EU-Ratspräsidentschaft will konkrete und realistische Ziele setzen

Wien (PK) – Der Hauptausschuss des Nationalrates in Angelegenheit der Europäischen Union trat heute im Vorfeld der Frühjahrstagung des Europäischen Rates am 23. und 24. März 2006 zusammen. Im Mittelpunkt der Diskussion standen die in der Lissabon-Strategie gesetzten Ziele zu Wachstum und Beschäftigung in Europa sowie die Notwendigkeit einer koordinierten europäischen Energiepolitik.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel unterstrich, man habe sich konkrete und realistische Ziele vorgenommen. Vor allem wolle man die einzelnen Mitgliedstaaten dazu anhalten, die eingegangenen Selbstverpflichtungen im Hinblick auf das Wirtschaftswachstum und den Arbeitsmarkt auch umzusetzen. Gehe man mit Ernsthaftigkeit vor, so sei es möglich, bis 2010 jährlich 2 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen, meinte der Bundeskanzler. Insbesondere wolle man die Bedeutung der Klein- und Mittelbetriebe in den Mittelpunkt rücken, da diese der eigentliche Jobmotor seien. Auf seine Initiative seien daher auch erstmals am Beginn des Rates die europäischen Sozialpartner und der Chef der Europäischen Zentralbank eingeladen worden.

Ein von der SPÖ eingebrachter Antrag auf Stellungnahme zu diesem Thema, in dem u.a. ein koordiniertes mehrjähriges Investitionsprogramm, die Stärkung und Vertiefung des europäischen Wohlfahrtsmodells, die Sicherung und der Ausbau der Sozialsysteme, eine mit den wachstums- und beschäftigungsorientierten Zielen der Wirtschaftspolitik abgestimmte Fiskal- und Geldpolitik, die Überwindung der restriktiven Geldpolitik der EZB und die Harmonisierung der Körperschaftsteuersysteme sowie die Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlagen und die Etablierung eines Mindeststeuersatzes gefordert werden, wurde von ÖVP und F mehrheitlich abgelehnt.

Hinsichtlich der Energiepolitik warnte der Kanzler davor, den Eindruck zu erwecken, in allen Bereichen eine europäische Energiepolitik durchsetzen zu wollen. Der Energie-Mix und damit auch die Entscheidung gegen den Einsatz von Atomenergie müsse nationale Kompetenz bleiben, bekräftigte der Kanzler.

SPÖ und Grüne haben auch zu diesem Thema jeweils einen Antrag auf Stellungnahme eingebracht. Die SPÖ tritt darin für eine rasche Beratung der Frage einer Euratom-Revisionskonferenz ein. Ihr Antrag blieb aber auf Grund der Ablehnung durch ÖVP und F in der Minderheit. Ebenso abgelehnt wurde der Antrag der Grünen, da dieser von den anderen Fraktionen als unrealistisch eingeschätzt wurde. Sie verlangen darin u.a. die verbindliche Festlegung, den Gesamtenergieverbrauch der EU um 2 % jährlich zu reduzieren, den Anteil erneuerbarer Energien in der EU von 12 % im Jahr 2010 auf 25 % im Jahr 2020 zu steigern, langfristig eine Versorgung Europas zu 100 % aus erneuerbaren Energien anzustreben, die Treibhausgasemissionen der EU bis 2020 um 30 % unter den Wert von 1990 zu senken und die Erdölabhängigkeit der EU im Verkehrswesen durch konkrete Maßnahmen deutlich zu reduzieren.

Sowohl Bundeskanzler Wolfgang Schüssel als auch Bundesministerin Ursula Plassnik wiesen den Vorwurf der Opposition zurück, der österreichischen Ratspräsidentschaft fehle es an konkreten Zielen und Vorgaben. Beide betonten, dass ihnen gegenüber sogar die Meinung geäußert werde, die österreichische Präsidentschaft gehe zu ambitioniert vor. Österreich würde als fairer und sachlicher Partner angenommen und ernte viel Anerkennung für die geleistete und aufwändige Koordinationsarbeit. Es sei vor allem notwendig, ganz konkrete Punkte zu vereinbaren, die dann auch umgesetzt werden können und vor allem die einzelnen Länder an ihre Selbstverpflichtungen zu erinnern. Ziel der österreichischen Präsidentschaft sei nüchterne Sacharbeit, betonte Außenministerin Ursula Plassnik. Eine Ratspräsidentschaft habe in erster Linie zur Aufgabe, 25 Länder zu koordinieren und Impulse zu setzen. Es sei aber nicht möglich, einseitig etwas zu diktieren oder das österreichische Modell zum europäischen zu erklären, ergänzte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel.

Wachstum und Beschäftigung: Klein- und Mittelbetriebe sollen besonders unterstützt werden

Am Beginn der Diskussion ging Bundeskanzler Schüssel vor allem auf das Kernthema Wachstum und Beschäftigung ein. Um die Anstrengungen in diesem Bereich zu verdoppeln, würden die einzelnen Länder angehalten, ihre selbst formulierten Verpflichtungen und Ziele nun umzusetzen. Man wolle dazu auch die verbesserte Wirtschaftslage nützen, und mit gemeinsamer Anstrengung könne man auch erreichen, zwei Millionen Arbeitsplätze zusätzlich im Jahr zu schaffen. Jedes Mitglied der EU müsse erklären, mit welchen Maßnahmen es den Anteil von Forschung und Entwicklung auf 3 % des BIP erreichen wolle, denn davon sei man weit entfernt, erläuterte Schüssel weiter. Das geplante europäische Technologie-Institut soll eine Brücke zu den einzelnen Universitäten darstellen und bestehende Strukturen unterstützen und vernetzen. Ab 2008 sollen dafür 2 bis 2,5 Mill. € zur Verfügung stehen, wobei privates Sponsoring eine große Rolle spielen werde. Die Kommission werde dazu im Juni einen Vorschlag vorlegen. Österreich liege in diesem Zusammenhang mit dem Projekt Gugging sehr gut, bemerkte Schüssel.

Ein besonderes Augenmerk werde man in Hinkunft den Klein- und Mittelbetrieben schenken, sagte Schüssel, da insbesondere bei diesen das größte Potential zur Schaffung von Arbeitsplätzen liege. Vieles sei zwar noch vage, sagte er, aber man denke an die Reduktion des Verwaltungsaufwandes und an einen besseren Zugang zu Forschung und Entwicklung. Darüber hinaus wolle man besondere Beschäftigungsimpulse für junge und ältere Menschen sowie für Frauen setzen.

Abgeordneter Caspar Einem (S) stimmte grundsätzlich dem Bundeskanzler zu, dass es notwendig sei, konkrete Punkte umzusetzen und die eingegangenen Selbstverpflichtungen der einzelnen Staaten endlich zu realisieren. Auch im Bereich Forschung und Entwicklung registrierte der S-Abgeordnete deutliche Fortschritte und räumte ein, dass hinsichtlich der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit die richtigen Schritte ins Auge gefasst würden. Dennoch bleibe alles übrige "erstaunlich schwammig", wie Einem sich ausdrückte, und die Betroffenen würden kaum in die Überlegungen mit einbezogen. Einem ging dann auf den S-Antrag auf Stellungnahme ein und verlieh seiner Sorge hinsichtlich der Entwicklung der Lohnpolitik in der EU Ausdruck. Es gebe schon lange keine produktivitätsorientierte Lohnpolitik mehr, meinte er, und eine wachstumsfördernde Strategie brauche auch eine Investitionsstrategie.

Sein Klubkollege Kurt Eder appellierte an den Bundeskanzler, die Präsidentschaft dafür zu nützen, um die einzelnen Staaten anzuhalten, die TEN-Strecken in ihren Ländern auch tatsächlich zu bauen.

Abgeordnete Michaela Sburny (G) thematisierte das Ungleichgewicht zwischen Wohlstandsgewinn einerseits und sozialer Lage der ArbeitnehmerInnen andererseits. Dies hänge damit zusammen, dass die Wirtschaft transnational agiere, die Politik aber noch immer in erster Linie innerhalb der nationalen Grenzen denke. Die Strukturen in der EU seien nicht ausreichend und das zeige sich insbesondere bei der Lissabon-Strategie, so Sburny. Deren erfolgreiche Umsetzung kranke nämlich daran, dass es kaum Instrumente für eine gemeinsame Vorgangsweise gebe. Sburny übte auch heftige Kritik an den Vorgängen rund um das Forschungsinstitut in Gugging und fragte, warum man dieses nun auf Biegen und Brechen verwirklichen wolle, während auf für das europäische Technologie-Institut lediglich ein grober Entwurf vorliege. Daran erkenne man, dass es keine gemeinsame Planung gebe, bemerkte Sburny. Die Anhebung der F&E-Ausgaben auf 3 % des BIP allein sei zu wenig, es bedürfe vielmehr eines koordinierten Vorgehens unter den einzelnen EU-Staaten, um Parallelstrukturen zu vermeiden und richtige Schwerpunkte zu setzen. Unglücklich zeigte sich die Abgeordnete auch mit der Dienstleistungs-Richtlinie, in der noch zu stark das Herkunftslandprinzip verankert sei, womit hohe soziale Standards gefährdet würden.

Ähnlich argumentierte die Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Evelin Lichtenberger (G), die sich jedoch auf die Budgetdebatte konzentrierte. Das, was die Staats- und Regierungschefs hinsichtlich der finanziellen Vorausschau ausgemacht haben, widerspricht ihrer Ansicht nach den vom Bundeskanzler genannten Zielen. Wichtige Positionen seien stark gekürzt worden, bedauerte Lichtenberger. Sie ersuchte daher die Präsidentschaft, auf das Europäische Parlament offen zuzugehen, da es hier um die Substanz der Lissabon-Strategie gehe. In Bezug auf die Klein- und Mittelbetriebe unterstrich Lichtenberger die Bedeutung des Gemeinschaftspatents, das aber derzeit blockiert sei.

Der Kritik am Budgetentwurf der Staats- und Regierungschefs schloss sich Abgeordneter Werner Kogler (G) an und nannte dieses ein "Lissabon-Skelett". Auf alle Fälle halte er die Dotierung für Forschung und Entwicklung sowie für die Infrastruktur für unzureichend. Er unterstützte die Haltung des Europäischen Parlaments und hoffte, dass man in den Verhandlungen durch zusätzliche Mittel oder Umschichtungen eine gute Lösung finden werde. Kogler bewertete die Vorschläge Schüssels zur Eigenfinanzierung der EU, wie Tobin-Tax und die Besteuerung von Schiffs- und Flugbenzin, als durchaus positiv.

Anders als die Opposition lobte Abgeordneter Michael Spindelegger (V) die ersten Monate der österreichischen Ratspräsidentschaft als "mutig, konsequent und schlüssig". Er begrüßte die Bemühungen um konkrete und messbare Ziele im Bereich Wachstum und Beschäftigung sowie Forschung und Entwicklung, die auch realisierbar seien, und betonte die positive Signalwirkung der österreichischen Politik, die auch international anerkannt werde. Spindelegger nannte in diesem Zusammenhang das 285-Mill.-€-Paket zur Förderung von Gesundheits- und Pflegeberufen sowie die Programme für Lehrlinge und den Schwerpunkt Forschung und Entwicklung. Die Zwischenbilanz der Präsidentschaft könne sich durchaus sehen lassen, sagte Spindelegger, die Energiekrise sei hervorragend bewältigt worden und der Außenministerrat habe auf die sicherheitspolitische Entwicklung im Nahen Osten sehr gut reagiert. Die Bemühungen, den Ländern des Westbalkans eine europäische Perspektive zu geben, werde als österreichische Initiative angesehen. Auch das Thema Subsidiarität werde ambitioniert angegangen, schloss Spindelegger seine positive Stellungnahme.

Abgeordneter Günter Stummvoll (V) zeigte sich zufrieden, dass man nun besonders den Klein- und Mittelbetrieben unter die Arme greifen wolle. Österreich habe durch seine Politik seit dem Jahr 2000 eine Wende geschafft und gezeigt, was man mit einer Politik für den Mittelstand erreichen könne. Nach dem neuesten Ranking liege Österreich hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit bereits auf Platz 3 innerhalb der EU und gelte als ein Musterbeispiel für Reformen. Er, Stummvoll, wolle keineswegs groß und klein auseinander dividieren, aber man brauche sowohl die Industrie als auch den Mittelstand. Stummvoll zeigte sich auch überzeugt davon, dass Österreich durch die Einbindung der Sozialpartner auf EU-Ebene Bleibendes geleistet habe. Beides werde sich für Wachstum und Beschäftigung positiv auswirken, merkte er an, und helfe auch, die Akzeptanz der EU in der Bevölkerung zu verbessern.

Ebenso positiv zur bisherigen Präsidentschaft äußerte sich Abgeordneter Werner Fasslabend (V). Wenn es gelingen sollte, pro Jahr zwei Millionen Arbeitsplätze zusätzlich zu schaffen, würde man die bisherigen Arbeitslosenzahlen beträchtlich reduzieren können. Wie Abgeordneter Anton Wattaul (F) begrüßte er die geplante Förderung des Mittelstands.

Wattaul meinte im Zusammenhang mit der Dienstleistungs-Richtlinie, es wäre notwendig, in Europa einen Mindestlohn einzuführen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten.

In seiner Reaktion auf die Diskussion nannte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel die Selbstverpflichtung der Länder, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 3 % des BIP zu erhöhen, als einen historischen Beschluss. Das würde ab 2010 100 Mrd. € pro Jahr für diesen Zukunftsbereich bedeuten. Er verteidigte in diesem Zusammenhang den Beschluss über das Forschungsinstitut in Gugging und wies auf die drei international anerkannten Forscher hin, die für dieses Projekt gewonnen werden konnten. Selbstverständlich sei es wichtig, Forschungsschwerpunkte in den einzelnen Staaten zu setzen und koordiniert vorzugehen, sagte er. Was die TEN-Projekte betreffe, so sehe der Budgetvorschlag eine Verdoppelung des Betrags vor, man werde aber auch mit der Europäischen Investitionsbank über zusätzliche finanzielle Impulse reden, kündigte Schüssel an.

Grundsätzlich meinte der Kanzler, dass man hinsichtlich des Budgets ein enges Mandat habe und man nahe am Dezember-Kompromiss bleiben wolle. Das Geld müsse vom Rat aufgebracht werden und dessen Mitglieder hätten dies gegenüber den eigenen nationalen Parlamenten zu verantworten. Auf alle Fälle müsse die Finanzvorschau vor dem nächsten Erweiterungsschritt unter Dach und Fach gebracht werden, versicherte Schüssel und ging damit auf eine Frage des Abgeordneten Anton Wattaul (F) ein.

Die Dienstleistungs-Richtlinie bezeichnete er als einen klugen Kompromiss des Europäischen Parlaments. Österreich könne gut damit leben, andere Länder leider nicht. Er werde jedenfalls den Vorschlag des Europäischen Parlaments unterstützen und hoffe auf eine baldige Lösung, damit die Kommission so rasch wie möglich einen legistischen Vorschlag erstellen kann.

Schüssel: Energie-Mix muss nationale Kompetenz bleiben

Zum Thema Energie führte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel aus, dieses werde das zweite zentrale Thema des Gipfels sein. Die Kommission habe ein Grünbuch vorgelegt, wozu die einzelnen Mitgliedstaaten zahlreiche zusätzliche konkrete Punkte angemerkt hätten. Vor allem gehe es um die Beziehung zu den Produzenten und um die Versorgungssicherheit. Als Ziel formulierte Schüssel die Stärkung der erneuerbaren Energie und die Erhöhung der Biokraftstoffe. Notwendig ist laut Schüssel vor allem die Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Energieverbrauch.

Dieses Bekenntnis zum Energiesparen sowie zu den erneuerbaren Energieträgern wurde von den Abgeordneten Werner Fasslabend und Martin Preineder (beide V) voll unterstützt. Preineder sprach insbesondere die Bedeutung der Energieproduktion aus erneuerbaren Energieträgern für die Arbeitsplatzsicherheit in der Landwirtschaft an. Österreich könne dabei durchaus beispielgebend sein, sagte Preineder und lobte in diesem Zusammenhang die Arbeit von Bundesminister Pröll.

Als eine der zentralen politischen Fragen bezeichnete Abgeordneter Kurt Eder (S) die Energiepolitik der EU. Während Abgeordnete Ulrike Lunacek (G) die Befürchtung äußerte, dass das Grünbuch der EU-Kommission zu einer erneuerten Förderung der Atomenergie führen könnte, sah Eder den Vorschlag der Kommission weniger negativ. Er unterstrich jedoch den österreichischen Konsens in der Anti-Atompolitik. Eder kritisierte das Fehlen eines Energiemarktes trotz Liberalisierung und unterstrich die Notwendigkeit, zur Energieversorgung ein zweites Standbein aufzubauen, wie die so genannte Nabucco-Gasleitung. Sein Klubkollege Peter Marizzi betonte, man dürfe sich nicht allein auf die Pipelines aus dem Iran und aus Russland verlassen. Er erinnerte auch daran, dass der letzte große Kraftwerksbau in Österreich in der Freudenau stattgefunden hat. Besorgt zeigte sich Marizzi auch über die Atomkraftwerkspläne in der Ukraine.

Klubobmann Josef Cap (S) ging dann näher auf den Euratom-Vertrag ein und forderte eine baldige Revisionskonferenz. Er kritisierte dabei die Regierung, die es unterlassen habe, ein System der Kooperation mit anderen atomfreien Staaten aufzubauen. Die Forderungen im Antrag der Grünen hielt Cap für unrealistisch.

Dem pflichtete auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bei, der betonte, das Ziel, 1 % Energie im Jahr einzusparen, sei schon schwierig genug gewesen, zumal die Entwicklung anders laufe. Jedenfalls sollen die Länder verpflichtet werden, ihre Versprechungen hinsichtlich der erneuerbaren Energien endlich in die Tat umzusetzen. Das Thema Atomenergie sei äußerst sensibel und kontrovers, sagte Schüssel und es müsse eine klare Unterscheidung bleiben, was im Energiebereich auf europäischer und was auf nationaler Ebene zu regeln ist. Jedenfalls müsse der Energie-Mix nationale Kompetenz bleiben, sagte der Kanzler.

Plassnik zu Westbalkan: Strategie der Ermutigung

Beim kommenden Frühjahrsgipfel werden außenpolitische Themen nicht im Zentrum der Debatte stehen, erläuterte Bundesministerin Ursula Plassnik. Die Entwicklung im Nahen Osten werde mit Aufmerksamkeit verfolgt und die Haltung der EU sei unverändert. Man verlange von der neuen palästinensischen Regierung Gewaltverzicht, die Anerkennung der bisherigen Vereinbarungen und die Anerkennung des Existenzrechts von Israel.

Was die Länder des Balkans betreffe, so habe es auf Grund der europäischen Perspektive eine Reihe von Fortschritten gegeben. Die EU habe sich vorgenommen, konkrete Hilfen und Erleichterungen zu gewähren, um die Strategie der Ermutigung umzusetzen. Diese Initiativen wurden von Abgeordneter Ulrike Lunacek (G) begrüßt. Zu einer Strategie der Ermutigung müsste es aber auch gehören, jungen Leuten aus dem dortigen Raum im Rahmen von Programmen die Möglichkeit zu bieten, nach Europa ohne gröbere Formalitäten zu kommen. Allgemeine Visa-Erleichterungen seien zu wenig, so die Auffassung Lunaceks.

Abgeordneter Reinhard Eugen Bösch (F) konzentrierte sich auf das Thema Erweiterung und fragte nach künftigen Erweiterungsgrenzen sowie nach der Definition des Begriffs Aufnahmefähigkeit. Er schlug auch vor, neue Bündnisformen zwischen EU und Drittstaaten im Interesse einer institutionalisierten Beziehung zu schaffen. Im Gegensatz zu seiner Vorrednerin Lunacek, die sich für das Ziel eines Türkeibeitritts ausgesprochen hatte, meinte Bösch unter Hinweis auf die Zypern-Frage und zahlreiche positive Bescheide zu Asylanträgen türkischer StaatsbürgerInnen, die EU hätte bei den Verhandlungen längst die Stopp-Taste drücken müssen.

Bundesministerin Ursula Plassnik reagierte darauf mit der Betonung, man müsse von der emotionalen Diskussion weg und hin zu einer nüchternen Betrachtung kommen. Dies gelte vor allem für die Diskussion der Aufnahmefähigkeit, wo Österreich einstmals eine "Eisbrecherposition" eingenommen habe, die jedoch nun von vielen Staaten geteilt werde. Für den nördlichen Teil Zyperns habe man 139 Mill. € für die Hilfe vor Ort bereit gestellt und auch das sei ein Beitrag, um Bewegung in dieses schwierige Thema zu bringen. Österreich werde auch der Debatte um die Grenzen Europas nicht ausweichen, Europa sei jedoch immer ein politisches Projekt gewesen und könne nicht allein mit geografischen Linien umrissen werden. Grundsätzlich trete sie bei der Erweiterung für ein differenziertes Herangehen von Land zu Land ein. Für die Länder des Westbalkans habe sich Österreich in stiller, konsequenter und beharrlicher Weise eingesetzt und die EU leiste nun viel Hilfe vor Ort. Österreich werde als ein fairer und sachlicher Partner sowohl von diesen Ländern als auch von der Türkei anerkannt. Gegenüber der Türkei würden alle Fragen klar angesprochen, selbstverständlich auch die Meinungs- und Religionsfreiheit.

Was die Diskussion um die Zukunft Europas betrifft, so ortete die Außenministerin mehr Offenheit bei den anderen Partnern. Sie wolle nun unter ihren AmtskollegInnen Impulse setzen, um im Juni eine Bewertung der Diskussion in den einzelnen Ländern vornehmen und weitere Schritte in die Wege leiten zu können. Das sei auch ein wichtiger Teil der Strategie des Vertrauens.

Die Meinung der Abgeordneten Ulrike Lunacek (G) hinsichtlich des Verfassungsvertrages, nicht nur zuzuhören, sondern bereits jetzt konkrete Schritte zu setzen, wurde von den anderen nicht geteilt. Außenministerin Plassnik betonte, dass die Reflexionsphase bis Juni vorgesehen sei, weshalb es falsch wäre, bereits jetzt konkrete Maßnahmen zum Verfassungsvertrag zu setzen. Sie wurde darin von den Abgeordneten Werner Fasslabend (V) und Markus Fauland (F) unterstützt. Abgeordneter Reinhard Eugen Bösch (F) meinte dazu, die Verfassungsfrage sei sekundär, denn die EU müsse ihre Politik grundsätzlich ändern. Das betreffe nicht nur die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt. Es dürfe auch keine grenzenlose Erweiterung geben. (Schluss)