Vorlagen: Wirtschaft, Umwelt

Neues Umweltrecht zieht Änderungen im Anlagenrecht nach sich

Eine Regierungsvorlage unter dem Titel "Anlagenrechtsnovelle 2006" fasst Änderungen in der Gewerbeordnung, im Mineralrohstoffgesetz und im Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen zusammen. Der Entwurf dient zunächst der Umsetzung der europäischen "Umgebungslärmrichtlinie": Betreiber von Bergbau-Anlagen, die dem IPPC-Regime unterliegen, werden zur Information über Lärmemissionen verpflichtet. Dazu kommen Anpassungen an das Immissionsschutzgesetz - Luft, das im Rahmen des kürzlich beschlossenen Umweltrechtsanpassungsgesetzes 2005 umfassend überarbeitet wurde (1367 d.B.). (Schluss)