Vorlagen: Bildung, Soziales, Außenpolitik

SPÖ für ein "Konzept zur Förderung der kulturellen Bildung"

SPÖ-Mandatare glauben, dass ein "Konzept zur Förderung und Stärkung der kulturellen Bildung" als wichtiges und notwendiges Element des schulischen und außerschulischen Bildungsangebots zu betrachten wäre. Aus diesem Grund fordern sie die Bundesregierung auf, entsprechende Maßnahmen in die Wege zu leiten. Besonderes Augenmerk soll dabei der kulturellen Partizipation sowie Anreizen zur Zusammenarbeit von Bildungs- und Kultureinrichtungen zukommen. Auch Elemente der Qualitätssicherung und der Wirkungsforschung sollen im Maßnahmenpaket der Bundesregierung enthalten sein, geht es nach dem Willen der SPÖ, die überdies adäquate Regelungen auf Landesebene einmahnt. (796/A [E])

Saliera in Zukunft jeweils ein halbes Jahr in Innsbruck?

In einem weiteren Entschließungsantrag begehren die Sozialdemokraten, dass die "Saliera" künftig ob ihrer "langen Tiroler Geschichte" wechselweise für jeweils sechs Monate pro Kalenderjahr in Innsbruck ausgestellt wird, da sich diese von 1570 bis 1806 im Schloss Ambras befunden habe. (818/A [E])

SPÖ: Beihilfen-Verlängerung für unfreiwillige LangzeitstudentInnen

Jenen Studierenden, die aus Platzmangel oder mangelndes Studienangebot am Weiterstudieren gehindert sind, soll durch Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur die Studienbeihilfe und die Familienbeihilfe weiterhin gewährt werden, fordern die Sozialdemokraten, da ein solches Säumnis nicht im Verantwortungsbereich der Studierenden liege, wie die Sozialdemokraten betonen. (808/A [E])

SPÖ für Verbesserungen in der Künstler-Sozialversicherung

Geht es nach den Sozialdemokraten, so soll das Vorliegen eines Mindesteinkommens keine Anspruchsvoraussetzung mehr für die Gewährung eines Pensionszuschusses nach dem Künster-Sozialversicherungsfondsgesetz mehr darstellen. Darüber hinaus soll die Bundesregierung dafür Sorge tragen, dass keine Rückforderungen von geleisteten Zuschüssen wegen Unterschreitung der Mindesteinkommensgrenze aus künstlerischer Tätigkeit vorgenommen werden. (795/A [E])

Doppelbesteuerungsabkommen mit Barbados

Die Republik Österreich und Barbados haben ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Vermeidung der Steuerumgehung abgeschlossen. Durch dieses Abkommen soll die auf Grund der Überschneidung der nationalen Steuerrechte von Österreich und Barbados bewirkte Doppelbesteuerung beseitigt und im üblichen Ausmaß die Möglichkeit einer Amtshilfe bei der steuerlichen Sachverhaltserhebung erwirkt werden. (1355 d.B.)

Verbesserungen für bedürftige AuslandsösterreicherInnen

Bereits 1967 wurde ein "Fonds zur Unterstützung österreichischer Staatsbürger im Ausland" errichtet. Im Lichte der seither gemachten Erfahrungen ist eine auch den legistischen Vorgaben des Bundes Rechnung tragende grundsätzliche Überarbeitung und Anpassung notwendig geworden, die in Form eines neuen Bundesgesetzes eine zeitgemäße Rechtsgrundlage schafft. Prinzipiell dient der AÖF schwer bedürftigen Auslandsösterreichern unabhängig vom Grad der Bedürftigkeit. Gegenüber der bisherigen Regelung tritt nun als neues Element die Möglichkeit hinzu, in besonderen Härtefällen auch frühere österreichischen Staatsbürgern oder Kinder österreichischer Staatsbürger zu unterstützen, sofern hiefür über die primäre Aufgabe hinaus noch Mittel zur Verfügung stehen. Dabei sollen NS-Opfer und deren Angehörige besonders bevorzugt werden. (1363 d.B.) (Schluss)