Verkehrspolitisches Jahresprogramm der EU
Wien (PK) - Verkehrsminister Hubert Gorbach präsentiert in einem Bericht an den Nationalrat das aktuelle operative Jahresprogramm der EU auf dem Gebiet der Verkehrspolitik (III 205 d.B.). Es umfasst jene Themenschwerpunkte, die 2006 unter österreichischer und finnischer Präsidentschaft behandelt werden.
Vorrang Verkehrssicherheit
Was den Bereich Landverkehr betrifft, wird die Straßenverkehrssicherheit 2006 weiterhin ein wichtiger Punkt auf der politischen Agenda der Union sein. Geplant sind etwa Initiativen und Rechtsetzungsvorschläge der Kommission betreffend Sicherheit im europäischen Verkehrsnetz ("Infrastrukturrichtlinie"), Toter-Winkel-Spiegel und Tagfahrlicht. Darüber hinaus wird die Kommission voraussichtlich auch einen Vorschlag über die grenzüberschreitende Durchsetzung von Rechtsvorschriften über die Verkehrssicherheit vorlegen. Fortgesetzt werden die Beratungen des Rates betreffend die Richtlinie über den Führerschein. Wie der Bericht ferner ankündigt, wird unter angemessener Berücksichtigung des Standpunkts des Europäischen Parlaments auch die Arbeit am dritten Eisenbahnpaket vorangetrieben werden.
Modernisierung bei der Binnenschifffahrt
Bei der Binnenschifffahrt wiederum wird die Modernisierung der technischen Verordnungen als wichtiger Schritt für die Erhöhung der Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit dieses Sektors betrachtet. Die EU will die Arbeiten an der Änderung der Richtlinie 82/714/EG über die technischen Anforderungen für Binnenschiffe fortsetzen und darüber hinaus die Beratungen über einen Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie über die Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen entweder separat oder als Teil der Rahmenrichtlinie über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Straßen-, Schienen- und Binnenschifffahrtsweg aufnehmen.
Luftverkehr soll weiter harmonisiert werden
Die Außenbeziehungen im Bereich des Luftverkehrs bleiben, wie der Bericht betont, weiterhin ein vorrangiges Thema. Die Vorsitze Österreich und Finnland werden die Arbeiten an den diesbezüglichen Luftverkehrsabkommen - EU-USA, EU-Westbalkan, EU-Marokko, EU-Drittstaaten und Mitgliedstaaten-Drittstaaten - fortsetzen. Gleichzeitig werden sie die Luftverkehrsverhandlungen der Kommission mit Drittländern auf der Grundlage eines horizontalen Mandats unterstützen. Der Rat wird außerdem die Arbeiten an dem geänderten Vorschlag zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt (EU-OPS) weiterführen und möglicherweise zum Abschluss bringen.
Initiativen oder Vorschläge, die 2006 voraussichtlich ebenfalls behandelt werden, betreffen die Ausdehnung des Mandats der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA)¸ das Programm zur Verwirklichung des Einheitlichen Europäischen Luftraums (SESAR) sowie die Überprüfung der Flughafenkapazitäten, das computergesteuerte Buchungssystem (CRS), die Bodenabfertigungsdienste und die Luftverkehrsicherheit.
Maßnahmenpaket für Sicherheit im Seeverkehr
Die Vorsitze werden prüfen, welche Fortschritte im Hinblick auf das erwartete dritte Maßnahmenpaket für Sicherheit im Seeverkehr gemacht werden können, in dem Vorschläge zur Hafenstaatkontrolle, Flaggenstaatinitiative, gemeinschaftliches Überwachungs- und Informationssystem für den Schiffsverkehr und Rechtsinstrumente über Haftung und Entschädigung enthalten sind. Unter österreichischem Vorsitz sollen die Vorschläge betreffend Hafenstaatkontrolle und gemeinschaftliches Überwachungs- und Informationssystem für den Schiffsverkehr behandelt werden.
Die Richtlinie über den Marktzugang zu Hafendienstleistungen wurde seitens des Europäische Parlaments am 18. Jänner 2006 mit eindeutigem Votum abgelehnt. Auch auf Ratsseite überwiegt bei der Mehrzahl der Mitgliedsländer eine ablehnende Haltung. Die österreichische Präsidentschaft wird diese Richtlinie nicht weiter behandeln und die weiteren Entwicklungen, insbesondere von Seiten der Kommission, abwarten.
Weitere Prioritäten: Verkehrs-Weißbuch, GALILEO, Alpenkonvention
Der Bericht unterstreicht ferner die Bedeutung der Schaffung starker Gemeinschaftsmärkte im Bereich Verkehr und Logistik in Form eines Logistik-Clusters. Im zweiten Halbjahr 2006 soll daher eine Mitteilung der Kommission über Logistik vorgelegt werden, die v.a. eine Bestandsaufnahme der derzeitigen Situation und einen Aktionsplan für die erste Phase enthält und Themen wie die Haftung der Beteiligten, Ausbildung, Netzengpässe, Sicherheitsmaßnahmen in Häfen und Terminals und elektronische Versiegelung von Containern behandelt.
Der Rat wird zudem im ersten Halbjahr 2006 die Beratungen über die Halbzeitbilanz des Weißbuchs über die europäische Verkehrspolitik bis 2010 aufnehmen. Auch ist beabsichtigt, die Arbeiten in Bezug auf die Marco Polo II-Initiative zum Abschluss zu bringen. Die Kommission wird im Laufe des Jahres 2006 möglicherweise eine Initiative zur Sicherheit des intermodalen Verkehrs vorlegen.
Die Vorsitze Österreich und Finnland werden die Arbeiten zu verschiedenen Aspekten des europäischen Satellitennavigationssystems GALILEO fortsetzen, wobei sie den Sicherheits- und Finanzfragen sowie dem Bereich der Dienstleistungen, der internationalen Zusammenarbeit und den Verhandlungen über den Konzessionsvertrag betreffend GALILEO besondere Aufmerksamkeit schenken werden. Sie werden daher alles daran setzen, eine endgültige Einigung über die vorgeschlagene Verordnung über die Errichtung des Systems und seinen Betrieb zu erreichen.
Die österreichische Präsidentschaft wird schließlich auch den bereits seit 2001 im Rat liegenden Vorschlag zum Beschluss der Unterzeichnung des Verkehrsprotokolls zur Alpenkonvention durch die Gemeinschaft wieder beleben und wird sich bemühen, zu einem positiven Ergebnis zu gelangen. (Schluss)