Turbulente Debatte über eine Dringliche Anfrage der SPÖ

Wien (PK) – Am Nachmittag wurde die Debatte über den EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens unterbrochen und die Dringliche Anfrage der SPÖ betreffend "Postenschacher bis zur letzten Sekunde" aufgerufen. In seiner Begründung der Dringlichen Anfrage sprach Abgeordneter Dr. CAP (S) von einer "Berlusconisierung der Republik". Bundeskanzler Schüssel habe sich Österreich "untertan gemacht", so Cap unter Zitierung einer Aussage von Landeshauptmann Jörg Haider am 4. Februar 2005. Er wies auch auf eine Aussage des ehemaligen Generalsekretärs der Industriellenvereinigung, Herbert Krejci, hin, der von einer "Säuberungsaktion" gesprochen habe, die "ohne Beispiel in der österreichischen Geschichte" sei.

Cap kritisierte, dass der Bundeskanzler zur Beantwortung der Anfrage nicht selbst erschienen ist, obwohl er "Vater des Systems"  und der "wahre Verantwortliche" sei. Bei jedem Ministerrat gebe es nämlich einen Tagesordnungspunkt "Personelles", das heiße, jede personelle Verschiebung gehe durch den Ministerrat und unterliege damit der Einstimmigkeit. Es werde an allen Ecken und Enden gesäubert, koste es, was es wolle, so Cap und nannte unter anderem den ORF. Das "Mück-TV als Quotenschreck" schalte alle Informationssendungen gleich. Die Eingriffe der ÖVP in den ORF seien beispiellos, dennoch gebe es heldenhafte JournalistInnen, die dagegen ankämpften.

Cap thematisierte in weiterer Folge Einflussnahmen auf die Postenbesetzungen in der österreichischen Nationalbank, im Verbund und in den ÖBB und vertrat die Auffassung, dass überall so lange reformiert werde, bis die ÖVP eine Mehrheit habe. Die ASFINAG stellt laut Cap überhaupt ein "Sammellager" dar und bei der Besetzung der Posten in der ÖIAG sei die Vertragsschablonenverordnung übergangen worden. Bezahlen müsse das in jedem Fall der Steuerzahler. Diese Vorgangsweise habe auch mit Demokratie zu tun, sagte Cap und spannte einen Bogen zu Berlusconi, dem der Bundeskanzler für die Wahl alles Gute gewünscht habe. Cap mutmaßte, dass dem BZÖ nahe stehende Personen deshalb lukrative Posten bekämen, um die Regierung weiterhin stabil zu halten.

Staatssekretär MORAK erinnerte in seiner Antwort an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von SPÖ-Bundeskanzlern und Ministern, die heute in den Vorstandsetagen staatsnaher Unternehmungen sitzen. Es gebe aber auch ehemalige Regierungsmitglieder, wie Brigitte Ederer, Wolfgang Ruttenstorfer und Rudolf Scholten, die sehr erfolgreich in Unternehmensführungen tätig seien. Er halte es für wichtig, wenn ehemalige PolitikerInnen auch die Gelegenheit bekommen, in der Privatwirtschaft erfolgreich zu sein. Die Bereitschaft zu politischem Engagement sei ein wesentliches Element einer demokratischen Gesellschaft, sagte er.

Seiner Auffassung nach wurden in der Dringlichen Anfrage Vermutungen und Behauptungen erhoben, die sich nicht beweisen lassen. Vor allem der ehemalige Minister Ernst Strasser verdiene ein gewisses Maß an Respekt und es sei nicht zu akzeptieren, wenn Anspielungen über zukünftige Tätigkeiten gemacht werden, die ihm zum Nachteil gereichen könnten. Morak verteidigte auch die ehemalige Landeshauptfrau der Steiermark, Waltraud Klasnic, die auf Grund ihrer langjährigen politischen Erfahrung befugt und qualifiziert sei, die Leitung des Zukunftsfonds zu übernehmen. Sie sei nicht von der Regierung bestellt, sondern von den Kuratoriumsmitgliedern gewählt worden, betonte er. Anhand einer Auflistung der Bestellungen in letzter Zeit bekräftigte Morak, dass das Stellenbesetzungsgesetz und die Vertragsschablonenverordnung eingehalten worden seien.

Für Abgeordneten Dr. KRÄUTER (S) war die Stellungnahme Moraks keine ernsthafte Befassung mit der Dringlichen Anfrage, viel eher sei sie ein Zeichen dafür, dass man den schwarz-orangen Postenschacher fortsetzen wolle. Aber auch Kräuter sprach sich für Ablösungen und Umbesetzungen aus und nannte in diesem Zusammenhang den Direktor des Kunsthistorischen Museums, Wilfried Seipel, sowie Josef Kandlhofer, zumal der Rechnungshof eine fundierte Begründung für deren Ablösung geliefert habe. Im Falle Kandlhofers sprach Kräuter sogar von einer verfassungswidrigen Bestellung. Er kritisierte auch die Position von Waltraud Klasnic im Zukunftsfonds, da diese noch im Jahr 2004 Fördermittel für Herberstein frei gemacht habe. Kräuter ortete auch ein Desaster im Verkehrsbereich, vor allem in den ÖBB, und forderte Staatssekretär Morak auf, die Kosten für seine Geburtstagsfeier im Kunsthistorischen Museum zurückzuzahlen.

Abgeordneter DI MISSETHON (V) fand es erstaunlich, dass Abgeordneter Cap mit keinem Wort den ÖGB und die BAWAG erwähnt hat. Denn im Zusammenhang mit der Dringlichen Anfrage müsste man auch erwähnen, dass der geschäftsführende Präsident des ÖGB, Gemeinderat und Gemeinderatsbediensteter Rudolf Hundstorfer auf Geheiß des SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauer nun auch ein Nationalratsmandat erhalten solle. Auch in der Steiermark sei nach sechs Monaten roter Landeshauptmann die Ernüchterung eingekehrt, nachdem es zu einem Postenschacher ohne gleichen gekommen sei. Dass die SPÖ nicht wirtschaften könne, dafür gebe es genügend "Megabeispiele", meinte Missethon, und es bestehe der Verdacht, dass sowohl ÖGB als auch BAWAG von der Löwelstraße aus gesteuert worden seien. Der "rote Gusenbauer-Filz" werde aber nicht aufgelöst, sondern verstärkt. Im Gegensatz dazu habe es die Bundesregierung geschafft, dass die ÖIAG heute schuldenfrei dastehe. Auch die VOEST-Alpine habe das Geschäftsjahr 2005 erfolgreich abgeschlossen und stelle somit ein Paradebeispiel für gelungene Privatisierung und politische Entflechtung dar.

Für Abgeordneten SCHEIBNER (F) zeugte die gegenständliche Dringliche Anfrage vom Mut der SPÖ, die seiner Meinung nach der "Partei gewordene Postenschacher" ist. Mit Interesse habe er die Ausführungen Caps zum Tagesordnungspunkt "Personelles" im Ministerrat verfolgt, denn nur vor 2000 habe man die Posten auf diese Weise  vergeben. Mit der heutigen Realität habe das nichts zu tun, bekräftigte Scheibner. Heute würden unter "Personelles" Orden und Ehrenzeichen sowie Mitglieder des Patentamts, Konsuln und Personalfragen der Höchstgerichte diskutiert. Die SPÖ wolle aber offensichtlich zum alten System zurückkehren. Als Untermauerung seiner Annahme ging er auf die seiner Meinung nach vorhandenen Verflechtungen in ÖGB und BAWAG ein und kritisierte, dass Präsident Hundstorfer ein Nationalratsmandat erhalten soll. Auch in der Steiermark sei in Rekordtempo umgefärbt worden, sagte er. Seit 2000 gebe es jedoch in staatsnahen Betrieben keinen Postenschacher mehr, die Posten würden durch Aufsichtsräte vergeben. Man könne auch stolz darauf sein, dass ehemalige Politikerinnen und Politiker gute Arbeit in privaten Betrieben leisten. Die Regierung habe objektiviert und werde auch weiterhin daran arbeiten. Auf keinen Fall soll es wiederum zu einem großkoalitionären Proporz kommen, unterstrich Scheibner.

Abgeordneter ÖLLINGER (G) meinte kritisch, das Ausmaß an Postenschacher und Parteibuchwirtschaft sei noch nie so unerträglich gewesen wie jetzt, es gebe kaum noch eine staatsnahe Position, die nicht mit einem Günstling der Regierungsparteien besetzt werde. Bestätigt fühlte sich Öllinger auch durch Aussagen Niki Laudas, der in einem Interview scharfe Kritik an parteipolitischen Personalentscheidungen in den ÖBB geübt hatte. Besonders empört zeigte sich der Redner über, wie er es nannte, "Versorgungsposten" bei der Gesellschaft für Beruf und Familie GesmbH und über die Betrauung von Mitgliedern schlagender Burschenschaften mit der Verantwortung für das Austria Research Center.

Abgeordnete Mag. LAPP (S) warf ein, mittlerweile zähle die Verteilung von Versorgungsposten zu den Hauptjobs der Regierungsvertreter, die Missachtung von Qualifikationserfordernissen sei ein Tritt ins Gesicht des Rechtsstaates. Finanziert werde dieser teure Postenschacher von den Steuerzahlern, denen es immer schlechter geht, entrüstete sich Lapp.

Staatssekretär DOLINSCHEK wies die Vorwürfe der SPÖ als ungerechtfertigt und haltlos zurück. Reichhold sei als ehemaliger Verkehrsminister der best qualifizierte Kandidat gewesen, auch die drei Vertreter der SPÖ hätten für ihn gestimmt. Der Kritik der Sozialdemokraten hielt Dolinschek die hohen Gehälter und Pensionen leitender ÖGB-Funktionäre und die Verstrickung von SPÖ-Vorstand, ÖGB und BAWAG entgegen.

In Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung qualifizierten die Abgeordneten ÖLLINGER (G) und DR. CAP (S) die Rede von Dolinschek als "Polemik von der Regierungsbank".

Die Abgeordneten SCHEIBNER (F) und Mag. MOLTERER (V) erwiderten, Dolinschek habe über Fakten gesprochen, von Polemik könne keine Rede sein. Molterer meinte zudem, einem Politiker dürfe es nicht verwehrt sein, in die Wirtschaft zu gehen.

Präsident Dr. KHOL bemerkte dazu, er sei sich der Brisanz des Themas durchaus bewusst und werde die Debatte genau verfolgen. Sollte es notwendig sein, werde er in der nächsten Präsidialkonferenz einen Meinungsaustausch darüber pflegen.

Abgeordneter GROSSRUCK (V) vermutete, die SPÖ wolle durch die Postenschacher-Vorwürfe bloß von ihren eigenen Skandalen bei der BAWAG und beim ARBÖ ablenken. Großruck erinnerte an die Postenbesetzungen bei der Gemeinde Wien und stellte pointiert fest, gegen die "rote Rathausgesellschaft ist ein Indianer noch ein Bleichgesicht".

Abgeordneter WITTAUER (F) meinte, es sei nichts dagegen einzuwenden, dass ehemalige Politiker bei entsprechender Qualifikation wirtschaftliche Funktionen übernehmen. Er präsentierte in diesem Zusammenhang eine umfangreiche Liste von SPÖ-Vertretern, die nun in der Wirtschaft tätig sind. Empört reagierte Wittauer auf Einwände aus den Reihen der SPÖ, Reichhold sei als Bauer nicht qualifiziert für seine neue Aufgabe.

Abgeordneter Mag. KOGLER (G) ortete flächendeckende Umfärbung "bis in die abenteuerlichsten Bereiche" und sprach von einer neuen Art des Nepotismus. Unter Hinweis auf die Besetzungen beim Austria Konferenzzentrum meinte er, man brauche heute nicht einmal mehr ein Parteibuch, es reiche schon aus, mit Finanzminister Grasser Golf zu spielen.

Abgeordneter REHEIS (S) untermauerte die Vorwürfe seiner Fraktion an die Regierung: Während die Koalition ihre Günstlinge mit teuren Posten versorgt, haben 400 000 Menschen in Österreich keine Arbeit, kritisierte er. Das Motto der ÖVP laute offensichtlich "Gewählt wird erst, wenn der letzte BZÖler versorgt ist", schloss Reheis.

Abgeordneter AUER (V) meinte, die heutige Dringliche Anfrage sei kein Meilenstein in der Parlamentsgeschichte, denn was hier geboten worden sei, könne nicht als Ruhmesblatt betrachtet werden. Die Politiker stünden in der öffentlichen Beurteilung ohnehin nicht auf den vorderen Rängen, und angesichts solcher Debatten dürfe man sich nicht wundern, wenn das Berufsbild des Politikers ein derart schlechtes Ansehen habe. Keine Branche könne überleben, wenn sie ihr Produkt so nachhaltig schlecht mache. Solche Diskussionen führten zu nichts, sie schadeten nur dem Ruf des Politikers, weshalb man sich ihrer enthalten sollte.

Abgeordnete Dr. BLECKMANN (F) erinnerte die SPÖ daran, dass es in jener Zeit, da die SPÖ Regierungsverantwortung getragen habe, ganz konkrete Fälle von politischem Druck gegeben habe, um ehemalige Politiker zu versorgen, was in Einzelfällen tragische Konsequenzen gehabt habe. Die SPÖ möge daher vor der eigenen Tür kehren, ehe sie hier den Vorwurf von Postenschacher erhebe. Konkret verwies die Rednerin in diesem Zusammenhang auch an aktuelle Vorgänge in der Steiermark.

Abgeordnete Dr. MOSER (G) erklärte, ihre Fraktion könne ruhigen Gewissens vor der eigenen Tür kehren, gebe es doch keinerlei grünen Postenschacher, und diesen Maßstab lege sie an Vergangenheit und Gegenwart an. Und da müsse sie sagen, gegen diese Versorgungsorgie der aktuellen Regierung sei der Proporz ein "Lercherl" gewesen. Selbst ÖVPler hätten sich erschüttert über dieses Vorgehen gezeigt, meinte die Rednerin, die die konkrete Vorgangsweise, etwa bei der Asfinag, skandalös fand und diese Ansicht mit weiteren Beispielen illustrierte.

Abgeordneter Mag. GASSNER (S) hielt Staatssekretär Morak entgegen, die von ihm angeführten ehemaligen SPÖ-Politiker könnten ob ihres jeweiligen Hintergrunds keineswegs als Beispiele für einen Postenschacher genannt werden. Und dies sei der konkrete Unterschied zur Vorgangsweise dieser Bundesregierung, wo sich zeige, dass die gesetzlichen Grundlagen nicht im erforderlichen Ausmaß eingehalten würden, und das sei "der wahre Skandal" und stehe im Gegensatz zu den seinerzeitigen Ankündigungen des Bundeskanzlers. Das würden die Wähler im Herbst auch entsprechend zu würdigen wissen.

Abgeordneter DI SCHEUCH (F) befasste sich mit der aktuellen Situation der BAWAG und des ÖGB und meinte, man solle sich eher mit der Gage des Herrn Elsner beschäftigen. Davon könne man nicht ablenken, und dies umso mehr, da es Mathias Reichhold nicht gelungen sei, über eine Milliarde Euro in der Karibik zu versenken. SPÖ und Grüne hätten in dieser Hinsicht selbst keine reine Weste, erklärte Scheuch, der dies anhand konkreter Beispiele illustrierte. Generell hielt der Redner aber fest, auch Politiker sollten das Recht haben, nach dem Ende ihrer politischen Tätigkeit normal zu arbeiten.

Kurze Debatte über V-F-Fristsetzungsantrag

Abgeordnete Dr. BRINEK (V) begründete die Fristsetzung mit der Verunsicherung, die durch den Einspruch des Bundesrates hervorgerufen worden sei. Studierende, Eltern, Universitäten, sie alle seien nun verunsichert, weshalb es notwendig sei, entsprechende Klarstellungen vorzunehmen.

Die Rednerin erläuterte sodann nochmals die geplante Vorgangsweise, die sie guthieß, und äußerte Unverständnis über die Haltung der Opposition, zumal die geplante Lösung von allen Betroffenen begrüßt worden sei. Dem "Zickzack-Kurs" der Opposition erteilte die Rednerin eine Absage, da dieser in der Sache nicht Ziel führend sei. Die in Aussicht genommene Regelung der Regierungsvorlage finde hingegen die Zustimmung der Betroffenen und sei zweckdienlich, die Fristsetzung diene daher dem Zweck, Sicherheit an den Universitäten zu schaffen.

Abgeordneter Dr. BRADER (V) unterstrich die Argumentation seiner Vorrednerin. Er zeigte sich verwundert über das Vorgehen der Opposition – auch im Zusammenhang mit dem Einspruch in Sachen Elite-Universität – und trat dafür ein, die Vorhaben der Regierung umzusetzen, da sie die jeweils beste Lösung für die in Rede stehenden Probleme darstellten. Man solle daher der Fristsetzung zustimmen, um diese Fragen rasch zufrieden stellend zu lösen.

Abgeordneter DDr. NIEDERWIESER (S) beklagte das Chaos, das letzten Herbst an den Unis geherrscht habe. Jahrelang sei man tatenlos geblieben, erst als der EuGH entschieden habe, sei überhastet reagiert worden, sodass man mit diesen Lösungen eben nicht zufrieden sein könne, zumal diese aus mehreren Gründen kontraproduktiv seien. Es sei daher verständlich, dass der Bundesrat seine Rechte wahrgenommen habe.

Abgeordnete Dr. BLECKMANN (F) übte hingegen Kritik am Zickzack-Kurs der SPÖ, sie sei gespannt, wie sich die Sozialdemokraten letztendlich entscheiden werden. Aber durch dieses Verhalten sei es zu einer Verzögerung gekommen, die eine fristgerechte Regelung verhindere, und das halte sie, Bleckmann, nicht für tragbar. Die Regierung habe sich richtig verhalten, es sei gut gewesen, rasch zu reagieren.

Abgeordneter Dr. GRÜNEWALD (G) bemängelte, die Regierung habe seit Jahren gewusst, dass die österreichische Position in der EU nicht haltbar wäre. Somit sei es die Bundesregierung gewesen, die verunsichert habe, weil sie sich gegen das Urteil des Gerichtshofs ungenügend gewappnet habe. Von einem Zickzackkurs der Opposition könne nicht die Rede sein, vielmehr hätte man stets einen klaren Standpunkt in dieser Angelegenheit vertreten.

Der Fristsetzungsantrag wurde mehrheitlich angenommen.

(Schluss Dringliche Anfrage/Forts. NR)