nationalratssitzung am 2. März 2006 auf Verlangen der Grünen dringlich behandelt und verblieb nach einer lebhaften Debatte bei der Abstimmung in der Minderheit der Oppositionsparteien G und S (800/A(E)).
SP für Verbesserungen bei Abschreibungen im Tourismus
SP-Abgeordneter Dietmar Hoscher macht in einem Antrag seiner Fraktion darauf aufmerksam, dass sich die Freizeit- und Tourismuswirtschaft in Österreich zu einem der wichtigsten Wirtschaftszweige entwickelt hat und - internationalen Studien zufolge - eine der wenigen Wachstumsbranchen der Zukunft darstelle. Bedauerlicherweise müsse dieser Wirtschaftszweig in Österreich aber als "Hochsteuerbranche" betrachtet werden, klagt Abgeordneter Hoscher und beantragt einmal mehr eine Änderung des Einkommensteuergesetzes. Hoscher will die Abschreibung für Abnutzung bei den Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Gebäuden im Gast- und Beherbergungsgewerbe auf 4 % erhöhen. Der hohe Erneuerungsbedarf in der Tourismusbranche rechtfertige eine differenzierte Behandlung, begründet der Antragsteller sein Anliegen (801/A(E)). (Schluss)