Vorlagen: Verfassung

Grüne wollen Aufhebung von Ortstafel-Verordnung erreichen

Nach Ansicht der Grünen ist die neuerliche Aufstellung einsprachiger Ortstafeln in Bleiburg und Bleiburg-Ebersdorf gesetzeswidrig, da sie im Widerspruch zu Artikel 7 des Staatsvertrags von 1955 steht. Sie fordern daher die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag auf, beim Verfassungsgerichtshof die Aufhebung der entsprechenden Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt zu beantragen. (791/A[E] ) (Schluss)