Lex Gugging im Widerstreit der Meinungen

Wien (PK) – Keinen Konsens zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien gab es heute in der Sitzung des Wissenschaftsausschusses des Nationalrates in der Frage des geplanten "Institute of Science and Technology". Die Abgeordneten der SPÖ bemängelten, dass kein aktueller Entwurf als Diskussionsgrundlage vorliege und verließen daraufhin unter dem Hinweis, sie seien weiter gesprächsbereit, wenn eine solche Vorlage seitens der Regierungsfraktionen präsentiert werde, den Ausschuss.

In der Diskussion auf Grundlage eines Antrags der Regierungsfraktionen und einer entsprechenden 15a-Vereinbarung mit Niederösterreich erklärte Abgeordneter Kurt Grünewald (G), es habe heftige Kritik an dem ursprünglichen Entwurf gegeben, woraufhin der Opposition zugesagt worden sei, man könne über diesen noch reden. In der Tat hätten einige Gespräche stattgefunden, nun liege aber wieder der ursprüngliche Entwurf vor. Das Institut sei aber eine so wichtige Sache, dass sie auch im Ausschuss entsprechend behandelt werden sollte. Er trete daher für eine Vertagung ein, bis eine endgültige Fassung als Diskussionsgrundlage vorliege, betonte Grünewald.

In diese Richtung argumentierte auch Abgeordneter Josef Broukal (S), der meinte, er habe 41 Punkte, über die er gerne diskutieren würde. Als Knackpunkte nannte er, das Kuratorium des Instituts solle mindestens zur Hälfte aus unabhängigen Wissenschaftlern bestehen, zweitens sollten dem FWF mindestens 30 Mill. Euro für den Ausbau der universitären Forschung heuer und in den folgenden Jahren zur Verfügung gestellt werden. Weiters thematisierte Broukal die Verkehrsanbindung an das Institut, die Frage, ob die Einrichtungen des Instituts dessen Besitz werden oder aber in dessen Eigentum übergehen sollten und dass junge Wissenschaftler, die an diesem Institut wirken werden, angestellt werden sollten.

Auf seine Anregungen habe er bis dato keine Antwort erhalten, auch lägen immer noch keine Abänderungsanträge vor, hielt Broukal fest. Konkret wolle er zusätzliche Unterlagen zur 15a-Vereinbarung, so namentlich die jeweils letzten Angebote Wiens und Niederösterreichs sowie das Ergebnis der vergleichenden Studie. Da weder eine beschlussreife Vorlage vorliege noch die erforderlichen Antworten gegeben worden seien, werde die SPÖ, die freilich inhaltlich auch weiterhin gesprächsbereit sei, die Sitzung verlassen, kündigte Broukal an, der zusätzlich einen Vertagungsantrag stellte.

Abgeordneter Hannes Bauer (S) meinte, man müsse zudem diskutieren, wie das Verhältnis zwischen Institut einerseits und Universitäten andererseits aussehen solle. Konkret sprach er sich für einen Kranz weiterführender Institute mit einem vermehrten Augenmerk auf die Grundlagenforschung aus. Hier liege jedoch kein akzeptabler Entwurf vor, daher könnten so die Verhandlungen nicht geführt werden. Abgeordneter Johann Moser (S) schloss sich dieser Sichtweise an.

Auch Abgeordnete Michaela Sburny (G) bemängelte, dass hier über einen Entwurf diskutiert werden solle, der so nicht mehr gelte. Es sei etwa nicht geklärt, woher das Geld für dieses Institut komme solle, wenn nicht von den Universitäten. Auch die Kuratoriumsfrage sei offen, daher spreche viel für den Vorschlag Broukals. Es gebe keinen ersichtlichen Grund für die Eile, daher sollte das Thema vertagt werden, um auf Basis einer beschlussreifen Vorlage weiterzuverhandeln.

Abgeordnete Gertrude Brinek (V) trat hingegen dafür ein, das Thema auf Basis der vorliegenden Entwürfe zu behandeln. Der Ausschuss sei ja dafür da, diesen Entwurf gegebenenfalls noch zu adaptieren, gehe es doch heute darum, die Basis für diese wichtige Entscheidung zu legen. Die Mandatarin referierte Genese und Verlauf der Debatte und appellierte an die Opposition, gemeinsam zu einer Einigung zu kommen.

In diese Richtung argumentierte auch Ausschussvorsitzende Magda Bleckmann (F), die gleichfalls dafür eintrat, im Ausschuss die beiden Modelle zu besprechen und die offenen Fragen gemeinsam zu klären. Für diese Vorgangsweise traten auch Heribert Donnerbauer, Karin Hakl und Carina Felzmann (sämtlich V) ein. Die Vorschläge der SPÖ seien diskussionswürdig, doch eine Verknüpfung von Institut einerseits und Universitätsförderung andererseits sei an dieser Stelle nicht zweckmäßig, betonten Hakl und Felzmann.

Auch das genaue Bestellungsverfahren des Kuratoriums müsse erst noch fixiert werden. Es habe lange und intensive Gespräche gegeben, erläuterte Brinek, die bis gestern gedauert hätten, weshalb ein fertiger Entwurf eben noch nicht vorliege. Man habe aber bis zur 2. Lesung Zeit, gegebenenfalls noch Präzisierungen, Ergänzungen und Änderungen vorzunehmen.

Bundesministerin Elisabeth Gehrer stellte klar, der Gesetzesentwurf entspreche in seinen Grundlagen den Vorstellungen der diesbezüglichen Arbeitsgruppe. Die von den Experten ausgearbeiteten Kriterien für die objektive Standortbeurteilung haben, so Gehrer, auch die Möglichkeiten für Spin-Offs enthalten, was zum Ausschluss von St. Marx geführt habe. Relevant seien weiters auch die Vernetzung des Standortes, die Möglichkeit einer Campusbildung und die Unterstützung durch das Standortbundesland gewesen.

Was die Finanzierung betreffe, gab Gehrer zu bedenken, eine konkrete Absicherung der Drittmittel sei derzeit noch nicht möglich, weil die entsprechenden Forschungsfelder bis dato nicht feststünden. Die Experten seien aber davon ausgegangen, dass üblicherweise innerhalb von 10 Jahren Drittmittel "eingeworben" werden können. Zudem sei es günstig, dieses Thema noch vor dem Sommer einer Beschlussfassung zuzuführen, um diese wichtige Frage aus dem Wahlkampf heraushalten zu können.

Beide Tagesordnungspunkte wurden mit den Stimmen der Regierungsparteien angenommen. Der Vertagungsantrag war zuvor abgelehnt worden. Ausschussvorsitzende Magda Bleckmann (F) merkte aber an, dieser Entwurf gelte vorbehaltlich eines allfälligen Abänderungsantrages, welcher den Oppositionsparteien fristgerecht zugeleitet werden würde. (Schluss)