V-F-S-Mehrheit für Institute of Science and Technology - Austria

Wien (PK) – Grünes Licht für eine österreichische Exzellenz-Uni: Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und der SPÖ wurde heute sowohl der Gesetzesantrag als auch die Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich über die Errichtung des Institute of Science and Technology in Gugging (NÖ) vom Nationalrat angenommen.

Die Grünen blieben bei ihrer ablehnenden Haltung. Abgeordneter Dr. VAN DER BELLEN (G) wünschte dem Institut alles Gute, hielt der Einrichtung aber die aktuelle angespannte Finanzsituation der österreichischen Universitäten entgegen. Kritik übte er auch an der Dotierung des Forschungsfonds, wobei er von  "Flickschusterei" sprach und für die Zukunft verbindliche Zusagen einforderte.

Abgeordnete Dr. BRINEK (V) wies auf die Aufstockung der Mittel für die Universitäten und den FWF hin und betonte, mit dem heutigen Gesetz sei es möglich, neue Wege in der Forschung zu gehen.

Abgeordneter Dr. GRÜNEWALD (S) warf der Regierung hingegen vor, mit der Spitzenuniversität falsche Prioritäten zu setzen. Sinnvoller wäre es seiner Meinung nach, in bestehenden Einrichtungen Exzellenz-Cluster zu installieren. Angesichts der schwachen Dotierung des Forschungsfonds könne man keinerlei Anreiz für junge Menschen erkennen, sich auf das Abenteuer Forschung einzulassen, meinte er.

Abgeordneter BROUKAL (S) meinte, man müsse die Sache nicht ganz so pessimistisch sehen wie Abgeordneter Grünewald. Er gehe davon aus, dass der Fonds für wissenschaftliche Forschung nicht einmalig, sondern dauerhaft 30 Mill. € mehr erhalte, betonte er. Die nunmehrige Zustimmung der SPÖ zur Elite-Uni Gugging begründete Broukal damit, dass sich die Koalition bewegt habe und einigen Forderungen der SPÖ nachkomme.

Bildungsministerin GEHRER bekräftigte gegenüber Abgeordnetem Grünewald, die Bundesregierung setze in allen Bildungsbereichen Prioritäten, angefangen vom Kindergarten bis zur Förderung von Exzellenz-Instituten. Besonders hob Gehrer etwa die zusätzlichen Finanzmittel für Universitätsgebäude und die Verdoppelung des Budgets für Fachhochschulen hervor. Auch das Forschungsbudget sei erheblich aufgestockt worden.

Zur Elite-Universität in Gugging merkte Gehrer an, sie sei in der Standortfrage den Empfehlungen des Vorbereitungsteams gefolgt. Sie sieht das "Institute of Science and Technology" (ISTA) als wichtigen Schritt, um Österreich im Exzellenz-Bereich weiter zu positionieren.

Abgeordnete SBURNY (G) machte geltend, man bräuchte viel mehr Mittel für die Universitäten, um einen internationalen Standard zu erreichen. Ihrer Ansicht nach fehlt "jede Menge an Basis", um Exzellenz "aufsetzen" zu können. Kritik übte Sburny auch daran, dass in Bezug auf das Institute of Science and Technology bisher "nur Männer im Spiel sind".

Abgeordnete Dr. BLECKMANN (F) zeigte sich über die Zustimmung der SPÖ zum Institute of Science and Technology erfreut, erinnerte allerdings an die ursprünglichen Vorbehalte der Sozialdemokraten gegen das Projekt. Die SPÖ habe lange den Standpunkt vertreten, der Standort Gugging sei tot und alles sei "ein Rohrkrepierer", skizzierte sie. Dass der Fonds für wissenschaftliche Forschung nunmehr 30 Mill. € mehr erhält, ist für Bleckmann nicht ein Erfolg der SPÖ, sondern vielmehr dem BZÖ zu verdanken. Generell hielt sie fest, es sei ihrer Fraktion immer wichtig gewesen, dass es eine Vernetzung zwischen dem ISTA und den Universitäten bzw. anderen "Exzellenzen" gebe.

Abgeordnete FUHRMANN (V) verwies darauf, dass auch auf europäischer Ebene über die Einrichtung eines Exzellenz-Institutes diskutiert werde. Wenn Österreich in diesem Bereich mitreden wolle, müsse es die entsprechenden Ressourcen bereitstellen, unterstrich sie. Sie sieht im Institute of Science and Technology eine Chance, die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs im Sinne der Lissabon-Strategie zu stärken.

Zum Gesetzesantrag der Koalitionsparteien brachte Fuhrmann einen Abänderungsantrag ein, bei dem es insbesondere um eine geänderte Zusammensetzung des Kuratoriums des ISTA geht. Demnach soll das Kuratorium aus zumindest 14 Mitgliedern bestehen, von denen mindestens die Hälfte Wissenschafter sein müssen. Wird das Kuratorium durch Sponsoren erweitert, ist auch die Zahl der Wissenschafter entsprechend aufzustocken. Die Kuratoriumsmitglieder dürfen darüber hinaus keine anderen Funktionen bekleiden, die zu Interessenkonflikten führen könnten.

Abgeordneter Dr. BAUER (S) wies auf die hohe Arbeitslosigkeit von Akademikern hin. Die Elite-Universität Gugging sieht er als postgraduale Ausbildungsstätte für besonders Interessierte, wobei er eine enge Verbindung zu den Stammuniversitäten für notwendig erachtet. Eine Spitze könne, so Bauer, nur dann entstehen, wenn man eine gewisse Breite bei der Grundausbildung habe.

Staatssekretär Mag. MAINONI zeigte sich überzeugt, dass Österreich ein ausgezeichneter Standort für Forschung und Entwicklung ist und wies in diesem Zusammenhang auf diverse internationale Rankings hin. Das Institute of Science and Technology hat für ihn, wie er meinte, eine gewisse "Leuchtturmfunktion" und werde Grundlagenforschung auf höchstem Niveau betreiben. Mainoni zufolge stehen eine Reihe renommierter Wissenschafter hinter dem Projekt.

Abgeordnete ROSSMANN (F) erklärte, auch wenn es die Opposition nicht zur Kenntnis nehmen wolle, die amtierende Regierung habe die Forschungsquote in Österreich deutlich angehoben. Damit sei Österreich der Sprung vom europäischen Mittelfeld in das Spitzenfeld gelungen. Dass der Fonds für wissenschaftliche Forschung künftig 30 Mill. € mehr erhalten wird, ist Rossmann zufolge Staatssekretär Mainoni zu verdanken, der Finanzminister Grasser in diesem Punkt überzeugt habe. Bedauern äußerte Rossmann darüber, dass die Grünen einer Elite-Ausbildung nichts abgewinnen könnten.

Abgeordneter Dr. BRADER (V) hielt fest, mit dem heutigen Beschluss werde ein ganz bedeutender Meilenstein nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch auf mitteleuropäischer Ebene gesetzt. Die Standort-Entscheidung für Gugging ist seiner Meinung nach nicht zuletzt auf Grund eines "hervorragenden Angebots" seitens des niederösterreichischen Landeshauptmanns Erwin Pröll erfolgt.

Abgeordnete SCHASCHING (S) sieht Verkehrsmaßnahmen für erforderlich, um den gewählten Standort für die Elite-Universität zu verbessern. Erfreut äußerte sie sich darüber, dass es nunmehr zu einer geänderten Zusammensetzung des Kuratoriums kommen wird. Die Einrichtung einer Elite-Uni darf nach Meinung Schaschings aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass im Bildungssystem insgesamt Mittel fehlten. Man brauche eine entsprechende Basisausbildung, konstatierte sie, die SPÖ wolle dafür mehr Ressourcen zur Verfügung stellen.

Abgeordnete Dr. WOLFMAYR (V) warf der SPÖ vor, in Sachen Elite-Uni eine "Zick-Zack-Kurs" zu verfolgen. Exzellenz-Institute im Bereich der Geisteswissenschaften kann sie sich dann vorstellen, wenn es Österreich zunächst gelinge, im Bereich der Grundlagenforschung eine Vorreiterposition einzunehmen.

Abgeordnete Mag. GROSSMANN (S) hält, wie sie sagte, bestmögliche Startbedingungen für alle für erforderlich. Diese würden den Menschen aber immer mehr genommen, klagte sie. Ihrer Auffassung nach "kracht" es an den österreichischen Universitäten an allen Ecken und Enden. "Besonders erschüttert" zeigte sich Grossmann über die Situation am Pädagogischen Institut in Graz.

Abgeordneter DI HÜTL (V) machte darauf aufmerksam, dass Österreich  mit einer Forschungsquote von 2,35 % deutlich über dem EU-Durchschnitt von 1,9 % liege; bis 2010 werden 3 % angepeilt. Als Niederösterreicher freue er sich natürlich besonders darüber, dass das "Institute of Science and Technology" in Klosterneuburg entstehen wird. Was die Kosten angeht, so werde ein beträchtlicher Teil vom Land übernommen. Es soll zunächst ein internationales Komitee eingerichtet werden, das Empfehlungen für die Gründungsphase und den weiteren Ausbau erarbeiten wird. Dafür konnten drei hochkarätige Wissenschaftler gewonnen werden, die dafür garantieren, dass es eine absolut unabhängige Forschung geben wird. 

Abgeordneter KRAINER (S) befasste sich mit dem Schimpansenhaus in Gänserndorf, wo bereits zehn der 44 Affen auf einen Abtransport in einen Zoo warten. Es gibt verschiedenen Möglichkeiten, was mit den restlichen Schimpansen passieren soll, meinte Krainer, es sei aber sehr wichtig, dass nun schnell gehandelt wird. Er schlug daher vor, dass die vier Tierschutzsprecher in bewährter Weise an einer gemeinsamen Lösung arbeiten. Im Zusammenhang mit der Debatte über die Wissenschaftspolitik merkte Krainer an, dass es aufgrund des neuen Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes einige Probleme gebe, und zwar unter anderem bei der Beschäftigung von Forschern und Gastprofessoren sowie bei der Durchführung von internationalen Studentenaustauschprogrammen.

Abgeordneter KURZBAUER (V) sprach von einem sehr wichtigen Gesetz, einem Meilenstein in der Forschungs- und Wissenschaftslandschaft. Österreich liege, was die Forschung und Technologieentwicklung angeht, dank der Maßnahmen der Bundesregierung im Spitzenfeld in Europa, allein im letzten Jahr wurden insgesamt 5,8 Mrd. € in diesen Bereich investiert. Er zeigte sich optimistisch darin, dass das Lissabonziel (3 % vom BIP) bis 2010 erreicht werden könne. Auch in der Frage der Wettbewerbsfähigkeit schneide Österreich gut ab und sei nach Dänemark, Finnland an dritter Stelle platziert. Mit dem nun vorliegenden Bundesgesetz über die Exzellenzuniversität werde dieser erfolgreiche Weg weiter beschritten, war Kurzbauer überzeugt.

Österreich verfüge jetzt bereits über exzellente universitäre und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, hielt Abgeordnete FELZMANN (V) dem G-Mandatar Grünewald entgegen. Wenn man die ganze Debatte rund um den Standort für die neue Universität noch einmal Revue passieren lässt, dann frage sie sich, wo war Mailath-Pokorny. Wie sehr habe sich Wien wirklich eingesetzt? Es sei aber positiv, dass die SPÖ beim heutigen Beschluss nun doch mitgehe.

Abgeordneter ZWEYTICK (V) zeigte sich erfreut darüber, dass heute nun die Errichtung des Institute of Science and Technology beschlossen werden könne. Es handle sich dabei um einen sehr wichtigen Schritt für die österreichische Forschungslandschaft. Umso bedauerlicher sei es daher, dass die Grünen nicht zustimmen werden.

Bei der Abstimmung wurde die Vorlage in der Fassung eines V-F-Abänderungsantrages mehrheitlich angenommen. Sodann wurde der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich über die Errichtung und den Betrieb des Institute of Science and Technology - Austria mehrheitlich die Genehmigung erteilt. (Schluss ISTA/Forts. NR)